Gleich drei Kundgebungen gegen die in Stuttgart seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote für Euro4-Diesel erlebte die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg am vergangenen Samstag. Es ist das insgesamt fünfte Wochenende, an dem die Proteste anhalten. Teilgenommen haben Samstag an allen drei Demos ca. 1500 Menschen. ^[1]

Heuchlerdemo

Los ging es um 14 Uhr unter anderem mit Dr. Stefan Kaufmann MdB (CDU), Dr. Matthias Oechsner (FDP-Stadtrat), Bernhard Maier (Freie Wähler), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP), der wahnwitzig als Vertreter „der einzigen wahren Opposition im Landtag in Baden-Württemberg“ angekündigt wurde. An dieser Demonstration nahmen ca. 600 Personen teil.

Es wurden die Fahrverbote als unverhältnismäßig verurteilt. Dass hier eine Regierungspartei Mitorganisator der Proteste war, mutete sehr sonderbar an. Denn die CDU steht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene und auch im Europaparlament eindeutig für die Fahrverbote durch ihre Parlamentsbeschlüsse ein.

 
Am Rande der Altparteiendemo zeigten Bürger auf ihren Bannern und Plakaten mehr als das, was die Vertreter von CDU, FDP und FW auf der Bühne zu heucheln im Stande waren:

Die „Bürgerinitiative Neckartor“ veranstaltete eine kleine Gegendemo aus wenigen Teilnehmern und stand der Kundgebung aus CDU, FDP und Freien Wählern friedlich gegenüber.

 
Großer Protest am Neckartor – viele in „Gelben Westen“

Um 16 Uhr startete die größte der drei für diesen Tag angemeldeten Demos gegen Fahrverbote und für den Diesel am Neckartor. Diese Demonstration hatte zwischen 600 und 800 Teilnehmern. Mehrere Betroffene der Dieselfahrverbote und Bürger, die sich öffentlich äußern wollten, konnten dies am Mikrofon tun. Allerdings mussten die Redner ihr Redemanuskript zuvor per email einreichen. Trotzdem nahmen viele kein Blatt vor den Mund und sprachen Klartext.

Die Menge skandierte wie auch an den vorangegangenen Wochenenden „Grüne weg“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg „Hermann weg“. Auch die CDU kam nicht ungeschoren davon. Es wurde von den Rednern darauf hingewiesen, dass die Messstation am Neckartor noch unter einer CDU-geführten Landesregierung an den ungünstigen Platz zwischen Häusernische, Straßenrand und Ampelanlage gestellt wurde. Wenige Meter weiter, so die Redner, wären nie die Werte erzielt worden, die unter der derzeitigen Gesetzgebung zu den Fahrverboten geführt haben. Auch die Forderung an die CDU, die Regierungskoalition mit den Grünen zu verlassen, wurde gestellt. Der Ruf „Neuwahlen“ fand deshalb auch viele Anhänger.

Das folgende Video spiegelt die Stimmung unter den Protestierenden an diesem Tag wieder:

Lehrstück: Wie Massen gelenkt werden sollen!

Henning Zierock und Demo-Initiator Ioannis Sakkaros sprachen zum Ende der Kundgebung und versuchten den Protest wieder einzufangen. Wobei Sakkaros den Eindruck eines Ziehsohns von Zierock machte. Schon zu Beginn beschwor Sakkaros die Menge, nicht gegen die Grünen zu skandieren. Das Schlusswort vor Sakkaros durfte der redegewandte linke „Friedens“-Aktivist Henning Zierock sprechen, der Davos nach eigenem Bekunden ^[4] besser kennt als die meisten.

Wie aus dem Lehrbuch der Demagogie holte er die Menschen mit wohlwollenden Worten dort ab, wo sie standen. Er kritisierte zunächst die Parteien als Ganzes, um am Ende dann doch mit einem verbalen Taschenspielertrick zu täuschen. Er empfahl Sakkaros bei den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung „Forderungen“ zu stellen. Diese sollten nach Zierocks Vorschlag so aussehen, dass die Mercedes- und Porschemitarbeiter in der Nähe des Stadtrandes doch ihre Autos parken dürften und wer in die Stadt möchte, sollte dann ein kostenloses oder verbilligtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.

Dass diese „Forderung“ tatsächlich einer Kapitulation hinsichtlich der bestehenden Fahrverbote gleich kommt und in Wahrheit nur darauf ausgerichtet sein dürfte, den Protest zu schwächen, der sich in großen Teilen aus der Arbeiterschaft der Automobilindustrie speist, dämmerte dann doch dem ein oder anderen. Nichtsdestotrotz nahm Sakkaros diesen Vorschlag zur Kapitulation bereitwillig auf und beschloss kurz darauf die Kundgebung.

Fazit: Die meisten Redner und die Menge auf dem Platz haben ganz andere Zielvorstellungen als Sakkaros und Zierock. Statt ihr Auto am Stadtrand abstellen zu müssen, was im Wesentlichen dem Ist-Zustand gleich kommt, möchten die Bürger mit ihrem Diesel ja gerade dies nicht und statt dessen, wie vor dem Inkrafttreten des Dieselfahrverbots, wieder frei und ohne Einschränkungen dahin fahren, wo sie es für richtig halten und müssen! Alles andere wäre eine Kapitulation.

Ohnehin ist zur Person Henning Zierock sehr wahrscheinlich noch mehr zu erfahren. Tritt er doch immer da auf, wo sich neue Proteste formieren. So auch bei der „FridaysForFuture“-Demo letzten Freitag (PI-NEWS berichtete) ^[6]. Dort stand Zierock ebenfalls vorne in der ersten Reihe um einzugreifen, wenn es für die Grünen Machthaber ungemütlich werden könnte!

Unabhängig davon, wer wo seine Finger mit im Spiel hat, es muss weiter einen starken Protest gegen die massenhafte Enteignung von Dieselfahrern geben. Je breiter die Proteste aufgestellt sind, je mehr Menschen auf die Straße gehen und je aufgeklärter sie dies tun, umso weniger Macht haben die, die das Volk nur nach ihren Ideen lenken wollen.

Dass weite Teile des Volkes längst aufgewacht sind, zeigen die meist mit viel Kreativität gestalteten Plakate der Demonstranten. Hier eine Auswahl:

„Gelbe Westen Baden-Württemberg“

Um 17:30 Uhr begann zum Abschluss des Demotages in Stuttgart noch eine kleine und sehr übersichtliche Kundgebung auf der „Grünen Brücke“ gegenüber des Veranstaltungsgeländes der vorausgegangenen Demonstration am Neckartor. Mit aussagekräftigen Bannern und Reden gegen die Fahrverbote und für den Diesel wurde auch hier Position bezogen. „Solidarität mit Frankreich“ stand auf einem weiteren Banner der ca. 30 Teilnehmer.

Zum Ende hin standen einige Aktivisten mit ihrem Banner auch noch direkt gegenüber der Messstation am Neckartor.

Zum Abschluss noch eine Video-Reportage, die den ereignisreichen Demotag in Stuttgart zusammen fasst:

Auch auf dem „Heiligen Blechle“ bekennt sich der Stuttgarter mittlerweile zu seinem Diesel:

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Von CHEVROLET | Heftige Kritik von vielen gutmenschlichen Seiten in Europa musste Italiens Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini von den „bösen Populisten“ der Lega Nord über sich ergehen lassen, als er die Häfen des Landes für die angeblichen Seenotretter dichtmachte, die in Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Schleppern Massen von illegalen Einwanderern auf Versorgungssuche nach Italien brachten. Die „Flüchtlinge“ reisten dann bekanntermaßen im Eiltempo ins gelobte Buntland (ehemals Deutschland) weiter, wo für sie Milch und Honig fließen.

Unerwartete Unterstützung bekam Salvini, der sich zuletzt auch die Aufnahmezentren und Geldzahlungen an die „Gäste“ vorknöpfte, jetzt aus genau dieser Asyl-Industrie. Francesco Magnano, der Direktor des Aufnahmezentrums für Asylsuchende (CARA) in Mineo – das ist ein Kleinstädtchen gut 45 Kilometer vom sizilianischen Catania im Hinterland gelegen –, wandte sich öffentlich gegen die Politik der offenen Grenzen, die es in Italien von 2014 bis 2017 – bis zur Regierungsübernahme durch Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung – gab.

Magnano erklärte, dass die gutmenschlichen Aktionen der Seenotretter aus den verschiedensten Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) erheblich dazu beigetragen hätten, dass geschätzte 15.000 Menschen auf dem Mittelmeer umkamen, die die Wassertaxis der „Retter“ nicht erreicht hätten, so Magnano in der italienischen Zeitung „Il Giornale“ ^[19].

Magnano kritisierte die NGO’s, denn durch sie sei es in Italien landesweit zu Slums gekommen. „In Italien gibt es 600.000 abgelehnte Asylbewerber. Diese Leute haben damit nicht nur kein Recht mehr auf Aufenthalt in den Aufnahmelagern, sie haben auch ihren Status als Asylsuchende verloren und leben wie Zombies in unserem Land“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Verlages, hat im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung viele Themen richtig, aber in Bezug auf den Islam alles falsch beurteilt. Nach dem Motto: Damit die Integration von Moslems gelinge, dürfe man sie nicht verschrecken. Dazu ist es nach Meinung von Döpfner – konform mit dem Mainstream des politischen und journalistischen Establishments – offensichtlich notwendig, den Islam möglichst positiv darzustellen und alles Negative in den Kunstbegriff „Islamismus“ hineinzupacken. Eine beispiellose Selbsttäuschung, die nur in der Katastrophe enden kann. Wer Appeasement vor totalitären Ideologien betreibt, setzt seine eigene Existenz aufs Spiel, das haben in der Geschichte Persönlichkeiten wie Chamberlain & Co bereits leidvoll erleben müssen.

Abgesehen davon äußert Mathias Döpfner in diesem langen Interview sehr viel Wahres: So bestreitet er, dass Claas Relotius ein „Einzelfall“ war, sondern seine Betrügereien hätten „etwas Systemisches“, was mit der Ausrichtung des Spiegel-Magazins zu tun habe. In der Branche laufe etwas schief. Relotius habe die Ideologie eines „intellektuellen Milieus“ bedient, oft amerika-kritisch, wenn nicht anti-amerikanisch und auf dem Prinzip der Willkommenskultur basierend.

Döpfner stellt richtig fest, dass zwei Drittel der Journalisten dem linksliberalen Meinungsspektrum zuzuordnen sind, was er 1998 als Chefredakteur bei der „Welt“ selbst erlebt habe. Sie würden das Denken ihrer eigenen Branche bedienen, anstatt die Dinge von mehreren Seiten zu beleuchten. Dies führe zu einer Einheitsberichterstattung und zu immer mehr Intoleranz gegenüber Freidenkern. Viele dieser Haltungsjournalisten würden versuchen, die Welt nach ihrem eigenen Gusto zu verbessern.

Wenn Medien versuchen würden, mit ihrer Berichterstattung die AfD zu verhindern, seien sie schon auf dem Holzweg. Sie würden damit vor allem eine Stärkung der Partei erreichen. Auf die Frage, ob die Medien am Aufkommen des „Rechtspopulismus“ mitschuld seien, antwortet er:

„Natürlich. Wenn Donald Trump nur noch als Clown dargestellt wird, dann denken sich die Menschen: Ganz so clownesk kann er wohl nicht sein. Und wenn die Journalisten ihn so geschlossen in die Tonne treten, gibt es vielleicht gute Gründe, das schon mal aus Prinzip anders zu sehen.“

Auch zur immer stärker werdenden Politischen Korrektheit hat Döpfner gute Ansichten:

„Das Diktat der Political Correctness wird immer strenger. Es gibt Formen von Tugendterror und Tugendzwang, die nicht mehr menschlich sind. Wir brauchen wieder mehr Freiheit, um auch unkonventionelle und unbequeme Gedanken zu ertragen.“

Die „Advokaten der Willkommenskultur“ würden „immer verklemmter werden“:

Wer die Nationalität eines Straftäters benennen will, wird von manchen schon als Nazi beschimpft – als könnte man so die Menschen zu Ausländerfreundlichkeit erziehen. Das wird nicht funktionieren. Denn die Leute kriegen ja mit, dass es auch kriminelle Migranten gibt, sie kriegen es mit, wie in bestimmten Milieus und Quartieren Straftaten zunehmen. Die einen radikalisieren also ihre Ressentiments, die anderen radikalisieren ihre Political Correctness.

In seiner Parteien-Analyse bezeichnet Döpfner die SPD als „steil abstürzend“, als „Partei der Hartz-IV-Empfänger“, nicht mehr „Schutzmacht des Arbeitnehmers“, sondern „Grüne light“. Die CDU sei auch „im Sinkflug“ und überzeuge in ihrer „sozialdemokratisierten Form“ viele Bürger nicht mehr. Davon hätten die AfD und die Grünen profitiert, die er als „die zwei neuen Volksparteien“ ansieht: Erstere als die Partei für die „bösen, zornigen Modernisierungsverlierer“ und letztere für die „privilegierte Modernisierungsgewinner“. Es seien die zwei „erfolgreichsten Zeitgeistbewegungen der Gegenwart“.

So weit, so gut. Aber als im Gespräch das Thema Islam auftaucht, bewegt sich Döpfner selbst zu 100% auf der politisch korrekten Ebene und liegt damit in jedem Punkt seiner Ausführungen faktisch völlig falsch. Auf die Frage, ob es in Deutschland eine übertriebene Rücksichtnahme auf den Islam gebe, antwortet er allen Ernstes:

Es wird in Deutschland immer noch zu wenig unterschieden zwischen Islam und Islamismus. Islamisten missbrauchen ihre Religion für ihre freiheitsfeindlichen und terroristischen Ziele. Dass es dafür nur den Hauch von Verständnis gibt, verstehe ich nicht. Es ist mir auch ein Rätsel, wieso wir tolerant gegenüber Wertesystemen sein sollen, in denen Homosexuelle verfolgt oder Frauen systematisch diskriminiert und wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt werden. Es gibt zu viel Verständnis für Islamisten in Deutschland.

Es gibt keinen „Islamismus“, das ist ein erfundener Kunstbegriff, um nicht das heiße Thema Islam anfassen zu müssen. Folglich gibt es auch keine „Islamisten“, die die Religion „missbrauchen“, sondern sie gebrauchen sie exakt nach „göttlichem“ Befehl. Es handelt sich um strenggläubige, fundamentale Moslems, die das ausführen, was im Koran steht und das exakt nachahmen, was ihr „Prophet“ Mohammed vorexerzierte. Wie der Islamische Staat, der völlig korankonform zu 100% den puren Islam ausführt.

Aber diese Tatsachen dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht geäußert werden, denn das würde das Anfassen eines ganz heißen Eisens bedeuten. Daran traut sich außer der AfD keine Parteien heran, ebenso wie alle Mainstream-Medien nicht. Und so fragt die Neue Zürcher Zeitung nach, ob man „die Frustration gemässigter Muslime“ geradezu fördere, wenn man den Islam und den „Islamismus“ nicht klar auseinanderhielte. Döpfners entlarvende Antwort:

Ja, und wenn wir zu Recht fordern, dass Muslime sich vom Extremismus distanzieren, dann müssen wir auch anerkennen, dass viele Muslime mit den Fehlentwicklungen nichts zu tun haben. Eine Religionsgruppe darf nie pauschal ausgegrenzt werden. Es geht um Integration.

Diese Vogel-Strauß-Politik des Kopf-in-den-Sand-steckens um des lieben Friedens willen führt schnurstracks in den eigenen Untergang. Es dürfen zwar Menschen nicht pauschal ausgegrenzt werden, aber eine „Religion“ darf man jederzeit vollumfänglich kritisieren, vor allem, wenn sie äußerst gefährliche Bestandteile besitzt.

All die Moslems, die derzeit noch nicht negativ auffallen, kümmern sich entweder (noch) nicht um ihre Religion oder halten derzeit noch still, da die Zeit der Machtübernahme noch nicht gekommen ist. Es sind keine „Fehlentwicklungen“, wenn Moslems Terroranschläge verüben, sich homophob verhalten, aggressiv gegenüber unverhüllten Frauen auftreten, ihre eigene(n) Ehefrau(en) schlagen oder Gewalt gegen „Ungläubige“ verüben. Es sind allesamt Ausführungen der klaren Bestimmungen des Islams.

Solange man davor die Augen verschließt, werden uns die Probleme nach und nach über den Kopf wachsen. Der Islam muss jetzt ohne Tabus auf den Seziertisch der öffentlichen kritischen Diskussion. Und dann hat er sich von all dem zu trennen, was gefährlich und verfassungsfeindlich ist. Immer mehr Parteien fassen dies unter dem Begriff des „Politischen Islams“ zusammen. Eine Lösung muss in jedem Fall gefunden werden, sonst droht langfristig das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

In Bezug auf Integrationsbestimmungen vertritt Döpfner eine konsequente Linie:

„Es gibt eine falsch verstandene Toleranz, die dazu führt, dass radikalisierte Milieus zu verständnisvoll behandelt werden. Ein Grundgebot muss sein, frei nach Popper: Nulltoleranz gegen Intoleranz. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, jeder soll glauben, was er will. Wer aber bei uns lebt, muss sich an unsere Gesetze und Grundwerte halten.“

Als Vorbild verweist er auf die USA:

„Und eigentlich wäre es einfach: Wir können es doch den Amerikanern nachmachen. Fremde sollen sich auf der Basis unserer Verfassung und unserer Werte integrieren. Wenn bei uns aber einer kommt und sagt: Ich habe in der Schule gelernt, dass das Existenzrecht Israels nicht besteht und der Judenstaat wegmuss – dann zucken hier viele nur mit den Schultern. Für Antisemitismus darf es aber in keinem Land Verständnis geben, und in Deutschland am allerwenigsten.“

Auch den immer größer werdenden Hass auf Juden ordnet Döpfner richtig ein, auch wenn er wieder fälschlicherweise von „islamistischem“ Antisemitismus spricht. Es ist vielmehr der original islamische:

„Der Antisemitismus ist wesentlich älter als der Nationalsozialismus. Er hat immer existiert, aber er lebt im Moment in einer Art und Weise wieder auf in Deutschland, die mir allergrösste Sorgen macht. Wir hatten immer schon rechten Antisemitismus. Den gab es, den kennt man, der nimmt wieder zu. Es gibt aber auch den linken Antisemitismus, und auch dieser reicht bis in die Gegenwart, wo es wieder heisst: Kauft keine israelischen Produkte, kauft nicht bei den Juden. Die dritte Form ist der islamistische Antisemitismus: Das ist die vielleicht aggressivste und bedrohlichste Form im Moment. Diese Form ist durch Flüchtlingsbewegungen in Deutschland stärker geworden und artikuliert sich auf den Strassen. In allen Fällen ist der Rechtsstaat gefragt, klarer Grenzen zu setzen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. In meinem Freundeskreis denken viele Juden darüber nach, auszuwandern. Dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen, ist eine Schande für Deutschland.“

Wenn Döpfner appelliert, dass die Zeit der Sonntagsreden vorbei ist, dann sollte er anfangen, Klartext zum Islam zu sprechen. Das ist existentiell notwendig. Und nicht verharmlosen, beschönigen und vertuschen wie in diesem Interview ^[20] mit der Neuen Zürcher Zeitung.

Kontakt zu Mathias Döpfner über den Axel Springer Verlag:

» information@axelspringer.de ^[21]

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[22] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[23]

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Von ERGO | Wer wissen will, wohin hart erarbeitetes Steuergeld reichlich abfließt, dem sei dann und wann ein Blick auf die Webseiten deutscher Hochschulen  empfohlen. Zum Beispiel nach Hildesheim. Dort ist man wohl rechtzeitig auf den Zug gegen Rechts gesprungen und will niedersächsische Schüler und Studenten mit wissenschaftlichen Methoden gegen das offenbar grassierende Rechtspopulismus-Virus impfen, inclusive Schutzfaktor AfD. Hier ist das universitäre „Zentrum für Bildungsintegration ^[24] – Diversity und Demokratie in Migrationsgesellschaften“ beheimatet und gefordert: Ein Team von elf überwiegend weiblichen Mitarbeitern mit offensichtlich politisch korrekter Migrationsquote, plus vielköpfigem Vorstand und Beirat hat sich erboten, Niedersachsens Bildungsminister Grant Tonne in der prekären Lage zu helfen.

Wer wissen will, was es mit dem Zentrum auf sich hat, den klärt die Uni in einer gestelzten akademisierten Sprache auf, die es anscheinend nötig hat:

Das Zentrum für Bildungsintegration der Universität Hildesheim versteht sich als Think Tank und Plattform von wissenschaftlichen, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die sich empirisch, grundlagentheoretisch und praktisch mit den Chancen und Herausforderungen von Inklusionsprozessen in zunehmend diverser werdenden Gesellschaften auseinandersetzen [..].

[..] Insbesondere will das Zentrum einen Beitrag zum Abbau von Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Minderheiten leisten, indem es einerseits die strukturellen Ursachen und Prozesse von Bildungsbenachteiligung, wie etwa Formen institutioneller Diskriminierung adressiert, anderseits aber auch einen Blick für das migrationsspezifische Bildungskapital entwickelt. Migration wird in diesem Zusammenhang nicht länger aus einer Problem- und Defizitperspektive betrachtet, sondern unter den Vorzeichen von Ressourcenorientierung.

Belassen wir es dabei. (Näheres hier. ^[24]) Das Zentrum unter Leitung von Professorin Dr. Viola B. Georgi will nun den Anstoß zu einem „Demokratienetzwerk in Niedersachsen“ geben und damit  „Demokratiefeinden trotzen“. Denn Schulen und Hochschulen in Niedersachsen würden sich derzeit verstärkt mit demokratiefeindlicher Rhetorik, rechtspopulistischer Hetze und rassistisch motivierten Übergriffen konfrontiert sehen, betonen die Wissenschaftler des Zentrums. Einzelheiten bleiben sie schuldig.

Uni-Projekt als Unterstützungsaktion für kritisierten Lehrer?

Soweit so teuer. Das Ganze hat freilich ein Geschmäckle. Denn was hier vordergründig unter „Demokratiebildung“ für AfD-bedrohte Schüler und Studenten verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen zunächst mal schlicht als Unterstützungsaktion für einen umtriebigen Hildesheimer Gesamtschulleiter. Ihn hatte die AfD Hildesheim ^[25] öffentlich hinterfragt, ob er seine Schüler politisch instrumentalisiert hat. Der Rektor hatte seine Schüler im September 2018 nämlich für ein Foto animiert, um Gesicht zu zeigen gegen „brutale fremdenfeindliche und antisemitische Ausschreitungen“ in Chemnitz und war dafür auch im Netz heftig kritisiert worden ^[26]. Seitdem wird der Lehrer nicht müde, sich als Märtyrer zu gebärden und zu versuchen, andere für die ausschließlich ihm und seinem Verhalten  geltende Kritik einzuspannen. Von keiner Seite wurden Schule  oder Schüler angegriffen. Kann es sein, dass der Einsatz der Uni-Gelder einzig und allein  dem Umstand geschuldet ist, dass sich ein Netz-Kommentator kritisch mit dem Schulleiter auseinandergesetzt hat?

Der Vorfall kommt offenbar auch Niedersachsens Bildungsminister Grant Tonne (SPD) zupass, der gerade mit der AfD auf Landesebene im Clinch liegt. Diese hat seit kurzem ein Meldeportal freigeschaltet, auf dem gemeldet werden kann, wenn Lehrkräfte Schüler politisch indoktrinieren. In Hildesheim sagte er jetzt: Wenn eine Partei wie die Alternative für Deutschland unsere Demokratie angreift, ist es die Pflicht unserer Schulen, das auch zu thematisieren.“ Wo und wie die Demokratie, Schulen, Studenten und Schüler in Niedersachsen von der AfD angegriffen worden sein sollen, entzieht sich allerdings bisher dem Auge des Betrachters.

Trotzdem wird nun also Niedersachsens Schülern und Studenten „Demokratiebildung“ eingepaukt, obwohl unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Niedersachsen fast 50 Jahre lang Zeit genug war, dies zu tun. Ist offenbar nicht gelungen und wird ab sofort universitär von wissenschaftlichen Experten aus Hildesheim begleitet und sicherlich richtig kanalisiert.

Wie sagte doch der kritische Wissenschaftsblog „sciencefiles“ ^[27] kürzlich zu einem ähnlichen Thema: „Früher hieß es: Qualität aus deutschen Landen. Heute heißt es: Irrsinn von deutschen Universitäten.“

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Von CHEVROLET | Da sind sie, die Akademiker, Wissenschaftler, Ingenieure, Journalisten und Rechtsanwälte, die als angebliche Flüchtlinge seit 2015 in Scharen nach Deutschland kommen. Und natürlich die ersehnten Fachkräfte, auf die die deutsche Wirtschaft so lange gewartet hat, weil sie lieber auf billige Praktikanten setze statt auszubilden. Dass da nicht viel dran war, dass vor allem ungebildete Tagelöhner und ultrakonservative Steinzeit-Religions-Angehörige kamen, am besten mit zwei Frauen und einem Bus voll Kinder im Gepäck, die die Gelegenheit nutzten sich lebenslange Vollversorgung mit Verwöhnpaket zu sichern, wie Merkel ihnen offerierte, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Kein Wunder also, dass man das Negativ-Bild von den „Flüchtlingen“ mal wieder aufpolieren muss. Die Medien, allen voran natürlich die „öffentlich-rechtlichen“ Sender, also faktisch Staatssender, und die linientreuen Mainstream Medien. Und dann gibt es ja auch noch die Landeszentralen für politische Bildung, zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung weitere Propagandakanäle der Bundes- und Landesregierungen, die diese Einrichtungen aus Steuermitteln finanzieren.

Die Hamburger Landeszentrale für politische Bildung hat sich nun eine Postkartenserie einfallen lassen. Für das Projekt „Geflüchtete im Porträt“ hat sie Menschen befragt, die in Hamburg ein neues, sicheres Zuhause gefunden haben, und sie fotografisch auf Postkarten verewigt. Sie erzählen ihre herzergreifenden Fluchtgeschichten und sprechen über ihre Ängste und Träume. Und natürlich sind es die absoluten „Edel-Flüchtlinge“, die man dafür eigens ausgewählt hat, wie eine kopftuchfreie 32-jährige Journalistin, einen Schauspieler aus Afghanistan, einen Professor und Buchautor aus dem Irak und schließlich trieb man auch noch einen „gläubigen Christen“ im Alter von 70 Jahren aus Eritrea auf. Kurzum also die edelsten Flüchtlinge, die Hamburg wohl zu bieten hat, nicht die allgegenwärtigen unzähligen Nichtstuer und Analphabeten, die in ihren Heimatländern nichts auf die Reihe gebracht haben und es sich hier gut gehen lassen.

Einmal wäre da also ^[28] eine Ragad Al Bunni aus Damaskus, die als Journalistin bei „oppositionellen Zeitungen“ gearbeitet haben soll. Sie setzte sich in die Türkei ab und arbeitete da bei anderen Medien, die – natürlich – wieder regierungsfeindlich sein sollen. Bequem per Zug gelangte sie nach Griechenland, kaufte sich dort mal eben einen gefälschten Pass und ein Flugticket nach Hamburg. Dass man nach Deutschland als Asylbewerber im Zweifelsfall auch durch das Hochhalten einer Zigarettenschachtel statt eines Passes einreisen kann, wusste sie offenbar.

Ein besseres Leben wollte auch Hashmatullah Tajzai (38) aus Kabul. Angeblich hatte man ihn und die damals zweijährige Tochter im Iran beschossen hat. Seine Familie ließ er zurück, und „flüchtete“ ein paar Länder weiter – bis nach Hamburg. Taliban und IS, Bombenanschläge, Kontrollpunkte, Entführungen und Tötungen gibt er als Fluchtgrund an. Was ihn belastet, schadet seiner Frau und der Tochter wohl nicht. Die sind wieder in Kabul. Asyl bekam er in Deutschland nicht. Aber er ist halt trotzdem da.

Die „Machtübernahme durch die Amerikaner“ im Jahr 2003 war der Fluchtgrund für Hani Alyas (64) aus Bagdad, der als Universitätsprofessor – wofür wird nicht erklärt – und Buchautor präsentiert wird.  Auf Forschung und Lehre hätten die bösen Amerikaner Einfluss genommen. Ohne jegliche Schwierigkeiten kam er nach Deutschland. Er ließ sich ein Besuchervisum ausstellen.

Ganz abenteuerlich die Geschichte von G. Melake aus Eritrea. Der 70-jährige sollte angeblich im hohen Alter zum Militär eingezogen werden, in einem Land mit einer überwiegend sehr jungen Bevölkerung. Also machte er sich auf den Weg nach Germoney. Und weil er wohl so erstaunlich fit für 70 Jahre Afrika war, geriet er an Menschenhändler in Libyen. Er ließ sich von seinen Angehörigen 5:500 Dollar schicken und flüchtete weiter nach Hamburg.

Kurzum, die Mär von den genialen „Flüchtlingen“ wird um eine Facette bereichert. Die Wirklichkeit dagegen erlebt man nicht nur in Hamburg auf Schritt und Tritt.

Wenn also ein Hamburg-Besucher eine Postkarte verschicken will, braucht er sich keine zu kaufen, sondern nur in den Laden der Landeszentrale für politische Bildung, Dammtorwall 1, zu gehen. Dort gibt es die Postkarten kostenlos, während normale Postkarten von den Hamburger Sehenswürdigkeiten ja Geld kosten. Briefmarke mit 45 Cent drauf, und man kann schnell beweisen, dass man ein Gutmensch ist. Moin Moin!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Am Samstag war ich in der Frankfurter Oper. Aufgeführt wurde Giuseppe Verdis Oper „Die Macht des Schicksals“ („La forza del destino“). Die gute Nachricht: Keine Hakenkreuze, SS-Uniformen, keine Nackten. Die Sänger sehr gut, die Musik sowieso.

Die schlechte Nachricht: Antirassismus-Agitprop, Ku-Klux-Klan, böse Amis, mörderische weiße Cops. Die Inszenierung eine Zumutung, das Publikum klatscht. Und jede Eintrittskarte wird mit fast 200 Euro von den allermeist nicht Opern besuchenden Steuerzahlern bezuschusst.

Also ein ganz normaler Abend im bundesdeutschen Bespaßungsbetrieb der gehobenen Art, inmitten der teuersten Kulturlandschaft der Welt. Sich darüber noch aufzuregen, schadet eigentlich nur der Gesundheit, außerdem ist das völlig nutzlos. Denn diese gesamte öffentlich finanzierte Branche ist fest im Griff von Leuten wie dem Regisseur der Frankfurter Verdi-Verhunzung namens Tobias Kratzer.

Im Programmheft ist der 39-Jährige mit dämonischem Blick, Drei-Tage-Bart und weißer Schildmütze abgebildet ^[29]. Er soll als „großes Talent“ gelten und wird im Sommer in Bayreuth die Neuinszenierung von Richard Wagners „Tannhäuser“ verantworten.

Was da herauskommen wird, lässt sich schon jetzt unheilvoll vorausahnen. Doch die vielen Kratzers im hochsubventionierten Kulturbetrieb zwischen Flensburg und Konstanz sind nicht das eigentliche Problem. Denn sie können nur deshalb nach Belieben das Erbe der Genies des künstlerisch ruhmreichen 19. Jahrhunderts vergewaltigen und verhässlichen, weil das völlig abgestumpfte Publikum längst jede Zumutung brav schluckt, um erschreckend konformistisch seine Weltoffenheit und Progressivität unter Beweis zu stellen.

Zwar steckt in Verdis Oper „Die Macht des Schicksals“, dramaturgisch sicher nicht das rundeste Werk des großen Italieners, durchaus ein Konflikt, der einen individuellen rassistischen Ursprung hat. Diesen deutlich, zugleich subtil herauszuarbeiten, wäre inszenatorischer Mühe gewiss wert.

Doch aus einer Handlung, die im Spanien und Italien des 18. Jahrhunderts spielt, eine alberne Denunziationsrevue durch die amerikanische Geschichte der Rassendiskriminierung samt Vietnam-Krieg zu machen – das macht dem international berüchtigten deutschen Regietheater so schnell niemand nach.

Wer allerdings noch über Respekt vor bedeutenden Kunstwerken der Vergangenheit, dazu auch über genügend Abwehrkräfte gegen primitiven Agitprop für ideologisch benebelte grünlinke Studienräte und gelangweilte Managergattinnen verfügt, kann nach Abenden wie dem im Frankfurter Opernhaus nur zu einem Schluss kommen: Dieser sich unablässig selbst feiernde, materiell wie politisch hoffnungslos korrumpierte Kulturbetrieb ist schlicht am Allerwertesten. Doch das ist in vielerlei Weise ja das ganze Land.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[31] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[32] erreichbar.

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Zur Pflege guter zwischenstaatlicher Beziehungen gehört es, dass man Befindlichkeiten der Freunde kennt und ihnen entgegen kommt. Und zwar erst recht, wenn der Gefallen im Grunde sogar eine vertragliche Verpflichtung darstellt. Umgekehrt verzichtet man darauf, aus ideologischer Verbohrtheit den Partner zu verprellen. Es geht um die Beziehungen der Bundesrepublik (bzw. der Angela Merkel) zu den USA und um einen radikalen Moslem aus der Sauerlandgruppe, der jetzt die milden Temperaturen in seiner Heimat genießen kann.

Adem Y. wurde vor wenigen Tagen in die Türkei abgeschoben, trotz eines Auslieferungsantrages der USA, den sie bereits vor der Entlassung aus der Haft im Oktober 2018 gestellt hatten. Der FOCUS ^[33] (fast gleichlautend die ZEIT ^[34]) berichtet über die „heftige Kritik“ (ZEIT nur „Kritik“) der US-Regierung:

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst.

„Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands“, teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Donnerstag mit. „Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat.“ […]

Whitaker kritisierte mit Blick auf Adem Y.: „Die deutsche Regierung hat sich geweigert, jegliche Verantwortung für seine Nichtauslieferung an die Vereinigten Staaten zu übernehmen, hat ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ […]

Adem Y. war am Dienstag nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden. Als Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ war der 40-Jährige Teil einer Terrorzelle, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitete.

Die USA beschuldigen Y., an der Ermordung amerikanischer Staatsbürger in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf den deutschen Behörden vor, „gegen die Bestimmungen und den Geist unseres Auslieferungsabkommens“ verstoßen zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt war es, das die Auslieferung  an die USA abgelehnt hatte. Und genau darauf bezieht sich nun die Bundesregierung in ihrer Rechtfertigung gegen die massiven und empörten Vorwürfe aus den USA. BILD ^[35] berichtet:

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung einer Auslieferung von Y. an die USA habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der Auslieferungsantrag der USA sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Und hier wird es nun interessant. Wenn die „doppelte Bestrafung“ die Begründung für die verweigerte Ausweisung gewesen sein sollte, hieße das entweder:

1. Adem Y. wurde in Deutschland verurteilt wegen Verbrechen gegen US-Bürger / Soldaten in Afghanistan. Denn die gibt der FOCUS als Begründung für die Auslieferung an:

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte im Mai 2015 Anklage gegen Adem Y. erhoben, die bis Dienstag der Geheimhaltung unterlag und erst seitdem öffentlich ist. Die US-Justiz wirft Adem Y. darin vor, an einem Selbstmordanschlag beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 3. März 2008 in der ostafghanischen Provinz Chost zwei US-Soldaten getötet und elf weitere verletzt wurden. Der Anklageschrift zufolge soll er außerdem im Jahr 2006 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an Angriffen gegen US-Truppen beteiligt gewesen sein.

Dies ist aber schon grundsätzlich unwahrscheinlich, weil die deutsche Justiz dafür nicht zuständig ist.

2. BILD lügt und hat sich die Begründung des OLG Frankfurt nur ausgedacht.
3. Die Begründung des OLG Frankfurt ist nur vorgeschoben, um irgendwas mit Recht als Begründung für die merkeltreue Journaille zu haben, wenn sie doch mal nachfragen sollte. Tatsächlich scheint es aber eher, als habe unser kleines Rumpelstilzchen mal wieder seinen Hass auf Trump und die USA ausgelebt und sich gleichzeitig gefreut, einem überzeugten Islam-Terroristen und Türken bei der weiteren Lebensplanung zuvorkommend geholfen zu haben. Die mögliche win-win-win-Situation:

Abschiebung und Loswerden eines Gefährders, Abschreckung von Islam-Terroristen in Deutschland, ein kostenloser Gefallen an die US-Regierung – dies alles wurde von Merkel  aus ihrer Abneigung gegen Trump und das eigene Land vertan.

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Von AP | Das Jahr 2019 wird das Jahr der Diesel-Proteste werden. Das spürt auch die große Politik. Unmut auf den Straßen können die Strategen in den Parteizentralen aber wenige Monate vor der EU-Parlamentswahl gar nicht gebrauchen. Also schalten die Altparteien auf Angriff. Der Sündenbock soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein.

Merkel höchstpersönlich hat im Dezember verlauten lassen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu lassen. Damit folgt sie einem Antrag des CDU-Parteitags. Frühere Anträge auf CDU-Parteitagen, zum Beispiel zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, hat Merkel dagegen ignoriert. Bei der Umwelthilfe soll dies nun anders sein.

Im Januar legte nun Merkelzofe AKK nach. Sie sprach gar von einem „Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat“. „Feldzug“? Solch eine Wortwahl hätte bei der AfD sicherlich den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aber dies ist ein anderes Thema.

Warum werden Nicht-Regierungsorganisationen überhaupt von der Regierung bezahlt?

AKK forderte neben der Prüfung der Gemeinnützigkeit auch, die Finanzierung der DUH aus dem Bundeshaushalt zu stoppen. Sicherlich eine richtige Forderung, allerdings von der falschen Seite. Denn eine Regierung, die exzessive und jahrelang dubiose Nichtregierungsorganisationen bezahlt, macht sich lächerlich, wenn sie jetzt deren Wirken kritisiert.

Nun braucht der Abmahnverein aus Hannover sicherlich nicht unser Mitleid. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Antipathieträger sondergleichen. Umstritten war insbesondere, dass Konkurrenzunternehmen der deutschen Autoindustrie, wie der japanische Autohersteller Toyota, jahrelang die DUH finanziell unterstützt haben. Hier schwebte der Vorwurf im Raum, Toyota wolle der deutschen Autoindustrie schaden.

Die Altparteien haben die Grenzwerte beschlossen, nicht die DUH

In Bezug auf die von Lungenärzten als „vollkommen unsinnig“ bezeichneten Fahrverbote, klagt die DUH allerdings nur geltendes Recht ein. Die DUH hat diese Grenzwerte nicht erlassen. Die Bundesregierung hat unter Merkel die Vorgaben des EU Parlaments in deutsches Recht gegossen. Die Grenzwerte gelten nun bereits seit 2010 für alle deutschen Städte. Wenn zudem die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen meinen, Messstellen direkt neben Hauptverkehrsachsen aufstellen zu müssen, ist dafür auch nicht die DUH verantwortlich, sondern die Grünen, die SPD und die CDU von AKK.

Dass Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat immer umgesetzt werden müssen, scheint die CDU unter Kanzlerin Merkel augenscheinlich vergessen zu haben. Wenn seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwerte überschritten werden, müssen Fahrverbote folgen. So einfach ist das. Wenn Grenzwerte einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten, ist dies dagegen ein Armutszeugnis für das politische Personal, das diese beschlossen hat. Das Dieseldesaster beweist also in letzter Konsequenz nur die Illoyalität der Altparteien zu deutschen Schlüsselindustrien und deren Inkompetenz in Bezug auf Umweltschutz.

Für die patriotische Bewegung sollte gelten. Die DUH ist unsympathisch, aber nicht unser Hauptgegner. Die CDU sucht plötzlich einen Sündenbock für Grenzwerte, die sie in Brüssel und Berlin selbst beschlossen hat. Dieses billige Manöver sollten wir AKK und Mutti-Merkel nicht durchgehen lassen. Wer kompetente Politiker in Brüssel will, muss am 26. Mai die AfD wählen. Und wer gegen unsinnige Grenzwerte und Fahrverbote demonstriert, wie am Samstag wieder 1500 Menschen in Stuttgart ^[1] – muss nicht nur rufen „Grüne raus!“ ^[36], sondern folgerichtig auch „Merkel muss weg“!

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Für Modemuffel ist es schwer, ein Gucci-Teil „richtig“ zu bewerten. Das Stück, um das  es hier geht, ist ein Rollkragenpullover mit hochgezogener Teil-Verdeckung der Mundpartie. Die könnte in den Augen von unwissenden Männern vielleicht als praktischer Kälteschutz oder als Outfit für Sexspiele interpretiert werden.

Kritisiert wurde der Pullover aber für etwas anderes, für seine schwarze Farbe, die sich bis ins Gesicht hinein zieht. „Blackfacing!“, sei das, so der Aufschrei der Politkorrekten. Blackfacing beschreibt die Darstellung von Schwarzen durch Weiße, die sich dazu das Gesicht schwarz anmalen. Unterstützt wurde der Eindruck für die, die ihn suchen, wohl noch durch die roten stilisierten Lippen, die bei manchen Schwarzen eben wulstiger ausfallen als bei anderen.

Blackfacing jedenfalls ist bei Politkorrekten verpönt bis verhasst, weswegen sie zum Beispiel den Zwarten Piet in den Niederlanden nicht sehen wollen, der sei „rassistisch“. ^[37] Auch die deutsche Bundeskanzlerin empfängt nur weiße Sternsinger, wie die Bilder der letzten Jahre ^[38] belegen. Ein Schwarzer als gleichberechtigter von drei Königen scheidet für Merkel regelmäßig aus, vermutlich ebenfalls wegen des unerwünschten und als rassistisch empfundenen Bemalens der Haut.

Zurück zu Guccis Rollkragenpullover. Kein Gesicht wird da schwarz angemalt, aber es könnte ja ein Schwarzer irgendwie dargestellt worden sein, wenn man das Kleidungsstück ein Stückchen ins Gesicht zieht, meinen die Kritiker. Egal, ob der Rest des Gesichtes als weiße Haut erkennbar bleibt. Egal, dass auch Schwarze regelmäßig weiße Kleidungsstücke tragen, die bis ins Gesicht hinein reichen. Niemand schöpft da Verdacht auf „Whitefacing“ oder stört sich sonst irgendwie daran. Rassismus vermuten die Politkorrekten eben immer nur bei Weißen.

Die Wut der Gucci-Gegner ob des schwarzen Pullovers war jedenfalls groß, wie BILD berichtet. ^[39] Ein Shitstorm brach über das Modehaus herein. Mit Erfolg: Gucci stellte den Verkauf des Pullovers sofort ein und entschuldigte sich für die „Beleidigung“. Man fühle sich der „Vielfalt“ verpflichtet:

“Gucci deeply apologizes for the offense caused by the wool balaclava jumper.
We consider diversity to be a fundamental value to be fully upheld,“

Der Pullover, der an einen Schwarzen erinnert, wurde deshalb umgehend aus dem Sortiment genommen.

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Gunter Weißgerber, Urgestein der ostdeutschen SPD, kehrt seiner Partei nach 30 Jahren den Rücken. Die Gründe für seinen sofortigen Austritt erläutert er im Netz ^[40]. Sollten Sie lesen, finden Sie auf meiner Facebook-Seite. Weißgerber sagt: Die SPD sei zu einer linksgrünen Schickeria-Partei verkommen beherrscht – wörtlich – Wahnvorstellungen. Ihre Politik sei gegen die Arbeiterklasse gerichtet, gegen Europa, gegen Israel, gegen die Meinungsfreiheit. Er habe keine Lust mehr, sich weiterhin für die SPD zu schämen. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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