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Frohnmaier: „Palästinensischer“ Staat nicht im deutschen Interesse

Mit deutlicher Kritik hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des entwicklungspolitischen Engagements für einen „palästinensischen“ Staat (Bundestagsdrucksache 19/6047) reagiert. Die Bundesregierung übersandte in ihrer Antwort eine Liste von geförderten Projekten, darunter beispielsweise über 750.000 Euro für ein Projekt der „Engagement Global gGmbH“ mit dem Namen „Förderung von umweltfreundlichen Praktiken und ‚Grüner Schulen‘ in Palästina“.

Frohnmaier erklärt dazu: „Es reicht der Bundesregierung scheinbar nicht aus, dass man in Deutschland bereits den Schulunterricht landauf, landab mit grüner Ideologie vergiftet hat. Nun müssen auch noch ‚Grüne Schulen‘ im Nahen Osten errichtet werden. Da dürfen die Schulkinder dann bald zwischen dem Lesen des Koran und dem Erlernen antisemitischer Verschwörungstheorien auch noch das Wissen erlangen, wie man seinen Müll recycelt. Die Menschen im Nahen Osten brauchen aber sicherlich keinen Öko-Kurs von Dörte vom Prenzlauer Berg.“

Der AfD-Politiker kritisiert das Engagement der Bundesregierung für den Aufbau eines ‚palästinensischen‘ Staates auch aus deutscher Perspektive.

Frohnmaier: „In Ihrer Antwort bekennt sich die Regierung explizit zur Errichtung eines ‚palästinensischen‘ Staates, der notwendig sei zur Schaffung eines dauerhaften Friedens. Das hiermit postulierte Ziel des ‚nation building‘ zeigt, dass die Bundesregierung nichts aus der gescheiterten Interventionspolitik des Westens in dieser Region gelernt hat und sich im Übrigen, trotz entgegenstehender Beteuerungen, auch nicht für die Sicherheit unserer israelischen Freunde interessiert. Es ist meine Überzeugung, dass weitere Einmischungen in dieses Pulverfass nicht im Interesse Deutschlands sind.“