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Zensur in Deutschland

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zwei Redensarten, die man kaum sinnvoll miteinander verbinden kann: „Durch die Hintertür“ und „Mit der Tür ins Haus fallen“. Die erste Redensart meint, dass etwas (von der Öffentlichkeit) unbemerkt realisiert werden soll.

Die zweite Redewendung drückt dagegen eher das Gegenteil aus, also ohne große Umschweife direkt und forsch zum Kern eines Anliegens zu kommen.

Die Vermischung beider Redensarten trifft exakt das Vorgehen unserer linkspositionierten  Bundesregierung in ihrem antidemokratischen Kampf gegen die rechtspositionierten Kräfte.

Ihr moralinsaures Agieren gegen „Hass und Hetze“ oder vorgeblichen „Rassismus“ mündet in die hochgepriesene, aber niemals so genannte Zensur. Im Namen des angeblichen Schutzes von vermeintlich betroffenen Minderheiten und/oder schutzbedürftiger Gesellschaftsgruppen werden in den öffentlichen Diskursraum enge Leitplanken gesetzt. Anders ausgedrückt: Wird die Meinungsfreiheit beschnitten.

Wikipedia weiß zum Thema Zensur:

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.

So weit, so treffend.

Gottlob darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine staatliche Zensur geben – so will es das Grundgesetz. Und genau hier, nämlich beim Wörtchen „staatliche“ (Zensur) liegt der Hase im Pfeffer. Man zwingt per NetzDG oder neuerlich auch per Telemediengesetz sämtliche privaten Plattformbetreiber, Mediendiensteanbieter, Videosharingplattformen unter Androhung erheblicher Geldstrafen zur Verrichtung der undemokratischen „Drecksarbeit“. Zu genau der Zensur, die dem Staat aus gutem Grunde grundgesetzlich verwehrt ist.

Somit wird „das Geistesleben“ nicht nur kontrolliert, sondern durch die „Politische Korrektheit“ ersetzt. Diese „Korrektheit“ ist dann der regierungsgenehme Zeitgeist. Vornehmen müssen diese „Korrekturdienstleistungen“ private Unternehmen, die jeder demokratischen Legitimation entbehren, dafür aber nicht unter das grundgesetzliche Verbot der Zensur fallen. Unrechtshandeln wird also vom Staat an private Unternehmen delegiert. So kann man dem Staat nicht die Unrechtshandlung vorwerfen und die Unternehmen handeln nach „rechtlichen und gesetzlichen“ Vorgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie das konkret aussieht, soll im Folgenden an einem Beispiel dokumentiert werden, welches mir selbst widerfahren ist. Wer Facebook regelmäßig nutzt, wird das Procedere sicher bereits kennen; trotzdem soll der Vorgang hier ausführlich für all jene Bürger und Leser nachgezeichnet werden, die die sozialen Medien nicht so intensiv nutzen. Denn das Wissen um die Techniken zur Installation von totalitären Strukturen ist eine Pflicht des wahlberechtigten Bürgers zur Erhaltung und Bewahrung seiner Souveränität. Gerade auch in heutigen Zeiten, in denen das Unwetter beständig tobt.

Anfang der vergangenen Woche habe ich – als Mitglied des Deutschen Bundestages – diesen Beitrag auf meiner Politiker-Seite bei Facebook veröffentlicht und eine immens hohe Leserschaft (etwa 150.000 Leser) und etwa 1.500 Teilungen, also Weiterleitungen, erzielt:

Dieser Beitrag wurde durch Facebook gelöscht. Begründung: Der Beitrag würde „gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstoßen.“
Zugleich wurde meine Facebook-Seite für 24 Stunden blockiert, sodass ich weder eigene Beiträge verfassen, noch auf Seiten Dritter kommentieren konnte.
Wer mit der vorliegenden Thematik bereits bekannt ist, weiß, dass diese 24-Stunden-Sperre nur der erste Schritt ist. Viele Nutzer werden – gerade im „Wiederholungsfalle“ – für mehrere Tage oder Wochen gesperrt. Nun gebietet unser Rechtssystem, dass man sich gegenüber jeder „Anklage“ verteidigen darf, kann und soll. Denn, es kann in unserem Rechtssystem ja nicht sein, dass der Ankläger auch gleichzeitig der Richter und gleichzeitig der Strafvollstrecker ist. Auch Facebook bietet eine Funktion an, mittels derer man Widerspruch einlegen und eine Überprüfung des Sachverhalts verlangen kann. Na ja, zumindest „auf dem virtuellen Papier“:

Ob es nun an personellen Engpässen infolge der angeblichen Corona-Pandemie, am Wochenende oder am schönen Wetter liegt, ist mir nicht bekannt – Fakt ist allerdings, dass die entsprechende Funktion in „meinem Falle“ leider nicht funktionieren wollte …

Meine FB-Seite blieb also gesperrt. Der betreffende Beitrag ist verschwunden. Selbst ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages – und somit legitimiert, die Bundesregierung, aber auch politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren – wird hier de facto zensiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab. In aller Deutlichkeit: Das dürfte auch bei keinem Bürger geschehen. Allerdings wiegt der Umstand, dass hier ein Mitglied der Legislative zensiert wird, umso schwerer. So oder so: Meinungsfreiheit – und somit das Eintreten für unser Grundgesetz sieht anders aus.

Nun hätte man seine Berufung als mandatierter Politiker verfehlt, würde man nicht versuchen, die Argumentation der „Gegenseite“ zumindest nachvollziehen zu können. Dummerweise oder in erwünschter Weise erklärt sich die Gegenseite, hier Facebook, nicht, sondern verweist in diesem Falle auf seine „Standards zu Hassrede“:

Ratlos ist man hier geneigt, die – im Originalbeitrag als klar satirische – Aussage „Deppen-Deutsche“ als des Pudels Kern, als den Stein des Anstoßes – zu identifizieren. Bekanntlich kennen Algorithmen keine Satire – und dummerweise ist bei Facebook derzeit wohl kein Mensch zu erreichen, der die Sperre überprüfen könnte. Ein Ärgernis, welches wohl eher Methode, als irgendwelchen Umständen geschuldet ist.

Wahrscheinlicher allerdings ist ein möglicher und weiterer Erklärungsansatz. So war dem Beitrag eine Grafik, neudeutsch „Meme“, angehängt. Diese Meme bezog sich auf ein Interview des Hessischen Rundfunks mit einem „Experten“ zu den jüngsten Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz.

Die Erklärung dieses „Experten“ für den hohen Migrantenanteil an diesen Krawallen: Migranten hätten oftmals keinen Garten, in dem sie mit Freunden feiern könnten (PI-NEWS berichtete). Für alle von uns und erst recht für einen Akademiker (Professor) wohl eine selten fragwürdige Aussage. Um es einmal diplomatisch auszudrücken.

Natürlich stellte die betreffende Grafik – mit diesem Erklärungsansatz des „Experten“ eine sich selbsterklärende Satire – eine Verkürzung des gesamten Interviews dar. Allerdings eine durchaus zutreffende Verkürzung, denn, wie im linken Haltungsjournalismus leider üblich, werden gleichermaßen absurde wie unsinnige Ausflüchte und Entschuldigungen für die immer wiederkehrenden Muster gesucht: Den hohen Anteil von Migranten an gewissen einschlägigen „Ereignissen“ – siehe Stuttgart oder die Kölner Domplatte Silvester 2015.

Vermutlich war es die Kombination aus enormer Reichweite der Grafik und meines Schriftbeitrags und die offensichtliche Absurdität des Erklärungsansatzes dieses „Experten“, welches auch den Hessischen Rundfunk auf den Plan rief. Im Kommentarverlauf meines Beitrages forderte der Hessische Rundfunk mich auf, selbst umgehend den Löschknopf zu nutzen.

Hallo Herr Renner, das von Ihnen verbreitete Zitat im Sharepic ist verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Es entspricht keineswegs der Aussage von Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig unter ungünstigeren Wohnverhältnissen leben, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Kein Zugang zum Garten oder dergleichen, wo man mit Freunden auch mal feiern kann. Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Was auch dazu beitragen könnte, dass bei solchen Ausschreitungen dann der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist.“ Mit der Wiedergabe des aus dem Kontext gerissenen und damit auch sinnentstellenden Zitats tragen Sie zur Verbreitung von Falschinformationen bei. Die so verbreitete Information stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Interviewpartners ein. Wir fordern Sie daher ausdrücklich auf, das Posting auf Ihren Seiten zu entfernen.

Hier der Originalbeitrag des HR (ab min.10).

Wie schon oben geschrieben: Absurde Ausflüchte und Entschuldigungen, um das Offensichtliche auszublenden. Im Übrigen ist es gerade bei den Mainstream-Medien eine höchst beliebte Methode, Aussagen von AfD-Politikern tatsächlich unzulässig zu verkürzen und/oder aus dem Kontext zu reißen, um bestimmte einschlägige Reaktionen hervorzurufen oder zu fördern. Schon ärgerlich, wenn die den anderen zugedachte Medizin einem selbst so gar nicht schmecken mag. Man denke nur an die unsägliche taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die unsere Polizeibeamten mit Müll gleichsetzte. Merke: Nur politisch linke „Haltung“ darf Satire.

Inhaltlich scharfe Debatten und argumentative Auseinandersetzungen sind absolut demokratisch und legitim. Ja, sie sind sogar die Bestandsgarantie einer Demokratie. Alternativlos ist das Gegenteil von Demokratie. Und auch Zensur der alternativen Sichtweise ist das Gegenteil von Demokratie.

Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.

Womit eine weitere umgangssprachliche Redensart bestätigt wird: Anständige Leute und Demokraten benutzen die Vordertür. Durch die Hintertür und mit dem Wörtchen „Haltung“ schöngeredet, treten nur diejenigen ein, die den Totalitarismus etablieren wollen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Andreas Kalbitz: Die Zerreißprobe geht weiter

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 25. Juli 2020 in Stuttgart einen Antrag des brandenburgischen AfD-Spitzenrepräsentanten Andreas Kalbitz zur Aufhebung der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands für die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft zurückgewiesen. Der 47-Jährige kann dagegen die ordentlichen Gerichte anrufen und wird diesen Weg auch gehen, wie er angekündigt hat. Die causa Kalbitz bleibt damit offen – politisch wie auch rechtlich.

Die jetzige Entscheidung des Parteigerichtes kann einem systematischen Mangel des Ausschlussverfahrens gegen Kalbitz nicht abhelfen: Nach dem Parteiengesetz wäre es formal erforderlich gewesen, dass ein Gremium wie beispielsweise der AfD-Bundesvorstand beim zuständigen Landes-Schiedsgericht den Ausschluss beantragt, sodann dieses Schiedsgericht entscheidet, gegen die Entscheidung hiernach die unterlegende Seite die nächste Instanz, also das Bundes-Schiedsgericht, anruft und sodann dieses entscheidet und danach erst die ordentlichen Gerichte die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes materiell überprüfen. Um aber das Verfahren abzukürzen, hat der Bundesvorstand selbst den Ausschluss bestimmt, wofür er aber – unabhängig von materiellen Fragen – nicht zuständig ist. Diese Entscheidung hat das Landgericht Berlin aufgehoben. Sodann hat Kalbitz, nicht aber der Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht der Partei angerufen, um auch vor dem Parteigericht die Aufhebung des Ausschlusses zu erreichen. Die nun erfolgte Zurückweisung dieses Antrags ist zwar politisch bedeutend, denn sie lässt erkennen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesschiedsgericht sind. Sie vermag es aber nicht, ein formal rechtmäßiges Ausschlussverfahren gegen Kalbitz unter Einhaltung der im Parteiengesetz vorgegebenen Instanzen zu ersetzen.

Vieles spricht deshalb dafür, dass die Entscheidung von Stuttgart schon aus formalen Gründen keinen Bestand haben wird.

Zudem ist sie politisch töricht. Die AfD steht nicht auf der Abschussliste der Massenmedien und der Konsensparteien, weil einer ihrer Protagonisten vor Jahren in kurzen Hosen durchs Waldlager einer problematischen Jugendorganisation gelaufen ist. Sondern, weil sie die Zuwanderungspolitik der politischen Klasse kritisiert. Wer eben dieses wagt, gilt hierzulande als „Rechtsextremist“.

Franz Schönhuber hat einmal gesagt: „Ich könnte mich in München auf den Marienplatz stellen und das ‚Ave Maria‘ singen, die Presse würde doch nur das ‚Horst-Wessel-Lied‘ heraushören.“ Gleiches gilt für jedes beliebige Lied, das heute irgendein AfD-Vertreter anstimmt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Gesinnung raushängen lassen in Köln

Von SELBERDENKER | Wer gerade durch Köln geht oder fährt, dem fallen zwangsläufig die einheitlichen Fahnen auf. Hier gibt es viele Bildchen. Sie sind überall: An Balkonen, Fenstern, Geschäften und sogar an Kirchen. Die Botschaft lautet: „Kein Veedel für Rassismus“.

„Veedel“ ist eine heimelige kölsche Bezeichnung für ein Stadtviertel. Im Idealfall hält man hier zusammen, kennt sich, hilft sich und pflegt sogar bestimmte lokale Eigenheiten. So jedenfalls die Emotion, die hier bedient werden soll: „Mir sin doch Kölle! Un he simmer all einer Meinung!“ Wir sind doch Köln! Und in Köln, da sind wir alle einer Meinung!

Ja, wir sind hier auch alle total tolerant! Nur wenn einer eine andere Meinung hat, dann ist das keine Meinung mehr, sondern ein Verbrechen! Der ist dann auch kein richtiger Kölner mehr, der merkt dann ganz schnell, wie tolerant Köln heute wirklich ist!

Die üblichen Tonangeber

Die Kampagne wird unterstützt durch die zu erwartenden Gruppen: „Anti“fa, Linke, politische Homolobby, türkische Vereine, linke Gewerkschaften, Sozialisten und Kommunisten. Sie wird beworben von den üblichen Kölle-Lullen von Karneval und Co. und natürlich vom WDR.

Man wendet sich gegen alles, was nicht links ist. Zuerst natürlich gegen die AfD.

Bei einer Aktion halten sie bemalte Schirme in die Kamera. Auf einem Schirm werfen sie der AfD vor, „Gewalt zu schüren“, auf dem Schirm darunter wird Alexander Gauland als Nazi bezeichnet und in Anlehnung an Hitchcock von Vögeln zerhackt.

Nette Optik – schräger Inhalt

Die Internetseite der Kampagne ist professionell gestaltet, wird nach eigenen Angaben durch den Fahnenverkauf und Spenden finanziert und ist Teil des linken bis linksradikalen Kommunalwahlkampfes. Natürlich wird dafür auch der arme George Floyd nochmal eingespannt:

Überzeugen will die Seite, wie auch die ganze Kampagne, nicht mit irgendwelchen Fakten oder Argumenten, sondern mit der üblichen Message: „Wir sind mehr, wir sind gut, bunt und die anderen sind ganz böse!“ Wenn sie mal Inhalt bringen, dann ist da nicht viel hinter:

Hier wird unterstellt, dass der politische Gegner (vielleicht bald alle Leute ohne Fahnen an den Fenstern?) keine gute Nachbarschaft wollen, keinen Zusammenhalt, keine Mitmenschlichkeit und keine gegenseitige Rücksicht. Das wird dann vermengt mit den neuen Pseudotugenden „Vielfalt und Toleranz“. Toleranz ist gut, liegt jedoch allein in der freien Entscheidung des Einzelnen. Erwartete oder gar eingeforderte Toleranz ist keine Toleranz mehr. „Vielfalt“ ist kein Wert an sich und unsere Gesellschaft war schon immer vielfältig, weil Menschen unterschiedlich sind. Vielfalt ist keine Tugend. Vielfalt kann gut und schlecht sein. Was sie von Vielfalt der Meinungen halten, machen sie ebenfalls recht deutlich:

„Kein Rassismus?“

Bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 wurden rund um den Kölner Dom hunderte Frauen von Männern mit „islamischen Hintergründen“ bestohlen, belästigt und sogar vergewaltigt. Ein Japaner gehörte nicht zu den Tätern. Köln war und blieb kein Einzelfall. Nach Stuttgart und Frankfurt vor wenigen Wochen sollte eigentlich jeder Mensch mit Hirn den Knall gehört haben.

Kein vernünftiger Mensch will Rassismus. Jedoch nicht zum Nachteil aber auch nicht zum Vorteil von bestimmten Menschengruppen! Das haben Linke nicht auf der Pfanne. Nirgendwo geht es Minderheiten so gut wie in Westeuropa, in Deutschland und besonders in Städten wie Köln sind wir Nichtmigranten bald in der Minderheit.

Der Antirassismus ist nur das Pferd, das deren Karren zieht. Man sollte vielleicht auch mal einen Blick auf den Karren wagen, bevor man deren Fahnen raushängt.

Wer sich aber weiterhin gerne unkritisch mit der Fahne der besseren Menschen beflaggen möchte, kann das natürlich tun. Wir sind ja in Köln, da ist man tolerant.




Die Verlogenheit von Wirtschaftssanktionen

Von WOLFGANG HÜBNER | Deutschland ist militärisch international ein völlig unbedeutender Zwerg. Als Außenhandelsnation ist es hingegen immer noch eine Weltmacht. Die deutsche Industrie bedient Märkte auf der ganzen Welt, ist aber auch auf diese entscheidend angewiesen. Denn die deutsche Wirtschaft ist auf Export ausgerichtet. Wer diesen Weg gewählt hat, der hat ein elementares Interesse, mit seinen wichtigsten Handelspartnern ein gutes Verhältnis zu haben. Das ist allerdings nicht so einfach, weil Deutschland auch noch eine moralische Großmacht sein möchte und deshalb seine politischen Repräsentanten nicht müde werden, von Werten, Ethik, Menschenrechten, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit zu reden.

Reden ist das eine, handeln und Handel jedoch das andere. Denn wenn das nicht so wäre, dann müsste nun eigentlich die Merkel-Regierung, die an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht rütteln lassen will, solche Sanktionen auch gegen den drittgrößten deutschen Handelspartner, also China, anstreben. Wie Russland mit der Einvernahme der Krim das Völkerrecht kreativ interpretiert oder schlicht gebrochen hat, so verfährt nun China mit Hongkong. Ob beide Vorgehensweisen als verständlich, akzeptabel oder verwerflich zu beurteilen sind, soll hier nicht bewertet werden. Doch was im Fall Russlands zu weitreichenden Sanktionen geführt hat, kann im Fall China eigentlich keine anderen Konsequenzen nach sich ziehen.

Tatsächlich aber wird die Merkel-Regierung wie auch jede andere mögliche deutsche Regierung sich sehr vor einem Handelskonflikt mit dem Giganten China hüten. Denn wer soll dann noch die vielen Volkswagen, Audi, Mercedes und BMW kaufen, wo bliebe dann der gigantische Absatzmarkt für viele deutsche Spitzenerzeugnisse? Deshalb windet, krümmt und verrenkt sich die Merkel-Regierung in Sachen China nach Kräften. Die menschenrechtlich so überaus meinungsfreudigen Lücken- & Lügenmedien haben deshalb größte Mühe, ihren Konsumenten einzureden, die chinesische Führung werde ja auch aus Berlin angemahnt, ja der furchteinflößende Außenminister Maas habe nun sogar Peking gedroht – mit was auch immer.

Tatsache ist aber: In Peking herrscht die Gewissheit, die Außenhandelsnation Deutschland ökonomisch viel zu abhängig gemacht zu haben, um realen Widerstand gegen die Hongkong-Politik der Kommunistischen Partei erwarten zu müssen. Man ist sich in China der Interessenlage der wichtigsten deutschen Kapitalfraktionen nämlich nur zu gut bewusst. Aus patriotischer Sicht ist keineswegs zu kritisieren, dass Deutschland nicht der angloamerikanischen Linie einer sich zuspitzenden Politik von Sanktionen und diplomatischen Offensiven gegen China folgt. Zu brandmarken ist vielmehr die Verlogenheit der Regierungspolitik in Berlin, die ihre moralisierende Menschenrechtsrhetorik ganz schnell in der Schublade verschwinden lässt, wenn knallharte wirtschaftliche Interessen berührt werden.

Wirtschaftssanktionen, das beweisen viele Beispiele, treffen stets in besonders negativer Weise die Masse der Bevölkerung eines davon bestraften Staates. Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten mögen sie lästig und auch beschwerlich sein, zur Kapitulation dieser Eliten werden sie in aller Regel nicht führen. Wohl aber oft zum unerwünschtesten Effekt, nämlich der Solidarisierung der Massen mit der jeweiligen Führung. Schon jetzt spielt die Pekinger Führung jedenfalls die nationalistische Karte in den Medien und kommt damit offenbar gut an. Auch die Krim wird mit Sanktionen nie und nimmer wieder ukrainisches Hoheitsgebiet. Deutschland als Außenhandelsmacht sollte sich ehrlich machen und jeglicher Art von Sanktionspolitik eine Absage erteilen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Erdogans Triumph: Islamisches Freitagsgebet in der Hagia Sophia

Am Freitag feierte der türkische Präsident Erdogan seinen Triumph über die Christen – nach 86 Jahren fand in der Hagia Sophia wieder ein islamisches Freitagsgebet statt. Vor zwei Wochen hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei den Status des Hauses als Museum annulliert. Erdogan ordnete daraufhin sofort die Nutzung als Moschee an, was auf internationale Kritik stieß. Besonders scharf kritisierten Russland und Griechenland die Entscheidung.

In zahlreichen Kirchen Griechenlands läuteten am Freitag Trauerglocken. Aber der islamische Despot der Türkei hat sich noch nie von Kritikern beeindrucken lassen und in diesem Fall waren die Stimmen der Gegner wohl eher Triumphfanfaren in seinen Ohren.

Die Hagia Sophia wurde im 6. Jahrhundert nach Christus unter byzantinischer Herrschaft als Kirche erbaut. Beinahe ein ganzes Jahrtausend lang galt sie als das größte Gotteshaus des Christentums.

Im 15. Jahrhundert, nach der Eroberung Konstantinopels, dem heutigen Istanbul, durch die Osmanen wurden dem Bauwerk vier Minarette hinzugefügt und es wurde fortan als Moschee genutzt.

Diesem Spuk bereitete Mustafa Kemal Atatürk 1934 ein Ende. Es gab keine islamischen Gebete mehr darin – die Hagia Sophia wurde ab da als Museum genutzt – bis Freitag. Erdogan will mit dieser mehr als symbolischen Tat nicht nur die verhassten Christen demütigen, sondern auch Atatürks Vision von einer säkularen Türkei, in der der Islam keine politische Rolle spielt, in den Staub treten.

Wegen Covid 19 durften nur maximal 1000 Menschen in das Gebäude. Tausende Moslems versammelten sich daher vor dem historischen Kuppelbau. Erdogan sprach von rund 350.000 Anwesenden und rezitierte selbst Koranverse.

Die einzigartigen christlichen Fresken und Mosaike wurden und werden auch künftig während der Gebetszeiten abgedeckt. Vielleicht hat man Angst, dass besonders Koranhörige beim Anblick der Muttergottes mit dem Jesuskind zu Staub zerfallen könnten.

Der Erzbischof von Athen sprach anlässlich des islamischen Gebets in der Hagia Sophia von einem „Tag der Trauer für das gesamte Christentum“ und bezeichnete die Umwidmung in eine Moschee als einen „unheiligen Akt der Schändung“.

Was sich heute in Istanbul abspiele, sei „kein Zeichen der Stärke, sondern ein Beweis der Schwäche“, so der Erzbischof.

MdEP Joachim Kuhs, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ sagte:

Die christliche Bevölkerung der Türkei ist von 2,5 Millionen vor dem 1. Weltkrieg durch Mord und Vertreibung auf heute nur noch 120.000 geschrumpft, die jüdische Bevölkerung von 100.000 auf heute nur noch 22.000. Kirchen, Synagogen und Friedhöfe werden geschändet, Priester und Gläubige werden angegriffen oder gar ermordet. Christliche Kirchen dürfen weder Grundstücke erwerben noch ein Bankkonto eröffnen oder theologischen Nachwuchs ausbilden.

Vergleicht man diese eklatante Benachteiligung damit, wie DITIB in Deutschland mit seinen regimetreuen Imamen, seinen steuerfinanzierten Religionsunterricht, Islamverbänden und Moscheen hofiert wird, wird einem erst bewusst, was für eine Schräglage hier entstanden ist. DITIB sollte genau die gleichen Bedingungen bekommen, wie christliche Gemeinden in der Türkei. Leider hat die Partei mit dem C im Namen das C vergessen, und die Kirchen in Deutschland sind mehr damit beschäftigt, die AfD zu diffamieren und den Islam zu hofieren, als den 260 Millionen verfolgten Christen weltweit zu helfen. Wenn Erdogan die Hagia Sophia zur Siegesmoschee macht, ist das ein Schlag ins Gesicht von Christen weltweit, wie der Metropolit von Moskau gesagt hat.

Genauso wollte Erdogan das wohl auch verstanden haben und dabei ist davon auszugehen, dass ihm „ein Schlag ins Gesicht der Christen“ noch lange nicht reicht. Er träumt von einem türkischen Kalifat, das weit über die Grenzen der heutigen Türkei hinaus gehen soll. (lsg)




“Schwarz“ wird jetzt immer großgeschrieben

Von SARAH GOLDMANN | Zuerst einmal ein kleiner Kurs in (bisheriger) Rechtschreibung: Der Satz „Es gibt viele schwarze Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen“ enthält das Adjektiv oder Wie-Wort „schwarz“. Als solches bezeichnet es ein nachfolgendes Substantiv, Nomen oder Namenwort. Es wird deshalb kleingeschrieben.

Dann gibt es „die Schwarzen“ oder „Schwarze“: „Viele Schwarze haben Minderwertigkeitskomplexe.“ Oder: „Die Schwarzen in den USA haben die gleichen Rechte wie Weiße.“

Schwarze und Weiße tauchen hier als Nomen oder Namenwörter auf, sie werden großgeschrieben. Nomen schreibt man im Deutschen groß, Adjektive nicht.

Es sei denn … es handelte sich um das Adjektiv „schwarz“. Das hat durch die unselige Black-Lives-Matter-Bewegung jetzt einen so hohen, geradezu sakralen Stellenwert erhalten, dass es neuerdings in einschlägigen ideologisierten Idiotenblättern großgeschrieben wird.

Im ZEIT-Artikel  „Die Bezeichnung Onkel Tom ist eine Beleidigung“ tauchen die folgenden Sätze auf, in denen das Adjektiv „schwarz“ jeweils großgeschrieben wird:

Viele Schwarze Menschen assoziieren mit der Romanfigur negative und schmerzhafte Erfahrungen.

Es beschreibt Schwarze Menschen, die sich selbst unterordnen, um von Weißen nicht als Bedrohung wahrgenommen zu werden.

Wir hatten noch drei weitere Schwarze Jungs im Team.

Die Begründung des Blattes für die Großschreibung: Es handele sich bei „schwarz“ um eine „politische Kategorie“. Das wären aber auch „nicht zielführend“, „rückgängig machen“ oder „idiotisch“, ohne dass diese Wortverbindungen jemals deshalb an Größe gewonnen hätten. In Wahrheit dürfte es sich hier wohl eher um eine sakrale, um eine göttliche Kategorie handeln, die nun auch in der Rechtschreibung auf das „schwarz“ übertragen werden soll, so wie es ja auch im Englischen üblich ist, dass Verbindungen zu Gott großgeschrieben werden.

Und im wirklichen Leben fallen ja sogar schon deutsche Polizisten auf die Knie, wenn sie einem gottgleichen schwarzen Wesen begegnen, wie verkommen das sonst auch aussehen mag. Die Idiotenblätter und die Geschwätzwissenschaftler jedenfalls haben eine neue Sau gefunden, die sie durchs Dorf treiben können. Im Grunde könnte man darüber lachen, wäre es nicht immer wieder der totalitäre Anspruch und der Versuch, durch Bestimmung der Sprache auch unser Denken beherrschen zu wollen.