1

Video: ARTE über Islamisierung Europas durch Katar

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Sendung Dienstag Abend um 20:15 Uhr auf arte dürfte für alle islamkritisch eingestellten Bürger viele hochinteressante Informationen liefern. Der Ankündigungstext ist vielversprechend: So habe ein Whistleblower zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der Nichtregierungsorganisation „Qatar Charity“ zugespielt, die als eine der größten NGO’s der Golfstaaten gilt. Darin sei das Programm zur Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen beschrieben, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen sollen. Zehn Projekte davon sollen sich in Deutschland befinden.

In den Dokumenten seien Spenderlisten, email-Korrespondenzen und Informationen zu Banküberweisungen enthalten. Sie enthüllten Einzelheiten über ein Missionierungs- und Finanzierungsprogramm „zur Stärkung des politischen Islams in ganz Europa“. Mit 260 Millionen Euro werde dies vorangetrieben, von denen alleine 120 Millionen aus Katar kommen sollen. Die laut arte „investigative filmische Recherche“ gebe Einblicke in die ebenso finanzstarke wie hermetische Organisation „Qatar Charity“, deren Verbindungen bis in die Spitze des Staates Katar und die Herrscherfamilie Al-Thani reichen sollen.

Diese Einflussversuche haben wir auch in München erleben dürfen, als Imam Bajrambejamin Idriz in München sein geplantes Europäisches Islamzentrum mit 30 Millionen Euro durch Katar finanzieren lassen wollte. Als Höhepunkt unseres drei Jahre laufenden Bürgerbegehrens konfrontierten wir den Emir von Katar bei seinem Treffen mit dem damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am 18. September 2014 direkt vor dem Prinz-Carl-Palais mit einer kräftigen Protestveranstaltung, bei der wir auch von einem Kamerateam von Al-Jazeera gefilmt wurden.

Schon 2012 wurde bekannt, dass aus Katar hinter den Kulissen intensiv islamische Fundamentalisten und sogar Terrorbanden unterstützt werden. Wie ein Artikel aus der Welt vom 10.1.2012 aufzeigt, soll Katar eine wesentliche Rolle beim sogenannten „arabischen Frühling“ gespielt haben, der sich sehr schnell zu einer Islamisierungsbewegung entwickelte.

So seien die salafistische Ennahda-Partei in Tunesien, die oppositionellen Gruppen gegen Gaddafi in Libyen und Assad in Syrien sowie die Muslimbüder in Ägypten aus Katar unterstützt worden. Außerdem islamische Terrorbanden wie al-Qaida, Hamas oder die Taliban, die bezeichnenderweise auch ein Kontaktbüro in Katars Hauptstadt Doha betreiben. 2017 war im Tagesspiegel zu lesen, dass auch der Islamische Staat auf der Finanzierungsliste der Scheichs aus Katar stehen soll.

Es spricht für das Augenverschließen der westlichen Politik, dass man überhaupt kein Problem mit der Austragung der Fußball-WM 2022 in Katar hat. Geld stinkt nunmal nicht, und das fließt aus Katar auch reichlich in europäische Unternehmen, vor allem auch massiv in deutsche. Daher sagte auch die damalige Staatssekretärin Cornelia Piper (FDP) im Juli 2012, dass der Bau des Islamzentrums in München mit der Finanzierung aus Katar in deutschem Interesse liegen würde, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Mir kündigte übrigens die Postbank im Jahre 2013 mein Konto, da meine islamkritischen Aktivitäten scheinbar der Unternehmensphilosophie widersprechen würden. Ich bin mir aber sicher, dass eher die Zugehörigkeit der Postbank zur Deutschen Bank bei dieser Entscheidung maßgeblich war, an der Katar mit 10% beteiligt ist.

In Katar laufen viele Fäden zusammen. In Doha residiert Yusuf Al Qaradawi, einer der einflussreichsten Führer der Muslimbruderschaft und Leiter des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung. Am Institut „Européen des Sciences Humaines“ in Chateau Chinon hat er den Vorsitz, es gilt als den Muslimbrüdern nahestehend, und von dort aus soll ein internationales Netzwerk von fundamentalistischen Aktivisten vom Nahen Osten bis Dublin und Boston koordiniert werden. Dort studierte übrigens auch Imam Bajrambejamin Idriz aus Penzberg, womit sich wieder einige Kreise schließen.

Die 90-minütige Dokumentation von arte dürfte tief in ein Wespennest hineinstoßen. An Beispielen wird aufgezeigt, wie intensiv die Islamisierung Europas vorangetrieben wird. Das auf dem Kontinent größte Vorhaben für ein Islam-Zentrum befindet sich im elsässischen Mulhouse, wo für 25 Millionen Euro ein riesiges Islamzentrum gebaut wird. Alleine in dem 1000 Quadratmeter großen Moscheeraum sollen 1500 Moslems Platz haben. Dazu wird eine laut arte „mit dubiosen Mitteln“ finanzierte Ausbildungseinrichtung für Imame im zentralfranzösischen Département Nièvre und ein „Flüchtlings“-Zentrum auf Sizilien errichtet.

In diesem Film würden nicht nur die Finanzierungsströme, sondern auch die dahinterstehende Ideologie aufgedeckt. Wer dies nicht um 20:15 Uhr live auf arte verfolgen möchte, kann es bereits jetzt vorab im Internet ansehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Habeck zeigt in ARD-Interview deutliche Wissenslücken

Von CANTALOOP | Kalt erwischt! Der smarte Robert Habeck, seines Zeichens männlicher Part des Führungsduos der Grünen und unbestrittener Polit-Shootingstar der letzten Jahre, wurde erstmals so richtig bloßgestellt. Ausgerechnet die ihm sonst so gewogenen „Systemmedien“ entlarvten beim „Bericht aus Berlin“ grobe Wissenslücken beim redegewandten Grünen-Chef. Seiner „besseren Hälfte“ Annalena Baerbock passiert dies bekanntlich des Öfteren. Habeck offenbarte bei allgemein bekannten Details zum Thema Pendlerpauschale einmal mehr, dass sich außer Worthülsen, Textbausteinen und moralischem Überbau scheinbar wenig faktenbasierte Substanz in seinem Portfolio befindet.

Focus berichtet süffisant:

Habeck sagt: „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Es muss ja genau umgekehrt sein. Man braucht ein Anreiz, in die öffentlichen Verkehrsmittel zu steigen und die zu nutzen.“

Als Moderator Oliver Köhr Habeck daraufhin erklärte, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnpendler gilt, redete sich der Top-Politiker um Kopf und Kragen. „Aber nicht, dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets. Und die … oder wird die dann … das weiß ich gar nicht. Aber die entscheidende Frage ist, ob man dann mit dem Auto ein Anreiz hat zu fahren und das glaube ich wird durch diesen Mechanismus vorgegeben.“

Parolenpolitik auf minimaler Faktenbasis

Ganz offensichtlich ist der telegene Medien-Profi in steuerrechtlichen Obliegenheiten deutlich schlechter informiert, als dies sein Status als potentieller Kanzlerkandidat erfordern würde. Obgleich er noch versucht, mit gewohnt lässiger Rhetorik seine Defizite hinsichtlich der fachlichen Inhalte zu kompensieren, beweist er in der gesamten Thematik „Bahnfahren vs. Autofahren“ eine geradezu erschreckende Unkenntnis der Materie.

Erstaunlicherweise kurz nachdem das umstrittene Klima-Paket von der großen Koalition beschlossen wurde, werden solcherlei grüne Unzulänglichkeiten erstmals publik. Hat Madame Merkel etwa angeordnet „die Grünen“ wieder auf ihre ursprüngliche Größe zurechtzustutzen? Die Öko-Partei als personifiziertes „schlechtes Gewissen“ Deutschlands hat ja nun ihren Zweck erfüllt – und alle gewünschten Klima-Maßnahmen zu Lasten der gering- und mittelmäßig verdienenden Bevölkerungsschichten sind in trockenen Tüchern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…




Türkischer Vorzeige-Unternehmer lässt 1,7 Tonnen Gold verschwinden

Dann „klickten die Handschellen“, sagt ein nicht genannter Mitbewerber unter der Hand. Mesut P., Geschäftsführer der PIM-Gold, wurde am 4. September bei einer spektakulären Razzia in Frankfurt-Heusenstamm verhaftet.

Etwa 10.000 Deutsche Kleinsparer bangen jetzt um ihre Alterssicherung. Insgesamt sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Handelsblatt 1,9 Tonnen Kundengold verschwunden sein.

Zuerst hagelte es von einem Ex-Mitarbeiter des Goldhändlers Strafanzeigen, aber wenig passierte. Dem Bericht des Mitarbeiters zufolge, könne „P“ „weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung vorweisen. Er „kann noch nicht einmal zwei deutsche Sätze fehlerfrei schreiben.“

Und so funktionierte das türkische Betrugssystem: Seit Ihrer Gründung 2008 gab es bei PIM GOLD zwei Maschen, um die Kunden abzuziehen. Sie sollen regelmäßig geändert worden, im Prinzip jedoch immer gleich gewesen sein: Goldabonnement- und Goldeinmalanlageverträge.

Bei den sog. Goldabonnementverträgen bezahlten die naiven Kunden monatlich fixe Beträge auf das Konto der PIM und bekamen dafür Gold eingelagert, das sie sich jederzeit ausliefern lassen konnten.

Eine Einrichtungsgebühr in Höhe von z.B. 30 Monatsraten fiel an. Zahlte der Kunde z.B. monatlich 50 Euro in einen Vertrag ein, so fielen Einrichtungskosten von 50€ x 30 = 1500 € die entweder vorab gezahlt oder monatlich ratierlich getilgt wurden.

Waren die Einrichtungskosten getilgt, wurde mit den monatlichen Raten der Kunden Gold mit einem „Wucher-Aufschlag“ von etwa 25 Prozent gekauft.

Tatsächlich waren die Abo-Verträge wohl nur für ahnungslose Rentner und Kunden mit Bildungsdefiziten gemacht. Kunden, denen man die überteuerten Goldprodukte über den Strukturvertrieb problemlos andrehen konnte. Zum Vergleich: Anlagegold lässt sich für 1-2 Prozent über dem Spot einkaufen, ohne dass solche „Einrichtungskosten“ gezahlt werden müssen.

Weil schon diese „Wucher-Gelder“ nicht dafür ausreichten, um die exorbitant hohen Vertriebskosten von mehr als einer Million € zu finanzieren, sollten wesentlich höhere Geldbeträge mit den Gold-Einmalanlageprodukten eingenommen werden. Angeblich genau deshalb, soll die PIM von 2010 bis 2014 sogenannte „Bonus-Goldkauf+“-Verträge an seine mutmaßlich überwiegend deutschen Kunden verkauft haben.

(Weiterlesen bei Journalistenwatch)




Video: „Wir machen mit bei der Rettung der Erde“

Bislang stand PI-NEWS der These des menschengemachten Klimawandels sehr kritisch gegenüber. Aber nachdem wir dieses Video einer fröhlichen Oma-Rapperin auf einer Klima-Demo gesehen haben, sind wir bekehrt: „Wir machen mit bei der Rettung der Erde. Fahrrad fahren, wenig Fleisch und vor allem Strom sparen!“ Und jetzt bitte alle gemeinsam…




Trump bleibt als einziger nüchtern und spottet über Gretas irren Auftritt

Von LUPO | Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: hinten auf dem Foto steht Greta mit bösem Gnomenblick, vorne marschiert US-Präsident Donald Trump respektlos vorbei, ohne das Mädchen eines Blickes zu würdigen, das doch gerade den Staatsmännern und -frauen der Welt „die (Klima) Leviten gelesen hat“ (PI-NEWS berichtete) und von den so Geprügelten tosenden Applaus erhalten hat, wie der Mainstream vor Begeisterung bebend schreibt.

Trump hat mit seinem Blitzauftritt auch ohne Worte Millionen von Menschen in aller Welt aus der Seele gesprochen, die nur noch sprachlos sind ob der sektiererischen Balla-Balla-Klima-Hysterie und dem irren Auftritt Gretas vor der UN-Klimakonferenz in New York.

Greta muss lange geübt haben, als sie ihre etwa vier Minuten lange Rede halb auswendig gelernt, halb vom Blatt ablesend vorträgt. Ihre Sprach- und Schauspieltrainer haben ihr wohl gesagt, dass sie dem amerikanischen Geschmack entsprechen muss, wenn sie in den Staaten Erfolg haben will.  Also fetzt Greta los wie von einer Tarantel gestochen. Die wohlwollenden Medien schreiben anschließend, sie habe hochemotional gesprochen, wütend, Tränen unterdrückend. Richtig ist, dass sie dieses Mal keine auffälligen spasmischen Gesichtszuckungen hatte.

Wirklich verstörend an diesem denkwürdigen Auftritt ist aber noch ein anderes: Warum klatschen Staatsmänner und -frauen begeistert Applaus dafür, dass ihnen ein Kind totales Versagen vorwirft? Sind das wirklich die hochdotierten Frauen und Männer, die uns regieren (sollen)? Kann man die noch ernst nehmen?

Donald Trump ist offsichtlich an diesem Tag der einzige Staatsmann von Format, der nüchtern bleibt. Die deutsche Kanzlerin und Ex-Präsident Obama waren es jedenfalls nicht, als sie vorher demonstrativ Greta Thunberg hofierten. Trump twitterte dagegen ironisch: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine strahlende und wundervolle Zukunft freut. So nett anzusehen!“

Thank you, Mr. President!




Greta Thunberg und Angela Merkel gehören in die Klapse

Von KEWIL | Am Montag fand in New York ein UNO-Klimaidioten-Gipfel statt, bei dem zur Eröffnung auch die Heilige Greta sprechen durfte, aber das am Asperger Syndrom und einer Klima-Neurose leidende Jungmädchen sprach nicht, sondern schnauzte mit verzerrter Visage die perplex dasitzenden Delegierten minutenlang unverschämt an:

Die Menschen leiden. Die Menschen sterben. Ganze Ökosysteme kollabieren. Wir stehen am Anfang eines Massensterbens, und alles, worüber ihr reden könnt, sind Geld und Märchen über ewiges Wirtschaftswachstum. Wie könnt ihr es wagen… Wir werden euch nie verzeihen. Wir werden nicht zulassen, dass ihr damit durchkommt.

Und so weiter in der eindimensionalen Hetze, die ihr der Papi und der öko-industrielle Komplex auf einen Zettel geschrieben hatten, Tränen inklusive. Anstatt sofort für die kranke Gretel einen Sanka in die nächste Klapsmühle zu bestellen, klatschten zumindest große Teile des Saals scheinbar hochbeglückt, und der 70-jährige portugiesische Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres, einst ein roter Sozi, lächelte inniglich zum geisteskranken Jungmädchen hin.

Ist die ganze Weltpolitik nur noch ein grenzdebiler, grüner Kinderzirkus? Nicht ganz. Erstens waren die Reihen nicht voll besetzt, nicht alle klatschten, und die UNO-Glotze zeigte wenig vom Saal. Trump war jedenfalls auch kurz vorbeigekommen und nicht beeindruckt.

Aber auch wer heftig klatschte, hatte meist nur die hinterhältigsten Ziele. Die ganzen Südseeinseln lügen seit Jahren unisono, dass sie im Pazifik untergehen und wollen nur unsere Millionen – und nicht umziehen. Und sämtliche unfähigen, korrupten und kleptokratischen Militärdikatoren, Stammeshäuptlinge und sonstigen Vetternwirtschaften Afrikas stehen voll hinter der Mär vom heißen Klimatod, denn ihnen winken immer mehr Milliarden aus allen möglichen Geldtöpfen, an vorderster Stelle das blunzdumme Germoney.

Und bingo! Unsere Kanzleuse, die uns jeden Tag maximal schadet, hatte vor ihrer Rede natürlich schon untertänig bei Greta Rat geholt, und so verkündet sie sündenstolz vor der UNO, also vor der ganzen Welt, dass Deutschland doppelt soviel CO2 in die Luft jage, wie eigentlich pro Einwohner erlaubt sei, und sie werde das natürlich kostenpflichtig reduzieren.

Entschuldigung – die desaströse Angela Merkel gehört genauso wie Greta Thunberg in eine geschlossene Anstalt. Viele wünschen sie ja nicht grundlos längst lebenslänglich hinter Gittern.

 




NDR: Andere Meinungen auf Demos sind Angriff auf Demokratie

Der rote Sturmfunk der ARD aus dem Norden, der NDR, hat schon frühzeitig seinen Programmauftrag gegen missliebige Meinungen in Hamburg in Angriff genommen. Genau einen Monat vor der für den kommenden Sonntag geplanten Demo hat ihnen ihr Kalender oder eine entsprechende App verraten, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Hetze für den guten Zweck zu beginnen. Und die geht so:

Zuerst einmal, logisch, ist jede Demo gegen Merkel und ihre Politik, also jede oppositionelle Kritik an unserer heiligen Regierung „rechtsextrem“. „Rechtsextreme Veranstaltungen“, so die Einordnung des NDR.

Warum? Man achte auf die Sprache: Weil es keine „Organisatoren“ sind, die sie veranstalten oder „Anmelder“ oder „Veranstalter“, sondern „Drahtzieher“. Den Begriff nimmt man normalerweise bei einem Putsch oder einem politischen Auftragsmord. Der NDR benutzt ihn hier für die Anmelder einer Demonstration gegen die Regierungspolitik:

Verantwortlich dafür zeichnet ein Bündnis namens „Deutscher Michel, wach endlich auf“. Hinter dem unbeholfen klingenden Namen verbergen sich allerdings dieselben Drahtzieher, die zwischen Februar und September vergangenen Jahres mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ veranstaltet hatten.

Diese hätten zuletzt mit „wachsender Gegenwehr“ zu schaffen gehabt, so der NDR. Heißt im Umkehrschluss also, dass das Aussprechen einer Meinung gegen die Regierungspolitik von Merkel einen „Angriff“ gegen die Demokratie bedeutet. Entsprechend der übliche und auch hier vorgetragene „Rechtsextremismus-Vorwurf“. Dass die „Gegenwehr“ in Hamburg vor über einem Jahr linksfaschistische Mordversuche und massenhafte Gewalt gegen Regierungsgegner einschloss, verschweigt der NDR geflissentlich. War ja schließlich schon ein heftiger „Angriff“, dass die Politik der geliebten Führerin missbilligt wurde. Da wird man sich wohl noch mit „Gegenwehr“ dagegen „verteidigen“ dürfen.

Auch die Nazis sahen übrigens ihre Angriffe auf Juden als „Gegenwehr“ an, was aber natürlich reiner Zufall ist, in Gedankenführung und Formulierung. Begriffe wie „Drahtzieher“ und „Gegenwehr“ dagegen dürften heute wohl nur noch von Kim Jong Un in Nordkorea oder vom türkischen Despoten Erdogan gegen deren Kritiker eingesetzt worden sein, um sie in den Schmutz zu ziehen. Neben dem bei uns tätigen staatlichen zwangsfinanzierten „Rundfunk“, dem NDR, versteht sich.

Gerne zitiert der Regierungssender natürlich auch den Sprecher des Verfassungsschutzes aus Hamburg, für den die zu schützende Verfassung konsequenterweise mit dem Regierungsprogramm rot-grün-schwarzer Einheitsmeinung im Lande identisch ist. Der regierungsbeauftragte „Verfassungsschützer“ verkündete konsequent und pflichtgemäß folgendes Dekret: „Wer dort mitmarschiert, macht mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache.“

Die weitere Begründung dafür ist dünn, wie es eben nicht anders möglich ist, wenn es keine Begründungen gibt: Dort würden „Türsteher“ unter den „Drahtziehern“ sein und der „Chef einer Pegida-Bewegung“. Und:

Auch inhaltlich sei schon aus der Facebook- Kampagne von „Merkel muss weg“ eine klare rechtsextreme Motivation zu erkennen, sagt der Sprecher des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase.

Wie diese „klare rechtsextreme Motivation“ denn konkret aussieht, bleibt unklar. Weder berichtet das der NDR noch der Herr „Verfassungsschützer“. Solange mit Einschüchterung die „Gegenwehr“ gegen die „Drahtzieher“ funktioniert, ist das auch bedeutungslos. Deshalb fragte der NDR lieber bei den linken Schlägertrupps nach, wie weit es denn mit der „Gegenwehr“ schon gediehen sei, ob und was sie zur Sprengung dieser angemeldeten Demonstration am Sonntag denn beitragen könnten. Die Antwort:

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) kündigte auf NDR Nachfrage eine Gegendemonstration für denselben Tag an. Man wolle nicht zulassen, dass sich vor dem Nationalfeiertag und vor den Wahlen in Thüringen Rechte in Hamburg breitmachten. Das Bündnis stelle sich klar gegen volksverhetzende, rassistische und ausgrenzende Politik.

Die SA steht bereit, kann der NDR nach Berlin und ins Rote Rathaus von Hamburg durchfunken. Die „Gegenwehr“ gegen die „Drahtzieher“ der Oppositionsdemo ist organisiert und wird stattfinden, so der NDR mit Genugtuung. Der Aufmarsch der Linksfaschisten gegen eine demokratische Demonstration ist vorbereitet, das ideologische Trommelfeuer dagegen eröffnet. Der NDR klatscht glucksend vor Freude in die Hände. Es ist fast so schön wie früher.




Wird Schwarzfahren bei Zuwanderern künftig nicht mehr bestraft?

Von EUGEN PRINZ | Vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Mainstream-Medien, dass sich die Bundesländer Thüringen und Berlin, beide regiert von einer unheiligen Allianz aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Blöden, im Bundesrat dafür einsetzen wollen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Bisher regelt der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches die Ahndung der Beförderungserschleichung, wie Schwarzfahren im Amtsdeutsch heißt:

§ 265a
Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Viele Zuwanderer unter den Schwarzfahrern

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) twitterte: „Es ist schlicht unverhältnismäßig, wenn der Staat Menschen mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe rückt, nur weil sie mehrfach ihr Busticket nicht gelöst haben. Eine Ordnungswidrigkeit wäre hier angemessen.“ Dass derartiges von dem Vertreter einer Partei kommt, in der in den Gründerjahren darüber nachgedacht wurde, Sex mit Kindern straffrei zu stellen, solange er „einvernehmlich“ stattfindet, ist nicht weiter verwunderlich.
Wer sich die Frage stellt, warum diese Bundesratsinitiative gerade jetzt erfolgt, sollte  einen Blick in das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes werfen. Dieses weist für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 63.923 Fälle von Beförderungserschleichung durch Flüchtlinge aus. Diese „Hausnummer“ künftig  aus der Kriminalstatistik zu eliminieren, würde diese mehr als ordentlich „aufhübschen“. Und dazu dann noch die wunderschöne Schlagzeile

„Kriminalität der Zuwanderer deutlich gesunken“.

Kein Wunder, dass man bei den links-grünen Zuwanderungs-Euphorikern beim Gedanken an eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zu sabbern beginnt.

Natürlich spielt auch die enorme Belastung der Justiz eine Rolle. 63.923 Fälle von Beförderungserschleichung sind 63.923 Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden müssen, Merkel sei Dank.

Bußgeld bei Asylbewerbern eintreiben?

Sollte die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen erfolgreich sein und das Schwarzfahren künftig zur Ordnungswidrigkeit degradiert werden, fällt die Freiheitsstrafe als Sanktionierung der Tat weg. Was bleibt, ist die Verhängung eines Bußgeldes wie bei Verkehrsverstössen. Dessen Höhe und ob überhaupt eines verhängt wird, liegt dann gemäß
§ 27 des Ordnungswidrigkeitengesetzes im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Bei dieser dürfte es sich um das zuständige Ordnungsamt handeln.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen

Es liegt auf der Hand, dass das Eintreiben eines Bußgeldes bei Asylbewerbern wenig erfolgversprechend ist. Nachdem es – sollte die Neuregelung kommen – dann künftig im pflichtgemäßen Ermessen des Ordnungsamtes liegt, ob ein Bußgeld erlassen wird oder nicht, kann man sich gut vorstellen, wie diese Ermessensentscheidungen ausfallen werden.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.