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4500 Euro pro Monat für Asylbewerber?

Seit gestern kursiert im Netz ein Leistungsbescheid einer offenbar hessischen Behörde aus dem Main-Taunus-Kreis, die im Januar 2014 einer vierköpfigen Familie, die in der Bundesrepublik Asyl beantragt hat, die sagenhafte Summe von ca. 4500 Euro pro Monat zuspricht. Es gibt wohl eine Art „Eingliederungshilfe“ für Asylfamilien vom Jobcenter, die alleine schon an die 2200 Euro ausmacht.

(Von cantaloop)

Allem Anschein nach ist dieser Bescheid nach augenscheinlicher Verifizierung echt – und wurde bereits von mehreren Foren im Netz publiziert. Jeder möge sich aufgrund der abgebildeten Dokumente selbst einen Eindruck verschaffen – aber für ganz ausgeschlossen ist es nicht zu halten.

Falls dies wirklich der Wahrheit entsprechen sollte, hätten wir einen Skandal allererster Güte im Lande. Da bedarf es normalerweise schon eines abgeschlossenen Studiums und ordentlicher Berufserfahrung im Job, um eine solche Summe netto im Monat generieren zu können. Einer normalen Arbeiter– oder Angestellten-Familie ist dies wohl kaum vermittelbar. Und bio-deutschen Hartz IV-Empfängern erst recht nicht. Dieser Sachverhalt birgt wahrhaftig Potential für einen Bürgeraufstand, sollte er sich bewahrheiten – und entsprechend publik gemacht werden…

Und ob dies nun ein Einzelfall ist, oder ob möglicherweise mehrere Asyl-Familien derart mit dem Füllhorn „überschüttet“ wurden, sollte sich herausfinden lassen.

Spannend bleibt es auf jeden Fall.




200 Sala-Faschisten in der Dortmunder City

Ausnahmezustand heute in Dortmund, nicht nur wegen des Fußballsspiels von Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt. Schlimmer noch: Ca. 200 faschistoide Salafisten haben heute in der Dortmunder Innenstadt wieder einmal gegen die Rechte von Frauen, Atheisten, Christen, Juden und Homosexuellen gehetzt. Als „Star“ auf der Bühne trat Pierre Vogel auf. Angeblich wollte er sich dieses Mal ausdrücklich von radikaler Gewalt „abgrenzen“. Doch dieses war nur schwer zu überprüfen, da die zentralsten Teile seiner langen Rede in arabisch vorgetragen wurden. Hier ein kurzer Eindruck in Bildern:

Mit irren körperlichen Exzessen, die an den Hitlergruß erinnern, gaben sich die Salafisten ihrem ‚Führer‘ Pierre Vogel hin. Mitten in der Dortmunder Innenstadt war dieses für viele Passanten ein äußert unangenehmer Anblick.

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Der demokratische Widerstand war zwar viel zu gering, aber dennoch vorhanden: Hier protestiert unser Poncho-Mann Leo dagegen, dass Muslime die weltweite Christenverfolgung weitgehend ignorieren. Die Polizei musste ihn massiv schützen.

Poncho-Mann

Immer wieder mussten radikale Salafisten von der Polizei herausgegriffen werden. Dieser Aktivist hier hatte einen linksliberalen Gegendemonstranten als „Scheiß-Juden“ bezeichnet und setzte seine Beleidigungen sogar noch in Gegenwart der Polizisten fort. Dieser Salafist bekam umgehend einen Platzverweis ausgesprochen und die Androhung, bei Wiedererscheinen in Gewahrsam genommen zu werden.

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Dieser etwa 15-jährige Jüngling war der „Witzbold“ unter den Salafisten. Mit seinem femininen Outfit hätte man ihn eher auf dem Kölner CSD an der Seite von Volker Beck (oder Sebastian Edathy) vermutet.

Während (ausschließlich) Männer vor der Bühne Pierre Vogels versammelt waren, mussten die Frauen sich mit ihren Kindern in der Dortmunder Innenstadt begnügen. Fast sämtliche innerstädtischen Spielplätze waren voll von Burkas. Nicht-muslimische Mütter nahmen mit ihren deutschen Kindern schnell reißaus.

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Fazit:

Wenn in Dortmund Hunderte von Neonazis aufmarschieren, stellen sich etwa fünftausend Bürger solchen Aufmärschen entgegen. Heute gab es allenfalls 20 Gegendemonstranten. Das ist mehr als beschämend, zumal bereits vor wenigen Monaten ein Salafist in Dortmund auf einer großen Veranstaltung zur Jagd auf Christen aufgerufen hatte.

Weitere Fotos:




Essen plant 14 neue Asylbewerberunterkünfte

essenasylheimDie Stadt Essen hat derzeit 13 Asylbewerberunterkünfte. Betroffen vom „Reichtum“ der vielfältigen Kulturen sind fast alle Stadtteile. Man sollte denken, dass das genug der Willkommenskultur ist und wenn es nach vielen Essener Bürgern ginge wäre das wohl auch so. Aber nach dem Willen der Bevölkerung geht es nicht und deshalb müssen noch mehr Unterkünfte her, um dem Einwanderungstsunami gerecht zu werden. Die Stadt plant 14 neue Unterkünfte.

(Von L.S.Gabriel)

Der Stadt ist klar, dass eine Verdoppelung der Unterkünfte und die stetig steigende Zahl der Asylanten für „Unruhe vor Ort“ sorgen werden. Dem will Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) mit „Aufklärungsarbeit“ begegnen, um den „sozialen Frieden zu wahren“.

Noch vor einigen Monaten sagte Sozialdezernent Peter Renzel:

„Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr.“ Und: „Die Winterflüchtlinge sind eben nicht die, die daheim in unzumutbaren Verhältnissen leben.“ Davon ist der Sozialdezernent nach Besuchen auf dem Balkan überzeugt.

Gehandelt wird nun offenbar, allerdings in die falsche Richtung.

Die WAZ berichtet:

Am Freitag gibt Renzel 14 Standorte bekannt, auf denen in absehbarer Zeit neue Flüchtlingsheime in Massiv- oder Container-Bauweise entstehen. Flankiert von OB Reinhard Paß und Baudezernentin Simone Raskob, die erklärt, warum langfristig Neubauten günstiger sind als Container (und gekaufte Container immerhin günstiger als gemietete).

Im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, als die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop zur Behelfsunterkunft wurde. Damals versuchten rechtsextreme Gruppen, die aufgeheizte Stimmung zu nutzen. Die Stadt reagierte mit Bürgerversammlungen und dem Versprechen, bei der Verteilung neuer Heime die soziale Balance zu wahren. […] Auf die Frage, wie man die Bürger mitnehmen wolle, erklärte Renzel, dies sei eine gemeinsame Pflicht von Politik und Verwaltung. Und gegen rechte Populisten müsse man „klare Kante“ zeigen.

Mit etwa 40 Millionen Euro wird das „Asylantenwillkommenspaket“ zu Buche schlagen. Wenn man bedenkt, dass die Stadt einen Schuldenberg von mehr als 3,2 Milliarden Euro angehäuft hat und jeder Essener somit mit ungefähr 5.700 Euro verschuldet ist, kann man sich das doch locker auch noch leisten.

Auch, dass 90% aller Intensivstraftäter in Essen Migrationshintergrund haben, ist kein Problem für die Stadtregierung. Das einzige, was richtig Sorge bereitet und wo „klare Kante“ gezeigt werden muss, sind die „Rechtspopulisten“. Das heißt, Menschen, die aussprechen, was die Bürger bewegt, die sich gegen diesen gesellschaftlichen und finanziellen Irrsinn stellen.

Kontakt:

» Essens OB Reinhard Paß: oberbuergermeister@essen.de




Wo sind Edathys Filme?

Blick durchs Fenster in die Rehburger Wohnung des ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy. Im Hintergrund ein KriminalbeamterMitte November letzten Jahres gingen die kanadischen Kinderporno-Ermittler an die Öffentlichkeit und informierten über die bisherigen Ergebnisse ihrer internationalen Razzia „Operation Spade“, die in den Räumen des Filmhändlers Brian Way (42) in Toronto begann. Way wurde seit 2010 observiert und im Mai 2011 festgenommen. Danach begann die Sichtung des exorbitanten Materials.

Der Toronto Star berichtete am 14.11.2013 über 45 Terrabyte Bilder und Filme von nackten Jungen. Die Firma war ganz auf homosexuelle Päderasten zugeschnitten. Vom Kleinkind bis zum Teeny alles dabei:

Way faces about two dozen charges of making, possessing, distributing, exporting and selling the explicit images of boys, who range in age from toddlers to teens. The videos, police allege, were edited, packaged and sold from his west Toronto warehouse.

Die Ermittler werteten mehr als 500 dieser Video aus und fanden darin 283.000 kinderpronographische Szenen:

Investigators spent the summer of 2011 screening the films, ultimately watching more than 500 of them. They painstakingly logged what they saw, and by the time they were done, they had counted 283,000 images of what they classed as child pornography.

Die Ermittler konzentrierten sich dann auf die schlimmsten Filme und ordneten sie den Kundendaten der Firma zu:

They ultimately focused on more than 150 of the most troubling films. They cross-referenced them with the Azovfilms.com customer records and swooped on the people they believed had bought them.

Die Ermittler beschreiben das Material laut Ottawa Citizen wie folgt:

Officers located hundreds of thousands of images and videos detailing horrific sexual acts against very young children, some of the worst that they have ever viewed.

Erschreckende Hardcore Kinder-Pornos also. Mit sehr jungen Kindern. Material, das selbst die erfahrenen Ermittler schockte.

Die Daten der Kunden, die solche Videos bestellten, wurden mehr als 50 Ländern zur Verfügung gestellt:

„Its success has been extraordinary,“ Beaven-Desjardins said of the investigation which spanned more than 50 countries.

Auf der Kundenliste, die nach Deutschland ging, muss unter 800 Namen auch der Name Sebastian Edathy stehen.

Die Guardia Civil nahm im Dezember 2012 in Spanien mehrere Personen fest, darunter einen pädophilen Deutschen in Benidorm, der als Zulieferer der Firma in Toronto fungierte. Deutsche Behörden hatten dem einschlägig bekannten Kinderschänder auferlegt, sich von Minderjährigen fernzuhalten. Die spanische Polizei befreite 19 missbrauchte Jungen aus Deutschland, der Ukraine und Rumänien.

Am 14. November 2013 bedankte sich die Polizei Toronto bei den Strafverfolgungsbehörden verschiedener Länder. Deutschland wird nicht erwähnt.

Schon alleine der zeitliche Rückstand wirft Fragen auf. Ende 2011 geben die kanadischen Ermittler die Namenslisten an die Behörden anderer Länder weiter. Ende 2012 verhaften die Spanier die involvierten Päderasten auf ihrem Territorium. Erst Ende 2013 werden deutsche Behörden aktiv – zu einem Zeitpunkt, wo die Ermittlungen in den anderen Ländern bereits abgeschlossen sind und über 300 Päderasten verhaftet wurden. Trauten sich unsere Kriminalbehörden nicht an Edathy heran? Schließlich teilte Edathy zwischen Januar 2012 und August 2013 im Rahmen des NSU-Ausschusses ordentlich gegen sie aus.

Und noch etwas verwundert: Dem für Edathy zuständigen Oberstaatsanwalt liegen nur Bilder vor. Bilder, bei denen er noch überlegen muss, ob sie eindeutig kinderpornographisches Material darstellen. Die Kanadier hatten aber bereits vorselektiert und die Kunden herausgefiltert, die die 150 übelsten Filme bestellt hatten („most troubling films“). Offenbar fehlen diese Videos im Beweismaterial, das Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich vorliegt, denn er spricht nur von Fotos (ca. min 25 im Video unten) und diese seien „grenzwertig“ zu beurteilen (ca. min 18 im Video). Wo also sind die Filme, die Edathy kaufte?

(Foto oben: Blick durchs Fenster in die Rehburger Wohnung des ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy. Im Hintergrund ein Kriminalbeamter / Fotocredit: Die Harke)




Beda M. Stadler: Gentechnik-Gegner nicht an Fakten interessiert

… Deshalb werde ich mir im Folgenden die Frage erlauben, ob es rationale oder allenfalls virtuelle Gründe gibt, dass 80% der europäischen Bevölkerung in der Zwischenzeit die grüne Gentechnik ablehnt. Seit ein paar Jahren bin ich allerdings zur Überzeugung gekommen, die eigentlichen Gründe der Ablehnung zu kennen. Doch machen wir es etwas spannend. Virtuelle Gründe gibt es zu Hauf. In der Diskussion rund um die Gentechnik ist klar erkennbar, dass es nur noch um die grüne Gentechnik geht. Die rote Gentechnik, also die Anwendung in der Medizin, ist längst kein Thema mehr. Es gab sogar einen Todesfall bei der Gentherapie, was aber niemandem mehr Angst zu machen scheint. Schliesslich sind auf dem europäischen Markt mehr als 40 rekombinante Proteine, von denen bereits abertausende von Patienten täglich profitieren. Der Nutzen scheint so offensichtlich, dass niemand dagegen protestiert, obwohl in der roten Gentechnik die gleichen Methoden angewendet werden wie in der grünen Gentechnik.

Zu den virtuellen Gründen zählt auch, dass dieses Gebiet sich ausgezeichnet eignet, um Anti-Amerikanismen zu pflegen. Deshalb wird ja diese neue Variante des gentechnisch veränderten Maises in den Medien auch gerne als US-Mais bezeichnet oder man kann das Lied gegen die böse Monsanto singen, um damit aufzuzeichnen, wie die Gentechnik bloss ein Instrument ist, um uns Bürger auszubeuten. Die virtuellen Gründe sind immer auch virtuelle Ängste, die vor allem von den Freunden dieses Planeten gepflegt werden, meist NGOs, am prominentesten vielleicht Greenpeace. Die Beweggründe sind offensichtlich, denn die multinationalen Protestorganisationen benutzen die Kampagnen gegen die Gentechnik hauptsächlich als Cash-Cow. Solange die Spendengelder fliessen, wird sich das auch nicht ändern… (Fortsetzung bei der Achse!!)




Axel B.C. Krauss: Dr. Gender oder wie ich lernte, alle Löcher zu lieben

Das Hotraimbi-Magazin „queer“ (‚Hotraimbi‘ steht für „Homo-, Trans-, Inter-, Metro- und Bisexuelle“, oft auch abgekürzt als „Vonallenseitensexuelle“) hat sich nun konsequenterweise in „Nabel der Welt“ umbenannt. Kurzzeitig waren auch Titelvorschläge wie „Circus Narzißmus“ und „Lutschbonbon“ im Gespräch. Seine Forderung: Alle haben sich gefälligst nur noch um die Interessen von Hotraimbis zu kümmern. Es könne nicht sein, so die Publikation, dass es im hotraimbischen Zeitalter immer noch Menschen gibt, die nicht jede Sekunde ihres Lebens das Wohlbefinden, die Sorgen und Nöte, Sensibilitäten, Wünsche und Wehwehchen von Hotraimbis im Auge haben. Deshalb forderte man im „Nabel der Welt“ vor Kurzem auch den radikalen Ausschluss von Nicht-Hotraimbis aus einer Quasselshow… (Fortsetzung im ef-Magazin!)




Prophylaktische Antirassismus-Demo in Schalke

Ein äußerst mysteriöser Fall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend am Schalker Markt in Gelsenkirchen. Dort soll eine Gruppe Schläger eine Familie rumänischer Herkunft bedroht und geschlagen haben. Die Frau und die Kinder flüchteten in einen Hof, während der Mann, allem Anschein nach, ein paar Schläge abbekommen haben soll? Was genau geschehen ist oder warum es zu der Auseinandersetzung kam, das verrät uns die WAZ allerdings nicht und auch die Polizei will derzeit keine näheren Hinweise, etwa zum Grund für den Zwischenfall, angeben. Stattdessen wurde von dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte, in vorauseilendem Gehorsam schon mal sicherheitshalber eine Antirassismus-Kundgebung mit ca. 300 Teilnehmern angemeldet, die am heutigen Samstag seit 13 Uhr im Stadtteil Schalke stattfindet.

(Von Zirze)

Am Samstag wird es im Stadtteil Schalke ab 13 Uhr zu einer Antirassismus-Kundgebung kommen, und zwar an der Ecke Gewerkenstraße/Schalker Markt/Schalker Straße. Angemeldet wurde die Veranstaltung für eine Größenordnung von 300 Personen vom Gelsenzentrum, einem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte. Dessen bekanntestes Gesicht in der Stadt ist Andreas Jordan. Er forciert u.a. die Stolperstein-Verlegungen zum Gedenken an vom NS-Regime verfolgte Menschen.

„Der Anlass für die Kundgebung ist ein sehr aktueller“, sagte Jordan der Redaktion. Am Sonntagabend griffen seiner Darstellung nach am Schalker Markt mehrere Personen eine Familie aus Rumänien auf offener Straße an, die erst vor gut einer Woche in das Haus Nummer 6 eingezogen war. Die Täter sollen die Familie derart in Panik versetzt haben, dass der nur die Flucht blieb – in den Hof des Wohnhauses, aber nicht auf ein angrenzendes Dach, wie Jordan zunächst erfahren haben will. Die Häuser dort sind zweigeschossig und mit Giebeldächern versehen.

Mehrere Streifenwagen, bestätigte die Polizei unserer Redaktion auf Nachfrage, seien am Sonntagabend um 21.30 Uhr zu der Adresse in Schalke gefahren. Gemeldet worden war der Leitstelle eine Schlägerei. „Wir haben festgestellt, dass eine Gruppe dort am Schalker Markt einen Mann rumänischer Herkunft körperlich angegangen ist“, sagte Sprecher Johannes Schäfers. Nähere Hinweise, etwa zum Grund für den Zwischenfall, gibt die Polizei derzeit nicht an. „Unserer Ermittlungen laufen intensiv. Aber wir müssen vor allem abwarten, was das Opfer uns sagen wird.“

Fassen wir also zusammen: Eine Gruppe (Männer?) soll eine rumänische Familie bedroht und angegriffen haben? Die Polizei rückt mit mehreren Streifenwagen aus und schreibt eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen… ja gegen wen eigentlich?

Zum genauen Tathergang, also was zu der Auseinandersetzung geführt hat oder um wen es sich bei der Gruppe gehandelt hat, darüber erteilt die Polizei keine Auskunft. In der allgemeinen Presse findet man auch nichts über den Übergriff auf die rumänische Familie. Wäre es tatsächlich ein fremdenfeindlicher Übergriff gewesen, wie Andreas Jordan (Foto oben) unterstellt, hätte sich die Presse förmlich überschlagen. Aber sie schweigt!

Radio Emscher-Lippe meldet inzwischen:

Der Angriff auf einen Rumänen in Gelsenkirchen-Schalke hat nach Angaben der Polizei wohl keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Das hat ein Polizeisprecher gegenüber Radio Emscher Lippe bestätigt. Der Polizei war am späten Sonntagabend eine Schlägerei vom Schalker Markt gemeldet worden. Mehrere Personen hatten dort einen rumänischen Mann angegriffen – seine Familie war vorher offenbar geflüchtet.

Könnte es also sein, dass die rumänsche Familie von südländisch aussehenden Fachkräften™ bereichert wurde? Es spricht so einiges dafür, aber das wollen Andreas Jordan und die anderen „guten Menschen“ ja nicht hören…

Kontakt:

» a.jordan@gelsenzentrum.de




Gunnar Beck: Voßkuhle mangelt es an Charakter

Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen. Es gilt als sicher, das der EuGH das Programm bestätigen und ein politische willfähriges und Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich gebunden, dem (Vor)-Urteil des EuGH zu folgen. Auch politisch ist nahezu undenkbar, dass das Verfassungsgericht dem EuGH nicht folgen wird und sich dann der EZB dann noch in den Wege stellen könnte.

Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste deutsche Gericht geschickt der Verantwortung. Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte.

„Einschlägige geldpolitische Transaktionen“

Grund dafür sei, so hat das Gericht immer wieder betont, dass bei einem Votum des EuGH nicht mehr sichergestellt sei, dass sich die Befugnisse der EU noch innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen deutschen Rechts bewegten. In der alles entscheidenden Frage, inwiefern die EZB durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und die Gefahr monetärer Staatsfinanzierung über die Notenpresse den deutschen Bundeshaushalt belasten und damit die Budgethoheit des Bundestages beschneiden darf, hat sich das Gericht nun selbst dieser Kontrollfunktion entledigt. Damit werden langfristig haushaltspolitische Hoheitsrechte vom Bundestag an sogenannte unabhängige Institutionen abgegeben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen: den EuGH und die EZB.

Man erinnere sich. Im Sommer 2012 kündige EZB-Präsident Draghi an, den Euro unter allen Umständen zu retten, notfalls durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der bedrängten Euro-Staaten. Draghi nennt das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch in etwa „Einschlägige geldpolitische Transaktionen“. Der Name ist vom ehemaligen Goldman-Sachs Vize-Präsidenten und Chef der italienischen Notenbank Draghi mit Bedacht gewählt, doch tatsächlich betreibt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht Geld-, sondern Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Draghis Kaufversprechen

Die EU-Verträge schränken das Mandat der Europäischen Zentralbank eindeutig auf die Gelpolitik ein. Überdies untersagt Artikel 123 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; kurz: AEUV) der Notenbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Das hat auch das Verfassungsgericht richtig erkannt und erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“

Eindeutige Hinweise dafür, „dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt“ sehen die Richter unter anderem in „der Selektivität“ des auf die bedrängten Staaten abzielenden Kaufversprechens Draghis, dessen „Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen“, der Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; dem Eingriff in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.

(Fortsetzung des Artikels von Dr. Gunnar Beck vom 11.2.2014 auf Geolitico)


» Siehe auch PI-Beitrag vom 5.11.13: Ein schlauer Fuchs – reicht das?




Das Gespenst der Politischen Korrektheit

[…] die politische Korrektheit hat sich zu einem Besonderheiten hervorhebenden Gespenst entwickelt, das in der Sprache herumspukt. Mittlerweile ist sie zum politischen Kampfbegriff geworden und hat sich verselbstständigt: Jeder, der will, kann einen Begriff als politisch unkorrekt brandmarken und wenn diese Beschuldigung genug Echo findet, darf man plötzlich etwas bisher Alltägliches, an dem sich ungefähr 99 Prozent aller Menschen nicht gestoßen haben, nicht mehr sagen. (Auszug aus der Badischen Zeitung)




Gunnar Schupelius über die Freiheit im Islam

Anlässlich des Gedenkens an die Ermordung von Hatun Sürücü kritisierte ich die Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD). Sie hatte es eine „gesamtgesellschaftliche Pflicht“ genannt, die Opfer von familiärer Gewalt in muslimischen Familien nicht allein zu lassen. Ich dagegen sehe eher die muslimischen Gemeinden und ihre Geistlichen in der Verantwortung. Sie sollten einen aufgeklärten Islam predigen, damit junge Muslime davon abgehalten werden, aus dem Koran Gewalt abzuleiten. Darauf bekam ich Post von Berliner Muslimen, die selbst daran zweifeln, dass ein solcher aufgeklärter Islam möglich sei. Leider wollen sie ungenannt bleiben. (Fortsetzung des Schupelius-Artikels in der BZ)




Frankfurter Aufruf 1914 – 2014

Bürger aus dem Frankfurter Raum haben am 10. Februar 2014 den „Frankfurter Aufruf“ als Appell für ein ehrenvolles Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten und Zivilopfer des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Dieser Aufruf soll deutschlandweit Widerhall finden und den gedenk- und erinnerungspolitischen Leerraum, den die offizielle deutsche Politik im Jahr 2014 offenbart, mit einem würdigen Erinnern an unsere Toten beantworten.

Die Erstunterzeichner werden im Frankfurter Raum das Gedenkjahr 2014 nutzen, um Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen. Von Frankfurt ausgehend, soll so das Signal an geschichtsbewusste Bürger in vielen Städten und Gemeinden des deutschsprachigen Raumes gesendet werden, der deutschen Toten des Ersten Weltkrieges würdevoll zu gedenken.

Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs und Mitunterzeichnung an die angegebene Kontaktadresse:

» frankfurter-aufruf@gmx.de
» facebook.com/FrankfurterAufruf

Im Namen und Auftrag der Erstunterzeichner: Wolfgang Hübner

Hier der Aufruf im Wortlaut:


Frankfurter Aufruf 1914 – 2014

„Wir ehren unsere Gefallenen und Opfer des Ersten Weltkriegs“

Mit dem zunehmend größer werdenden zeitlichen Abstand zum Ersten Weltkrieg nimmt die ehrende Erinnerung an die Gefallenen und Opfer unseres Volkes immer mehr ab. Der 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs ist ein geeigneter Anlass, die von unseren Vorfahren erbrachten Opfer zu würdigen.

Bundespräsident Joachim Gauck kann sich hingegen „eine deutsche Beschäftigung mit dem Ersten Weltkrieg nur als Respekt vor dem Leid derer vorstellen, die damals durch uns bekämpft wurden“.

Das Leid unserer Toten ist dem deutschen Staatsoberhaupt offenbar keinen Respekt, keine Erinnerung und kein Gedenken wert. Doch wir wollen und werden – ebenso wie dies unsere europäischen Nachbarn tun – um unsere damals gefallenen Soldaten und zivilen Opfer trauern und ihrer gedenken.

Deutsche Soldaten kämpften und starben von 1914 bis 1918 für ihr Vaterland. Frauen und Kinder ertrugen die Lasten des Kriegsalltags in der Heimat und bezahlten diese oftmals mit ihrem Leben.

Die Erinnerung an diese Opfer des Ersten Weltkrieges als Bestandteil unserer historisch-kulturellen Identität muss auch in Deutschland wachgehalten werden.

Schon der französische Staatsmann Charles de Gaulle mahnte einst: „Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht.“

Erstunterzeichner:

• Uwe Becht, kaufmänn. Angestellter und Oberstleutnant d.R.
• Roland Beck, Stadtrat der Stadt Frankfurt
• Fabian Flecken, Diplom-Betriebswirt
• Wolfang Hübner, Stadtverordneter in Frankfurt
• G. Andreas Kämmerer, Kommunikationswissenschaftler
• Andreas Lichert, Unternehmer und Major d. R.
• Andreas Lobenstein, Bankangestellter
• Martha Moussa, Bankangestellte und Stadtverordnete in Frankfurt
• Hans-Günter Müller, Stadtverordneter in Frankfurt
• Sebastian Pella M.A., Historiker
• Patrick Schenk, Rechtsanwalt und Stadtverordneter in Frankfurt
• Thomas Schmitt, kaufmänn. Angestellter und Ortsbeirat in Frankfurt
• Prof. Dr. Norbert T. Varnholt, Hochschullehrer Betriebswirtschaftslehre
• Dr. Claus Wolfschlag, Historiker und Publizist
• Und Hans Günter Thorwarth, „StadtteilHistoriker“ 2010-2012 mit dem Projekt: „Das Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges aus Höchst und Nied“.




Bayerisches Verwaltungsgericht untersagt Ude Flyerverbreitung gegen FREIHEIT

ude-2Münchens Oberbürgermeister Christian Ude führt seit knapp einem Jahr eine intensive Kampagne gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT. Hierzu lässt er über die Stadt München einen Flyer drucken, in dem vor dem Unterschreiben gewarnt wird. Außerdem werden Parteimitglieder als „islamfeindliche Extremisten“ diffamiert, deren Aktivitäten „die Verfassung verletzen“. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat der Landeshauptstadt München nun untersagt, diesen Flyer bis zur Kommunalwahl am 16. März zu verbreiten und verteilen zu lassen.

(Von Michael Stürzenberger)

Dreisterweise ließ Oberbürgermeister Ude diese Flyer sogar während der Unterschriftensammlung zur Zulassung bei der Kommunalwahl in der Unterschreibstelle des Rathauses auslegen. Dazu auch noch die „Tragen Sie sich aus“-Kampagne, die hauptsächlich von der SPD München geführt wird. Diese unzulässige Wählerbeeinflussung wurde bereits in einem Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei der FREIHEIT gestoppt.

Bei jeder Bürgerversammlung in München wird seit Anfang 2013 ein Brief Udes verteilt, versehen mit dem Wappen des Oberbürgermeisters, in dem er die FREIHEIT und ihr Bürgerbegehren diffamiert. Über seine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hat er im Herbst vergangenen Jahres auch städtische Mitarbeiter eingeschüchtert, indem er ihnen empfahl „es sich gut zu überlegen“, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Außerdem lässt er Münchner Gastwirte anschreiben und rät auch ihnen, „es sich gut zu überlegen“, der FREIHEIT Räume für Unterschriftensammlungen zur Verfügung zu stellen.

Udes Zeit als Münchner Oberbürgermeister läuft am 16. März definitiv ab, denn er darf sich aus Altergründen nicht mehr zur Wahl stellen. Ob sein Anti-FREIHEIT-Flyer danach weiter im Umlauf sein wird, bleibt nun der juristischen Auseinandersetzung vorbehalten. Als letztes faules Ei seiner 20-jährigen Amtszeit will er den Bürgern Münchens unbedingt noch das riesige Islamzentrum des zwielichtigen Imams Idriz mit der Finanzierung durch den terrorunterstützenden Unrechtsstaat Katar ins Nest legen.

ude + katar

Welch Arroganz der Macht. Ude hatte null Probleme, sich Anfang Februar in München mit dem Außenminister Katars zu treffen (Foto). Einem islamischen Sklavenhalterstaat, in dem bis jetzt über 700 Gastarbeiter auf den WM-Baustellen wegen übelster Arbeitsbedingungen gestorben sind. Ein Terrorfinanzierer, der die Mordbanden von Al-Qaida, Taliban, Hamas und Muslimbrüder mit Milliarden Dollar füttert. Aber das Geld dieses verachtenswerten Scharia-Landes stinkt offensichtlich auch für einen „Sozialdemokraten“ wie Ude nicht. Hauptsache, es fließt in Münchens Rüstungsunternehmen, Luxusboutiquen, Hotels, Bankhäuser etc. Es ist höchste Zeit, dass Udes Zeit abläuft..