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Kongo-Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart

Seit dem 4. Mai 2011 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozeß gegen die ruandischen Milizführer Ignace Murwanashyaka und seinen Stellvertreter Straton Musoni. Außer der taz interessiert sich die Presse kaum. Der eine studierte jahrelang, der andere war später sogar in einem Stuttgarter Ministerium angestellt. Im November 2009 wurden beide festgenommen, und jetzt läuft der Prozeß als ein Pilotverfahren unter dem Völkerstrafgesetzbuch. Deutschland schwingt sich auf, die Welt zu richten und scheut keine Kosten.

Aber auch wenn der Staatsanwalt Ritscher jahrelang persönlich im Kongo ermittelte, die Beweislage ist dünn, sie besteht aus Zeugen-Befragungen im Kongo, mittels Videoübertragung den deutschen Richtern zugespielt, Zeugenaussagen in Stuttgart, ausgewerteten Telefongesprächen, UN-Berichten, E-Mails und SMS-Nachrichten. Wie will man hier, Tausende von Kilometern entfernt, wissen, was da unten los war? Hier der letzte Bericht im CICERO, und da der letzte Artikel in PI über diese Weltjustiz aus Deutschland!

Internationale Gerichtshöfe gehören abgeschafft. Sie bringen uns fast nur noch Nachteile in jeder Hinsicht!