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„Wo, wo, wo wart ihr Silvester?“

pegida_koeln1Auch ich war gestern als einfacher Versammlungsteilnehmer zusammen mit einer großen Abordnung der Pro-Bewegung auf der Pegida-Demo in Köln. Als gebürtige Kölnerin war mir das nach der Horrornacht zum Jahreswechsel 2015 / 2016 ein großes Bedürfnis. Nie wieder darf es passieren, dass hunderte enthemmte Männer auf offener Straße Jagd auf Frauen machen. In keiner deutschen Stadt und von keiner Tätergruppe. Und falls, wie in Köln, die meisten Täter offenbar Migranten oder gar Asylbewerber waren, muss das offen ausgesprochen werden. Schon allein um die Hintergründe zu verstehen und es in Zukunft verhindern zu können. Auch die Rolle von Polizei und etablierter Politik gehört schonungslos untersucht. Demonstrationen für dieses Anliegen sind deshalb grundsätzlich unterstützenswert, so wie am 9. Januar die der Pegida in Köln. Dass dabei die Kölner Polizeiführung erneut eine wenig rühmliche Rolle spielte, passt ins Bild.

(Ein Erlebnisbericht von Judith Wolter*)

Zum Ablauf der Geschehnisse: Bis 15 Uhr versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer der Pegida-Demonstration auf dem Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof. Zum ersten Mal erlebte ich in Köln, dass die Anhänger einer „rechten“ Kundgebung deutlich in der Überzahl zur obligatorischen linken Gegenveranstaltung waren. Von den ewig gestrigen Arsch-Huh-Linksauslegern waren nur knapp 1000 anwesend. Offenbar schlug sich der merkbare Stimmungswandel in der Bevölkerung nach den widerlichen Silvester-Exzessen auch in der Mobilisierungsfähigkeit der vermeintlichen Gutmenschen nieder. Viele Teilnehmer der Pegida-Veranstaltung waren sichtlich erfreut über diesen ersten Sieg.

Auch die meisten Ansprachen vor dem Demonstrationsumzug waren gut, wobei die Rede von Tommy Robinson positiv herausstach. Video hier:

Sehr heterogen war auch die Teilnehmerschaft der Kundgebung. Viele bürgerliche Menschen, Frauen, ältere Personen. Viele „Normalos“, die offensichtlich zum ersten Mal auf einer Demo waren. Zahlreiche mir persönlich bekannte Funktionäre und Anhänger von bürgerlich-rechten Parteien, von AfD über Republikaner bis Pro. Aber auch einige Hundert Anhänger extremistischer oder gewaltbereiter Szenen, erkennbar an ihrem aggressiven Auftreten und Äußerem: szenetypische Kleidung und Tätowierungen, Reichskriegsflaggen etc.

Eine ungute Mischung, wie sich schon kurz nach Beginn der Demonstration zeigen sollte. Denn obwohl die meisten Demonstranten nur friedlich ihren Spaziergang durchführen wollten, setzten sich sofort rund hundert auf Krawall gebürstete Personen an die Spitze des Zuges. Dort lieferten sie schon nach wenigen hundert Metern den Vorwand, auf den Polizeiführung und Establishment nur gewartet hatten: Der Staatsmacht, die ansonsten nicht nur an Silvester die einheimische Bevölkerung schutzlos einer eingeschleppten Kriminalitätswelle aussetzt, reichten gestern einige Böller- und Flaschenwürfe aus, um die Demonstration zuerst zu blockieren und dann ganz aufzulösen. Damit wurde das hohe Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wegen des störenden Verhaltens einiger weniger in völlig unverhältnismäßiger Weise für alle Demonstrationsteilnehmer außer Kraft gesetzt.

Ich bin mir aber sicher, dass die tausendfachen Rufe „Wo, wo, wo wart Ihr Silvester?“ an den einfachen Polizeibeamten nicht spurlos vorübergegangen sind. Um es klar und deutlich zu sagen: Flaschen und Böller auf Polizisten, Journalisten und Passanten sind aufs Schärfste zu verurteilen, dumm und gefährlich. Außerdem nützt dieses Verhalten ausschließlich dem politischen Gegner.

Aber wenn die Polizei bei jeder linken Demo den gleichen Maßstab anlegen würde, müsste fast jede dieser Demos aufgelöst werden! Denn dort läuft praktisch immer ein auf Krawall gebürsteter, vermummter schwarzer Block mit, der von den linken Mitdemonstranten zumeist noch aktiv gedeckt wird. Dies war bei Pegida in Köln eindeutig nicht der Fall: Wie von selbst ergab sich recht schnell eine weitgehende Trennung zwischen friedlichen und aggressiven Demoteilnehmern. Die große Mehrheit der besonnenen Demonstranten ließ sich rasch in die Mitte und ans Ende des Zuges zurückfallen.

Die Qualität der Gewalt bei vielen linken Demos ist zudem eine völlig andere als gestern bei dem kleinen aggressiven Teil der Pegida-Demonstranten. Und dass ausgerechnet die Kölner Polizei, die sich z.B. beim Kölner Anti-Islamisierungskongress 2008 trotz schwerster linker Ausschreitungen stundenlang weigerte, Wasserwerfer gegen die Störer einzusetzen, gestern sofort mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray auf den Demonstrationszug los ging, ist einfach nur entlarvend.

Deeskalation und Verhältnismäßigkeit der Mittel bei rechten, islam- oder asylkritischen Demonstrationen? Fehlanzeige. Samthandschuhe und Kuschelpädagogik sind offenbar nur bei Linken und Migranten von der NRW-Polizeiführung unter Innenminister Jäger (SPD) gewünscht, während man bei unbequemen Oppositionellen mit aller Härte vorgeht.

Video aus einem Fenster heraus gefilmt:

Wer, wie ich, diese Ungerechtigkeiten seit vielen Jahren am eigenen Leib erlebt hat, kann menschlich zum Teil nachvollziehen, dass Wut und Verbitterung bei davon betroffenen Aktivisten überhand nehmen können. Trotzdem dürfen diese Gefühle nicht das eigene Handeln bestimmen. Es ist deshalb ein deutlicher Wermutstropfen, dass ein Tag, der zu einem großen Sieg hätte werden können, jetzt von der Negativberichterstattung überschattet wird. Leider trägt meiner Meinung nach auch die Versammlungsleitung daran eine Mitschuld. Denn nur die Versammlungsleitung und ihre Ordner haben das Recht, die Möglichkeit und auch die Pflicht, für Ordnung im Demonstrationszug zu sorgen, was gestern leider nicht geglückt ist. So ist doch zum Beispiel von elementarer Wichtigkeit, wer in den ersten Reihen marschiert.

Abschließend möchte ich also festhalten: Zum ersten Mal ist es unter der Fahne eines bürgerlichen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gelungen, mehrere tausend Menschen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien zu versammeln. Diese höchst erfreuliche und ermutigende Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass die ansonsten übliche erdrückende personelle Überlegenheit linker Gegendemonstranten ins Gegenteil verkehrt wurde. Deutlicher konnte nicht sichtbar werden, dass sich der Wind auch im Westen dreht.

Fehler, die begangen wurden, müssen beim nächsten Mal vermieden werden. Dazu gehört neben einer Professionalisierung der Veranstaltungsorganisation auch die Erkenntnis, dass es einen Unterschied gibt im Lager derer, die gegen das Establishment, gegen Merkel und Jäger, gegen Islamisierung, Asylmissbrauch und Masseneinwanderung auf die Straße gehen: Zum einen die friedlichen, demokratisch gesinnten Oppositionellen und zum anderen Personen, die auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung dulden bzw. sogar suchen.

Das große Vorbild Dresden hat doch gezeigt, wie erfolgreiche Großdemonstrationen durch professionelle Versammlungsorganisation funktionieren können. Ich bin überzeugt, dass dies grundsätzlich auch im Westen der Republik möglich ist.


koeln_wolter*Judith Wolter (Foto l.) ist Rechtsanwältin, Mutter zweier Kinder und Gruppenvorsitzende im Kölner Stadtrat von Pro Köln. Sie engagiert sich seit fast 20 Jahren für freiheitlich-patriotische Politik. Sie ist Mitautorin des Buches „Was der Verfassungsschutz verschweigt“ (Institut für Staatspolitik, 2007).