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Horst Seehofer fördert Gleichsetzung von Islamkritik und Rassismus

Von MANFRED ROUHS | Von Kritik am Islam mag die Bundesregierung nichts hören. Sie setzt Islamkritiker mit Rassisten gleich. Und weil es offenbar nicht genügt, Verdikte dieser Art über die Massenmedien mitzuteilen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, der die Auseinandersetzung mit Islamkritikern staatlich institutionalisiert.

Der Minister, seine Regierung, die Experten in Seehofers Kreis und die Journalisten, die ihnen sekundieren, leben in einer eigenen Welt. Das macht ein Dialog zwischen dem Islamkenner Frederik Schindler und Saba-Nur Cheema deutlich, die in Seehofers erlauchten Kreis berufen wurde, um dem „antimuslimischen Rassismus“ die Stirn zu bieten. Brav lobt sie ihren Chef Seehofer, obwohl der doch vor kurzem noch der Meinung war, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: „Er ist wohl richtig beraten worden, endlich die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit Muslimfeindlichkeit anzuerkennen.“

Frederik Schindler spielt ihr die Bälle zu mit Fragen wie dieser: „Immer wieder gibt es Berichte über körperliche Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen in Deutschland. Sogar Mädchen sind betroffen. Wie ist diese enthemmte Gewalt zu erklären?“

So geht es also zu in Merkels Deutschland? Allenthalben werden Frauen und Mädchen körperlich angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen? Quellen für solche Berichte sind die links-alternative „taz“, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und das Portal islamiq.de – sie bilden das Tor zu einer Scheinwelt, in der die Opfer Muslime und die Täter die bösen Deutschen sind.

Immerhin räumt Cheema ein: „Selbstverständlich hat islamisch legitimierte Gewalt etwas mit dem Islam zu tun. Es ist jedoch keine aufklärerische Kritik, Muslime spalterisch in einen Topf zu werfen.“

„Aufklärereische Kritik“ am Islam ist also erlaubt. Wer aber Muslime „spalterisch in einen Topf wirft“ ist ein Rassist. Und wer entscheidet, welche Äußerungen noch in die eine und welche in die andere Kategorie fällt? Die Experten in Seehofers Kreis?

Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ wäre ein Witz, wenn er sich privat in irgendeiner Hinterhofmoschee gebildet hätte. Er wird aber durch seine staatliche Institutionalisierung zu einem Politikum, das sich einerseits nicht einfach ignorieren lässt, dem andererseits aber auch ein Nutzen zukommt: Er zeigt, welch Geistes Kind diese Bundesregierung ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Wirecard-Skandal: Die große Angst vor dem Untersuchungsausschuss

Von DR. VIKTOR HEESE | Die große Politik in Berlin, die augenblicklich unser Deutschland vor Corona „rettet“, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgelder der Clans geschützt werden?

Jeder kleine Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat – auch im internationalen Rahmen -, um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen, edle Ziele: Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität stehen auf seiner Agenda.

„Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (Financial Intelligence Unit) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 Euro zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen. In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 Euro offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FIU dürfen auch „Nichtverpflichtete“ (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen.

Wirecard war bei Milliardenbeträgen von Meldepflicht befreit

Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina (2018 knapp 200 Milliarden Euro, davon 60 Prozent in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell. Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von zwei bis drei Prozent. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über Wirecard „gewaschen“ – wie bei einer normalen Bank.

Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen.

Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren. Die Leser, die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen.

Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt

Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung „Financial Intelligence Unit/FIU“ oder zu deutsch „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln. Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet.

Auch im  Wirecard-Skandal fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“. Mitarbeiter der FIU kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten, die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen eingezogen worden, ist die weitere Frage.

Haben die „Vertuscher“ diesmal starke Gegner und damit schlechte Karten

Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger. Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden.

Hier eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten. Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte gucken, staunen und lachen. Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden. Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik. Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“. Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel, zu Guttenberg & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen?


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




London: Bystron und Robinson fordern Freiheit für Julian Assange

An diesem Montag findet in London das Auslieferungsverfahren von Julian Assange statt. Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron sprach am Freitag dazu in der britischen Hauptstadt mit einem der wenigen Menschen, die im Gefängnis mit Assange reden konnten: Tommy Robinson.

Robinson saß 2019 drei Monate lang im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, weil er im Mai 2018 vor dem Gerichtsgebäude in Leeds über den Prozess gegen einen Vergewaltigungsring berichtet hatte. In Belmarsh wurde Robinson in Einzelhaft gesperrt, da im Gefängnis schon mehrfach von muslimischen Mithäftlingen Attentatsversuche auf ihn versucht wurden.

„Ich wurde von den anderen Häftlingen völlig getrennt“, berichtete Robinson. „Ich hatte jeden Tag eine halbe Stunde Hofgang in meinem eigenen Hof. Von dort konnte ich Julian Assange im Fenster sehen. Er war damals auf der Krankenstation. Dort hatte er keinen Hofgang. Er durfte nichts machen.“

Assanges psychischer Zustand war schon damals besorgniserregend, so Robinson. Er hatte Zusammenbrüche und heulte. Aber das sei kein Wunder. „Ich habe drei Monate in Einzelhaft verbracht. Das klingt vielleicht nicht so schlimm. Aber die wissen, wie schlimm es ist. Einzelhaft ist medizinisch als Folter anerkannt.“

Julian Assange hat keinerlei Gewaltverbrechen begangen, betonte Robinson. Er sei in Großbritannien keines Verbrechens verurteilt worden. Trotzdem haben ist er seit über einem Jahr eingesperrt.

„Ich will mir nicht ausmalen, was das langfristig mit ihm anrichtet. Er wäre kein Mensch, wenn er dadurch nicht gebrochen worden wäre. Die wissen das. Das ist Psychofolter. Er muss freigelassen werden.“ Robinson bedankte sich bei Bystron, dass er deswegen nach England gereist sei, obwohl seine Dienstreise von der Bundestagsverwaltung nicht genehmigt worden sei.

„Ich hätte eigentlich erwartet, dass Donald Trump Julian Assange begnadigt. Viele andere Leute auch.“ Robinson und Bystron sagten: „Wir appellieren an Donald Trump: Freiheit für Julian Assange!“

Assange sei „ein politischer Gefangener“, so Robinson „Es ist nicht richtig, was sie mit ihm gemacht haben. Und er ist vergessen worden.“

„Ich selber bin ja durch meine Geschichte etwas vorbelastet. Aber ich habe ihm  angeboten, die britische Öffentlichkeit zu Demonstrationen aufzurufen. Ich weiß, wieviel Post er bekommt. Die Wärter haben mir gesagt, sie haben einen extra Raum für seine Fanpost. Aber solche Unterstützung nützt dir trotzdem nichts, wenn du in einer Zelle sitzt. Er hat keinen Ausweg gesehen. Sie wollen ihn für immer wegsperren.“




Leipziger Gewaltexzesse und der schweigende Präsident

Von WOLFGANG HÜBNER | Stand Montag, 7. September 2020, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht mit dramatischen Worten die linksextremen Gewaltexzesse in Leipzig verurteilt oder die beim Straßenkampf gegen die staatlich gepäppelten „Autonomen“ verletzten Polizisten in seinem Amtssitz mit allen Ehren empfangen. Das will unsereins aber nicht beklagen. Denn so wird nämlich sonnenklar, was Steinmeier wichtig ist – und was nicht.

Bei dem sogenannten „Reichstagsturm“ am 29. September (keine Schäden, keine Verletzten, keine Straftaten) sah der Nachwuchslyriker im Schloss Bellevue noch das „Herz der Demokratie“ akut gefährdet. Und mit ihm unisono die faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien. Nachdem sich längst herausgestellt hat, dass dieser „Reichstagsturm“ weder zur Machtübernahme der Reichsbürger noch auch nur zum Herzflimmern der Demokratie geführt, sondern nicht viel mehr als ein überflüssiges, doch mit einiger Wahrscheinlichkeit professionell provoziertes Spektakel war, ist keiner der Alarmschreier bereit, seine Hysterie kleinlaut einzugestehen.

Auch das will unsereins nicht beklagen. Denn das hieße Ehrlichkeit und Charakter unter Zeitgenossen zu erhoffen, die solche Tugenden schon lange für überflüssig erachten. Zu beklagen gilt es vielmehr, dass ein sächsischer CDU-Ministerpräsident nach den gefühlt tausendsten linken Gewaltexzessen in Leipzig und anderswo von sich gibt: „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen“. Wenn selbiger Politiker das wirklich wollte, dann hätten er und andere schon unzählige Male zumindest versuchen können, Leuten das „Handwerk“ zu legen, die garantiert keines gelernt haben. Haben solche Politiker aber nicht und werden es auch künftig nicht ernsthaft versuchen.

Denn diese Art von Demokratie, die Kretschmer und Steinmeier ganz besonders am Herzen liegt, kann es sich inzwischen nicht mehr leisten, ihre willigste und aktivste Einschüchterungs- und  Prügeltruppe auf Dauer lahmzulegen. Deshalb sind die nächsten linken Gewaltexzesse so sicher wie die folgenlosen Versicherungen, nun sei es aber endlich genug. Und Polizisten, die das bezweifeln, werden keine Staatsempfänge und keine Bundesverdienstkreuze, sondern nur Prügel beziehen. Doch soll unsereins das wirklich beklagen?

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Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Wahlen in Zeiten von Corona?

Es ist zu befürchten, dass uns die staatlich verordneten „Corona-Maßnahmen“ noch für lange Zeit erhalten bleiben werden. Ob sie bei Verfügbarkeit eines Impfstoffes enden oder erst nach dem vollendeten Umbau unseres Staats- und Währungssystems im Zuge einer neuen Weltordnung, bleibt abzuwarten.

Aber es bleibt auch die Hoffnung, dass der Druck von der Straße den Corona-Strippenziehern einen Strich durch die Rechnung macht, wenn immer mehr Menschen erkennen, dass wir keine „Pandemie“, sondern eine „Plandemie“ haben und die nackten Zahlen, was Erkrankte und den durchschnittlichen Krankheitsverlauf betrifft, die getroffenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise rechtfertigen.

Bis dahin – und das bekommen wir alle zu spüren – greifen die staatlichen Repressionen im Zuge von „Corona“ in fast jeden Lebensbereich ein, nicht zuletzt auch in demokratische Abläufe.

Damit stellt sich die Frage, inwieweit sich die gegenwärtige Situation auf das ureigenste Recht des Souveräns auf freie und geheime Wahlen auswirkt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga diskutiert darüber in ihrem YouTube-Format „Gegenrede“ mit kompetenten Gästen aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion:

Dr. Michael Espendiller, Mathematiker, Thomas Seitz, Staatsanwalt a.D., Jochen Haug, Jurist.

Lassen Sie sich diese kluge Analyse nicht entgehen!