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Bushido, Kunst und die Erregungsrepublik

Inzwischen ist die Empörung über den Sprechsänger Bushido (Foto) und dessen mit Rapperkollegen Shindy aufgenommenem Lied „Stress ohne Grund“ etwas abgeebbt. Doch eine ganze Woche lang war die mediale Erregung groß. Warum eigentlich? Was ist daran so besonders, wenn ein Asozialer, wie Bushido asoziale Bemerkungen absondert? Die Antwort ist einfach: Eigentlich sollte der erfolgreiche Künstler als Beispiel für gelungenen Multikulturalismus herhalten. Dieses Vorhaben ist offenkundig gescheitert.

(Eine Analyse von Rosinenbomber, PI-Münster)

Es erscheint absurd. Bushido stand bereits wegen Körperverletzung, Drogendelikten, Sachbeschädigung und immer wieder aufgrund von Beleidigungen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen eines möglichen millionenschweren Steuerbetrugs. Er wird der organisierten Kriminalität in Form der Zugehörigkeit zum Abou-Chaker-Clans verdächtigt. Und die deutschen Medien empören sich jüngst ernsthaft darüber, dass der Mann Gedankenverbrechen wie „Frauenfeindlichkeit“ und „Homophobie“ begangen haben soll?

Keine Frage: „Stress ohne Grund“ ist eine intellektuelle Zumutung. Doch auch schlechte Kunst wird von der Kunstfreiheit geschützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ihr völlig zu Recht einen hohen Stellenwert zugemessen. So heißt es in Art. 5 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Man beachte: Während die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der informellen Selbstbestimmung und der Pressefreiheit ihre Grenzen explizit in den Gesetzen und insbesondere im Jugendschutz, sowie der persönlichen Ehre finden, ist eine derartige Schranke für die Kunstfreiheit nicht niedergeschrieben. In der Praxis kann freilich auch Kunst strafbar sein und zwecks Jugendschutz indiziert werden – so wie kürzlich der inkriminierte Bushido-Titel.

Das Weglassen einer entsprechenden Einschränkung lässt allerdings erkennen, wie wichtig den Grundgesetzgebern die Freiheit der Kunst gewesen sein muss. Es nimmt insofern nicht Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht folgerichtig immer wieder anmahnt, die geltenden Gesetze kunstfreundlich auszulegen. Dies muss man im Hinterkopf behalten, wenn man die Strafbarkeit des Liedchens beurteilen können will.

Genau das haben zwei Berliner Staatsanwälte unabhängig voneinander getan. Vorläufiges Ergebnis: Das schlimme Lied, das für so viel mediale Hysterie gesorgt hat, ist nicht strafbar. Aber schauen wir uns die Stellen, welche strafrechtlich relevant sein könnten, einmal genauer an. Zu beachten ist dabei wiederum, dass alle Erwähnten Personen des öffentlichen Lebens sind und zum Teil wie Oliver Pocher ebenfalls nicht gerade auf den Mund gefallen sind – was ihre Persönlichkeitsrechte gegenüber dem unbekannten Normalbürger deutlich herabsetzt.

Halt die Fresse, fick die Presse, Kay Du Bastard bist jetzt Vogelfrei, Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit

Bei Kay handelt es sich um den Rapper Key One, mit dem sich Bushido einen Kleinkrieg liefert. Dieser hat keinen Strafantrag gestellt und wird dies wohl auch nicht tun. Eine etwaige Strafbarkeit kann daher dahinstehen. Ganz anders sieht es beim regierenden Bürgermeister von Berlin, der sofort Anzeige ankündigte, aus.

Bedenkt man, dass es sich bei Klaus Wowereit um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, er bekennend schwul ist und Analverkehr zu einer gängigen Praxis Homosexueller gehört, erscheint vor dem enormen Stellenwert der Kunstfreiheit eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB jedoch auch hier fernliegend.

Yeah, fick die Polizei, LKA, BKA

Da nicht nur von der Polizei allgemein die Rede ist, sondern mit BKA und LKA eine abgrenzbare Personengruppe vorhanden ist, könnte eine Kollektivbeleidigung vorliegen. Es sind allerdings keine Strafanträge von LKA- oder BKA-Angehörigen bekannt. Zudem dürfte auch diese Äußerung von der Kunstfreiheit gedeckt sein.

Ich verkloppe blonde Opfer so wie Oli Pocher

Es ist kein Strafantrag bekannt. Des Weiteren genießt Pocher durch seinen Status als Person des öffentlichen Lebens und eigene Verbalausfälle lediglich ein gemindertes Persönlichkeitsrecht.

Ich mach Schlagzeilen, fick deine Partei [Yeah]
und ich will das Serkan Tören jetzt ins Gras beisst
Yeah Yeah, Was für Vollmacht, du Schwuchtel wirst gefoltert

Hier könnte eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB vorliegen. Da es jedoch am Aufforderungscharakter mangelt, ist dies abzulehnen. Auch eine Bedrohung gemäß § 241 StGB liegt nicht vor, da kein Verbrechen angedroht wird. Die einfache Beleidigung durch Billigung des Todes dürfte hier wieder durch die Kunstfreiheit und den Status des FDP-Politikers Tören als Person des öffentlichen Lebens gerechtfertigt sein. Die Bezeichnung „Schwuchtel“ bezieht sich zudem offenbar auf den zuvor erwähnten „Key One“. Zumindest ist dies nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegbar.

Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz

Hierbei handelt es sich sicher um jene Äußerung, die noch am ehesten strafbar ist. Eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten muss mangels Aufforderungscharakter zunächst wieder verneint werden. Dafür könnte diesmal eine Bedrohung vorliegen, da Bushdio mit einem Verbrechen, nämlich Totschlag gemäß § 212 StGB oder Mord gemäß § 211 StGB droht. Allerdings wäre hierzu die Ernsthaftigkeit der Drohung erforderlich. Da diese offenkundig nicht vorliegt, dürfte es einmal mehr bei einer durch die Kunstfreiheit gerechtfertigten Beleidigung bleiben.

Bushido mag also ein miserabler Musiker sein, aber er dürfte über einen fähigen Anwalt verfügen. Nichtsdestotrotz kann die deutsche Öffentlichkeit mit dem Brachialprovokateur nach der rechtlichen Klärung nun endlich das tun, was sie schon viel früher hätte tun sollen und was ihn am meisten ärgert: Ihn ignorieren.