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Beim Islam hört die Pressefreiheit auf

imageDie Nachrichtenseite zuerst.de stellt als eines von wenigen Medien seit zwei Jahren die grausamen Propagandavideos des Islamischen Staates (IS) unzensiert ins Netz, mit denen der IS seine Massenmorde an Andersgläubigen und Andersdenkenden verherrlicht. Sie will damit dem deutschen Betrachter ermöglichen, sich ein unbeeinflusstes Bild von den Kopfabschneidern, Ertränkern und Brandstiftern des IS zu machen.

Die Redaktion steht auf dem Standpunkt, nur durch das Anschauen dieser fast unerträglich barbarischen Bilder hat der deutsche Leser die Möglichkeit, die tatsächliche Dimension der Bedrohung durch den Islam zu erkennen und sich eine Meinung darüber zu bilden, ob er dem Islam eine größere Bedeutung in Deutschland und Europa wünscht.

Das Nachrichtenmagazin ZUERST!, Betreiber der Online-Plattform zuerst.de, war wegen dieser Filme bereits staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Gewaltverherrlichung ausgesetzt. Der Vorwurf stellt die Intentionen von zuerst.de allerdings auf den Kopf, denn die Absicht der Wiedergabe dieser Machwerke ist nicht die Verherrlichung von Gewalt, sondern die Warnung vor ausländischen religiösen Extremisten, die ihrerseits Gewalt verherrlichen.

Die jüngste Entwicklung setzt dem Ganzen die Krone auf. Im November erhielt zuerst.de die Aufforderung der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia“ (FSM), den Film sofort von der Seite zu nehmen: „Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 8 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind derartige Inhalte absolut unzulässig.“ Widrigenfalls droht die FSM-Beschwerdestelle mit der Verhängung von Geldbußen bis zu 500.000,- € durch die zuständige Landesmedienanstalt.

Der Vorgang ist ein hochgradiger Skandal, da hier ganz offensichtlich Jugendschutzgründe nur vorgeschoben werden, um eine freie Berichterstattung zu unterdrücken. Angesichts der ständigen Ausstrahlung widerlichster gewaltverherrlichender und sexistischer Kino- und Fernsehfilme und der Verbreitung ebensolcher Computerspiele ist es eine Verhöhnung der Öffentlichkeit, ausgerechnet bei aufklärenden politischen Netzseiten plötzlich sein Jugendschutz-Gewissen zu entdecken. Ähnlich wie bei den Versuchen interessierter Kreise, die Nennung der Nationalität der Täter bei Verbrechen zu unterdrücken, sollen vorliegend der Öffentlichkeit offensichtlich schwerste Verbrechen des Islamischen Staates vorenthalten und der IS damit verharmlost werden.

Das Portal verwahrt sich allerdings entschieden gegen diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und hat das Ansinnen der FSM-Beschwerdestelle am 30. November kategorisch zurückgewiesen. Die Netzseite weist in ihrem Schreiben den FSM in die Schranken und betont, daß in dem angeführten § 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV ausdrücklich die Rede davon ist, daß solche – auch grausamen – Darstellungen dann statthaft sind, wenn „ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung und Berichterstattung vorliegt“. Genau dieses berechtigte Anliegen aber ist das Interesse der Allgemeinheit, die ganze Grausamkeit der IS-Banden mit eigenen Augen zu sehen, um eine unabhängige Meinungsbildung über diese radikale Form des Islam zu ermöglichen.

Es bleibt mit Spannung zu verfolgen, welchen Fortgang diese Auseinandersetzung nimmt.