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Wehrpflicht-Debatte: Was sollen Migranten leisten?

Von JUPITER | Die CDU hat das Sommerloch entdeckt und mit dem reizvollen Thema „Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht/Dienstpflicht“ besetzt. Seitdem umschwirren Parteien und unsere Qualitätsmedien die Idee wie Motten das Licht. Was aber bedeutet eine Kehrtwende für die Hunderttausende von jungen Migranten? Welche Auswirkungen hat sie ggf. für jene Bereiche, für die sie vorgesehen ist: insbesondere für Bundeswehr und soziale Einrichtungen?

Stichwortgeberin ist CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kommt es zur Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht? Gibt es ein soziales Jahr für alle? Ihr wird die Idee zugeschrieben, dass man mit der Rolle rückwärts in die Zukunft sogar die Spaltung der Gesellschaft überwinden könnte.

Ziemlich sicher ist, dass die Kehrtwende – wenn sie denn kommt – für etwa  700.000 junge Menschen pro Jahr erhebliche Einschnitte in ihrer Lebensplanung mit sich bringen würde. Gemeint sind Männer und Frauen, die gemäß Grundgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Für sie gilt in diesem Fall die Pflicht, in der Bundeswehr zu dienen oder Ersatzdienst zu leisten qua Gesetz.

Betroffen dürften hierunter auch zahlreiche Deutsche mit Migrationshintergrund und islamischen Wertvorstellungen sein. Sie haben bisher vor allem die Rechte als deutsche Staatsbürger genossen. Kommen sie auch mit den Pflichten zurecht, wenn sie ihnen abverlangt werden? Lässt sich dieses Klientel überhaupt ohne Friktionen in eine Wehrpflichtarmee oder in soziale Einrichtungen „integrieren“? Zumal in Bereiche, die zu den sensibelsten gesellschaftspolitischen Räumen überhaupt gehören.

Man könnte Menetekel spielen und von drohenden Soldaten mit Talibanbärten im Kampfpanzer sprechen oder von bekopftuchten Frauen im Altersheim. Wird Deutschland dann nicht mehr nur am Hindukusch verteidigt? Müssen sich Deutschlands Senioren zunehmend auf moslemische Pfleger/innen einstellen? Soll dies sogar zur schnelleren und besseren Integration beitragen, wie es der CDU-Generalin offenbar vorschwebt? Jedoch: Wer soll sich wo integrieren? Gewiss ist, dass viele Deutsche, die heute noch den Kopf vor der Flüchtlingspolitik in den Sand stecken, das Problem im Alter schneller ereilen könnte, als ihnen lieb ist.

Zweifel an KK`s Idee sind angebracht und berechtigt. Zunächst: Deutsche mit Migrationshintergrund und islam-religiöser Prägung gehören mit zu den am stärksten expandierenden gesellschaftlichen Communitys in Deutschland, ebenso Migranten.  Migrationsforscher gehen davon aus, dass manche deutschen Städte ihre „Mehrheitsgesellschaften“ verlieren werden. Inzwischen haben 23 Prozent der 82 Mio in Deutschland lebenden Menschen einen  Migrationshintergrund. Im Alterssegment der unter Sechsjährigen sind es schon 38 Prozent. Schon heute sind in Grundschulklassen deutsche Grundschulkinder in der Minderheit. Der Wandel vollzieht sich also rasch. Deutsche werden immer älter, Zuwanderer immer jünger.

Mit knapp drei Mio Menschen stellen Türkeistämmige die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland. Wie es mit dem Zugehörigkeitsgefühl zu Deutschland bestellt ist, zeigen diverse Ereignisse. Im letzten Jahr sind sie wiederholt in den Focus öffentlicher Debatten gerückt, stellt der „Mediendienst Integration“ fest. Nach dem Putschversuch in der Türkei gingen Tausende Menschen in deutschen Städten für die Regierung Erdogan auf die Straßen. Bei der letzten Wahl in der Türkei stimmten mehr deutsche Auslands-Türken für Erdogan als in der Türkei selbst. Die Opferrolle des Fußballspielers Mesut Özil, der der deutschen Nationalmannschaft wegen angeblichem Rassismus den Rücken kehrte, zeigt exemplarisch die Befindlichkeiten vieler Türken in Deutschland, mit oder ohne deutschen Pass.

Weitere Zahlen unterstreichen das Mengenproblem: 2016 waren von 722.370 Asylberwerbern 60 Prozent im Alter zwischen 0 und 24 Jahren, überwiegend männlich. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan. Die Zahlen zu Deutschen mit migrantischer kultureller Prägung korrespondieren mit den Asylantragszahlen. Von 2015 bis 2018 wurden über 1,5 Mio Asylanträge gestellt.

Das heißt: Wehrpflichtige und Ersatzdienstleister mit islamischen Background und deutschem Pass werden also in Zukunft nicht weniger, sondern sprunghaft mehr. Sie bringen ihre religiösen und kulturellen Prägungen mit und wollen sie in moslemischen Selbstverständnis eins zu eins umgesetzt sehen. Die alltägliche Unterwerfung wird weiterhin fröhliche Urständ feiern. In großen Krankenhäusern gibt es schon heute moslemische Communitys, die ihre eigenen Gottesräume und Ansprechpartner haben. Eine neugeschaffene Wehrpflichtarmee in Deutschland muss sich auf ähnliche religiös motivierte Parallelgesellschaften einstellen. Bekommen wir Clan-Strukturen in der Bundeswehr? Werden etwa Kampfhandlungen unterbrochen, weil und wenn der Muezzin ruft? Es ist nicht zu weit hergeholt, dass sich eine Wehrpflichtarmee darauf einstellen und davor schützen muss. Oder kommt es dazu, wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe befürchtet, dass Wehrpflichtige die jetzige Bundeswehr endgültig ins Chaos führen? Probleme, die Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg anno 2011 noch nicht hatte.

Für weiteren Gesprächsstoff bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht wird das Gerechtigkeitsproblem sorgen. Es geht um die Hunderttausende von jungen Migranten, die ggf. im Einziehungsalter sind,  bzw um die Generationen, die in wenigen Jahren nachwachsen werden. Sie besitzen (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft, haben vielfach geringe Bildung und kaum deutsche Sprachkenntnisse. Vier von fünf Migranten bestehen laut Bild am Sonntag den Sprachtest nicht. Dafür verfügen sie über mengenweises islamisches Ego, das ihnen von Geburt an eingetrichtert wurde. Wie werden sie in das neue Konzept eingebunden? Werden sie von Wehrdienst und/oder sozialen Diensten ausgenommen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Bekommen sie den üblichen gesellschaftlichen „Rabatt“ und dürfen kostenfrei studieren und arbeiten, während ihre deutschen Altersgenossen mehrmonatige Pflichtdienste ableisten müssen? Schon heute klagen Eltern über die Vorteile, die Migranten umsonst genießen, wo sie von deutschen Eltern hart und teuer erarbeitet werden müssen. Ein weiteres Problem könnten die Doppelpassler darstellen.

Das sind nur einige wenige kritische Überlegungen zur aufgeworfenen Wehrpflicht-Debatte. Darauf hat Kramp-Karrenbauer, die durch die CDU-Verbände tourt und fleißig Spickzettel einsammelt, noch keine Antwort. Es wäre hilfreich, wenn sie sich dazu möglichst bald äußern würde. Man darf gespannt sein, welchen Einsatz die zugezogenen Bürger mit und ohne Pass für neues „Vaterland und Gesellschaft“ erbringen.