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Asylerpresser stürzen Berliner Grüne ins Chaos

Raeumung-der-Gerhart-Hauptmann-SchuleEin Gutes hat die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann Schule ja, denn sie konfrontiert die Grünen mit der beinharten Realität – und – lässt sie scheitern, so wie immer, wenn ausgelebte Gutmenschphantasien auf die Wirklichkeit stoßen. So erlebt die Welt in Echtzeit mit, was es heißt, diesen Politaffen das Ruder zu überlassen.

BILD berichtet:

Dienstag, um 12.45 Uhr, ging ein Fax bei der Polizei ein. Nach einer Woche erfolgloser Verhandlungen mit den Flüchtlingen bat Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (56, Grüne, kl. Bild rechts) die Polizei darum, die Schule aus Sicherheitsgründen zu räumen!

Gleichzeitig veröffentlichte der Grünen-Landesverband diese Pressemitteilung: Die Polizei solle nicht räumen, sondern bitte erst einmal einen Psychologen ins besetzte Haus schicken. Kurz darauf die dritte Grünen-Mitteilung, diesmal aus Friedrichshain-Kreuzberg.

O-Ton: „Wir als Grüne lehnen eine gewaltsame Räumung ab. Eine solche ist schon allein wegen der glaubhaften Suizidankündigungen der verbliebenen Flüchtlinge schlicht nicht zu verantworten.“ Und noch wirrer: „Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau bedeutet, wissen wir ebenfalls nicht. Die Nachrichten- und Gerüchtelage ändert sich minütlich.“

PI berichtete gestern über das Ultimatum, das die Polizei der Politik gestellt hatte, denn sie drohte damit, den kompletten Rückzug samt Abbau der Barrikaden anzutreten, weil sie sich nicht zum Narren halten lassen wollte.

Und um die Verwirrung endgültig komplett zu machen: Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (50, Grüne, kl. Bild links) ging gestern auf Tauchstation. Die Suppe soll nun ihr Baustadtrat auslöffeln… Panhoff stellte sich gestern tapfer der Presse: „Das Ersuchen ist alles andere als selbstverständlich für einen Politiker, der selbst mal Häuser besetzt hat.“

Laut Berliner Morgenpost steht das ergangene Räumungsgesuch an die Polizei aber rechtlich auf tönernen Füßen:

Es war unklar, ob dieses Schreiben eine Rechtsgrundlage für eine Räumung sein kann. Dem RBB sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Abend auf die Frage, ob ein Stadtrat ein solches Räumungsersuchen stellen dürfe: „Eine erste juristische Prüfung hat ergeben, dass das durchaus möglich ist.“

Das SEK wurde schon zusammengezogen, da die Besatzer im Gebäude Benzin verschüttet haben und akute Brandgefahr besteht. Gestern kamen wiederum etwa 800 Erpressersympathisanten im Bereich der Schule zusammen, denen 500 Polizisten gegenüberstanden.

Baustadtrat Panhoff hat für den Fall, dass bei der Räumung Menschen zu Schaden kommen, seinen Rücktritt angekündigt.

Nun Herr Panhoff, dann nehmen Sie Frau Herrmann gleich mit, denn kein vernünftiger Mensch wird Sie vermissen. begleichen Sie aber bitte vorher unbedingt noch die Kosten, die Sie beim Steuerzahler durch den Schmusekurs mit den Staatserpressern verursacht haben.

Hier ein paar Eindrücke von dem Affentheater:

Ein Liveticker des gestrigen Tages ist im Tagesspiegel nachzulesen.