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Bonn: Arabische Medizintouristen ins Hotel

Das hervorragende medizinische Versorgungsangebot in Bonn und vor allem in Bad Godesberg hat schon seit vielen Jahren dazu geführt, dass sich immer mehr Patienten aus aller Welt, insbesondere aus den angeblich wissenschaftlich hochentwickelten arabischen Ländern, in den örtlichen Klinken behandeln lassen und diese Behandlung gerne mit einem mehrwöchigen Aufenthalt mit ihren Harems Familienangehörigen samt Kindern nutzen. Für diesen Begleitaufenthalt werden bevorzugt Ferienwohnungen in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum Bad Godesberg angemietet.

(Von Verena B., Bonn)

Und das, obwohl die Etagenwohnungen zum Beispiel in den Häusern an der Wurzerstraße 8, 10 und 12 (Foto oben) eigentlich dem sozialem Wohnungsbau der Landesentwicklungsgesellschaft vorbehalten sind und seinerzeit noch zweckgebunden vermietet wurden. Als die Wohnungen vor einiger Zeit verkauft wurden, änderte sich plötzlich deren Nutzung in auffälliger Weise: HerrenmenschInnen aus dem Orient zogen ein und machten den Bewohnern das Leben dermaßen zur Hölle, dass einige keine andere Möglichkeit mehr sahen, als wegzuziehen. Lange Zeit wagten es die Bürger aus Angst vor Mobbing und Repressalien nicht, sich dagegen zu wehren. Jetzt stellten zwei mutige Frauen einen Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW „Zweckentfremdungsregelung über Wohnraum im Stadtbezirk Bad Godesberg“, der auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am Mittwoch vorgetragen wurde.

Die medizinischen Einrichtungen der Stadt bieten ein Gesamtpaket – medizinische Behandlung plus Wohnraum für die begleitenden Angehörigen – nicht an, so dass sich besonders im Stadtbezirk Bad Godesberg ein regelrechter Markt „Ferienwohnungen für Medizin-Touristen“ etabliert hat. Oft erwerben ausländische Investoren – meist aus dem arabischen Raum – zum Zweck der vorübergehenden Vermietung an Medizin-Touristen Eigentumswohnungen in Häusern oder Wohnanlagen rund um den Bad Godesberger Stadtkern. Die Zahl solcher „Ferienwohnungen“ nimmt dabei stetig zu. Mietpreis: ab 250 Euro pro Tag!

Im Wohnalltag der Eigentümer und Mieter in den betroffenen Häusern und Wohnanlagen ergeben sich dadurch immense Probleme: zunehmende Ruhestörungen, sorgloses Müllentsorgungsverhalten und fehlender pfleglicher Umgang mit den Einrichtungen/Anlagen der Häuser. Zusätzlich ergeben sich häufig weitere Probleme durch erforderlich werdende Reparaturmaßnahmen in den betroffenen Häusern wie immense Wasserschäden, resultierend aus einem „anderen“ Hygieneverhalten der Gäste, die dann von der Eigentümergemeinschaft getragen werden müssen. Die Wohnungen sind meist überbelegt, genutzt werden sie oftmals von Familien inklusive Personal. Feriengäste sehen üblicherweise den Verbrauch an Wasser, Allgemeinstrom und Heizung mit dem Tagesmietpreis als abgegolten, sie orientieren sich nicht an einem sinnvollen und sparsamen Gebrauch. Die Mehrkosten müssen dann von den übrigen Eigentümern/Mietern über die übliche Verteilung aufgefangen werden. Andererseits erschweren zusätzlich Verständigungsschwierigkeiten und kulturelle Gepflogenheiten die Wohnsituation für Eigentümer und Mieter.

Mit jedem Belegungswechsel müssen Eigentümer/Mieter erneut Gäste auf die üblichen Hausordnungen (hiesige Lebensgewohnheiten) hinweisen und sie bitten, diese zu respektieren und einzuhalten – in der Regel ohne Erfolg. Darüber hinaus ergeben sich aus der zunehmenden Ferienwohnungssituation Wertverluste ihrer Wohnungen in den betroffenen Häusern/Anlagen, der Charakter eines Wohnhauses und bisher intakte Wohngemeinschaften werden völlig aufgelöst, und für die Eigentümer bleibt die mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung angestrebte Lebensqualität auf der Strecke. Schlussendlich ist die weitere Zunahme von Ferienwohnungen für Medizin-Touristen auch angesichts der herrschenden Wohnungsnot in Bonn kaum akzeptabel.

Dieser Bürgerantrag wurde in sachlicher Form von Jutta Acar vorgetragen, die politisch korrekt und kultursensibel natürlich nicht darüber sprach, welche Provokation und Zumutung es darstellt, in den eigenen Häusern tagtäglich von schwarzen, vollverschleierten Horrorgestalten Mohammedanerinnen, männlichen Paschas und ungezogenen und Krach machenden orientalischen Kindern provoziert und genervt zu werden. Zu den vorerst gesammelten 38 Unterstützungsunterschriften der Bürger reichte Frau Acar weitere 95 Unterschriften nach.

Gelöst werden kann das Problem durch das so genannte „Zweckentfremdungs-Gesetz“, das in ähnlichen Fällen bereits in Hamburg, München und Berlin und Hamburg angewandt wird. Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtete aus aktuellem Anlass darüber.

In Bonn gibt es ebenfalls eine solche „Zweckentfremdungs-Satzung“, die allerdings keine unanfechtbare Regelung über die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung enthält. Abhilfe könnte geschaffen werden, wenn man den Satz „Ferienwohnungen sind ausgenommen“ in die Satzung einfügen würde.

In der sich anschließenden Diskussion waren sich die Vertreter aller Parteien einig, dass hier etwas geschehen solle und die Bonner Zweckentfremdungs-Satzung entsprechend geändert werden müsse. Der Profit, den die Kliniken und die hochpreisigen Juweliere und Parfümerien durch die Gäste machen, sei zwar wunderbar für die Stadt, aber die Patienten müssten sich schon eingliedern.

Der Stadtverordnete Marcel Schmitt von der Freien Wählervereinigung Bürger Bund Bonn (BBB) wies darauf hin, dass die Einhaltung des geänderten Gesetzes aber auch überwacht werden müsse. Viel Vertrauen in die SPD setze er dabei nicht, da er seinerzeit diesbezüglich bereits eine Große Anfrage an den Rat gestellt habe, die vom Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) dahingehend beantwortet wurde, dass er nichts tun könne und keine Möglichkeiten zur Lösung des Problems sehe. Schmitt empfand es als Frechheit, wie seine Anfrage beantwortet worden sei. Benedikt Hauser (CDU) mutmaßte, dass Nimptsch die merkwürdigen Fragen von Schmitt wahrscheinlich gar nicht verstanden habe. (Raunen im Saal: „Populist, Populist“). (AdV: „Populistische“ Fragen versteht Nimptsch generell nicht, weil er kein Populist ist.)

Nach einstimmiger Meinung aller Fraktionen wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat beschlossen, den Hauptausschuss unverzüglich mit der Satzungsänderung zu beauftragen.“

Die Medizin-Touristen müssen also demnächst in Hotels übernachten. Dann können sich deren Angestellte um das Wohl der kostbaren Gäste kümmern und verdienen wieder ordentlich. Alle Bürger waren sehr zufrieden mit diesem Beschluss, was man von den Ergebnissen in Bezug auf die Behandlung anderer extrem heißer Themen wie die leidige Bauverdichtung zum Zweck der Unterbringung normaler deutscher, hauptsächlich aber von „Familien“ besonderer Herkunft (Bonn erlebt derzeit einen Geburtendschihad von jährlich 2.000 Neubürgern, Tendenz steigend), leider nicht behaupten kann.