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Merkels BAMF und das Hornberger Schießen

Von BEOBACHTER | Mit großem Getöse wurde die Sondersitzung des Innenausschusses angekündigt. In den Hauptrollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und im Windschatten BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Angesagt war die totale Aufklärung im BAMF-Skandal. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Es soll nun eine zweite Sitzung geben, drang als mageres Ergebnis durch, als die Scheinwerfer schon ausgestellt waren.

Wer am Dienstag substantiierte Äußerungen erwartete, hatte kaum Erkenntnisgewinn. Waren nun die Rechtsbrüche im Bremer BAMF krimineller Vorsatz, erfolgten sie aus ideologischer Gesinnung, aus Überforderung? Keine klare Antwort. Wurden die Warnhinweise einzelner Bremer Mitarbeiter durch die Nürnberger Zentrale unter den Teppich gekehrt? Fehlanzeige. Rollen Köpfe, und welche? No Comment.

Nur zwischendurch traten die Obleute von CDU und Grünen vor die Kameras, um schon mal Entwarnung zu geben. Da war die Sitzung keine zwei Stunden alt. Seehofer habe umfassend geantwortet, seine Bereitschaft zur vollen Aufklärung unterstrichen. Rechtsbrüche gab es nur in Bremen, sonst in keiner der 77 Außenstellen. Kommt ein Untersuchungsausschuss? Wozu? Man kann die Info-Häppchen glauben, muss es aber nicht. 80 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in das BAMF. Warum sollte man denen vertrauen, die das Schlamassel angerichtet haben?

Den Atem verschlug einem nur die Chuzpe von CDU-Obmann Armin Schuster, der ganz Deutschland in Geiselhaft für Kontrollverlust, Staatsversagen einschließlich BAMF-Skandal nahm. „Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren“, sagte er zur Willkommenskultur. Es sei nicht das Werk einer Person. Alle hätten mindestens ahnen müssen, dass es Engpässe inklusive Qualitätsverlust geben würde. Von PI-NEWS-Lesern wurde diese Dreistigkeit vielfach und entschieden ablehnend kommentiert. Ungewollt lieferte Schuster damit selbst eine Steilvorlage für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, denn die Vorgänge rund um den September 2015 interessieren die Öffentlichkeit brennend.

Auch am Tag danach weitgehend Funkstille. In der sekundierenden Süddeutschen darf Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dilettieren: „Es wurden Fragen beantwortet, einige sind weiterhin offen, weitere sind dazugekommen“. Huiii, da kann einem ja ganz schwindelig werden, wenn weiterhin so scharf grüne Aufklärung betrieben wird.

Die Regierungsbonzen um die abgetauchte Kanzlerin Angela Merkel nebst Grünen und Linken im Totalausfall-Modus inszenieren derzeit das Hornberger Schießen in Reinkultur. Sie scheuen einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. Ihr Bestreben ist es, den Bremer BAMF-Skandal als bedauerlichen aber heilbaren „Einzelfall“ darzustellen und die Aufklärung der politischen Gesamtverantwortung mittels Untersuchungsausschuss um jeden Preis zu verhindern. Denn ein Untersuchungsausschuss würde beweisen, was heute schon jeder sieht: Merkels Mantra „Wir schaffen das“ war und bleibt eine Fata Morgana. Das kann ihr am Ende den Kopf kosten und zerstört allen Befürwortern des Merkel’schen Bevölkerungsexperiments die ideologischen Träume. Allen voran den Grünen.

Also wird hinter verschlossenen Türen getagt, bis das Pulver verschossen und die Öffentlichkeit ermüdet ist. Die BAMF-Präsidentin Cordt wird (noch) nicht in die Wüste geschickt, weil sie dazu gebraucht wird. Sie weiß zu viel und könnte Schaden anrichten, ist zu vermuten. Ist sie raus, fehlt auch ein wichtiger optischer Baustein im BAMF-Aufklärungszirkus.

Der Eiertanz insbesondere von SPD und Grünen – mal ja, mal nein – entspringt auch dem Unvermögen der Parteien, belastbare Gründe vorzulegen, die gegen einen Untersuchungsausschuss sprechen. FDP-Chef Christian Lindner nennt die Argumentation eine Farce, wonach ein Untersuchungsausschuss den Druck vom Kessel nehme. Weder werde durch jetztige Sondersitzungen eine dringend benötigte, lückenlose Aufklärung garantiert, noch verhindere ein Untersuchungsausschuss zusätzliche Maßnahmen zur Aufklärung und Beseitigung der Missstände im BAMF.

AfD und FDP dürfen deshalb nicht locker lassen, weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss zu dringen, dessen Auftrag auch die politische Gesamtverantwortung einschließt. Es handelt sich um einen Doppel-Skandal. Wenn die CSU nicht mitzieht, für die erforderliche Viertel-Mehrheit dafür im Bundestag zu sorgen, dann sei sie an die Worte ihres Vorsitzenden erinnert. Es war schließlich Horst Seehofer, der von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Und dieser Part kann nicht in Sondersitzungen aufgeklärt werden, sondern nur im Rahmen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.