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Machen wir es uns in der Defensive gemütlich?

Von GEORG S. | Am Tag der Wahl in Hamburg verschickten die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla eine Rundmail, in der der Anschlag von Hanau in aller Schärfe verurteilt wurde (PI-NEWS berichtete). Diese Deutlichkeit ist richtig, aber: In dem Schreiben fehlt jeder Bezug auf die Mitverantwortung eines naiven, höchst riskanten Multikulturalismus/ Buntismus an der zunehmenden ethnischen Gewalt in Deutschland. Damit fügt sich leider auch dieses Schreiben in die aktuelle Neigung der AfD ein, sich in der Defensive zu verkriechen.

Es ist vielleicht lobenswert, ein ganzes Rundschreiben nur dazu zu nutzen, sein Bedauern über den Anschlag eines psychisch kranken Vollidioten auszudrücken, mit dem man allerdings nichts zu tun hat. Warum also nimmt man dazu überhaupt Stellung? Denn indem man sich zu diesem Anschlag überhaupt äußert, übernimmt man bereits die Sichtweise des Gegners, man sei für solche Taten irgendwie mitverantwortlich. Tatsächlich aber ist es doch sowieso völlig klar, dass es nicht die geringste Übereinstimmung gibt zwischen einem geisteskranken Irren, der wehrlose Leute abknallt, und der AfD. Indem man aber meint, diese Klarheit müsse ausdrücklich betont werden, sät man bereits Zweifel an dieser Klarheit.

Haben die Grünen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz eine Rundmail an ihre Mitglieder verschickt, dass man trotz der grünen Islamisierungspolitik nichts mit der Geisteswelt eines Anis Amri zu tun habe? Hat Merkel damals ihren CDU-Mitgliedern geschrieben, man distanziere sich ausdrücklich von dieser grausamen Tat eines Merkel-„Flüchtlings“, solche Morde auf Weihnachtsmärkten seien nicht Sache der CDU?

Das aktuelle Schreiben der AfD-Bundessprecher fügt sich daher in eine schon seit längerem zu beobachtende bedenkliche Tendenz der AfD ein, sich auf die Perspektive des Gegners einzulassen. Dies zeigt sich auch an der Übernahme der gegnerischen Sprache in diesem Schreiben: Auffällig oft wird das Wort „Deutschland“ durch die Floskel „unser Land“ ersetzt. Diese stereotype Meidung der Begrifflichkeit „deutsch“ ist bekanntlich ein zentraler Bestandteil der buntistischen Propagandasprache. Das Schreiben der Bundessprecher zeigt daher sowohl inhaltlich als auch sprachlich eine erkennbare Annäherung an die Sichtweise des politischen Gegners.

Solche Annäherungsversuche aber sind gefährlich, weil wir es mit einem besonders skrupellosen Gegner zu tun haben, der seinen Macchiavelli gelesen hat und deshalb richtigerweise solche Annäherungen niemals honorieren wird. Mit solchen Annäherungen an den Gegner gibt man, strategisch gesehen, im politischen Machtspiel nur eigenes Territorium preis, ohne irgendetwas zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund dieses aktellen Schreibens der AfD-Bundessprecher sei daher hier noch einmal in aller Deutlichkeit daran erinnert, wer genau der wahre Gegner ist, und es sei ebenfalls daran erinnert, dass wir es mit einem äußerst rücksichtslosen und brutalen Gegner zu tun haben: der Gegner sind ausschließlich die Grünen. Nur die Grünen haben in Deutschland aktuell tatsächliche Macht, weil nur sie allein über zwei wesentliche Kernvoraussetzungen für politische Macht verfügen: Sie halten auf der intellektuellen Ebene alle machtpolitischen Schlüsselfunktionen in der Gesellschaft besetzt, und nur die Grünen verfügen auf der Ebene des Straßenkampfes mit ihrer Antifa über eine brutale Schlägertruppe, die politische Gegner der Grünen bei Bedarf krankenhausreif prügelt.

Aufgrund dieser äußerst starken Machtstellung der Grünen, ihrer genialen Kombination aus Intelligenz und brutaler Gewaltbereitschaft, sind alle anderen Parteien heute auch nichts als Satellitenparteien der Grünen, die den Grünen nur nach dem Munde reden. Diese anderen Parteien sind deshalb für die politische Auseinandersetzung völlig irrelevant. Der politische Gegner der AfD sind die Grünen und zwar nur die Grünen!

Diese Grünen aber sind, auch das zur Erinnerung, in ihrem Ursprung eine aus dem Maoismus der 68er entstandene kommunistische Kaderpartei, es sind äußerst smarte, aber völlig skrupellose Leute, die das ABC der Macht beherrschen und die man deshalb nicht unterschätzen darf. Dieser Gegner mit seiner im Kern nach wie vor kommunistischen Tradition kämpft grundsätzlich gegen alles, was bürgerlich ist. Für diesen Gegner spielt es auch gar keine Rolle, ob es sich dabei um AfD, FDP oder CDU handelt. Dieser Gegner ist ausschließlich ideologiegetrieben und will alles zerstören und vernichten, was nicht seiner Gedankenwelt entspricht. Die Grünen sind eine extrem radikale und extrem gefährliche Partei.

Mit diesen Leuten kann man deshalb auch keine Kompromisse eingehen. Wir wollen das auch gar nicht: Diesen Leuten, die mit ihrer Buntisierungspolitik Tausende von Menschenleben in Deutschland auf dem Gewissen haben, die aus unserem einstmals sicheren Deutschland ein gewaltgeprägtes, von ethnischen Konfliktlinien durchzogenes Land gemacht haben, wollen wir keine Hand und keinen kleinsten Finger reichen! Es darf deshalb auch niemals irgendwelche Annäherungs- oder gar Anbiederungsversuche an die Grünen oder deren Satellitenparteien geben. Die Grünen sind auschließlich unser politischer Feind und zwar ein sehr gefährlicher Feind!

Es gibt deshalb gegenüber den Grünen auch nur eine einzige politische Strategie: Angriff!

Mut zur Wahrheit bedeutet daher auch im Fall Hanau wie im Fall des Breitscheidplatzes, die wahren politischen Zusammenhänge ohne Sorge vor den Zurechtweisungen eines zutiefst verachtenswerten Gegners unmissverständlich aufzuzeigen und die eigentlichen Täter hinter dem Täter klar zu benennen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Ohne die von den Grünen vorangetriebene und von ihren Satellitenparteien übernommene Buntisierungspolitik, den rücksichtslosen Umbau Deutschlands zu einem innerlich zerrissenen, instabilen Vielvölkerstaat, zu einem neuen, größeren und gefährlicheren Jugoslawien, das mit seinen vielfältigen inneren Spannungen die einfachen Menschen überfordert, hätte es in Deutschland niemals solche ethnischen Morde wie am Breitscheidplatz und in Hanau gegeben.

Die Hintermänner und Hinterfrauen der Täter von Hanau und vom Beitscheidplatz sitzen daher nirgendwo anders als in der Parteizentrale der Grünen und in den Parteizentralen ihrer Satellitenparteien. Diese Hintermänner und Hinterfrauen sollten wir deshalb auch beim Namen nennen: Sie heißen Annalena Baerbock und Robert Habeck samt ihren devoten Satelliten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. All diese Typen betreiben seit Jahren eine hochriskante und brandgefährliche ethnische Siedlungspolitik in Deutschland. Diese Leute – und zwar nur diese Leute!  – tragen deshalb auch die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Siedlungspolitik.

Und genau diese unmissverständliche Klarstellung, wenn es schon Dinge klarzustellen galt, hätte der Autor dieser Zeilen gern im Rundschreiben der AfD-Bundessprecher gelesen!




Eilmeldung: FDP fliegt aus Bürgerschaft!

Die FDP fliegt nun doch aus der Hamburger Bürgerschaft! Nach Korrektur einer Panne und Neuauszählung der Stimmen bringt sie es laut amtlichem Endergebnis nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen – und scheitert damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahlbezirk Langenhorn waren in einem Wahllokal die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden (PI-NEWS berichtete). Die 22,4 Prozent der Grünen seien „versehentlich“ den Liberalen zugeschrieben worden. Nur FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.




Volkmarsen: Fahrer rast mit PKW in Karnevalszug – mehrere Verletzte

In Volkmarsen, einer Kleinstadt in Nordhessen, fuhr am frühen Montagnachmittag ein etwa 20 bis 30-jähriger Mann mit seinem PKW in einen Karnevalszug. Nach Angaben eines Polizeisprechers habe der Fahrer die Gruppe absichtlich anvisiert. Laut Zeugenaussagen habe er sogar noch einmal Gas gegeben.

Aktuell wird von bis zu 15 Verletzten berichtet, einige davon schwer. Auch Kinder seien darunter. Zeugen mutmaßen, der Täter habe es besonders auf die Kinder abgesehen gehabt.

Was den Fahrer betrifft, hält man sich wie immer bedeckt. Deutsche Medien berichten einheitlich, es handle sich um einen „deutschen Staatsbürger“. Auch heißt es seitens der Polizei, es gebe „keine Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat oder einen Anschlag“. Das hessischen Innenministerium wiederum schließt einen Anschlag nicht aus. 

UPDATE 19 Uhr: Derzeit werden 30 Verletzte bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die hessische Polizei ermitteln wegen „des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes“. Zum Tatmotiv könnten derzeit noch keine Angaben gemacht werden, es werde in alle Richtungen ermittelt, heißt es in einer Erklärung.

Ausländische Medien berichten etwas deutlicher. Israel-News schreibt, in Volkmarsen sei ein moslemischer Terrorist in einen Karnevalszug gefahren.

Die Polizei twittert, dass nun alle in Hessen stattfindenden Fastnachtsumzüge vorsichtshalber abgebrochen würden.

Die FAZ berichtet, der Fahrer sei stark alkoholisiert gewesen und sei aktuell nicht vernehmungsfähig. Auch von Drogen ist die Rede. Es soll noch eine weitere Person festgenommen worden sein, die verdächtigt wird, auch an der Tat beteiligt gewesen zu sein.




ARD-Jubel über das schlechte Abschneiden der AfD

Stellen wir uns kurz vor: Präsidentenwahl in Russland, die ersten Hochrechnungen werden im Fernsehen verkündet, Putins Wunschkandidat liegt mit absoluter Mehrheit vorne, Jubel im Fernsehsender, während der Sprecher das vorträgt. Wie käme das bei uns an?

Präsidentenwahl in der Türkei, die ersten Hochrechnungen werden im Fernsehen verkündet, Erdogan liegt mit absoluter Mehrheit vorne, ein kurdischer Gegenkandidat abgeschlagen – Jubel im Fernsehsender, während der Sprecher das vorträgt. Wie käme das bei an?

Verluste für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, Jubel im Studio, während der Sprecher die Prognose verliest, heftige Beschwerden der Christdemokraten wären die Folge.

Dann dies gestern Abend: Wiedereinzug der AfD in die Bürgerschaft nicht gelungen, Jubel im ARD-Studio (bei min. 31:38), als Sprecher Jörg Schönenborn das verkündet.

Es waren keine Zuschauer, die dort jubelten, solche waren gar nicht anwesend. Es war der Mitarbeiterstab der ARD, der seiner einseitigen politischen Einstellung lautstark Ausdruck verlieh. Anschließend wurde mit wohlwollender Miene ein tobender Mob von SPD und Grünen gezeigt, wie sie frenetisch ihre Hetze verbreiteten und die AfD aufs Übelste beleidigten. Das war der Auftakt zum Hamburger Wahlsonntag.




Die Selbstdemütigung der beiden AfD-Vorsitzenden

Von ROBERT ANDERS | In den Tagen vor der Hamburg-Wahl und nach dem Massenmord in Hanau lief die bislang schmutzigste und bösartigste Kampagne gegen die AfD seit ihrem politischen Bestehen. Beispiele dafür müssen in diesem Forum nicht aufgeführt werden. In dieser Situation darf eine Parteiführung, die diesen Namen verdient, eines auf gar keinen Fall tun: Sich wegducken, aber damit noch mehr Prügel einstecken. Geradezu selbstmörderisch jedoch ist es, die politische Instrumentalisierung des schrecklichen, bislang überhaupt noch nicht wirklich aufgeklärten Geschehens samt seinen Hintergründen kritiklos zu akzeptieren und damit auch noch innerparteilich zu zündeln.

Genau das aber haben die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem noch vor der Hamburg-Wahl an die Mitglieder übermittelten Schreiben getan, wie folgender Auszug daraus zeigt:

[…] Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland. Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt. […]

Nach allen bislang vorliegenden Informationen und Erkenntnissen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen geisteskranken Mann mit absurden Fantasien. Nach kompetenter Fachansicht dürfte der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne des Strafgesetzbuches gewesen sein. Weder seine der Öffentlichkeit bekannten Schriften noch das bisherige Leben des mutmaßlichen Täters lassen Rückschlüsse auf eine gezielt politisch motivierte Tat zu. Und sein „Rassismus“ richtete sich auch gegen die Hälfte der Deutschen, folglich also gegen viele Millionen ohne Migrationsherkunft. Warum der mutmaßliche Täter  seine Opfer in Shisha-Bars gesucht hat, bedarf noch der Klärung, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aussteht.

Mit ihrer Bezeichnung des Massakers als „rassistisches Verbrechen“ gehen Meuthen und Chrupalla nebenbei einem offensichtlichen Widerspruch in der linksgrünliberalen Propaganda auf den Leim: Ausgerechnet diejenigen, die jegliche Existenz von Rassen leugnen, ja allein diesen Begriff verurteilen, schreien ununterbrochen von „Rassismus“. Den kann es logischerweise aber nur geben, wenn es Rassen gibt. Zudem waren die Opfer nicht Angehörige einer anderen Rasse, sondern deutsche oder türkische Staatsangehörige.

Meuthen und Chrupalla liegen auch falsch, wenn sie in den Chor von der angeblichen „Schande für Deutschland“ einstimmen. Wieso können die verachtenswerten Täter von Kassel, Halle oder Hanau gleich für ganz Deutschland eine Schande sein? Wie könnte denn „Deutschland“ die Tat eines Geisteskranken verhindern? Es gibt allerdings Schanden für Deutschland, zum Beispiel Niedrigrenten, Pflegenotstand oder „Antifa“-Terror. Doch davon ist ja nicht die Rede.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass „alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen“ sollen, wie die beiden AfD-Vorsitzenden schreiben. Das Problem ist nur: Die anderen „demokratischen Kräfte“ wollen absolut nicht und niemals mit der AfD „zusammenstehen“. Daran wird auch dieser Brief an die Mitglieder nichts ändern. Und ist es wirklich so, dass „es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen“? Klar ist nur: Es wird mit allen Mitteln der Propaganda und Diffamierung versucht.

Doch gegen diesen Versuch kann die AfD wenig bis nichts unternehmen. Deshalb ist es müßig, „uns“ diese Frage zu stellen, „auch wenn es schwer fällt.“ Es steckt gerade in dieser Textpassage erheblicher Zündstoff. Denn es wird unterschwellig unterstellt, in der AfD gebe es Personen oder Kreise, die Anlass geben, die AfD zum Beispiel mit den Morden in Hanau in Verbindung zu bringen. Was und wen meinen Meuthen und Chrupalla mit dieser Formulierung wirklich?

Selbstverständlich haben die intelligenteren Medienvertreter sehr schnell die Brisanz dieses Textes erkannt. Denn er steht im harten Gegensatz zu ersten Reaktionen von Gauland und anderen AfD-Vertretern. Er ist nichts anderes als ein Kotau vor der feindlichen Kampagne. Das muss die Partei selbst klären. Für ihre Wähler und Sympathisanten, aber gewiss auch für viele Mitglieder ist diese Selbstdemütigung der Parteiführer vor dem Feind eine zumindest äußerst irritierende Erfahrung.




Lübeck: Irakischer Ex-Moslem bestätigt BPE-Aufklärung über Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 14. Februar in Lübeck war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Trotz massiven Gegenprotestes der sogenannten „Anti“-Faschisten meldeten sich im Laufe der siebenstündigen Veranstaltung immer wieder Bürger zu Wort, die die Kritik am Politischen Islam unterstützten. Beispielsweise ein junger Mann aus dem Irak, der „furchtbare und hässliche“ Koranbefehle bestätigte und mitteilte, dass er wegen der brandgefährlichen Bestandteile aus dem Islam ausgestiegen sei (Video oben).

Bezeichnend, dass ihm eine „Oma gegen Rechts“ vorwarf, mit seinen Aussagen Wasser auf die Mühlen der vermeintlichen „Rechtspopulisten“ zu geben. Merke: Es kommt nicht auf die Fakten an, sondern wer sie ausspricht. Daher wurde in Lübeck eine große linke Gegendemo organisiert, zu der auch der SPD-Oberbürgermeister Jan Lindenau aufrief und dabei die üblichen falschen Stereotypen verbreitete, in denen er „rechtsextremes und rassistisches Gedankengut“ unterstellte. Die Hansestadt sei schließlich „weltoffen, tolerant und vielfältig“. Sogar ein Verbot der BPE-Kundgebung sei geprüft worden.

Mit solch üblen Diffamierungen heizte der SPD-Oberbürgermeister die linksextremen Straßentruppen gehörig an, die ihren unbegründeten Hass dann auch mit Eier- und Flaschenwürfen auslebten, obwohl wir ständig versuchten, auch sie argumentativ zu erreichen. Wir erklärten ihnen, dass der Politische Islam auch ihre ureigensten Werte wie Gleichwertigkeit aller Menschen, Gleichberechtigung der Frau sowie Schutz von Minderheiten wie Homosexuellen und Juden grundlegend bekämpfe. Nicht wenige wurden daraufhin sichtlich nachdenklich.

Aber es gab auch genügend gewaltbereite Radikale, die sich den Tatsachen verschlossen und nur auf Krawall und Kampf gebürstet waren. Ich habe in den elf Jahren meiner öffentlichen Aufklärungsarbeit noch nie so hochaggressive Gegendemonstranten erlebt. Wenn diese Glasflasche, gefüllt mit Farbe, einen Menschen am Kopf trifft, kann dies ernste Verletzungen verursachen, die bis zum Verlust des Augenlichtes führen können:

Insgesamt wurden drei solcher Glasbehälter mit roter Farbe auf uns geworfen:

Nur durch viel Glück wurde keiner verletzt. Eine Flasche flog knapp am Kopf einer Teilnehmerin vorbei:

Auch ein Wurfgeschoss mit schwarzer Farbe befand sich im Waffen-Arsenal der Linksextremen:

Würfe mit rohen Eiern können ebenfalls gefährlich werden. Davon gab es ein halbes Dutzend:

Ein Linker riss mir meine Mütze vom Kopf und rannte damit weg:

Ein anderer spuckte mich an:

Lothar Möller, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisierte das Verhalten der lärmenden und störenden Gegendemonstranten bei HL-live:

„Als der Redner ans Mikro trat verlegten die rund 150 Gegendemonstranten ihre Kundgebung direkt an die Absperrung. Mit Trillerpfeifen, Hupen und Trommeln verhinderten sie, dass der Sprecher gehört werden konnte. (..)

Eine friedliche Demo als Ausdruck der kritischen Haltung ist durchaus zulässig, gegenseitige Diffamierungen, persönliche Beleidigungen bis hin zu Drohungen sind von jeder Seite verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Die BfL empfiehlt die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten und durch inhaltliche Analysen anstelle von Plattitüden mit rechts- beziehungsweise linkspopulistischen Worthülsen. Ohne verschiedene Meinungen zu kennen, kann sich niemand eine eigene Meinung bilden. Meinungsfreiheit gehört zum Fundament einer funktionierenden Demokratie.“

Alle aktiven Mitstreiter der Bürgerbewegung Pax Europa vor Ort waren sich einig, sich von solch aggressivem Verhalten seitens der Gegendemonstranten niemals einschüchtern zu lassen. Daher werden 2020 weitere Aufklärungskundgebungen im Norden Deutschlands stattfinden, auch in weiteren linken Hochburgen wie Bremen und Kiel.

Den gesamten Livestream aus Lübeck mit vielen spannenden Diskussionen haben bei „Patriot on tour“ bisher über 21.000 Zuschauer gesehen. Außerdem filmte der „Europäische Widerstand Online“ und hat seinen Livestream auf dem Kanal „EWO 2“ in Teil eins, zwei, drei und vier hochgeladen. Wir führten in Lübeck auch zum ersten Mal eine eigene Version der deutschen Nationalhymne vor, die von den BPE-Mitgliedern Veronika und Dirk produziert wurde.

Außerdem haben fleißige BPE-Mitglieder in Lübeck und Hamburg tausende Flyer verteilt und an sämtliche Abgeordneten beider Städte Briefe mit der Aufforderung geschickt, sich mit dem Politischen Islam auseinanderzusetzen. Die nächsten Kundgebungen der BPE werden in Bayern erfolgen, wo am 15. März Kommunalwahlen stattfinden. Konkrete Termine folgen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Der geborgte Glanz der Grünen

Von M. SATTLER | In den stark umgevolkten Großstädten wie in Hamburg sind die Grünen auch die erste Wahl für eingebürgerte Türken und Araber – einschließlich faschistoider türkischer Rechtsextremer und islamischer Extremisten. Diese orientalischen Grün-Wähler wählen die Grünen allerdings nur vorübergehend als Ersatzpartei bis zur Gründung ihrer eigenen Parteien. Was aber bleibt von den Grünen, wenn sie eines Tages einen erheblichen Teil ihrer Wähler an eine orientalische Konkurrenzpartei verlieren?

In der Berichterstattung über die Wahlerfolge der Grünen wird in der Regel der Eindruck erweckt, den Wählern dieser Partei gehe es um Klimaschutz, Frauenrechte, Staatsdirigismus und das glückselige Miteinander im vermeintlichen Traumparadies der Bunten Republik. Das mag für einen gewissen Teil ihrer Wähler, nämlich die indigenen deutschen Wähler, durchaus zutreffen.

In der Berichterstattung nicht erwähnt wird allerdings ein völlig anders denkender, aber zunehmend bedeutender Teil der grünen Wählerschicht: Für die eingebürgerten Orientalen in Deutschland sind die Grünen – neben der SPD – ebenfalls die erste Wahl. Diese Wählergruppe allerdings interessiert sich nur in sehr geringem Maße für das eigentliche Wahlprogramm der Grünen. Das grüne Kernthema Umwelt- und Klimaschutz findet sich auf der Prioritätenliste türkischer und arabischer Wähler ganz weit unten – wir haben erst jüngst bei den FFF-Demonstrationen überdeutlich gesehen, dass Türken und Araber an diesen Demonstranten, wie schon bei früheren Aktionen mit Umweltbezug, konsequent nicht teilnahmen.

Frauenthemen sind für diese Wählergruppe ebenfalls weitestgehend uninteressant – und zwar nicht nur für die bekanntermaßen streng patriarchalisch verhafteten türkischen und arabischen Männer, sondern vielfach auch für orientalische Frauen. Der verbotsgetriebene Ökokommunismus und wirtschaftliche Staatsdirigismus der Grünen samt ihren Lobpreisungen von „Verzicht“ und ihren Bemühungen um teureres Fleisch steht in krassem Gegensatz zu den Träumen von schnellem Reichtum, wirtschaftlicher Selbständigkeit statt Angestelltendasein und nicht zuletzt auch dem aufgemotzten Dreier-BMW mit heimatlicher Nationalflagge, wie sie so vielfältig unter Türken und Arabern kultiviert werden.

Und von Begeisterung für die Bunte Republik ist in diesen Kreisen ebenfalls wenig zu spüren, sobald ihre eigenen Nationen betroffen sind: viele Türken hegen ungeachtet aller Respekt- und Antirassismus-Propaganda ihre althergebrachten Vorurteile gegenüber Arabern und Persern, zwischen Türken und Kurden knallt es regelmäßig auf offener Straße, indigene Deutsche werden als „Kartoffeln“ beschimpft, Christen gelten als minderwertige „Kaffer“ und „Schweinefleischfresser“, die man zwar artig grüßt, aber nicht wirklich gern ins eigene Haus, geschweige denn die eigene Tochter heiraten lässt. Und alle gemeinsam sind geprägt durch eine grassierende, oft genug in regelrechten Hass ausartende Verachtung gegenüber Juden. Hat sich bei den Grünen, die die AfD so gern wegen angeblichem Nationalismus und Rassismus an den Pranger stellen, eigentlich mal jemand in den eigenen Reihen umgesehen, wer da so alles mitmischt?

Der einzig wahre Grund, weshalb diese eigentlich völlig un-grüne orientalische Wählergruppe derzeit bevorzugt die Grünen wählt, liegt in der erfolgreichen Selbstdarstellung der Grünen als einzig glaubwürdige Partei in Sachen Umvolkungspolitik. Die Grünen wollten die Umvolkung schon immer, und sie haben sie als einzige Partei schon immer konsequent, ohne jegliche Einschränkung betrieben. Dass die türkischen Gastarbeiter 1998 überhaupt eingebürgert wurden und deshalb nie mehr in ihr geliebtes Heimatland  zurück müssen, verdanken sie vor allem den Grünen: Ob die SPD unter Schröder 1998 auch ohne eine Koalition mit den Grünen tatsächlich das folgenschwere Einbürgerungsgesetz verabschiedet hätte, bleibt zweifelhaft.

Als Konsequenz ihrer Umvolkungsideologie haben sich die Grünen auch als einzige Partei schon immer für die Islamisierung in Deutschland stark gemacht. Die Grünen unterstützen als einzige Partei die Vollverschleierung von Frauen ohne jegliche Abstriche. Die Grünen hatten niemals Probleme damit, Schweinefleisch aus Schulkantinen zu entfernen. Und auf die Grünen war und ist immer Verlass, wenn es um den Neubau einer Moschee oder die Errichtung einer privaten Koranschule geht, egal wer sie betreibt und finanziert.

Die Grünen werden also in orientalischen Kreisen weniger als Ökopartei wahrgenommen, sondern vor allem als absolut verlässliche Garanten für Umvolkung und Islamisierung. Den Grünen ist diese stark eingeengte Wahnehmung nur allzu recht: verschaffen sie sich doch mit Hilfe ihrer orientalischen Wähler wachsende Mehrheiten in den Parlamenten. Allerdings sollten die Grünen nicht übersehen, dass diese orientalischen Wähler, auch wenn sie derzeit ihr Kreuz bei den Grünen machen, in Wahrheit den weitaus größten Teil ihres Wahlprogramms ablehnen, oftmals sogar fundamental ablehnen.

Da die Grünen also trotz ihres Engagements für Umvolkung und Islamisierung nur einen geringen Teil der Interessen der Orientalen in Deutschland vertreten, ja sogar weitgehend im Widerspruch zu diesen tendenziell erzkonservativen Interessen stehen, werden diese Personenkreise über kurz oder lang ihre eigenen politischen Parteien ins Leben rufen, die ihr tatsächliches Meinungsspektrum vollständiger widerspiegeln. Zu diesem Meinungsspektrum gehören vor allem zwei Themen, die auch die Grünen bei all ihrer Selbstverbiegung zur Anbiederung an orientalische Wählerschichten niemals glaubwürdig werden vertreten können, ohne in Konflikt mit ihrer indigenen deutschen Wählerschicht zu geraten: zum einen der faschistoide türkische Nationalismus, der sich auch in Deutschland trotz jahrzehntelangen Totschweigens nicht mehr so ganz unter den Teppich kehren lässt, und zum anderen der radikale Islam, der in Merkels Reich seit ihrer Massenansiedlung von Arabern und Afghanen derzeit massiv an Machteinfluss gewinnt.

Da die Grünen also trotz ihrer eigenen Radikalität bestimmte Formen anderer Radikalität – insbesondere Faschismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit – ab einem bestimmten Punkt nicht mittragen können, ohne in einen Glaubwürdigkeitskonflikt mit ihren indigenen deutschen Wählern zu geraten, werden sich diese beiden orientalischen Wählergruppen der Grünen, faschistoide Türken und radikale islamische Extremisten, von den Grünen abwenden, sobald sie aufgrund des wachsenden orientalischen Bevölkerungsanteils Aussichten auf eigenen Erfolg haben – sobald sie also Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

In einigen westdeutschen Großstädten sowie in ganzen Regionen von NRW dürfte dies bereits heute der Fall sein, und tatsächlich werden ja bereits seit einiger Zeit im orientalischen Spektrum in Deutschland immer wieder Anstrengungen unternommen, eigene Parteien zu gründen. Und sobald sich diese eigenen orientalischen Parteien einmal stabilisiert haben, werden sich die indigenen deutschen Grün-Wähler mit ihrer weltfremden Naivität noch sehr wundern, in welchen Massen und mit welcher Begeisterung Türken Türken wählen werden und Muslime Muslime, als hätten diese ehemals ebenfalls Grün-wählenden Bevölkerungsgruppen von Dingen wie Multikulturalismus, Anti-Nationalismus, Buntismus, Weltoffenheit noch nie gehört. Und vor allem werden sich die indigenen deutschen Grün-Wähler sehr wundern, was für ernsthaft radikale Töne dann auf deutschen Marktplätzen zu hören sind.

Der weitere Verlauf der Entwicklung der Grünen lässt sich daher schon heute, auf dem bisherigen Höhepunkt ihres politischen Triumphs, erkennen: Auch wenn die Grünen derzeit wie keine andere Partei von der Umvolkungspolitik profitieren, da sie ihre Wähler dank Umvolkung aus dem Ausland importieren können, ist ihre Allianz mit den orientalischen Wählerschichten in Deutschland auf Sand gebaut. In zehn Jahren werden wir stabile orientalische Parteien in Deutschland haben, die ihrerseits als starke politische Magneten auf die angesiedelten Türken und Araber wirken werden.

Diese Parteien werden dann allein schon aus demografischen Gründen am schnellsten wachsen und mit ihrer radikal türkisch-nationalistischen, islamisch-ultrareligiösen und grundsätzlich erzkonservativen Grundhaltung zunehmend die Agenda bestimmen. Die Grünen werden im Zuge dessen auf ihre indigene deutsche Kernwählerschaft zurückschrumpfen, sofern sich in einem von ethnischen Spannungen und interkulturellen Konflikten geprägten Deutschland überhaupt noch jemand für Klimafragen interessiert. Genauso wie die Grünen heute am stärksten von der Umvolkung profitieren, werden sie aufgrund dieser Umvolkung in zehn Jahren auch die stärksten Verluste erleiden.




Merkels Planziel ganz nahe

Von WOLFGANG HÜBNER | Was für die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit einem blauen Auge, aber wenigstens keinem Platzverweis geendet hat, bedeutet für die CDU nicht nur in der Linksstadt im Norden die dunkelrote Karte mit unbegrenzter Sperre. Die Partei Adenauers, Erhards und Kohls liegt am Boden. Und keiner ist in der CDU in Sicht, der in dieser Situation sagt, was einzig zu sagen wäre: „Angela, verschwinde vom Platz!“ Die Hamburg-Wahl war aber nicht nur ein Debakel für die völlig entleerte, von Merkel geradezu planmäßig ruinierte CDU, sondern für die sich selbst als „bürgerlich“ missverstehenden Parteien insgesamt.

Profitiert haben davon trotz Verlusten die in Hamburg stets starke SPD, ganz besonders aber die Zeitgeistritter und Medienlieblinge von den Grünen, in bescheidenem Maße auch die Linkspartei. Das ist der Linksblock in Deutschland, der nach der „Brandmauer“-Entscheidung der CDU gegen jegliche AfD-Unterstützung gestärkt und einig ist im Willen zur politischen Macht im Staat. Die FDP stellt nach dem Lindner-Bückling in Erfurt und im Bundestag noch weniger ein Hindernis für den Linksblock dar als ohnehin schon. Es ist allerdings langsam verdächtig, wie und warum es diese überflüssige Partei  schon wieder geschafft haben soll, mit nur ganz wenigen Stimmen die Fünf-Prozenthürde zu überspringen.

Die Hamburger AfD gehörte schon vor der Wahl zu den schwächlichen Gliederungen der Partei. Es wäre wohl eine Lebenslüge der dortigen Führung, diese Schwäche hinge nur mit den speziellen Hamburger Bedingungen zusammen. Immerhin war es aber auch national ungeheuer wichtig nach der Hanau-Kampagne, wenigstens in der Bürgerschaft weiter vertreten zu sein. Das hat den hetzerischen Jubelchören der AfD-Hasser den Abend doch noch erfreulicher Weise verdorben. Aber die Zitterpartie hat auch bewiesen, wie unsicher die Partei in den für sie wichtigen sozialen Milieus der sogenannten „kleinen Leute“ verankert ist. Auch die völlig ausbleibende Mobilisierung von Nichtwählern muss die Hamburger AfD sehr nachdenklich stimmen.

Viele Menschen im freiheitlich-patriotischen Spektrum stellen sich die Frage, warum in so hohem Maße Parteien gewählt werden, die Deutschland noch mehr in die Misere führen. Die Antwort für Hamburg könnte lauten: Die bisherige und wohl auch künftige rot-grüne Koalition dort hat ziemlich unproblematisch funktioniert, war wirtschaftsfreundlich, hatte die Medien hinter sich und entspricht einem dominierenden Zeitgeist, der ohne schwere ökonomische oder andere Verwerfungen nicht erschüttert werden kann. Die meisten Hamburger können damit offenbar gut leben. Und diejenigen, die es nicht so gut können  oder wollen – warum sollten sie eine AfD zu einer politischen Macht erheben, die auch nach sechs Jahren Bestehen noch kein soziales Rentenkonzept hat?

Das Ergebnis in Hamburg wird die SPD nicht aus ihrer Dauerkrise führen; auch die Träume der Grünen sind keineswegs alle wahr geworden. Aber für die CDU und auch die FDP ist das Wahlresultat schon deshalb katastrophal, weil überhaupt keine Besserung in Sicht ist – weder inhaltlich noch personell. Dagegen ist Merkels kaum mehr heimliches Planziel, Deutschland mit der zerstörten CDU bereit zu machen für eine „antifaschistische“ Mehrheit der linken Einheitsfront, nun in Sichtweite. Insofern ist die Kanzlerin der wahre Gewinner von Hamburg.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Hamburg: Auszählungspanne im richtigen Moment

Von MANFRED ROUHS | Die FDP knapp in der Bürgerschaft, die AfD draußen – wer am Hamburger Wahlabend die Hauptnachrichtensendungen um 19 und 20 Uhr konsumiert und dann zum Unterhaltungsprogramm umgeschaltet hat, ging mit genau diesem Eindruck vom Wahlergebnis in der Hansestadt ins Bett. Das könnte auf Manipulation zurückzuführen sein.

Wie die Hamburger „Morgenpost“ berichtet, sind möglicherweise die Stimmen für FDP und Grünen in einem Wahllokal in Langenhorn „verwechselt“ worden. Nach der Zählung vom Wahlabend entfallen dort 22,4 Prozent auf die FDP und nur 5,1 Prozent auf die Grünen. Realistisch wäre es eher umgekehrt. Für die FDP geht es um 423 Stimmen. Da sie nur 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, würde eine „Verwechslung“ in diesem Wahllokal reichen, um sie aus dem Parlament zu werfen.

Die endgültige Auszählung der Stimmen heute im Tagesverlauf dürfte Klarheit bringen.

Bereits die erste Hochrechnung des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein sah die AfD klar über fünf Prozent der Wählerstimmen. Auf diese Zahlen aber mochten die Massenmedien für ihre Berichterstattung nicht zurückgreifen. Da war offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens …

Wie die „Welt“ berichtet, verlor die AfD gegenüber der Wahl vor fünf Jahren noch nicht einmal Wählerstimmen. Sie konnte lediglich nicht vom Anstieg der Wahlbeteiligung profitieren.

Historischer Erfolg für die AfD

Dieses Ergebnis ist ein historischer Erfolg für die AfD. Denn: Noch härter als in den letzten Tagen vor der Hamburg-Wahl kann die Agitation der Massenmedien gegen die AfD nicht kommen. Die Repräsentanten der Partei wurden tagelang auf allen Kanälen als Urheber der Morde von Hanau beschimpft, also schlicht als Verbrecher. Wer will das noch steigern?

Danach wäre, über die Mordhetze hinausgehend, nur noch ein Parteiverbot möglich. Und das ist rechtlich unrealistisch.

Die AfD hat mit der Wahl in Hamburg ihre bislang härteste Feuerprobe überstanden. Herzlichen Glückwunsch an Dirk Nockemann und seine sturmerprobten Frauen und Männer zu diesem für ganz Deutschland richtungsweisenden Wahlerfolg!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Das Hochrechnungs-Spielchen mit der Alternative für Deutschland

Von EUGEN PRINZ | Sonntag, 23. Februar 2020, 18.00 Uhr: In Hamburg schließen die Wahllokale, die neue Bürgerschaft der Hansestadt ist gewählt. Viele Menschen, die sich für die Innenpolitik unseres Landes interessieren, haben das Radio an oder sitzen vor dem Fernsehapparat, denn pünktlich um 18 Uhr wird die aktuelle Prognose für die gerade beendete Wahl veröffentlicht.

Dann der Schock für die AfD-Anhänger und viele patriotischen Bürger unseres Landes: Die AfD hat laut dieser Prognose mit 4,7% ganz klar den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst.

Mangelnder Offenheitswert der Prognose

Nun muss man wissen, wie dieser Wert zustande kommt: Nach der Stimmabgabe wird eine genau definiert Anzahl von Wählern vor dem Wahllokal über ihr Abstimmungsverhalten befragt. Insofern ist eine im Vergleich zum Endergebnis der Wahl deutlich schlechtere Prognose für die AfD durchaus verständlich, denn in Deutschland herrscht mittlerweile ein gesellschaftliches Klima, das es AfD-Wählern sehr schwer macht, sich als solche zu outen.

Die Hochrechnung macht es auch nicht besser

Mit diesem hoffnungsvollen Gedanken im Kopf wartet nun unser AfD-Anhänger auf die erste Hochrechnung. Die „Forschungsgruppe Wahlen“ kocht eine für das ZDF, die Leute von  „Infratest dimap“ basteln an der für die ARD. Deren Zahlenwerk erscheint um 19.17 Uhr und ist, was die AfD betrifft, deckungsgleich mit dem vom ZDF, das vier Minuten später erscheint.

Die ersten Hochrechnungen bestätigen also unisono den in der Prognose ausgewiesenen niedrigen Stimmenanteil von 4,7% für die AfD.

Der Schock sitzt tief bei der Alternative für Deutschland und deren Anhänger. Das polit-mediale Establishment ist euphorisch. Die „Nazis“ sind draußen! Das Sterbeglöckchen wird geläutet, mit diesem Wert ist der Zug abgefahren.

Doch als alle Hoffnung bereits begraben scheint, verbreitet sich ab 20:02 Uhr eine Hochrechnung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein – einer neutralen Behörde – in der für die AfD ein Stimmenanteil von 5,6% ausgewiesen wird:

Um die selbe Zeit liegen die Werte der öffentlich-rechtlichen Sender für die AfD bei 4,9%, also um 0,7% niedriger. Der Rest ist bekannt: Im Laufe des Abends korrigieren „Infratest dimap“ und die „Forschungsgruppe Wahlen“ ihre Zahlen für die AfD immer weiter nach oben, bis schließlich das vorläufige amtliche Endergebnis von 5,3% erreicht ist.

Bei jeder Wahl dasselbe

Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Landtags- und Bundestagswahlen der letzten Jahre: Das amtliche Endergebnis für die AfD liegt grundsätzlich deutlich über den ersten Hochrechnungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber genau das machen wir jetzt mal, nämlich Böses dabei denken:

Sofort nach der ersten Hochrechnung, stürzt sich die Journalistenmeute mit einem Mikrofon in der Hand auf die verfügbaren AfD Politiker. Mit den niederschmetternden Zahlen im Gepäck, kann man genüsslich Salz in die Wunde der „Nazis“ streuen, abwertende Suggestivfragen stellen, über das Entsetzen in der AfD-Parteizentrale berichten und den beginnenden Untergang dieser Partei an die Wand malen. Euphorischer Journalist trifft auf den durch die Wahlniederlage deprimierten AfD-Politiker und stellt ihm bohrende Fragen bezüglich der Verderbtheit seiner Partei. Schöner lässt es sich nicht framen!

Und wenn das Wahlergebnis am Schluss nach oben korrigiert werden muss, Schei… drauf, Hauptsache in den Köpfen der Bürger ist was hängen geblieben. AfD, die Loser. Außerdem ist es so ein geiles Gefühl, der „Nazi-Brut“ eins auszuwischen…

Die PI-NEWS Leser und wir werden bei künftigen Wahlen sehr genau hinsehen, verlasst euch drauf!


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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