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Video: Illner über Islam-Terror in Sri Lanka mit Obermoslem Mazyek

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Heute Abend ab 22:15 Uhr im ZDF wird es sich zeigen, ob die gnadenlose Dauer-Flunkerei von Moslem-Zentralratler Aiman Mazyek zur Verharmlosung des Islams („Terror hat keine Religion“) im Deutschen GEZ-Fernsehen noch unwidersprochen hingenommen wird oder ob von Maybrit Illner ansatzweise kritische Fragen kommen. Vielleicht hilft es ja, dass der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auf keinen Bundestagsposten mehr Rücksicht nehmen muss und sich noch klarer über die gefährlichen Aspekte dieser „Religion“ äußern könnte.

Ein weiterer Gast, der Terror-Experte Peter Neumann, achtete in der Vergangenheit immer peinlichst auf die Unterscheidung zwischen „friedlichem Islam“ und „gefährlichem Islamismus“. Bleibt abzuwarten, ob sich nach dem fürchterlichen Islam-Terror von Sri Lanka mit aktuell 359 Toten und über 500 zum Teil schwer Verletzten jetzt so langsam etwas in seinem Kopf tut.

Die „Islamwissenschaftlerin“ Mürvet Öztürk dürfte sich auf Mazyeks Seite stellen. Sie ist zwar Alevitin, war aber früher Landtagsabgeordnete bei den Grünen in Hessen und forderte Anfang 2011 die Begriffe „Integration“ und „Migrationshintergrund“ abzuschaffen. Sie seien „diskriminierend und rassistisch“, so wie sie Thilo Sarrazin benutze. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung trat sie im September 2015 aus der Fraktion der Grünen aus, im Mai 2017 folgte nach 16 Jahren der Partei-Austritt. Damit dürfte klar sein, dass sie noch grüner im Kopf als der Rest der flüchtlingsbesoffenen Traumtänzer-Partei ist.

Die Runde komplettiert der Religionskritiker und Autor Philipp Möller, der auch wie Hamed Abdel-Samad Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung ist. Von ihm kann man islamkritischen Input erwarten. Insbesondere sollte er den Begriff „Politischer Islam“ in die Diskussion einbringen, damit der Blick endlich weg von der „Religion“ hin zu den verfassungsfeindlichen politischen Bestandteilen dieser Ideologie gerichtet wird, die man problemlos verbieten kann, was die österreichische Regierung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch schon plant.

Diese Vorgehensweise passt moslemischen Funktionären überhaupt nicht. Nicht von ungefähr windet sich Mazyek bei dem Thema wie ein Aal. Via Tagesspiegel meldete er Anfang März:

Viele Islamkritiker folgen bis heute dem abenteuerlichen Ansatz, es gebe keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Damit diskreditieren sie 1,6 Milliarden Muslime weltweit und eine 1.400 Jahre alte Weltreligion, die große Zivilisationen hervorgebracht hat. Ihre friedliche Kernbotschaft und Praxis sind unbestreitbar und unübersehbar. Die Light-Version dieses Ansatzes, die nun auch zunehmend konservative wie linke Milieus erreicht, ist die vage Formulierung: Islam ja, nicht aber der politische Islam.

Was immer sich hinter diesem Begriff verbirgt, er bleibt dabei äußerst vage. Das ist auch gewollt, denn so bleibt es das Geschäft und die Interpretationshoheit des Angreifers, der ohne echte Beweise solche Zuschreibungen vornimmt. Meist muss sogar der Betroffene die Beweisumkehrlast auf sich nehmen, um sich des Vorwurfes Anhänger des „Politischen Islams“ zu sein, zu erwehren. Das widerspricht jeder rechtsstaatlichen Idee, passt aber ganz gut in das Stimmungsraster des aktuellen Islamdiskurses, wo immer wieder ein Extremismusvorbehalt gegen Muslime herrscht. Die Narrative liegen dabei auf der Hand: Der sogenannte Islamische Staat, Al-Kaida, der Terrorismus und Muslime generell werden alle zusammen als gewaltaffine und rückwärtsgewandte Masse dargestellt. (..)

Wer sich jedoch dem Islam in Form einer Ideologie nähert, wird bei uns keine Heimat finden. Das ist bekannterweise die Linie des Zentralrates. Wir dulden keine Beeinflussung einer Ideologie, sei sie religiös oder nationalistisch, sei sie links oder rechts. Moscheen dürfen nicht für Ideologien, Parteien, Bewegungen oder Nationalismen missbraucht werden. (..)

Es sind immer Menschen, die aus einer Religion dieses oder jenes machen. Es sind aber auch wiederum Menschen, die nicht der Religion angehören, die den politischen Islam für jegliches Übel der Welt verantwortlich machen. Und wer dieser kruden These widerspricht, dem wird mit dem Totschlagargument begegnet, die wahren Absichten würden nur verheimlicht. (..)

Debatten wie im Falle des „Politischen Islam“ sorgen dafür, dass der Dialog mit Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften immer schwieriger werden. Inzwischen scheuen Politiker, Behörden und gesellschaftliche Gruppen sich davor, auf Vertreter des Islam zuzugehen – aus Sorge, von Boulevardmedien und Rechtspopulisten als Terrorversteher gebrandmarkt zu werden. (..)

Mit Pauschalverdächtigungen sowie vagen und verdachtsbekräftigenden Vorbehalten gegenüber einem „Politischen Islam“ erreicht man höchstens die Hardliner auf beiden Seiten. Deren hasserfüllte Mitläufer sehen damit dann ihr geschlossenes Weltbild bestätigt.

Es ist bezeichnend, dass kein Vertreter der AfD in die Sendung eingeladen wurde, obwohl der Islam zur Kernkompetenz dieser Partei gehört.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




In Deutschland verschwiegen: Wenn das Dauer-Opfer Täter ist

Von CHEVROLET | Extrem selten sind sie, aber sie kommen vor: Übergriffe von Wachpersonal auf Asylforderer in Heimen. Keine Frage, das darf nicht sein. Doch werden diese Einzelfälle medial und von den linksgestrickten Politikern nur zu gerne zu „rechtsextremistischen Vorfällen“ aufgebauscht. Was solchen Vorfällen vorausging, interessiert nicht, ob vielleicht der Asylforderer betrunken, mit Drogen zugedröhnt war oder das Heim halb zerstörte – solche „Details“ interessieren nicht.

Was ist aber mit Übergriffen in umgekehrter Richtung? Gibt’s nicht in Deutschland. Sie werden zumindest nicht berichtet, denn die armen „Geflüchteten“ könnten in schlechtem Licht da stehen.

Schauen wir also mal nach Österreich. Dort nimmt man es mit der Wahrheit deutlich genauer als hierzulande. Rund zwei Dutzend Straftaten sind im Vorjahr gegenüber Betreuern von österreichischen Asyleinrichtungen zur Anzeige gebracht worden. Neben Nötigung soll es in mehreren Fällen auch zu tätlichen Angriffen auf Mitarbeiter gekommen sein, aber auch verbale Drohungen waren offenbar keine Seltenheit – etwa dem Betreuerteam den „Kopf abzuschneiden“, es zu „vergasen“ oder aber auch den „Hals aufzuschlitzen“. Das berichtet aktuell die Kronen-Zeitung aus Wien.

Insgesamt 15 mal sollen im Vorjahr gefährliche Drohungen gegen Mitarbeiter von Asyleinrichtungen in ganz Österreich ausgestoßen worden sein, wie aus einer parlamentarischen Anfrage des grünen Bundesrates David Stögmüller an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervorgeht.

Großteils sollen die Betreuer dabei mit dem Tode bedroht worden sein, etwa in Maria Enzersdorf in Niederösterreich unter Zuhilfenahme einer Eisenstange, um so die Verlegung in eine andere Betreuungseinrichtung zu erreichen. In einem weiteren Fall in einer Einrichtung in Salzburg drohte ein Asylbewerber laut Anfragebeantwortung mit Gewalt, um Lebensmittel zu erhalten, während in Bergheim ein fehlender Internetzugang zwei Flüchtlinge derart in Rage brachte, dass sie ihrem Betreuer mit dem Umbringen drohten, heißt es.

Auch ein Asylbewerber, dem eine Unterbringung in eine Asyleinrichtung in Wien-Alsergrund verwehrt wurde, soll wilde Drohungen gegen einen Mitarbeiter ausgestoßen haben. Die Androhungen gegen die Angestellten reichten dabei von „Vergasen“ über das „Kopfabschneiden“ und das „Halsaufschlitzen“ hin zu Vergewaltigung mit anschließender Tötung, heißt es weiter.

In vier Fällen soll es laut Anfragebeantwortung in österreichischen Betreuungseinrichtungen zudem weit über die verbale Grenze hinausgegangen sein – so seien Betreuer oder Securitymitarbeiter etwa mit der Faust gegen die Brust oder ins Gesicht geschlagen, ein weiterer sei im Zuge einer Rauferei mit einem Asylbewerber verletzt worden, heißt es in dem Bericht.

In einem weiteren Fall soll Ende des Vorjahres eine Betreuerin einer oberösterreichischen Einrichtung am Wegfahren gehindert worden sein, indem neun Asylbewerber hinter dem Fahrzeug ein Feuer entzündeten, heißt es in dem Bericht. Darin zu finden ist auch der Fall einer Leiterin eines Frauenhauses in der Tiroler Landeshauptstadt, die laut den Angaben ein gleich mehrere Monate lang andauerndes Martyrium durchstehen musste: So soll sie über soziale Netzwerke acht Monate lang von einem „bereits im Jahr 2017 wegen beharrlicher Verfolgung verurteilten Asylbewerber“ „belästigt“ worden sein.

Auch Einrichtungen selbst sollen mehrfach Ziele von Angriffen geworden und beschädigt worden sein – vorwiegend gingen dabei Fenster zu Bruch, in einem Fall soll ein Gebäude mit „pyrotechnischen Gegenständen“ beworfen worden sein. Ob die Aktionen für die betreffenden Täter Folgen hatten, wird in dem Bericht nicht erwähnt.




Friedrich Ebert-Stiftung hetzt gegen patriotische Kräfte

Von CHEVROLET | Die Welt von allen, die sich als politisch in der „Mitte“ bezeichnen, in Wirklichkeit aber schon lange mit Merkel an den linken Rand gedriftet sind, kennt nur noch gut und böse. Wer dem Mainstream nicht folgt, ist ein Rechter, Rechtspopulist, Rechtsextremer und was es sonst noch an bösen Schimpfwörtern gibt. Nur links(-extrem) ist gut.

Und das lässt sich natürlich auch belegen. Da beauftragt man eine Untersuchung zu „rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2018/2019“ und die bringt – oh Wunder – das gewünschte Ergebnis. Aber kein Wunder, Auftraggeber ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD (das ist die einstige Volkspartei in Deutschland).

Die FES liefert dann die Studie, die man zusammen mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt hat. Und das Ergebnis? Natürlich kommt es so, wie man es will.

FOCUS Online schwafelt gleich begeistert (weil es ja die eigene Position stützt) von einer beunruhigenden Studie, dass die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen gestiegen seien. Jeder Zweite Deutsche habe Vorurteile gegenüber Flüchtlingen.

Schon klar, die ganzen braunen und schwarzen jungen Herren sind alle geflüchtet, weil es daheim ja so übel ist. Und sie brauchen unser Mitleid, vor allem aber unser Geld. Dass die „Flüchtlinge“ vielleicht vor allem selbst daran schuldig sind, dass sie nicht heiß geliebt werden (außer von manchen weißen Frauen natürlich), kommt FOCUS und der Studie nicht in den Sinn. Warum auch, es gilt ja eigene Meinungen zu bestätigen.

Neu in der Studie ist, dass diejenigen, die die Landnehmer nicht bejubeln, als Menschenfeinde tituliert werden, folglich sind im Umkehrschluss also nur „Flüchtlinge“ Menschen. Das muss ich nachher mal meinen ausländischen Schwiegereltern erzählen und sie fragen, was sie sind. Aliens vom Planeten Melmac?

Die Studie setzt gleich noch vielfach einen drauf. Ein Drittel der Befragten äußere nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie und stelle gleiche Rechte für alle in Frage. Alle, nicht vergessen, sind auch die „Geflüchteten“, wie der Terminus politisch korrekt gewählt wird.

Rechtsextremismus werde von 97 Prozent der Deutschen abgelehnt. Flachen Sprüchen wie „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“ oder „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern überlegen“. Aha, das ist Rechtsextremismus. Gut zu wissen, FES.

Rechtspopulistische Einstellungen dagegen seien in der Mitte der Bevölkerung normaler geworden. Natürlich sind 75,1 Prozent der AfD-Anhänger Rechtspopulisten. Wer hatte wohl anderes erwartet bei einer solchen Studie?

Deutlich mehr Zustimmung fänden neurechte Einstellungen. Das sind nach Definition der Studie rechtextremistische Einstellungen, die sich in zunächst harmlos erscheinenden Meldungen widerspiegelten. So sei ein Drittel der Befragten der Ansicht, „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. Auch fordert ein Drittel „Widerstand“ gegen die aktuelle Politik.

25 Prozent seien der Meinung, Deutschland werde vom Islam unterwandert. In die ganz böse Schublade kommen Menschen, die „menschenfeindlich“ seien. Jeder zweite Deutsche neige zu menschenverachtenden Abwertungen gegenüber „Geflüchteten“, und das, obwohl doch immer weniger von den Rundumversorgung Suchenden aus aller Welt kämen, wird flugs behauptet.

Genauso fürchterlich: 19 Prozent der Befragten seien „muslimfeindlich“ (man beachte den Terminus, es wird von Muslim, also einer Einzelperson, gesprochen – nicht von Islamfeindlichkeit, was korrekter wäre), 26 Prozent der Deutschen liebten Sinti und Roma nicht und 24 Prozent stimmten antisemitischen Einstellungen in Bezug auf Israel zu.

Und immer wieder zeigt sich, dass man beim lesen und verstehen solcher Studien genau darauf achten muss, wer die Studie in Auftrag gegeben hat und wer sie durchgeführt hat. Das sagt immer etwas über die Qualität solcher Machwerke aus. Wer die Studie einmal lesen möchte, kann sie hier downloaden aus dem Giftschrank der FES.




Klimademagogie statt Klimaanpassung

Von WOLFGANG HÜBNER | Wetterforscher sehen Anzeichen für einen weiteren regenarmen und heißen Sommer. Im April jedenfalls hat es in manchen Regionen Deutschlands bislang viel zu wenig oder sogar überhaupt nicht geregnet. Das sind für Natur, Mensch und Landwirtschaft keine guten Nachrichten. Aber weder das Wetter noch das Klima lassen sich mit menschlichen Mitteln nach Belieben gestalten. Was aber zumindest in hochorganisierten und hochtechnisierten Staaten wie Deutschland möglich ist: Maximale Vorsorge für Wetterextreme und Anpassung an veränderte bzw. sich verändernde klimatische Bedingungen.

Doch davon kann zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz nicht die Rede sein. Vielmehr dominiert dümmliche Demagogie mit Parolen wie „Klimaschutz“ oder „Klimarettung“ die öffentliche Diskussion. Größte politische Profiteure sind die Grünen, deren Personal und Wählerschaft bekanntlich besonders gerne in Langstreckenflugzeuge steigt. Und wer die Plakate der Parteien für den Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament betrachtet, wird im doppelten Sinne von heftigem Klimaschwindel erfasst.

Doch so wenig es in der Macht der Deutschen liegt, das gewünschte Wetter herbeizuzaubern, so wenig und noch viel weniger können die bezogen auf die gesamte Weltbevölkerung wenigen Deutschen das Klima schützen oder gar retten. Was sie aber könnten, wäre eine umfassende Strategie für die notwendige Klimaanpassung in Deutschland zu konzipieren und mit den dafür notwendigen finanziellen und technischen Mitteln zu realisieren. Doch davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein. Denn es ist ja viel einfacher, über den – ob nun natürlich bedingten oder menschlich beeinflussten – Klimawandel zu quasseln als sich für dessen Folgen zu wappnen.

Deutschland ist bekanntlich kein wasserarmes Land. Nur ist das Wasser nicht immer dort, wo es bei Dürreperioden gebraucht wird. Das lässt sich ändern, wird aber viel Geld kosten. Statt diese Investitionen zu tätigen, werden immer mehr Menschen aus aller Welt verköstigt, die zumeist aus Staaten kommen, in denen der Wasser- und Energieverbrauch viel geringer ist als hierzulande. Und diese Einwanderer brauchen auch Wohnraum, der nun mit irrwitzigen Verdichtungen in den Städten sowie breiträumiger Versiegelung selbst fruchtbarster Böden geschaffen wird.

In Deutschland findet deshalb nicht nur keine Klimaanpassung statt, vielmehr wird diese Aufgabe faktisch bekämpft, garniert mit Phrasen und belohnt mit Umfragerekorden für die Grünen. In Frankfurt, dem Wohnort des Verfassers dieses Textes, reagierte im letzten heißen Sommer niemand hilfloser auf total verbrannte öffentliche Parkanlagen als die grüne Umweltdezernentin. Dabei startet ihr Amt eine teure „Klimaschutz“-Kampagne nach der anderen. Aber Großstadt-Grüne wollen selbstverständlich viel lieber ihre zahlreichen Minderheiten-Klientels bedienen als sich für vorsorgliche Klimaanpassung einzusetzen.

Auch die derzeit noch grünenfreie Bundesregierung versagt bei diesem Thema ebenso wie beim alltäglichen Desaster, das Deutsche Bahn heißt, oder angesichts der Entleerung weiter Landstriche zugunsten der Überfüllung städtischer Zentren. Zwar hat die Bundesregierung im Dezember 2008 eine „Anpassungsstrategie für den Klimawandel“ beschlossen. Doch wer die damaligen Verlautbarungen liest, bekommt schnell den Eindruck: Viel heiße Luft, nichts Konkretes. Der Bundesumweltminister war damals übrigens Sigmar Gabriel. Aber der gescheiterte SPD-Vorsitzende ist nicht allein daran schuld, dass die hochtrabende „Anpassungsstrategie“ ohne die notwendigen Folgen blieb und längst in Vergessenheit geraten ist.

Lieber vertraute und vertraut die verantwortliche Politik im Bund, den Ländern und den Kommunen ebenso treuherzig wie geizig darauf, dass es Petrus schon lange genug regnen lässt, um alles ins Lot zu bringen. Begleitend werden lautstarke Arien angeblicher Klimabesorgnis geschmettert. Und die meinungskonformen „Qualitätsmedien“ lassen das alles den politischen Versagern von CDU bis Linkspartei fast kritiklos durchgehen. Um es in aller Klarheit zu sagen: Deutschland wird allem Anschein zum Trotz nicht von „Klimarettern“ beherrscht, sondern von einer ganz großen Koalition der Verweigerer von Klimaanpassungsmaßnahmen. Als Protest gegen dieses Umweltverbrechen wäre sogar das kollektive Schulschwänzen an den Freitagen zu rechtfertigen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Meuthen: „Wir wollen, dass Nord Stream 2 realisiert wird!“

Im Interview mit Hans-Hermann Gockel bezieht der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Jörg Meuthen, unmissverständlich Stellung zur Gaspipeline Nord Stream 2 und dem Gebaren von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in dieser Sache. Meuthen wörtlich: „Wir wollen, dass dieses Projekt realisiert wird, denn es liegt in unserem ureigensten Interesse, eine vernünftige, bezahlbare Energieversorgung zu haben. Die ja durch die Absurditäten dieser sogenannten Energiewende mehr als in Frage steht.“ Und zu den Äußerungen von Manfred Weber (PI-NEWS berichtete): „Weber sagt sehr klar, dass wenn er Kommissionspräsident wird, dann wird er alles tun, um Nord Stream 2 zu verhindern. Damit versündigt er sich […] an den Interessen seines eigenen Heimatlandes.“




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
Facebook

» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net