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München: Der Kampf um das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum ist voll entbrannt

199Am Freitag stand das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum auf Seite 1 des München-Teils von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur. Bei letzterem sogar über die gesamte Seite. Der Redakteur hatte mich auch telefonisch zu meiner Einschätzung befragt und ließ sich die Statements schriftlich autorisieren. So langsam geht man etwas fairer mit uns Islam-Aufklärern um, wenn auch noch nicht wirklich objektiv. Die knapp 61.000 eingereichten Unterschriften haben den Medienvertretern wohl gezeigt, dass mehr Bürger hinter uns stehen, als sie gedacht haben. Während seit Freitag morgen das Kreisverwaltungsreferat fieberhaft die Unterschriften prüft, wurde seitens des Direktoriums der Stadt München offensichtlich ein Heidelberger Rechtsanwalt eingeschaltet, der die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens prüfen soll.

(Von Michael Stürzenberger)

Dass am Tag der Einreichung der Unterschriften ausgerechnet einer der Hauptakteure des geplanten Islamzentrums zu einem Staatsempfang in München erschien, ist ein denkwürdiger Zufall. Der Emir von Katar erwähnte aber laut Münchner Merkur die Moschee mit keinem Wort und hatte auch kein Ohr für Imam Idriz, was jenen sichtlich verdroß:

Idriz selbst hatte bis zur letzten Minute gehofft, dass ein persönliches Gespräch mit dem Emir zustande käme. Vergeblich. Er gab sich am Donnerstag Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. „Er war nur kurz in München“, sagte der Imam unserer Zeitung. „Dass wir uns nicht getroffen haben, heißt nicht, dass wir keine Antwort von den Kataris kriegen.“ Zu Stürzenbergers Bürgerbegehren sagte Idriz: „Ich bin überzeugt, dass es juristisch verhindert wird.“ Für ihn steht auch nach dem Donnerstag mit den schlechten Nachrichten fest: „Wir werden weitermachen.“

Um den rechtmäßigen Volkswillen doch noch zu unterbinden, soll nun ein auf Bürgerbegehren spezialisierter Rechtsanwalt aus Heidelberg Schützenhilfe leisten:

Währenddessen prüft das Direktorium der Stadt das Bürgerbegehren auf juristische Zulässigkeit. Die Einschätzung der Juristen ist dann Teil der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat binnen eines Monats entscheiden muss. Der Stadtrat kann das Bürgerbegehren ablehnen – oder parallel ein Ratsbegehren mit eigener Fragestellung beschließen.

Die sehr weit gefasste Formulierung des Bürgerbegehrens könnte für die Islam-Gegner zum Problem werden. „Das ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit, die unter anderem das Grundgesetz garantiert“, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der sich unter anderem auf Bürgerbegehren spezialisiert hat. Man könne zwar baurechtliche Argumente gegen ein konkret geplantes Gebäude vorbringen, aber kaum pauschal ein Islamzentrum in ganz München verbieten. Stürzenberger hingegen geht davon aus, dass alles rechtens ist. Falls das Bürgerbegehren doch für unzulässig erklärt wird, will er vor Gericht ziehen.

Hier der gesamte Artikel aus dem Münchner Merkur. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Idriz nach der Abreise des Emirs unangemeldet beim Botschafter von Katar aufkreuzte. Klingt ziemlich verzweifelt:

Das bislang nicht finanzierte 30-Millionen-Projekt könnte durch den Besuch des Emirs von Katar bei Ministerpräsident Horst Seehofer doch noch voran gekommen sein. Zwar war Idriz nicht zum Essen mit dem Emir eingeladen, doch nach dessen Abreise besuchte der Imam nach eigenen Angaben den Botschafter Katars unangemeldet in dessen Hotel.

Spontan habe sich der Diplomat mehrere Stunden Zeit genommen, um sich über das Forum für Islam zu informieren und das von der Stadt angebotene Grundstück an der Dachauer Straße zu besichtigen. Idriz will nun rasch ein Treffen des Botschafters mit der Stadtspitze initiieren.

Die beiden Münchner Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich unterdessen für das Bürgerbegehren ausgesprochen, was ebenfalls die Süddeutsche Zeitung vermeldet:

Die beiden Stadträte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben das von der islamfeindlichen „Freiheit“ organisierte Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum begrüßt. Das Thema beschäftige die Münchner, und sollte es nach Prüfung der Unterschriften zu einem Bürgerentscheid kommen, müsse dieser vom Stadtrat unvoreingenommen behandelt werden, fordern Andre Wächter und Fritz Schmude. Ein klares Ja zu den Zielen des Bürgerbegehrens findet sich nicht in der am Freitag verschickten Erklärung. Die AfD-Politiker begrüßen offiziell nur eine Befragung der Münchner über den Bau einer Moschee.

Die Reaktionen von SPD und Grünen sind gewohnt unsachlich und inhaltsleer. Aber auch die Freien Wähler reihen sich in die Phalanx der aufgebracht-empörten Politkorrekten ein:

Mit ihrer Erklärung stellt sich die AfD, die bereits seit längerem im Verdacht rechtspopulistischer und islamfeindlicher Tendenzen steht, gegen die gemeinsame Haltung sämtlicher demokratischen Rathausfraktionen, die in München keine Ausgrenzung von Religionen dulden wollen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bezeichnete die Erklärung denn auch als „unappetitlich“ und „politisch ganz schlimm“.

Auch die AfD müsse akzeptieren, dass eine große Zahl von Muslimen in München lebt, die Anspruch darauf habe, „aus ihren Hinterhöfen und Gewerbegebieten rauszukommen, um ihre Religion auszuüben“. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel bestätigt sich, „dass die AfD nicht ins Lager der demokratischen Parteien gehört“. Johann Altmann (Freie Wähler) kündigte an, das organisatorische Bündnis seiner Fraktion mit der AfD auf den Prüfstand zu stellen.

Der SZ-Artikel trägt demzufolge auch den Titel „Moschee-Projekt: AfD-Stadträte im Abseits„. Es wird sich bald zeigen, wer bei den Bürgern im Abseits steht und wer den Volkswillen trifft. Auch wenn es den Schreiberlingen von der SZ nicht ins ideologische Konzept passt.

blu-News konkretisiert die Haltung der AfD zum Projekt Islamzentrum:

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) erteilte als einzige Fraktion in Bezug auf das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz geplante Islam-Zentrum eine Absage. „Keine städtische Förderung dieses Projekts“, macht Stadtratskandidat Fritz Schmude deutlich. Selbstverständlich könne Idriz sein Moscheeprojekt verwirklichen, wie dies auch im Falle von anderen Religionsgemeinschaften der Fall wäre. Aber die AfD lehnt es ab, dies durch die Stadt zu befördern. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärt Schmude. Daher würde die AfD im Stadtrat auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks an Idriz stimmen.

Die Junge Freiheit berichtet:

Die Partei will damit einen Bürgerentscheid über den Bau eines Gemeindezentrums mit repräsentativer Moschee an der Dachauer Straße erzwingen. 34.000 gültige Unterschriften sind dafür nötig. „Die Münchner Bürger haben es jetzt demokratisch in der Hand, sie können sich auch für das Islamzentrum entscheiden, aber sie sollen gefragt werden“, begründete der Bundesvorsitzende der Partei, Michael Stürzenberger, die Aktion.

jf

Bei Welt Online ist zu lesen, dass auch die CSU bereitwillig auf dem Zug der linksverdrehten Islam-Appeaser mitfährt:

Geht es nach den Befürwortern, zu denen auch Vizebürgermeister Josef Schmidt zählt, soll bald an der Dachauer Straße ein neues islamisches Gotteshaus entstehen.

Für die Rechtspopulisten rund um Parteichef Michael Stürzenberger ist die Vorstellung ein Gräuel. Deshalb haben er und seine Mitstreiter in München nicht nur Reden gehalten, sondern auch Unterschriften gesammelt – und das offenbar mit Erfolg. (..)

Die inhaltliche Richtung scheint dabei klar, immerhin haben sich schon alle großen Fraktionen von dem Anliegen der „Freiheit“ distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie laut „SZ“ dazu auf, sich der „abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen“.

Auch Vizebürgermeister Schmidt versprach demnach, persönlich gegen die Initiative vorzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat.“

Es wird höchste Zeit, dass diese verknöcherten Altparteien einen kräftigen Gegenwind bekommen..

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(Fotos: Roland Heinrich)