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Schwere juristische Niederlage für AKK gegen KSK-Oberstleutnant

Von MANFRED ROUHS | Die Entlassung eines Oberstleutnants des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Eilverfahren entschieden. Die Massenmedien tun sich schwer damit, die Öffentlichkeit über diese krachende Niederlage der Verteidigungsministerin zu informieren, hatte doch Annegret Kramp-Karrenbauer den Eliteoffizier als „Rechtsextremisten“ gebrandmarkt, dessen Verbleib im Staatsdienst unerträglich sei. Der Mann ist jetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung „krank zu Hause“, aber eben weiterhin Soldat im KSK. Das Verteidigungsministerium hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt.

Dem Oberstleutnant war ein von ihm noch im Range eines Hauptmanns im Jahr 2007 abgefasster Brief an den linksextremen Soldatenarbeitskreis „Darmstädter Signal“ zum Verhängnis geworden. Diese Initiative wurde 1983 im Kampf gegen die atomare Aufrüstung der NATO gegründet und tat sich durch Interviews ihrer Exponenten in DKP-Publikationen hervor. Der KSK-Offizier hatte dessen Anhänger als „als Feind im Inneren“ bezeichnet und ihnen den Kampf angesagt.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Ministerin selbst haben sich bislang zu ihrer juristischen Schlappe nicht öffentlich geäußert. Sie wollen das Thema offenbar als „Verschlußsache“ behandeln.

Die „Säuberung“ der Bundeswehr von Soldaten, die unerwünschte Stellungnahmen abgeben, dürfte unabhängig vom weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung weitergehen. Auch wenn Kramp-Karrenbauers Maßnahmen rechtswidrig sind: Hinter ihnen steht eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich eine unkritische Bundeswehr der Ja-Sager wünschen und rigoros jeden Soldaten aus dem Dienst entfernen, dessen Äußerungen nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen – gleichgültig, ob dies nun rechtens ist oder nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.