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Klonovsky über Patrick Bahners Symptomsuche

bahners_klonovsky„Ein Jahr ‚Flüchtlingskrise’. Was ist damit gemeint?“ fragt Patrick Bahners in der FAZ. Er würde nicht fragen, wenn er keine Antwort auf der Pfanne hätte. „Nicht der Notstand an Europas Küsten, der schon viel länger anhält, sondern der innere Zustand unseres Landes. Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen. Ökonomische können es nicht sein, denn die Bundesregierung hat gerade eine Steuersenkung angekündigt. Greifbar ist die ‚Flüchtlingskrise’ als Phänomen des öffentlichen Diskurses.“

(Von Michael Klonovsky, im Original auf Acta Diurna)

Das muss man sich zweimal gönnen.

Es ist nicht leicht zu sagen, was die Symptome der Flüchtlingskrise sein sollen.

Wer zunächst meinte, hier werde mal einer Tacheles reden und differenzieren zwischen tatsächlichen und angeblichen „Flüchtlingen“ – einige dieser sogenannten Flüchtlinge machen inzwischen Urlaub in den Ländern, aus denen sie vermeintlich geflohen sind, melden unverantwortliche Medien –, sieht sich weniger getäuscht denn eher überrollt. „Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen.“ Keine Symptome, keine Krise. An die zwei Millionen Einwanderer, das Gros illegal und ohne jeden Asylanspruch ins Land gekommen, sind keine Krise, die größte Landnahme innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist keine Krise, dass es sich bei den Einwanderern überwiegend um junge Orientalen in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren handelt und ihnen in diesem für den Fortbestand einer Gesellschaft entscheidenden Alterssegment nur etwa acht Millionen Deutsche gegenüberstehen, von denen viele bereits selber einen sogenannten Migrationshintergrund haben, wobei die Zweier-Gruppe wächst, die Achter-Gruppe schrumpft, ist keine Krise. Nur dass wir dauernd darüber reden, erhebt die lediglich sogenannte „Krise“ zu einem Phänomen ohne Symptome.

Köln, Bautzen, Gelsenkirchen, Bonn Bad Godesberg und all die anderen Hotspots der Völkerbegegnung (merke Johannes Gross: „Die Begegnung der Völker ist ihrer Verständigung nicht dienlich“) stehen jedenfalls nicht stellvertretend für Krisensymptome, die täglichen Diebstähle, Antanzwettbewerbe, sexuellen Übergriffe, Messerattacken und Kopftritte und andere folkloristischen Alltagsbereicherungen durch Schutzsuchende ebenfalls nicht, die nimmermüden Massenprügeleien, Mobiliarzerlegungen und Brandstiftungen in den Asylantenheimen ebenso wenig. Und die periodischen Brandanschläge auf Asylheime von außen? Tja, auch hier gilt, leider, leider: Keine Symptome, keine Krise! Umzäunte Volksfeste, islamistische Terroristen, das stetige Wachsen der Schar fröhlicher „Gefährder“ und ihrer salafistischen Vorbeter: Krisensymptome? Aber wo! Haushaltsunfälle sind doch viel häufiger als Anschläge! Irrationale Ängste beschreiben keine Krise! Die regelmäßigen Gewalttaten gegen Christen in den Unterkünften haben ebenfalls nichts mit einer Krise zu tun, denn die gibt es schließlich vielerorts, wo glaubensstrenge Muslime leben und ihre Sitten praktizieren, und wer daran Anstoß nimmt, das hat Bahners schon vor Jahren in einem Buch geschrieben, ist kein Krisendiagnostiker, sondern ein Panikmacher. Ein Rechtspopulist gar, wenn nicht ein Islamophober! Auch die unter dem Einwanderungsdruck ächzenden Kommunen, beispielhaft repräsentiert vom grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, mögen erleben was auch immer, um eine Krise handelt es sich freilich nicht. Und der Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Sinkflug von CDU und SPD? Ein lindes Lüftchen nur, von Krise keine Spur.

Denn, so Bahners:

Nach dem griechischen Wortsinn ist die Krisis eine Situation, die auf eine Entscheidung zutreibt. Auf welche Veränderung sollen wir uns einstellen? Sieht man von den apokalyptischen Ankündigungen eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung ab, so richten sich die Erwartungen auf das politische System. Der Stoff, aus dem die Krise ist, sind Ankündigungen einer Regierungskrise.

Man kommt ihm allmählich auf die hermeneutische Fährte. Unser Feuilletonist meint anscheinend, eine Krise sei nur dann eine, wenn sie sich zur sichtbaren Staats- und Regierungskrise ausweitet. Daraus darf man schließen, dass sich die DDR noch im Oktober 1989 in keiner Krise befand. Dass die sogenannten Flüchtlinge den Steuerzahler heute schon jährlich mehr Geld kosten, als das Bundesforschungsministerium als Jahresetat ausweist, ist kein Krisensymptom, denn nach wie vor richten sich „die Erwartungen auf das politische System“. Dass nach den Analysen von Bildungsforschern zwei Drittel bis 80 Prozent der Neuankömmlinge Analphabeten sind, von denen die meisten keinen Busfahrplan lesen können, ja dass sogar syrische Ingenieure allenfalls das durchschnittliche IQ-Level deutscher Gymnasiasten (außer in Berlin und Bremen) erreichen, dass diese Menschen, deren Zahl gleichwohl täglich wächst, das Sozialsystem der Bundesrepublik schlicht und einfach zerstören werden, ist nur die apokalyptische Ankündigung einer Krise, aber kein Symptom. Ist vielleicht Bahners’ Text eines? Der Mann, muss man wissen, lebt krisensymptomfern in München. Er bezieht ein solides Gehalt von der „Zeitung für Deutschland“, die gute Chancen hat, ihren drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch, der keine Krise ist, sondern bloß eine apokalyptische Ankündigung und Kaffesatzleserei meinerseits, irgendwann mit staatlichen Alimenten aufzufangen (weswegen wahrscheinlich immer mehr kanzlerinnenfromme Artikel dortselbst gedruckt werden). Er hat keine Kinder und meidet soziale Brennpunkte wie unsereiner Abstinenzlerkongresse. Ich traf ihn vor ein paar Sündenjährchen einmal zu Naumburg, da war er, damals immerhin Feuilleton-Chef der FAZ, das erste Mal in den sogenannten Neuen Bundesländern (die in Wirklichkeit ja sehr alt sind). Der Mann weiß von der ordinären Wirklichkeit praktisch nichts, glaubt aber, dass man ihr mit Rechtspositivismus und einer intimen Kenntnis der Entenhausener Sozialstrukturen schon irgendwie beikommt. Er reist als Erster-Klasse-Passagier, man verzeihe mir die schlichte Metapher, auf der RMS „Titanic“, und kein Eisberg, nirgends, nur Panikrufe vom Ausguck. Das bloß erklärungshalber am Rande.

Die Sachdimension der Asyl- und Migrationspolitik ist durch die persönliche Dimension fast komplett überlagert worden. Durch die Suggestion, das Problem trage den Namen von Angela Merkel, entledigen sich die Kritiker der Verpflichtung, in die inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten und Gegenvorschläge zu machen.

Man wüsste gern, in welcher Minute laut Bahners auf der „Titanic“ die Krise begonnen hat – „mit der zunehmenden Neigung des Schiffes wuchs die, es zu verlassen“ (Fritz Rumler) –, aber allein die Frage liefe wohl auf Panikmacherei hinaus. Auch der Gedanke, dass man an die Pumpen geht, wenn das Vorderdeck überflutet ist, und sich zunächst alle Gegenvorschläge im schieren Pumpen erschöpfen, weil wir über ein restauriertes Schiff erst reden können, wenn wir das ramponierte in sichere Gewässer gebracht haben, ist für einen Passagier der einstweilen noch trockenen Ersten Klasse Humbug. – „Aber was reden Sie? Die Bundesrepublik ist unsinkbar!“ Und der politische Glaubensirre hält die „Titanic“ bekanntlich für die „Santa Maria“, die keineswegs einen Eisberg gerammt hat, sondern, von der Kanzlerin mit ruhiger Hand geführt, die glückseligen Inseln der Diversity ansteuert.

Nach allgemeiner Ansicht ist die rechtsstaatskonforme und demokratieverträgliche Bewältigung der Massenmigration eine große Gemeinschaftsaufgabe

statuiert Bahners, womöglich wähnend, seine Gemeinschaftshausaufgaben damit erledigt zu haben. Nun, vielleicht ist das die Auffassung im KanzlerInnenamt oder auf dem Flur der FAZ-Redaktion, sofern Zeugen in der Nähe sind, tatsächlich dürften weite Teile der Bevölkerung der Ansicht sein, dass hunderttausende orientalische Analphabeten, deren harter Kern mit Glaubensvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert im Kopf herumläuft und auf unser sogenanntes Wertesystem pfeift, keineswegs „demokratieverträglich“ zu integrieren, sondern schnellstmöglich aus dem Land zu eskortieren sind, dass „eine rechtsstaatskonforme Bewältigung der Massenmigration“ weder ihre Aufgabe noch gar ihre Pflicht ist, weil die Kanzlerin und die Bundesregierung sich ja auch nicht ans Recht halten und die Krise, die es nicht gibt, ohne ein Jahr permanenten Rechtsbruchs gar nicht in Deutschland angekommen wäre. Sie wäre vielmehr an den Küsten Europas als ferner, irgendwie schon angejahrter „Notstand“ (Bahners) verblieben. Wobei hier die Sache selbst in der Nachschau spannend wird, denn wenn Merkel den Laden dicht gemacht hätte, wir wären wohl von den Medien mit einem Sperrfeuer von Bildern Ertrunkener und Leidender bestrichen worden, bis womöglich Gabriel gemeinsam mit den dunkelroten Strolchen und den grünen Spitzbuben den Willkommensstaatstreich selber inszeniert hätte, statt eine grenzverriegelnde Rede an die Migranten in spe zu halten, wie es der polnische Staatspräsident unlängst getan hat. Nein, die Kanzlerin ist unter den Törinnen und Toren nur die momentan mächtigste, aber keineswegs einzige; der deutsche Fundamentalismus sinnt nach seinem Selbstbehauptungs-Amoklauf heute auf Selbsterlösung in der wohlmeinenden Selbstauslöschung, den eigenen Kadaver an die sukzessive seinen Platz einnehmenden Völkerschaften quasi verfütternd.

Die berufsmäßigen Analytiker der Politik hätten gut daran getan, der Kanzlerin wenigstens versuchsweise zu unterstellen, dass ihrer Flüchtlingspolitik Überlegung zugrunde lag. Dann hätten sie auf den später von Herfried Münkler beigesteuerten Gedanken kommen können, dass der in Deutschland viel kritisierte deutsche Alleingang sich als Akt der Rücksichtnahme auf die europäischen Partner verstehen lässt: Deutschland trat in Vorleistung, um der europäischen Lösungssuche Zeit zu verschaffen.

Das entscheidende Wort in diesem Passus lautet „später“. Münkler hat überhaupt einiges an Erklärungen „später“ beigesteuert und damit fingiert, diese hätten bereits „früher“ eine Rolle gespielt. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum hat Frau Merkel nie eine Silbe dazu gesagt? Warum hat sie sich, unter anderem in zwei landesöffentlichen Fragestunden bei Anne Will, nicht dazu erklärt? Weil ihr Münkler (vielleicht genervt von seiner Verfolgung an der Humboldt-Uni und auf gnadenreiche Huld von ganz oben hoffend bzw. reagierend?) erst „später“ die Argumente geliefert hat? Dass Merkel kaum imstande ist, einen geraden, semantisch sinnvollen Satz zu formulieren, kann als Erklärung nicht hinreichen, sie hätte ihn ja ablesen können. Eher mag man darauf rekurrieren, dass ihre Berater, extern wie intern, nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind und ihr mit Münkler erst „später“ ein echtes Kaliber zur Seite sprang. Vielleicht hatte die Kanzlerin es sogar selber bemerkt, vielleicht hat sie auch Bahners neuerdings in den erlauchten Kreis derer berufen, die ihr taktische Wahrheiten zur Verfügung stellen. Wie auch immer: Ich glaube weder Merkel noch Münkler noch Bahners, dass die Kanzlerin einen Plan hatte. Und zwei der drei Genannten wissen es sogar.

Vieldeutigkeit gehört zum Wesen der Diplomatie. Staatsmänner und -frauen sind gehalten, sich knapp oder in Formeln zu äußern. Die Redakteure, die wiederholt fragten, ob Frau Merkel wisse, was sie tue, projizierten ihre eigene Unkenntnis auf die Kanzlerin. Es zeichnet außenpolitische Entscheidungssituationen aus, dass auch die Kenner nicht wissen, was die Akteure tun, im Sinne von: bezwecken.

Gähn, Bahners, gääähn! Ihre Motive sind allzu durchschaubar. Sie spekulieren auf die Diederich-Heßling-Medaille, und die ist Ihnen nach diesem Text im Grunde nur zu nehmen, wenn Gevatter Münkler noch mal ordentlich nachlegt. Die Konkurrenz ist zwar Legion, vom Spiegel und seinen einander wie ein Ei dem anderen gleichenden Kolumnisten bis zum Süddeutschen Beobachter, aber doch so konformistisch-dumpf und hysterisch-treudeutsch, dass ein Analyse-Simulant wie Sie daneben hinreichend originell, ja beinahe gebildet wirkt.

Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik – typischerweise nicht durch Programmsätze, sondern durch eine Handlung, die seine Kollegen bindet, wie die Öffnung der Grenze am 4. September 2015.

Darf ich darauf hinweisen, dass das Grundgesetz keineswegs kanzlerzentriert, sondern parlamentszentriert ist? Dass es vor Artikel 65 noch einige Artikel gibt, die Petitessen wie die vom Volke ausgehende Macht und die Rolle des Parlaments als Ort der politischen Willensbildung regeln… – aber das wissen Sie ja alles selber. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ein Panikmacher vermutlich, erinnert daran, dass „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, der der Migrationspolitik vorgegeben ist. Die „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verlorengeht“. Es sei daher grundgesetzwidrig, so der Professor (also egal, so Merkel), „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeizuführen. Ein anderer Jurist hat für diesen Sachverhalt den launigen Terminus „Willkommensputsch“ verwendet.

„Zur Krise gehört laut Jacob Burckhardt die beschleunigte Veränderung“, fährt Bahners fort. „Die Position der Kanzlerin hat sich das ganze Jahr über nicht verändert. Der phantastische Aufwand der hilflosen Merkel-Kritik bestätigt nur, dass der vom Grundgesetz gewollte Normalzustand andauert“, obschon seit Monaten Nächte der langen Messer und Schwänze stattfinden und die Antifa auch regelmäßig gegen Staatsfeinde zuschlägt. Wir haben in dieser Restrepublik, wie in der Spätzeit von Weimar, ein Präsidialregime, dessen Chefin das Parlament nach Gusto umgeht (offene Grenzen) oder düpiert (ESM) und stärker in die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit in die Zukunft des Landes eingreift als je ein Bundeskanzler zuvor, doch ein williger Feuilletonist, der sich wahrscheinlich um seine Altersversicherung sorgt und deshalb mit seiner Feder nach Kanzlerkritikern piekst, nennt es Normalzustand. Sein Kommentar ist die feuilletonistische Version der neunminütigen kollektiven standing ovations devoter CDU-Duracellhäschen auf dem Parteitag der immer noch allen Ernstes so genannten Christdemokraten im Dezember.

„Auf die Kanzlerin kommt es an“, gurrt Bahners am Ende gerührt. Mit den Worten eines Klassikers: Die Kanzlerin schützt das Recht!

(Fortsetzung auf Michael Klonovskys Acta Diurna)