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Alte Methoden in neuem Gewand

Von SELBERDENKER | Auswirkungen von Indoktrination können wir in Merkel-Deutschland heute täglich beobachten. Aktuell, sehr anschaulich bei einem Diskussionsversuch der AfD in Köln-Kalk. Hier fährt die mediale und politische Indoktrinationselite die Ernte für die Arbeit der letzten Jahre ein.

Indoktrination gibt es nicht nur „gegen Rächtz“. Kein Widerspruch wird auch gegen den menschengemachten Klimawandel geduldet. Begriffe wie „Klimaleugner“ belegen das eindrucksvoll. Hier wird ungeniert die Assoziation zur Holocaustleugnung geweckt. Es scheint ihnen jedes Mittel recht.

Bei Wikipedia heißt es dazu:

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

Gemachte Idole – Greta als Jesus

Die Zeiten kommen wieder: Indoktrination und gezielte Manipulation von Gesellschaft und minderjährigen Schülern fruchtet derzeit auch im Rahmen der breit angelegten „Fridays for Future“-Kampagne. Greta wird mit Preisen des Establishments überhäuft, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und sogar schon von Kirchenleuten mit Jesus verglichen (PI-NEWS berichtete). Das Christentum ist zwar nicht der natürliche Verbündete der Linken – aber was man nicht völlig kaputt bekommt, das kann man sich ja einfach vor den Karren spannen. Greta als Gott! Was kann da wohl noch kommen? Fährt Greta bald, mit flatternden Zöpfchen, in den Himmel auf – fürs Schuleschwänzen? Herr hilf!

Mit der gleichen medialen und politischen Schützenhilfe hätte man zum Beispiel problemlos auch eine „Gerda“ machen können, die freitags lieber mit verarmten Rentnern und Obdachlosen Flaschen sammelt, statt in die Schule zu gehen. Tausende würden, bei vergleichbarem PR-Support, Gerda nachfolgen, um auf Ungerechtigkeiten und soziale Kälte hinzuweisen. Gerda würde wohl aber einfach ganz schnell von der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht – weil eine „Gerda“ momentan politisch nicht erwünscht ist. Keine Preise, keine teuren Galas, keine Tränen, kein Merkelsupport, kein Jesusvergleich für Gerda!

Und was ist eigentlich mit den „Mondays for Future“-Demos jede Woche? Montags steht PEGIDA mit einigen Tausend auf der Straße. Totales mediales Schweigen dazu seit Jahren – weil es politisch eben gerade nicht opportun ist.

Zersetzung

…ist ein Begriff und ein totalitäres Mittel der Staatssicherheit der DDR zur inoffiziellen Bekämpfung „feindlich-negativer Kräfte“ (gemeint sind politische Gegner). Zersetzung meint die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; (…) Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen (…).“ (Zitat aus der „Richtlinie Nr. 1/76“ des Ministeriums für Staatssicherheit)

Die Methode stammt aus einer Zeit, wo das Regime der DDR aufgrund der politschen Verhältnisse gezwungen war, von bewährten Methoden des offenen Terrors Abstand zu nehmen, um den rechtsstaatlichen Schein zu wahren.

Bekämpfte Idole – Martin Sellner als Verbrecher

Die Zeiten kommen wieder: Er wird sich nicht als Idol verstehen und sollte auch so bodenständig bleiben, wie er ist – aber Martin Sellner ist nun einmal ein wichtiges Gesicht und Identifikationsfigur des legitimen patriotischen Widerstandes in Europa. Er ist damit auch eine Art Hoffnungsträger für viele, die weniger aktiv und weniger mutig sind. Sellner ist deshalb Hassobjekt. Hoffnung muss bekämpft werden und somit die Person Martin Sellner. Vorzuwerfen ist ihm nichts. Er hat in dieser Angelegenheit keinen Fehler gemacht. Er hätte nichts besser machen können. Er erhielt Geld von einem Unbekannten, der später zum Massenmörder wurde. Die friedliche Identitäre Bewegung wird mit dem Terror eines perfiden Egomanen am anderen Ende der Welt verknüpft, weil dieser sich in seinem Pamphlet unter anderem identitärer Begrifflichkeiten bediente. Dass der Mörder von Christchurch auch ökoterroristische Motive angab, fällt dagegen „qualitätsmedial“ völlig unter den Teppich.

Der Umgang mit Sellner ist auch symbolisch für den vom Gegner gewollten Kampf des Widerstandes gegen sich selbst. Ziel von Zersetzung ist auch das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen“ (s.o.). Auch die AfD in Deutschland ist permanent versucht, sich von friedlichen Verbündeten zu distanzieren. Die Causa Sellner ist in jedem Fall ein Lackmustest für den österreichischen Rechtsstaat.

Solschenizyn lesen!

Manche Bücher sind längst geschrieben, manche Erkenntnisse längst gewonnen, manche Fehler längst als solche erkannt – und doch scheinen sich Dinge aus der Geschichte zu wiederholen, die als überwunden galten. Verbrämt als „Lehre aus der destruktiven Geschichte totalitärer Gesellschaften“ werden heute neue Totalitarismen ersonnen und propagiert, die sich der gleichen Mittel bedienen, wie die, von denen man möchte, dass sie sich nicht wiederholen. Wir haben schon Gewalt erlebt und ohne Polizei wäre es auch in Köln und anderswo wieder zu Ausschreitungen gegen Andersdenkende und politische Gegner der Herrschenden gekommen. Herrschende bedienen sich immer Ideologien, um das Volk gegeneinander kämpfen zu lassen. Das Freund-/Feindschema ersetzt bei unkritischen, schlichten Gemütern dann die respektvolle menschliche Begegnung, den fairen Austausch der Ideen und Argumente.

Zum Abschluss ein Zitat aus Solschenizyns „Der Archipel Gulag“, ein Buch, das jeder mal gelesen haben sollte – egal in welcher Schublade er sich verortet:

Um Böses zu tun, muss der Mensch es zuallererst als Gutes begreifen oder als bewußte gesetzmäßige Tat. So ist, zum Glück, die Natur des Menschen beschaffen, dass er für seine Handlungen eine Rechtfertigung suchen muss. (…) Die Ideologie! Sie ist es, die der bösen Tat die gesuchte Rechtfertigung und dem Bösewicht die nötige zähe Härte gibt. Jene gesellschaftliche Theorie, die ihm hilft, seine Taten vor sich und vor den anderen reinzuwaschen, nicht Vorwürfe zu hören, nicht Verwünschungen, sondern Huldigungen und Lob. So stärkten sich die Inquisitoren am Christentum, die Eroberer an der Erhöhung der Heimat, die Kolonisatoren an der Zivilisation, die Nationalsozialisten an der Rasse, die Jakobiner (die früheren und die späteren) an der Gleichheit, an der Brüderlichkeit und am Glück der künftigen Generationen.




„Greta-Christ-Superstar“: Wie klimasensibel ist eine Kreuzigung?

Von MAX THOMA | Hosianna – die Göttliche Komödie lebt! Die gebenedeite Klima-Kirche der Heiligen Greta von Bullerbü verzückt die Massen ihrer unwürdigen Klimasünder in immer neue himmlische (CO2)-Sphären in „Biblischem Ausmaß“. In dulci jubilo! Und passend zum biblischen klimaneutralen Palmöl-Sonntag meldet sich auch Berlins Bischof Heiner Koch zu Wort mit einer göttlichen Botschaft historisch-hysterischer Relevanz: Zum Beginn der Karwoche schleuderte der lämmerfromme Gottesdiener den verzückten Jüngern das ultimative Glaubens-Edikt zur globalen Heilsbringerin entgegen. Und siehe da: Ein Kind ist uns geboren im Stalle Grethlehems im Heiligen Land der „Fridays-for-Furniture“-Möbellieferanten: Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg, Friedensnobelpreis-nominiert und auch sonst mit allen messianischen Weihen der internationalen Öko-PR-Maschinerie gesalbt.

Berlins Oberhirte Heiner Koch verglich dazu in eindringlichen Worten in seinem Bischofswort im linksgrünen RBB-Hörfunk die Bewegung der schwedischen „Klimaschutz-Aktivistin“ Greta Thunberg mit derer Jesu Christus. Die schulschwänzenden Klima-Akteure würden in Thunberg wohl ein „Idol“ sehen, von manchen Politikern und Medien werde Greta mittlerweile als eine Art Heldin verehrt, frohlockte Koch selig. „Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“, betonte der Koch Gottes mit Blick auf die Karwoche. Diese endet traditionell mit dem Karfreitag anläßlich der Kreuzigung Jesu. Ein Vorbild für „Greta-Superstar“? Gott-steh-uns-bei, Heiliger Klima-Bim-Bam.

Der teuflische Klima-Virus wird virulent – der messianische Palmesel

Jesu Einzug in Jerusalem am Palmsonntag sei für viele „eine Art Triumphzug für einen Volkshelden“ gewesen. Manche hätten in ihm einen „Propheten, einen nationalen Retter“ gesehen. Ihm gehe es „nicht darum, Greta Thunberg mit dem Vergleich zu einem weiblichen Messias zu machen“, sagte Koch und ergänzte gegen über dem RBB:

„Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“

Zivilgesellschaft und Kirche würden „von Vorbildern leben, die verlässlich und bescheiden seien, an denen man sich reiben und von ihnen lernen könne“, verkündete der Hirte der unfehlbaren Fluchtsuchenden- und Klimavertriebenen-Sekte und löste damit weitere Wellen sakrosankter Greta-Erlösungs-Massenpsychose im bunt-verzückten Deutschland mit submissiv-religiöser CO2-Duldungsstarre aus. Feinstaub auf unser Haupt.

Fatal, denn gerade Deutschland war in seiner jüngeren Historie stets lemminghaft-anfällig für international-sozialistische Heilsbringer u.a. aus Österreich, dem Saarland – und nun ist zur Abwechslung mal Schweden dran. In vielen kirchlichen Einrichtungen stehen die willfährigen Dienste gerade Minderjähriger hoch im Kurs. Und viele Bischof-Heiner-Köche verderben bekanntlich die Ministrant*Innen mit den possierlichen Zöpfen.

Blasphemie, Häresie, Hysterie und Pädophilie gingen in jüngster Zeit Hand-in-Hand in den Kreuzgängen klerikaler Kasteiungs-Kammern. Und als stolzer Ettaler Klosterschüler war ich voll mittendrin-statt-nur-dabei im bigott-fröhlichen (S-)Exorzismus der Pharisäer in den dunklen Kutten. Speziell in der Katharsis der christlichen Fastenzeit „schlugen“ die Mönchlein der Gralsritter-Eliteschule nahe dem Passions-geprägten Oberammergau schon mal über die Stränge: Hat unser unwürdiger Berliner Gottes- und Klimaknecht Bruder Heiner zu lange für das teuflische CO2 „gefastet“? Zu tief in seinen Asperg-Uralt-Messwein-Kelch geschaut wie dereinst Schwester Margot Käßmann? Gott lass diesen Kelch an ihm vorüber gehen und lass es endlich Hirn regnen!

Palmesel-Spott – ein Sack voll Häme

Am Palmsonntag wird neben Greta Thunberg auch der triumphale Einzug von Jesus in Jerusalem gefeiert. Das Johannesevangelium erzählt davon, wie Jesus auf einem Esel in die Heilige Stadt ritt und von frohlockenden Menschenmassen empfangen wurde. Diese sahen in ihm den Messias und Retter der Welt. Doch wer einst am Palmsonntag als letzter der Familie aufstand, hatte schnell den Ruf des Palmesels weg. In manchen Gegenden Niederbayerns wurden die „Palmesel“ gar in einem Sack auf dem Schubkarren durchs Dorf gefahren und so öffentlich vorgeführt, heiliger Strohsack! Im Matthäusevangelium heißt es, dass die Menschen Jesus zum Zeichen seines himmlischen Königtums Palmen unter Psalmen vor die Füße streuten, sie sind das Symbol der Märtyrer. Fünf Tage nach Palmsonntag ließen die Pharisäer Jesus ausgerechnet am Kar-„Friday-for-Future“ ans Kreuz nageln – hoffentlich klimasensibel aus nachhaltig angebautem Tropenholz.

Kreuzzug der Kinder gegen die Vernunft – es ging nicht gut aus…

Schon immer bedienten sich skrupellose Kirchenfürsten gutgläubiger und für ihre Machtzwecke leicht zu manipulierender Minderjähriger und geistig Minderbemittelter. Exakt im Zuge der „Mittelalterlichen Warmzeit“ stieg die religiöse Hitze und Hetze den verwirrten Gläubigen schon damals übermäßig zu Kopf:

Im medievalen Köln zog im Jahr 1212 ein „messianischer Knabe“ namens Nikolaus Tausende von Kindern und Jugendlichen „mit fanatischen Reden“ in seinen Bann: Sie seien in dieser „Endzeit“ auserwählt, Jerusalem zu befreien. Dem kleinwüchsigen Heiland seien Engel erschienen, die ihn aufgefordert habe, das heilige Grab von den Sarazenen zu befreien. Das Mittelmeer werde sich vor ihnen teilen und trockenen Fußes würden sie das Gelobte Land erreichen, das „Paradies auf Erden“. Zur gleichen Zeit gelang dem jungen Schäfer Stefan im französischen Cloyes mit gleichlautenden apokalyptischen Prophezeiungen Scharen unbewaffneter Kindersoldaten an dem Ufer der Loire gen Süden in Bewegung zu setzen. Später nannte man diese deutsch-französische Massenhysterie-Kooperation den „Kreuzzug der Kinder“. Ein veritables Himmelfahrtskommando, das letztendendes Zehntausende von Todesopfern forderte.

Himmelfahrts-Kommando – das verheerende Heerlager der Heiligen Kinder

Zum Weißen Sonntag um die Osterzeit des Jahres 1212 sammelten sich in den Rheinlanden und in Niederlothringen dann Scharen von „pueri“ für ihren Kreuzzug gegen das drohende Unheil. Die Reise der deutsch-französischen Jung-Lemminge war erschöpfend und zerreibend: Eine Chronik aus Köln berichtet, dass bereits vor der Überquerung der Alpen viele der Teilnehmer vor Hunger und Durst märtyrerhaft dahingeschieden seien.

Über Cremona und Piacenza kamen die minderjährigen Kreuzzügler schließlich in Italien an – damals noch mit „offenen Grenzen“. Der Stadtchronist von Genua vermerkte, dass an die 7.000 Anhänger in die Stadt gelangt seien. Einige hätten die Stadt bereits anderntags verlassen, offensichtlich enttäuscht darüber, dass das Wunder der Meeresteilung ausgeblieben war. In Rom angelangt, haben viele Überlebende Papst Innozenz III. aufgesucht, damit sie von ihrem Kreuzzugsgelübde entbunden würden. Der Papst segnete sie.

Eine größere Gruppe der „Auserwählten Gottes“ versuchte sodann, in Brindisi Schiffe ins Gelobte Land besteigen. Die wenigen, denen dies gelang, seien schließlich als Sklaven an die Sarazenen verkauft worden. Nur wenigen Glaubens-Aktivsten gelang die „Umkehr“. Ein Chronist zu Zeiten der Mittelalterlichen Klimaanomalie vermerkte nicht ohne Hohn, dass diejenigen, die auf der Hinfahrt singend in Scharen gegen Süden gezogen seien, nun kleinlaut, barfüßig, hungrig und von allen verlacht nach Hause gekommen seien. Es waren die geistigen Vorfahren unser environmentalistischen Schulschwänz-Sekte im Auftrag der „Heiligen der letzten Tage“ – wie dem gutmenschlichen Bischof Koch: Suizid für das Reich Gottes und Greta Thunbergs.

Nach Karl Marx, dem geistigen Vorfahren des roten Kirchenfürsten Reinhard Marx aus Trier, wiederholt sich Geschichte zweimal: Einmal als Tragödie – und einmal als Farce.

Diesen Mittwoch wird die Heilige Greta von Bullerbü übrigens zum „Gedankenaustausch“ von Papst Franziskus erwartet und wohl nach Strich und Faden von diesem gesegnet.


PI-NEWS-Autor MAX THOMA ist glücklicher Absolvent des Gymnasiums Kloster Ettal, das seit dem Mittelalter aufrechte Patrioten ausbildete – darunter Prinzen, Ritter, Widerstandskämpfer und spätere bayerische Ministerpräsidenten. Sein Uronkel war der bekannte Schriftsteller Ludwig Thoma, ein Großonkel des Erzbischofs von Bamberg, Joseph Otto Kolb. Zu dieser Zeit stand die katholische Kirche auf der Seite des Rechts und der menschlichen Vernunft. Heute wartet die Kirche auf die göttliche Eingebung. Wohl vergebens.




Höchst: Das utopische Narrenschiff „Sozialistika“ ist weltweit leck

Nicole Höchst, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Bundestagsdebatte am Freitag die Innovationsmüdigkeit und Ängstlichkeit der deutschen Forschungspolitik beklagt.

Im digitalen Schwellenland Deutschland würden Gefahren und Risiken einseitig betont. Innovationen, die für Deutschland so wichtig seien, würden dagegen seit Jahrzehnten behindert. Denn die Bereitschaft, beherrschbare Risiken einzugehen, nehme im utopischen Narrenschiff „Sozialistika“ mehr und mehr ab.

Stattdessen, dies zeigte Höchst eindrucksvoll, greift die einhegende, einengende Bewirtschaftung von Chancen in regierungsamtlicher Form und im Zeichen bedenkenträgerischer, ideologischer Vermeidungs-Unkultur mehr und mehr Platz.

Sei es als so genannte geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung von auf Innovationen abzielender Forschung und Gesetzgebung oder als so genannte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Der Kulturkampf, der um die Erschließung von Chancen, die Bereitschaft zum Wagnis ausgebrochen ist, wird dabei dominiert von den grünen Sozialisten.

Die Gesetzesfolgenabschätzung befinde sich in links-grün-sozialistischer Hand, so Nicole Höchst. Daher brauche es einen Innovationsparadigmenwechsel. Die MS Deutschland müsse in freie Gewässer auslaufen.

In Richtung einer chancenreichen Zukunft für alle seien die Segel zu setzen: „intelligent, europäisch, wissenschaftlich, wirtschaftlich, unideologisch, aber vor allem verantwortungsvoll, mutig, liberal und konservativ“, so Höchst.




Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre

Von REYNKE DE VOS | Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich  stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.

Nicht allein das – als unlängst 30 Zentimeter Neuschnee und einige Lawinen den Verkehr über den Brenner lahmgelegt hatten, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) für nahezu 30 Stunden so gut wie nichts mehr ging, habe „jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Thaler. Zurecht fragte der ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in dieser winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der seit einem Vierteljahrhundert in Sonntagsreden vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten. Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler.

Ein niederschmetternder Befund

Das ist ein niederschmetternder Befund, der von der überwiegenden Mehrheit  aller Tiroler zwischen Kufstein und Salurn sowie aller Welschtiroler (Bewohner des Trentino) zwischen Kronmetz (Mezzocorona) und Borghetto geteilt werden dürfte, sofern diese überhaupt etwas mit diesem Begriff respektive dessen schlagwortartiger Verkürzung „Euregio Tirol“ anzufangen wissen.  Diese Skepsis sieht sich in der Umfrage „Jugend und Politik“ des Südtiroler Statistik-Instituts ASTAT  vom August 2017 bestätigt, welche ergab, dass sich lediglich 17,1 Prozent der Personen im Alter bis zum 30. Lebensjahr  für die „Euregio-Ebene“ interessier(t)en. Dies wiederum  ist Beleg genug dafür, dass besagtes Gebilde  ohne inhaltliche Tiefe ist und offenkundig weit unter dem bleibt, wofür es stehen und was es eigentlich  erbringen soll(te).

Am 1. Januar 1995 war Österreich der Europäischen Union (EU) beigetreten. Damit eröffneten sich neue Chancen und Möglichkeiten in der Südtirol-Politik. Die  Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie der 1997 vollzogene  Beitritt zum Schengener Abkommen beendeten trotz formellen Erhalts der Staatsgrenze zwischen den beiden Tiroler Landesteilen das zuvor gängige Grenzregime, womit die historisch stets als „Schandgrenze“ empfundene Teilungskonsequenz aus der aus dem  italienischen Seitenwechsel im Ersten Weltkrieg erlangten Kriegsbeute in ihrer Wirkung erheblich an Trennschärfe verlor. Wenngleich der institutionelle Abbau der Grenze eine erhebliche Erleichterung des Alltagslebens auf beiden Seiten  sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Folge hatte, ist das damit von der Politik beidseits des Brenners wie im Mantra  beschworene „Zusammenwachsen“ der Landesteile bisher allenfalls ein frommer Wunsch geblieben.

Zusammenwachsen der Landesteile?

Parallel zu den grundstürzenden Veränderungen, welche nach dem Kollaps des Kommunismus, dem Fall der Mauer in Berlin und der Beseitigung des Drahtverhaus quer durch Europa sowie dem Untergang der Sowjetunion und er Auflösung Jugoslawiens die politische Geographie neu zeichneten, stellte man in den Landtagen Tirols und Vorarlbergs sowie Südtirols und des Trentino Überlegungen an, wie man sich möglichst in institutionalisierter Form zunutze machen könnte, was sich – über die nach dem Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien mühsamen errungenen sogenannten Accordino-Vereinbarungen  (geltend für Tirol, Süd- und Welschtirol) hinaus – an „regionaler Subsidiarität“ bot, wie sie schon EG-Europa begrenzt zuließ. Insbesondere der 1992 errichtete Vertrag von Maastricht (aus der EG wurde die EU) schuf mit seinem inkorporierten – aber nie politisch konsequent verwirklichten – Konzept eines „Europas der Regionen“  die Voraussetzungen für das inhaltlich und institutionell nur rudimentär ausgefüllte Projekt der „Euregio Tirol“.

Die Idee dazu  war am 21. Mai 1991 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landtage der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie der beiden (seit De Gasperis Verwässerung des Pariser Vertrags von 1946 im 1. Autonomiestatut 1948  in einer Region zwangsvereinigten)  italienischen Provinzen Südtirol und Trient geboren worden. Obwohl sich Vorarlberg nach der zweiten gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 1993 daraus  zurückzog, begannen die entsandten Delegierten, das Konzept sukzessiv weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die weitere Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies schlug sich im 1996 vorgestellten Statut über die künftige politische Marschroute sowie die institutionelle Ausgestaltung der Europaregion Tirol nieder.

Rom legt sich quer

Um den von Beginn an vorherrschenden römischen Vorwurf der Sezession zu entkräften, bewegte sich die institutionelle Ausgestaltung strikt innerhalb geltender verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des am 21. Mai 1980 getroffenen Madrider Rahmenübereinkommens bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Zur Vermeidung von Problemen mit der italienischen Regierung nahm man  – zunächst – Abstand von der ursprünglichen Idee, die Europaregion als öffentliche Körperschaft mit eigener finanzieller Ausstattung und Völkerrechtssubjektivität  einzurichten.

Die Initiatoren  erhofften, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Politik nicht nur die wirtschaftliche Prosperität der Regionen, sondern damit auch eine Stärkung des Autonomie- und Föderalismusprinzips auf nationaler und EU-Ebene einhergehen würde.  Und insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion die Hoffnung, dass die Kooperation nicht nur dem soziokulturellen „Auseinanderdriften“ der Landesteile Einhalt gebieten würde, sondern sogar das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe.  So beriefen sich führende Politiker beider Landesteile verstärkt auf gemeinsame Herkunft sowie Identität und begrüßten zugleich den faktischen Abbau der trennenden „Unrechtsgrenze“ im Rahmen der Europaregion.

„Sezessionismus, Irredentismus, Pangermanismus“

Dies führte sogleich dazu, dass von den damaligen  italienischen Regierungsparteien nicht etwa nur die – aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangene – Alleanza Nazionale (AN) unter Fini, sondern auch die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Forza Italia (FI)  immer wieder den reflexartigen Vorwurf des Sezessionismus / Irredentismus erhoben.  Aus anfangs vereinzelten Vorwürfen entwickelte sich ein breiter Proteststurm in Rom, der  1995  in einen handfesten  politischen Konflikt mündete. Auslöser  war die Absicht der drei Europa-Regionisten, ein gemeinsames Verbindungsbüro  in Brüssel einzurichten, um selbständig und überzeugtermaßen effektiver die eigenen regionalen Interessen gegenüber den EU-Institutionen vertreten zu können.  Obwohl Innsbruck ebenso wie Bozen und Trient versicherten, dass man allein föderalistische  Absichten verfolge, da das Büro auf ausschließlicher Grundlage von EU-Rechtsbestimmungen geschaffen werde, geriet insbesondere die Südtiroler Landesregierung ins Kreuzfeuer Roms.

Selbst von höchster Ebene wurden offene Vorwürfe oder gar Drohungen gegenüber der Landesregierung geäußert. So etwa von der Generalstaatsanwaltschaft in Trient, die die Südtiroler der „zunehmenden Staatsfeindlichkeit“ bezichtigte. Auch Staatspräsident Luigi Scalfaro drohte Bozen offen an, etwaige Sezessionsabsichten stellten einen evidenten Verstoß gegen die Verfassung dar und zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Im internen Jahresbericht des italienischen Innenministeriums wurde das Verbindungsbüro als „provozierend“ und „subversiv“ eingestuft, und zufolge von Anzeigen mehrerer rechter italienischer Parteien, besonders aus deren  Südtiroler Dependancen, wonach mit der Europaregion die „Zerstörung der Einheit Italiens“ oder „die Rückgliederung Südtirols nach Österreich“ angestrebt werde, wies Ministerpräsident Lamberto Dini die Staatsanwaltschaft in Rom an, den Vorwürfen nachzugehen. Wenngleich selbst  Büros von SVP-Abgeordneten durchsucht wurden, konnten die ermittelnden Staatsanwälte keine Indizien für den Vorwurf des Sezessionismus finden. Schließlich musste der italienische Verfassungsgerichtshof anno 1997 die Rechtmäßigkeit des Büros anerkennen.

Wien verharrt in Passivität

Trotz dieses zwischen 1995 und 1997 das politische Klima zwischen Rom, Trient, Bozen und Innsbruck vergiftenden Konflikts vermied es die österreichische Regierung, zugunsten der Europaregion Tirol  Partei zu ergreifen, sondern verharrte am Ballhausplatz in Passivität.  In internen Aktenvermerken der Regierungen Vranitzky/Mock bzw. Vranitzky/Schüssel wurde  kritisiert, Bozen und Innsbruck hätten  es verabsäumt,  Wien in ausreichendem Maße über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Außenminister Alois Mock sowie sein Nachfolger Wolfgang Schüssel vermieden es, öffentlich Stellung zu nehmen. Ihre Partei ÖVP befleißigte sich der  Zurückhaltung, wohingegen  Grüne und Teile der in großer Koalition mit der ÖVP verbundenen Kanzlerpartei SPÖ  sogar offen vor angeblichen Gefahren eines Wiedererstarkens des „pangermanistischen Nationalismus“  warnen zu müssen glaubten. Lediglich die FPÖ sowie die Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols  sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der Europaregion aus. Die  österreichischen Parteien spielten Italien faktisch  in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, dass FPÖ wie Schützen zuvor  offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol eingefordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das  dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.

„Aufstand gegen Gleichgültigkeit“

Da es seit der Initiierung eher durch Konflikte mit Rom denn durch signifikante politische Erfolge aufgefallen war, erlangte das Projekt erst mit der  nomenklatorischen Prägung  „Europaregion Tirol Südtirol Trentino” wieder ein wenig Auftrieb, zumal da sich die drei Landesregierungen verstärkt seiner Erweckung aus dem „Dornröschenschlaf” widmeten.  Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in  Politik und Wirtschaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fortgeschrittenen Entfremdungsprozess südlich und nördlich des Brenners zu stoppen. Obwohl das postulierte Ziel eines „Aufstands gegen die Gleichgültigkeit“ – am 21. Februar 2009 auf Schloss Tirol begrifflich geprägt  vom damaligen Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai  während einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute –   an sich nicht neu war, erfuhr es  in Bozen  eine besondere Ausformung. In Anbetracht des Wählerzulaufs  zum oppositionellen  Lager der Selbstbestimmungsbefürworter, welcher sich nicht allein in Wahlerfolgen von Süd-Tiroler Freiheit (STF) und Freiheitlicher Partei Südtirols (FPS)  abzeichnete, wollte man  mit dem Ausbau der Euregio ein alternatives Modell schaffen und möglichst attraktiv machen.  So gaben  insbesondere SVP und Nordtiroler ÖVP vor, mit der Intensivierung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  werde die politische Unabhängigkeit der Landesteile gegenüber Rom, Wien und Brüssel gestärkt, was dazu beitrage, dass die Teilung Tirols im „europäischen Geiste“ überwunden werde.

Außenminister Kurz: „Ewiggestrige“

Das Werben mit der politischen „Nord-Süd-Achse“ postulierten die Regierungsparteien  in Bozen (SVP), Innsbruck (ÖVP) und Wien als „einzige realpolitische Alternative“ zur Freistaatslösung, wie sie die oppositionelle FPS vertritt, und zur Wiedervereinigung mit Tirol, mithin der Rückgliederung zu Österreich nach erfolgreicher Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wie sie die ebenfalls oppositionelle STF auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zugleich erhoben die Regierungsvertreter gegenüber den Selbstbestimmungsparteien und -befürwortern scharfe Kritik. Diese nannte  der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinerzeit  „Ewiggestrige“, die  vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träumten.  Zugleich verstörten er und seine  ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markierenden  (und von der neuen SVP-Führung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig  gutgeheißenen)  Position alle patriotischen Kräfte, wonach mit der Südtirol-Autonomie „eine besondere  Form der Selbstbestimmung  verwirklicht“ sei.

Hinsichtlich einer besseren  funktionellen  Zusammenarbeit in der „Euregio“ vereinbarten nunmehr die drei Landesregierungen, die bis dato als „träge“ geltenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren,  durch neue effektivere und stärker institutionalisierte Mechanismen zu ersetzen. Wenngleich die Treffen der Landtage – trotz ihres gemeinsamen Zusammentretens im Zwei-Jahres-Rhythmus – durchaus einen  politischen  Fortschritt darstellten, war durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip die Entscheidungsfindung  erschwert. Daher vermied man es, im Rahmen dieses Gremiums strikt,  politisch heikle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wiederum führte dazu, dass die realpolitische Bedeutung der gemeinsamen Landtagssitzungen als sehr gering einzuschätzen war und lediglich einen symbolischen Zweck erfüllte. Daher entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung  des sogenannten „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit auch größerer politischer  Selbständigkeit auszustatten.

Die „Euregio“ als „EVTZ“

Das Konzept  fußt auf der Verordnung 1082/2006 des Europäischen Parlaments und verfolgt dabei Ziel und Zweck, „[…] regionalen und kommunalen Behörden (und auch nationalen Behörden in kleineren oder zentralisierten Ländern) sowie öffentlichen Unternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Lieferung gemeinsamer Leistungen“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Gründung der EVTZ  rief zwar neuerlich Einspruch seitens der italienischen Regierung hervor;  der Protest fiel jedoch weitaus „gemäßigter“ aus  als beim ersten Anlauf  (s.o.). So trug  Rom jetzt lediglich „formelle Bedenken“  vor und zeigte sich zudem bereit, über das Projekt am Verhandlungstisch zu diskutieren. Bereits nach  einigen Konsultationen zog sie ihre anfänglichen Vorbehalte  zurück und stimmte schlußendlich zu, sodaß der  Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Die Aufgabenfelder der Europaregion à la EVTZ sollten nunmehr  eine umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Bandbreite  abdecken.  Dies führte allerdings bereits nach kurzer Zeit zu  Bedenken. So befürchtete man sogar in den jeweiligen Landesregierungen,  man könne sich dabei, wie schon einmal,  politisch übernehmen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sonst eher ein glühender EVTZ-Akteur, befand sogar zu Beginn seiner Amtszeit 2014 nüchtern, dass es der Europaregion –  mit Ausnahme des im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels –  an großen „politischen Leuchtturmprojekten“ fehle und mahnte,  die EVTZ dürfe „nicht wieder nur  zu einem Schlagwortprojekt“ verkommen.  Daher stufte die Südtiroler Landesregierung die EVTZ  als „Projekt herausgehobener politischer Priorität” ein und stellte dafür zusätzliche Mittel bereit.

Nationalstaatliche Interessen

Nichtsdestotrotz  bleibt  abzuwarten, welche  Entwicklung die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Zukunft tatsächlich nimmt, und es muß sich auch erst noch herausstellen, ob damit tatsächlich das Wiederzusammenwachsen der seit hundert Jahren getrennten Landesteile begünstigt werden  kann. Skepsis ist angesichts des eingangs (mit Bezug auf das winterlich bedingte Verkehrschaos) geschilderten  Zuständigkeitsproblems  schon im Kleinen angebracht. Und wenn es um größere Bedürfnisse geht, welche nationalstaatliche Interessen unmittelbar berühren, bleibt von der hehren Euregio wenig mehr als ein matter Schein.

Das zeigte sich 2016 in aller Deutlichkeit, als Österreich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise”, die infolge  politischen Fehlverhaltens und selbstzerstörerischer Willkommens-Signale  in Wahrheit einer Masseninvasion überwiegend junger Männer aus zuvorderst muslimisch geprägten nah- und fernöstlichen sowie afrikanischen Ländern glich, ernstlich erwog,  nach der vom damaligen Außenminister Kurz maßgeblich zustande gebrachten Unterbindung des Zustroms über die Balkan-Route  auch  jenen über die stark frequentierte  Italien-Route durch Wiedereinführung von (auch mit militärischen Mitteln unterstützten)  Brenner-Kontrollen  zu stoppen. Was jedoch  unterbleiben konnte, da sich Rom tatsächlich zur Abkehr von zuvor  eher laxem  „Durchwinke”-Verhalten bequemte.  Und seit dem mit der vorgezogenen Parlamentswahl 2018 vollzogenen  Machtwechsel hin zu der von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord gebildeten Regierung betreibt Rom – eben im nationalen Interesse des vom einstigen königlichen Regierungschef Antonio Salandra 1915 beim Kriegseintritt  Italiens auf der Seite der Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien geprägten  Prinzips des „Sacro egoismo” – neben den Visegrad-Vier Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen die weitaus strengste  Flüchtlings(abweisungs)politik im Rahmen der EU.

Institutionell funktionierende „Euregios”, jeweils ausgestattet  mit politischer Selbstverwaltung, Regionalparlament und -regierung, welche  tatsächlich die  vielen ursächlich von der ohne Beachtung der historisch-kulturellen Identität und Volkszusammengehörigkeit  sowie der Verweigerung   des  Selbstbestimmungsrechts  gezogenen) Grenzen  verschwinden ließen und damit auch  die dadurch erst entstandenen und bis heute fortwirkenden Probleme nationaler Minderheiten auf einen Schlag beseitigten, würden wohl nur durch Aufhebung des Nationalstaatsprinzips und demzufolge mit der herbeizuführenden Metamorphose   der Nationalstaaten  zu  einer wirklich politischen EUnion möglich. Deren Parlament müsste sich aus gewählten  Abgeordneten aller Europaregionen konstituieren und  aus dessen Mitte die EU-Regierung hervorgehen.  Derartigen  Träumen, wie sie vielleicht  in den 1990er  Jahren  von einigen  in der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik Engagierten   geträumt worden sein mochten, stehen Entwicklung, Zustand und Lage, in der/dem sich EUropa befindet, diametral entgegen.  Es dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte – just auch innerhalb der  Nationalstaaten (beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien) – ebenso an Attraktivität wie politisches Handeln in nationalstaatlicher Fasson.

Landeseinheit durch Euregio – ein Wunschbild

Wider den in der Europa-Frage gleichsam  missionarisch  agierenden österreichischen Schriftsteller Menasse ruft der  türkisch-deutsche Literat Zafer Senocak ernüchternd den „Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa” aus und stellt fest, Europas Zukunft könne nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen. Wie diese „wertgebundene Zusammenarbeit“ in Bezug auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino funktioniert, geht aus dem auf den einleitend erwähnten Meraner Andreas-Hofer-Feierlichkeiten getroffenen  Befund des Schützen-Kommandanten Elmar Thaler  hervor. Dem stellte der in Mailand angesiedelte österreichische Generalkonsul  Wolfgang  Spadinger im Beisein von Schützenformationen aus besagter Euregio auf der Gedenkfeier in Mantua am Denkmal des dort vor 209 Jahren  füsilierten Tiroler Volkshelden entgegen, Andreas Hofer sei ein „früher Vertreter der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ gewesen, die heute gut funktioniere. Wie dem auch sei – unter dem Aspekt der Aufhebung der Teilung des Landes und  des nach wie vor nicht aus den Augen zu verlierenden Ziels des Wiedergewinnens seiner Einheit reicht sie kaum über die Wunschbildkontur einer Schimäre hinaus.




Video: Hamburg-Demo „Michel, wach endlich auf“

Heute um 13 Uhr findet am DAG-Hammarskjöld-Platz in Hamburg eine patriotische Demo statt, um ein Zeichen gegen Politikwillkür zu setzen und die Irrfahrt unserer selbsternannten Volksvertreter zu stoppen. Unter dem Motto „Michel, wach endlich auf!“ werden PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, der von der Hamburger Morgenpost als „wirrer Blogger“ und „radikaler Islam-Hasser“ tituliert wird, Steffen Reinecke und Johannes Salomon (beide AfD) zu den ca. 150 erwarteten Teilnehmern sprechen. Einen Livestream der Kundgebung gibt es ab 13 Uhr auf der Facebook-Seite von Henryk Stöckl, einen ersten Vorbericht zur Demo von Stürzenberger hier.




Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.




Schuleschwänzen – mal gut, mal böse

Von CHEVROLET | Früher war das alles ganz einfach, als Grundschüler machte man eine Exkursion mit dem Linienbus auf einen Bauernhof, damit die Stadtkinder mal sehen konnten, wie es auf dem Land im Kuhstall ist, oder mal in den Zoo oder allerlei andere Ausflüge.

In diesen Tagen ist eine Schul-Exkursion eine hochpolitische Angelegenheit, mit der die links-grün verblendete Alt-68er-Lehrerschar ihre politischen Ideologien durchsetzen kann, und damit auch der Regierung folgt, die alles ach so bunt haben will. Da steht dann statt Bauernhof ein Moschee-Besuch auf dem Exkursionsprogramm.

In ganz Buntland ist das Realität, auch im beschaulichen Schleswig-Holstein. 2016 sollte eine Klasse eines Gymnasiums zwangsweise die Moschee der extremistischen Milli-Görus-Bewegung in Rendsburg besuchen. Ganz unverfänglich unter dem Deckmäntelchen des Geografie-Unterrichts im Rahmen des Themas „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“.

Während es den meisten Eltern wohl egal oder sogar recht war, dass ihre Kinder in den islamischen Tempel gingen, störte das ein Elternpaar. Sie untersagten ihrem damals 13-jährigen Sohn die Teilnahme an der Exkursion und ließen ihn an diesem Tag zuhause bleiben. Die Familie sind Atheisten, auch der Sohn ist nicht getauft.

Während sich die Schüler von einem eigens aus Hamburg heranbestellten Imam „informieren“ ließen, braute sich für die Eltern Ärger zusammen. Das Schulamt verhängte gegen die politisch ungehorsamen Eltern, die es wagten, sich dem Islam nicht begeistert zu unterwerfen, ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro.

Das gefiel den Eltern und wohl jedem vernünftig denkenden Menschen nicht. Sie legten Beschwerde beim Amtsgericht in Meldorf ein, da sie eine religiöse Indoktrination in der Moschee befürchteten, die vom Verfassungsschutz als teilweise extremistisch und antisemitisch eingestuft wird. Die Richterin am Amtsgericht, Melanie Bukh, ließ diese Gründe nicht gelten.

Bei dem Besuch kam es zu „keiner Werbung für den Islam“, hieß es in ihrem damaligen Urteil. Doch die wackeren Eltern gaben nicht nach. Sie legten beim schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht Beschwerde ein. Das Ergebnis wurde vor wenigen Tagen verkündet: Das Gericht entschied gegen die Beschwerde. Das Bußgeld sei gerechtfertigt und nicht mehr anfechtbar, der Kniefall vor den Moslems gelang den Richtern also noch. Moslemische Kinder müssen umgekehrt aus religiösen Gründen keine christlichen Kirchen besuchen.

In der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung wurde aber eine andere Frage gestellt: Gilt das Urteil analog auch für die Schülerstreiks, die nach dem Vorbild der ach so großartigen „Gretchen Thunfisch“ jeden Freitag stattfinden, bei denen kurzerhand Unterrichtsstunden geschwänzt werden? Was ist mit Eltern, die sich nicht von den Klimaaktivisten manipulieren lassen?

Der Grüne Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen erklärte gegenüber der Zeitung, dass er das Urteil aus Schleswig nicht im Konflikt mit der „Fridays for Future“-Bewegung sehe. Bei der vom Gericht abgelehnten Rechtsbeschwerde hätten Eltern vorsätzlich ihr Kind nicht zur Schule gehen lassen. „Die Fridays-for-Future-Demonstrationen zeichnen sich dadurch aus, dass Schüler aus eigener Motivation heraus die Schule bestreiken“, sagte Andresen. Laut Schulgesetz sollten Schüler zum „politischen und sozialen Handeln befähigt werden. Bei Fridays for Future zeigen Schülerinnen und Schüler genau das“.

Der Grüne spricht sich gegen Bußgeldverfahren in solchen Fällen aus: „Wir raten weiterhin zu einem entspannten Umgang mit engagierten Schülerinnen.“ Jan Marcus Rossa von der FDP-Landtagsfraktion hält es für „wichtig und richtig, wenn unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht etwas über andere Kulturen und Religionen lernen“. Das fördere das gegenseitige Verständnis und helfe, Vorurteile abzubauen. „Den Besuch eines islamischen Kulturzentrums oder einer Moschee aus weltanschaulichen Gründen zu verweigern, erscheint mir vorgeschoben, wenn die Schüler weder an einem Gottesdienst noch an einem konfessionell geprägten Unterricht teilnehmen sollen.“

„In diesem Fall haben die Eltern ihr Kind bewusst der Schule ferngehalten. Bei den Streiks an Freitagen entscheiden sich die Schülerinnen und Schüler bewusst dafür, der Schule fernzubleiben“, erklärt Tobias Loose von der CDU. „Dies ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.“ Es gelte wie immer die Regel der Verhältnismäßigkeit, deshalb sei nicht ausgeschlossen, „dass Ordnungsgelder auch für Schülerinnen und Schüler verhängt werden, die jeden Freitag in der Schule fehlen.“

Merke: Wenn die Gesinnung stimmt, darf man sich über alle Gesetze hinwegsetzen. Gut ist nur, was dem links-grünen Mainstream und dem Regierungswillen entspricht. Wenn man das anders sieht, werden harte Zwangsmaßnahmen ergriffen.




Heftiges Nachspiel zur sabotierten AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk

Der Europawahlkampf der AfD wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen von Anfang an von massivem Antifa-Terror begleitet. Kaum eine Veranstaltung, die nicht von einem riesigen Polizeiaufgebot gegen teils völlig enthemmte und gewalttätige Linksextremisten geschützt werden muss.

Bereits letztes Wochenende kam es zu einem ersten traurigen Höhepunkt in Köln-Kalk, der auch jetzt noch heftige Nachwehen erzeugt.

Ausgerechnet die Linksextremisten des für die Ausschreitungen verantwortlichen Bündnisses „Köln gegen rechts“ dürfen sich nun nach fast seit einer Woche im Kölner Stadt-Anzeiger mit der fragwürdigen Geschichte ausheulen, dass angeblich Teilnehmer der sabotierten AfD-Veranstaltung mit einem Mietwagen in eine Gruppe Gegendemonstranten gerast seien. Dabei sei sogar jemand auf die Motorhaube gefallen, so die Beteuerungen der friedliebenden Unschuldslämmer von „Köln gegen Rechts“.

Blöd nur, dass etwa zeitgleich zu dieser herzzerreißenden Antifa-Erzählung das neueste Video des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp online gegangen ist, das einen sehr guten Eindruck von der Szenerie rund um das Bürgerhaus Kalk vermittelt.

Friedliche linksextreme Unschuldslämmer sucht man in dem Video freilich vergebens, aber vielleicht haben sich die einfach nur zu gut vor bösen rechten Amokfahrern versteckt? Jedenfalls sind diese Bilder glaubwürdiger als irgendwelche unbewiesenen Antifa-Märchen, die nur dem Zweck dienen, eine klassisch linke Täter/Opfer-Umkehr vorzunehmen.




Wie Agitprop funktioniert

Von BABIECA | Das Siegerbild des „World Press Photo Award 2019“ ist ein Foto von John Moore – er arbeitet für die Agentur Getty -, das ein heulendes Kleinkind namens Yanela, 2, aus Honduras zeigt, das neben seiner Mutter Sandra Sanchez steht. Die wird gerade von amerikanischen Grenzern abgetastet, nachdem sie in Texas illegal in einer Gruppe über den Rio Grande eingedrungen ist. Die Grenzer haben die Gruppe geschnappt.

So weit, so normal. Nicht normal ist die durchsichtige Instrumentalisierung dieses Bilds, die zeigt, wie weltweite Propaganda funktioniert. Der Getty-Fotograf John Moore hat in der ersten Junihälfte 2018 eine texanische Granzpatrouille entlang des Rio Grandes begleitet. Sie griff eine Gruppe aus Südamerika auf. Wie üblich, wurden die Leute festgenommen, kurz durchsucht, ihnen Gürtel und Schnürsenkel abgenommen (Selbstmordgefahr), und sie dann in ein Erstaufnahmezentrum gebracht. Das in Amerika übrigens „Detention Center“ heißt, ein Name, der in Deutschland bei all denen Zuckungen auslöst, die kein Englisch können.

Das Kind war auf dem Arm; es sollte nur kurz runter, um die Mutter zu durchsuchen. Darauf heulte es los. Als die Durchsuchung vorbei war, durfte das Kind wieder auf den Arm. Alles gut. Gemeinsam kamen Mutter und Kind dann per Van in die Erstaufnahme. Das zeigt auch die endlose Fotoserie von John Moore – mitnichten ein „Schnappschuss“, sondern Dauerfeuer, bis die Speicherkarte voll ist – die die beiden bis zum Einsteigen in den Transporter zeigt. Die Fotoserien sind hier und hier.

Moore selbst, der pro bedingungslose Einwanderung von jedem, der rein will, ist, hat das auf Instagram und im Esquire beschrieben.

Auch, wie er kurz mit der Frau gesprochen hat, ehe sie und ihre Tochter in Gewahrsam genommen wurden. Sofort nutzte das Time-Magazin das Bild in einer Fotomontage zur gnadenlosen Agitprop gegen Trump.

Und dann kam, als Krönung der Manipulation, jetzt die Belohnung als „Foto des Jahres“. Exemplarisch langt der Spiegel in die Tasten und bietet Rührkitsch auf Fünf-Sterne-Niveau:

Eine herzzerreißende Szene, die stellvertretend für Trumps unbarmherzigen Umgang mit asylsuchenden Familien steht: US-Fotograf John Moore wurde für seine Aufnahme „Crying Girl on the Border“ ausgezeichnet. (…)
Nicht nur die politische Relevanz, auch einzelne Details im Bild hätten die Jury überzeugt, erklärte Whitney Johnson, Vizepräsidentin des Wettbewerbs: „Von den Handschuhen, die der Grenzbeamte trägt, bis hin zu dem Umstand, dass die Schnürsenkel aus den Schuhen entfernt wurden.“ Ein anderes Jurymitglied erklärte: „Das Bild sagt sofort so viel über die Geschichte dahinter. Gleichzeitig fühlt man sich der Situation verbunden. Das Foto zeigt eine Form von psychologischer Gewalt.“

Eine Form von psychologischer Gewalt ist auch die Jury des World Press Fotos 2019, hier mit Namen und Funktion aufgeführt und ihre Äußerungen:

„Einer der entscheidenden Juroren des Preises ist der beim Times Magazine für Fotos zuständige Redakteur: Paul Moakley (deputy director of Photography and Visual Enterprise at Time Magazine).“

Anders ausgedrückt: Die Manipulateure verleihen sich selbst einen Preis fürs Manipulieren.