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München: 1000 Euro Strafe, wenn man diese Menschen als „asoziale Bagage“ bezeichnet

IMG_2090Am Mittwoch, den 12. Juni veranstaltete DIE FREIHEIT von 14-20 Uhr einen Infostand auf dem Münchner Marienplatz. Sogleich fand sich, wie üblich, eine große Zahl an Gegendemonstranten ein, von denen eine Gruppe Schwarzgekleideter, Gepiercter und Bunthaariger in den Absperrbereich drängte und eine Sitzblockade direkt vor unserem Schirm machte. Unser Mitglied Maria Frank wurde aus dem Bereich der Bodenhocker als „Volksverhetzerin“ und „Vorbestrafte“ diffamiert. Als sie dann mit „asoziale Bagage“ konterte, kam es wieder einmal zu einer der üblichen Justizpossen in München, wenn es um DIE FREIHEIT geht.

(Von Michael Stürzenberger)

Gestern Morgen fand die Verhandlung im Münchner Amtsgericht statt. Richter war Matthias Braumandl, der mich vor einigen Wochen im „Leck mich am Arsch“-Prozess zu 800 Euro Geldstrafe verurteile, worauf ich allerdings sofort Berufung einlegte. Man kann sich vorstellen, was nun folgt.

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An diesem 12. Juni wurde vor allem Maria (rotes Hemd) aus der Sitzblockade heraus permanent beleidigt. Als ich den Polizei-Einsatzleiter bat, diese Gestalten aus dem „Innenraum“ wegzubefördern, zuckte er nur mit den Achseln und meinte „Die tun doch nichts“. Nein, sie machten nur das, was Linksverdrehte meistens tun: Rumplärren, Beleidigen, Stören und vielfach schon tagsüber Bier saufen. Passanten, die unser Bürgerbegehren unterschreiben wollen, quatschen sie blöd an. Maria wurde völlig zu Unrecht als „Volksverhetzerin“ und „Vorbestrafte“ diffamiert. Sie entgegnete mit „asoziale Bagage“. Schließlich ist sie weder vorbestraft noch eine Volksverhetzerin, denn sie wurde in der Berufungsverhandlung zum „Anmaßenden Türken“-Prozess freigesprochen. Es wurden von beiden Seiten Beleidigungsanzeigen gestellt.

Und jetzt Achtung: Marias Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft München eingestellt, da diese Beleidigung nur in einer „kleinen Öffentlichkeit“ geäußert worden sei. Aber ihre Bezeichnung der gepiercten, mehrfarbigen, schwarzvermummten Bodenhocker, in der gleichen Situation geäußert, war durchaus justitiabel, führte zur Gerichtsverhandlung und letztlich zur Verurteilung. Die streng dreinblickende Staatsanwältin forderte allen Ernstes 1400,- Euro, Richter Braumandl verhängte schließlich 25 Tagessätze à 40 Euro, also insgesamt 1000,- Euro. Der Zeuge der Gegenseite erschien übrigens trotz Vorladung nicht.

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Diesen Leuten, die problemlos jederzeit tagsüber Zeit haben uns zu belästigen, in deren Reihen T-Shirts mit Aufdrucken wie „Arbeit ist Scheiße“, „Arbeit für Arbeitswillige!“, „Jugendrente statt Altersrente“, „Geld kommt aus der Druckerei, wir sind von der Arbeit frei!“, „Faulheit ist kein Verbrechen“, „Saufen, Saufen, Jeden Tag nur Saufen!“, „Trinken hilft“ zu sehen ist, kann man durchaus asoziales Verhalten vorwerfen. Sogar der frühere SPD-Bundeskanzler Schröder meinte:

„Es darf in diesem Land kein Recht auf Faulheit geben“

Arbeitsfähige Menschen, die erkennbar keine Lust auf Arbeiten haben, verhalten sich nunmal asozial. Sie lassen sich von der arbeitenden Bevölkerung durchfüttern. Im politischen Programm der FREIHEIT ist das Workfare-Konzept vorgesehen, in dem diese Menschen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. So wird man den ca. 25% zufriedenen Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich für die Gesellschaft nützlich zu machen. Gemeinsam früh aufstehen verbindet, produktives Arbeiten erhöht das Selbstwertgefühl und vermittelt das tiefe Bewusstsein, sich im Land solidarisch zu verhalten.

Wer dazu keine Lust hat, dem sollten Beine gemacht werden. Marias Bezeichnung ist absolut zutreffend. Sie geht selbstverständlich gegen dieses Urteil in Berufung. Unsere fleißige Mitstreiterin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, ist trotz ihrer 75 Jahre eine unserer fleißgsten Aktivistinnen und holte in ihrem Direktwahlkreis München-Giesing übrigens 0,5% der Stimmen.