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Berliner Linke will keine Terroristen abschieben

„Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?“, so Katina Schubert (55) von der Partei Die LINKE am vergangenen Donnerstag im Parlament, wo sie sich bezüglich eines AfD-Antrages zum Aufenthaltsgesetz und zur Abschiebehaft dafür einsetzte, dass auch Terroristen nicht zwangsweise abgeschoben werden sollten.

Es ist für Frau Schubert also offenbar kein Gewinn für Deutschland, wenn der Islam hier nicht morden kann. Ganz nach dem Motto: „Deutschland verrecke“ können für diese Frau nicht genug Deutsche sterben. Nicht verwunderlich aber bezeichnend, wurde Schubert in keinem der folgenden Redebeiträge der Zerstörerparteien zurechtgewiesen.

Diese Aussage ist nicht nur angesichts des sich nun bald jährenden islamischen Mordanschlags am Berliner Breitscheidplatz ein Skandal, sondern zeigt insgesamt die Bürgerfeindlichkeit nicht nur dieser Linken. Allerdings ging sie damit dennoch sogar dem einen oder anderen Politiker von SPD und Grünen zu weit.

Die B.Z. berichtet:

Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD): „Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel.“ Und weiter: „Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen.“

Innenpolitiker Benedikt Lux (35, Grüne) sieht das ähnlich kritisch: „Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt.“

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (53) legte Linken-Landeschefin Katina Schubert den Rücktritt nahe. Er sagte zur B.Z.: „Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes.

Gegenüber der B.Z. bemühte sich die Linken-Politikerin gestern um Schadensbegrenzung. „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.

Diese Aussage als „unsensibel“ zu bezeichnen und auch eine Entschuldigung gegenüber den Opfern vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016 zu fordern ist aber insgesamt immer noch wenig überzeugend dafür, dass man mit Katina Schubert nicht übereinstimme. Es geht hier nicht nur um die von Anis Amri Dahingemetzelten, sondern auch um alle zukünftigen erschlagenen, abgestochenen, totgefahrenen und gesprengten Deutschen, die dank dieser Politik, die alle Verbrecher der Welt hereinbittet und auch noch hier behalten will, Schaden an Leib und Leben nehmen werden.

Katina Schubert steht mit ihrer Haltung aber exemplarisch für die Verkommenheit und den Zerstörungswillen der derzeitigen etablierten Politiker in Deutschland. (lsg)

» Hier die gekürzte veröffentliche Rede der Linken.