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Asyl: Dublin-System funktioniert überhaupt nicht

Dublin-System bedeutet, das EU-Land, dessen Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat, ist für die Unterbringung und das Asylverfahren zuständig. Dies ist geltendes Recht in der EU. Eingehalten wird es nicht. Wie üblich ist Deutschland der Dumme, wobei die rotversiffte Justiz hier im Land immer mal wieder zu unseren Ungunsten entschieden hat. So sei es z.B. Flüchtlingen, die freiwillig aus einer Negerhütte in Afrika kamen, nicht zumutbar, in Italien oder Griechenland in einem Flüchtlingsheim zu wohnen, sie bräuchten notfalls ein Hotelzimmer bei uns. Trotzdem! Der gefundene Artikel erstaunt, in mehrerer Hinsicht:

Neue Zahlen legen nahe, dass das Dublin-System schon längst nicht mehr funktioniert. Denn 2013 ging die Bundesregierung bei jedem dritten Asylgesuch davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist. Im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent. Konkret heißt das, dass immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland finden, obwohl sie nach der Dublin-II-Verordnung ihr Asylverfahren in ihrem Erstaufnahmeland durchlaufen müssten. Zugleich gelingt es seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumte.

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat sich das Dublin-Verfahren damit nicht nur als ungerecht und unmenschlich erwiesen, „es ist zudem vollkommen ineffektiv“, kritisierte sie. Denn nur zu einem kleinen Teil werde die festgestellte Zuständigkeit innerhalb der EU dann auch tatsächlich durchgesetzt. „Das liegt zum Teil an Gerichtsentscheidungen, mit denen Überstellungen aufgrund erheblicher Mängel der Aufnahme- und Asylsysteme in anderen EU-Ländern verhindert werden. Zum Teil tauchen Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land unter“, so Jelpke.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Das geschah 2013 in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Diesen Artikel verdanken wir also der Linksfraktion. Erschienen in der linken Frankfurter Rundschau!