Zwei Bundestagsabgeordnete der Opposition wollten am Montag in London vor Ort den Prozess über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfolgen und sowohl ihren Parteikollegen als auch den Wählern berichten – das zuständige Gremium lehnte die Reiseanträge ab: Der Prozess wäre eine reine innerstaatliche britische Angelegenheit

Bei den beiden Oppositionspolitikern handelt es sich um den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, und seine Kollegin von der LINKEN, Heike Hänsel. Beide wollten -unabhängig voneinander – nach London, um die Anhörung im Gerichtssaal von Old Bailey zu verfolgen. Und beide Reiseanträge wurden von dem zuständigen Gremium mit der Begründung abgelehnt, es gebe „keinen außenpolitischen Bezug“. Der Chef des Gremiums: der Transatlantiker und Kanzlerkandidat Norbert Röttgen von der CDU.

Verwundert zeigte sich Petr Bystron über die Entscheidung: „Bei einem australischen Staatsbürger, der von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden soll, und sich ursprünglich in der Ecuadorianischen Botschaft verstecken musste, weil er in Schweden angeklagt werden sollte, ist diese Begründung besonders abenteuerlich. Das zeigt nur, dass hier das Establishment verhindern will, dass Oppositionspolitiker über diesen politisch motivierten Prozess berichten. Aber das werden wir nicht zulassen.“

Assange sitzt wegen eines Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten seit September 2019 in Einzelhaft im berüchtigten Londoner Gefängnis Belmarch, obwohl er sich keines Verbrechens in Großbritannien schuldig gemacht hat. Die USA hatten die Briten mit einer Anklageschrift vom 23. Mai 2019 offiziell um Auslieferung ersucht. Assange drohen für jeden der siebzehn Anklagepunkte eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft oder sogar die Todesstrafe.

Im Juli dieses Jahres forderten vierzig Menschenrechtsorganisationen, darunter das PEN-Zentrum Deutschland, PEN International und Reporter ohne Grenzen, die britische Regierung auf, Assange unverzüglich freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern.

Ursprünglich wurde Assange zu einer fünfzigwöchigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Er wird wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten auch weiterhin in Haft gehalten, da der Auslieferungsprozess vom 18. Mai 2020 auf den 7. September 2020 verschoben wurde.

Bystron reiste bereits vor dem Prozessauftakt nach London und macht auf den am Montag beginnenden Prozess mit einer Videobotschaft (siehe oben) aufmerksam.

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78 KOMMENTARE

  1. – das zuständige Gremium lehnte die Reiseanträge ab: …
    ++++

    Gott sei Dank!

    Diese Arschlöcher hätten sich wieder eingemischt und sicherlich auch einen Weg gefunden, Steuergeld zu verbraten!

  2. Sich um solche Angelegenheiten zu kümmern, ist ausschließlich Aufgabe von Frau Dr Merkel.

    Sie entscheidet auch selber, was außenpolitisch wichtig und hilfreif oder nifft hilfreif und pillepalle ist.

  3. Ausreiseverbote für Oppositionelle?

    An welchen sozialistischen Pleitestaat auf deutschem Boden erinnert das nur?

  4. ….
    Mein Kommentar ist übrigens überparteilich, auch wenn es AfD-Politiker betrifft!

    Assange, Nawalny und Co. gehen mir am Gesäß vorbei!
    Da sollte Deutschland sich m. E. gefälligst raushalten!

  5. „…das zuständige Gremium lehnte die Reiseanträge ab: Der Prozess wäre eine reine innerstaatliche britische Angelegenheit…“
    Hätten sie zum Protestieren gegen Lukaschenko nach Weissrussland gewollt, hätte sie das zuständige Gremium wahrscheinlich huckepack nach Minsk getragen.

  6. @Eurabier 6. September 2020 at 20:41

    „Ausreiseverbote für Oppositionelle?“
    Nein, nur der Steuerzahler zahlt die Reise nicht!

  7. Nun ja, sie haben jedenfalls soweit gedacht, dass man es einer Linken nicht erlauben kann wenn man es einem AfD-ler verbietet. Immerhin. Andererseits liegt das natürlich daran dass dieses verrottete System an einer der Einzigen für den das Asylrecht als Gnadenrecht eigentlich da wäre, kein Interesse hat, in Gegensatz zu gewaltaffinen Analphabethen in Millionenstärke zum abschlachten der Einheimischen.

  8. Das einjährige Mädchen, das bei der hirnlosen Raserei durch das Begleitfahrzeug des MP Kretschmann schwer verletzt wurde, ist gestorben.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article215162910/Unfall-der-Kretschmann-Kolonne-Einjaehriges-Kind-stirbt-Gruenen-Politiker-trauert.html

    Weshalb tut man so als handele sich bei Politikern um eminent wichtige Personen?
    Weshalb wird im normalen Straßenverkehr gerast, als gäbe es kein Morgen mehr?
    Ich habe das selbst einmal in einer Autobahnbaustelle erlebt.
    Weshalb fährt ein Mitglied der grünen Verbotspartei nicht mit Bus/Bahn und Fahrrad?

  9. INGRES 6. September 2020 at 21:08

    Ach so, ich habe damit keine inhaltliche Aussage zum Vergehen von Assange machen wollen, das kann (will) ich nicht beurteilen.

  10. Lob für Demos in Weißrussland von der Regierung. Dafür wird die eigene Opposition schlimmer bekämpft.

  11. @lorbas: Kretschmann soll selber gefahren sein, scheinbar ist diese Strecke besonders zum Rasen geeignet, und da fährt er gerne selber.

  12. Tja, diesen aussenpolitischen Bezug gibt`s hier meiner Ansicht nach leider wirklich nicht.

    Assange ist kein deutscher Staatsbürger, ihm wird in Deutschland nichts zur Last gelegt und soviel ich weiss, stellt Assange auch keine Forderungen an Deutschland.

    Nur würde ich mir wünschen, dass dieses „Gremium“ um Röttgen das bei anderen Leuten, beispielsweise bei Staatsangehörigen des Islamischen Staates und diversen, illegalen, Doppelstaatlern auch so handhaben würde.

    ——————-

    lorbas 6. September 2020 at 21:08

    Politiker-Cannonball.

    Bei Nässe wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in die Leitplanke geschleudert, Unfallstelle nicht abgesichert und den nachfolgenden Verkehr gefährdet.

    Und weil Butler James wahrscheinlich nicht ganz freiwillig über der Aquaplaninggrenze unterwegs war, trifft den Weisungsgeber eine Mitschuld.

    Warum fährt der Grüne überhaupt mit dem Auto?
    Und warum muss es gleich eine ganze Kolonne sein?
    Wovor hat Fukushima-Kretschmann denn solche Angst, dass er nicht umweltfreundlich mit der Bahn fährt?
    Da kann er entspannt sitzen, mit dem Laptop arbeiten oder mit dem Ei-Fon daddeln und den bunten Arabern und Negern beim Spielen zusehen.

  13. @ich2: selbst wenn die Reisekosten nicht extra bezahlt werden, der Steuerzahler zahlt doch über die Einkünfte der Abgeordneten. Erst Hirn einschalten und dann schreiben. Und zu Assange kann man stehen wie man will aber er hat viel in Bewegung gebracht und offen gelegt. Da konnte man die Verarsche der internationalen Politik am Bürger sehen und was da alles so verheimlicht wird. Nach dem WK II hat uns die Politik gesagt in Zukunft muss der Bürger alles wissen damit so etwas wie 1933 nicht mehr passiert. Und was ist heute, es wird alles heimlich und hinter dem Rücken der Bürger gemacht, als wäre der Bürger dement

  14. onkel77 6. September 2020 at 21:26

    @lorbas: Kretschmann soll selber gefahren sein, scheinbar ist diese Strecke besonders zum Rasen geeignet, und da fährt er gerne selber.

    So sind die die GRÜNEN Ökofaschisten. Wenn keiner hinguckt werfen die auch immer ihren Müll weg.

  15. @lorbas 6. September 2020 at 21:08

    „Das einjährige Mädchen, das bei der hirnlosen Raserei durch das Begleitfahrzeug des MP Kretschmann schwer verletzt wurde, ist gestorben.“
    Haben sie den Text nicht gelesen? 0km/h auf dem Seitenstreifen ist jetzt wirklich nicht Rasen.

  16. @onkel77 6. September 2020 at 21:24

    „Wozu Reiseantrag??? Fahrt einfach hin!“
    Das kostet dan aber auch das eigene Geld!
    Aber die sind ja schon in London.

  17. onkel77
    6. September 2020 at 21:26
    @lorbas: Kretschmann soll selber gefahren sein, scheinbar ist diese Strecke besonders zum Rasen geeignet, und da fährt er gerne selber.
    ++++

    Falls sich das bestätigt, wäre er weg vom Fenster.
    In der Presse stand aber, dass er nicht selber gefahren ist.
    Etwa eine Gefälligkeit der Lügenpresse?

  18. lorbas 6. September 2020 at 21:08
    Das einjährige Mädchen, das bei der hirnlosen Raserei durch das Begleitfahrzeug des MP Kretschmann schwer verletzt wurde, ist gestorben.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article215162910/Unfall-der-Kretschmann-Kolonne-Einjaehriges-Kind-stirbt-Gruenen-Politiker-trauert.html

    Weshalb tut man so als handele sich bei Politikern um eminent wichtige Personen?
    Weshalb wird im normalen Straßenverkehr gerast, als gäbe es kein Morgen mehr?
    Ich habe das selbst einmal in einer Autobahnbaustelle erlebt.
    Weshalb fährt ein Mitglied der grünen Verbotspartei nicht mit Bus/Bahn und Fahrrad?

    Es handelte sich um ein Begleitfahrzeug aus der Kolonne, das auf dem Seitenstreifen stand und das von dem Auto gerammt wurde, in dem die Familie des Kleinkindes sass.
    Manchmal sollte vorab die Texte lesen.

  19. Ich verstehe nicht ganz, worum es bei diesem „Reiseantrag“ überhaupt geht, doch wohl nur um die Übernahme der Spesen für offizielle Reisen Abgeordneter, oder? Ansonsten kann sie ja niemand an der Reise selbst hindern, außer die Briten verhängen ein Einreiseverbot gegen Einzelpersonen, was ja auch leider schon Realität für einige politisch Inkorrekte geworden ist. Davon ist hier aber nicht die Rede, oder?

  20. Mimimi! Die Damen und Herren Politiker durften nicht AUF STEUERZAHLERS KOSTEN reisen, das ist alles! Bei den Einkünften halte ich es für zumutbar, auch einfach mal Flug und Hotel zu Lasten der eigenen Pauschalen für Reise-, Büro-, Mitarbeiter- und sonstige Kosten zu finanzieren, die sie ja zusätzlich zu ihren Diäten auch noch erhalten. Wenn ich daran denke, was Freiberufler immer für einen Krampf mit dem Finanzamt haben, Fahrzeug-, Reise- und Fortbildungskosten als beruflich veranlasst zu deklarieren, wenn auch nur irgendwo ein Museumsbesuch im Programm enthalten ist. Schämt Euch Ihr Politnasen! Über dem Reichstag steht nicht „den steueralimentierten Sesselpupern“ sondern „dem deutschen Volke“!

  21. Sorry, aber Assange hat Geheimnisverrat an seinem und in seinem Land begangen -das wird natürlich durch nationale Gerichte oder auch Militärgerichte zu recht abgeurteilt – wenn er Daten zu Misständen veröffentlicht heißt das schliesslich nicht das bereits Militärgerichte diese Starftaten geandet haben -aus Gründen der Staatsräson ist eine Veröffenltichung natürlich nicht immer erwünscht um einen Zusammenhalt auch in militärischen Einheiten nicht zu schädigen aber dies ist nur ein Grund …-hier ist der Verusacher Assange und um Schaden vom Land abzuhalten sollte die Höchstrafe und Auslieferung erfolgen -nicht immer ist eine Öffentlichkeit nötiges demokratisches Mittel um Schaden vom jeweiligen Land abzuhalten …
    wer denkt durch die Nachrichten auch nur halbwegs informiert zu werden irrt -das war aber im Vorinternat Zeitalter schon so und auch einfacher …
    Ein Beobachter ist nicht nötig

  22. „Der Prozess wäre eine reine innerstaatliche britische Angelegenheit“
    – – – – –
    Soweit erstmal richtig. Auf der anderen Seite, Deutschland könnte mal ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Auslieferungen nur an Staaten erfolgen, die den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt haben. Dann könnte Assange hier Asyl beantragen und Deutschland wäre beteiligt.

  23. Für die Grüne Claudia Roth und ihre überflüssige Flugreise auf die Fidschi Inseln (40.000kg CO2) scheinen Röttgen & Co gerne das Geld der Steuerzahler zu verbraten. Aber für Freiheit und Menschenrechte in der EU… Fehlanzeige

    Aber CDU-Röttgen will ja auch North Stream II kurz vor der Vollendung einfach einstampfen. Genauso wie die Bankers-Bitch Friedrich Merz von der CDU.

    Solange solche Verräter und Fremdstaaten-Lobbyisten in der CDU rum laufen..
    CDU? Kann man vergessen!

  24. Das_Sanfte_Lamm 6. September 2020 at 22:14

    lorbas 6. September 2020 at 21:08
    Das einjährige Mädchen, das bei der hirnlosen Raserei durch das Begleitfahrzeug des MP Kretschmann schwer verletzt wurde, ist gestorben.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article215162910/Unfall-der-Kretschmann-Kolonne-Einjaehriges-Kind-stirbt-Gruenen-Politiker-trauert.html

    Weshalb tut man so als handele sich bei Politikern um eminent wichtige Personen?
    Weshalb wird im normalen Straßenverkehr gerast, als gäbe es kein Morgen mehr?
    Ich habe das selbst einmal in einer Autobahnbaustelle erlebt.
    Weshalb fährt ein Mitglied der grünen Verbotspartei nicht mit Bus/Bahn und Fahrrad?

    Es handelte sich um ein Begleitfahrzeug aus der Kolonne, das auf dem Seitenstreifen stand und das von dem Auto gerammt wurde, in dem die Familie des Kleinkindes sass.
    Manchmal sollte vorab die Texte lesen.


    Wurde wenigstens geprüft ob das GRÜNE Arschloch nicht zugekifft war?

  25. Haben wohl die falschen Leute den Antrag gestellt.
    Wenn Roth zum Insel gucken in die Karibik, oder zum Zigeuner gucken nach Bulgarien will … dann läufts.

  26. Ich schaue gerade bei der „Will“ rein. Norbert Röttgen will NS2 sofort stoppen. Russland ist schuldig und NS2 ist eine deutsche Politik gegen die EU.
    Wurde der nicht auch mal als Kanzlerkandidat gehandelt?
    Sevim Dagdelen von der „SED“ ist die Einzige, die NS2 verteidigt.
    Trittin redet, als ob wir ohne fossile Brennstoffe leben könnten.
    Und morgen 21:00 ist Annalena bei Plasberg.

  27. Zum Kretschmann-Unfall: Der Wagen mit dem MP furh an der Spitze der Kolonne, gibt damit das Tempo vor, kommt mit Aquaplaning von Fahrbahn ab, fährt in Leitplanke, die Begelitfahrzeuge halten dahinter, der Wagen mit dem Kind fährt in eines dieser Begleitfahrzeuge.

    Laut https://www.spiegel.de/panorama/winfried-kretschmann-maedchen-nach-unfall-mit-begleitfahrzeug-des-ministerpraesidenten-gestorben-a-1f860b4e-e0c2-4879-b161-a24f00ae96e5

    Falls – wie lorbas meint – Kretsche selbst gefahren ist, war er halt zu schnell. Hätte er nicht den Unfall gehabt, wäre der zweite mit dem verletzten Kind nicht passiert.

  28. Die Ausreiseanträge wurden vom Bunztag nicht genehmigt. D.h. das Bunztag-interne Reisebüro für die Abgeordneten finanziert die Reise nicht, das ist alles.
    Privat können die Herrschaften natürlich jederzeit ausreisen nach Londonistan und versuchen, beim Prozess dabei zu sein.
    Wie ich die Zecken, Gutmenschen und Bunztagsangehörigen aber einschätze, haben die den Tommys gleich auch einen Tipp gegeben, dass da ein ganz schlimmer „Nahtzieh“ nach Londonistan zum Prozess will und so wird man die Leute dort schon empfangen, entweder am Flughafen bei Einreise zur unerwünschten Person erklären und in das Abschiebegewahrsam verbringen bis der nächste erreichbare Flug zurück geht oder den Einlass ins Gericht verweigern.
    Man kann den AfD-Abgeordneten nur empfehlen, trotzdem zu reisen, mit allen Bosheiten zu rechnen und vor Ort die nötigen Kontakte zu haben (jetzt schon organisieren), damit wenigstens Vertraute dort am Prozess teilnehmen, die dann später berichten. Lässt man im Prozess dann halt sein Handy mitschneiden oder hat eine Minikamera am Revers.

  29. alles-so-schoen-bunt-hier 6. September 2020 at 22:40

    […]

    Falls – wie lorbas meint – Kretsche selbst gefahren ist, war er halt zu schnell. Hätte er nicht den Unfall gehabt, wäre der zweite mit dem verletzten Kind nicht passiert.

    Dass MP Kretschmann selbst fuhr, ist äußerst unwahrscheinlich. Das wird schon alleine aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen.

  30. alles-so-schoen-bunt-hier
    6. September 2020 at 22:40

    Falls – wie lorbas meint – Kretsche selbst gefahren ist, war er halt zu schnell. Hätte er nicht den Unfall gehabt, wäre der zweite mit dem verletzten Kind nicht passiert.
    ++++

    So ist es!
    Kretschmann wäre dann der Unfallverursacher.
    Bliebe noch zu klären, ob das Fahrzeug mit dem verstorbenen Kind drin einen ausreichenden Sicherheitsabstand hatte, bzw. dem Fahrer eine Mitschuld angelastet werden kann.

  31. Hans R. Brecher
    6. September 2020 at 22:54
    Woher hat Jensi die Millionenkohle für seine schicke Villa????
    ++++

    Politiker mit Ämtern, wie Minister etc., sind fast immer korrupt!

  32. eule54 6. September 2020 at 20:55
    „Mein Kommentar ist übrigens überparteilich, auch wenn es AfD-Politiker betrifft!
    Assange, Nawalny und Co. gehen mir am Gesäß vorbei!
    Da sollte Deutschland sich m. E. gefälligst raushalten!“

    Sehe ich auch so.
    Privat -also auf eigene Kosten- können die aber gerne dahinreisen, wenn es ihre Dienst-/ Urlaubszeiten erlauben.

  33. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 6. September 2020 at 22:33

    Wurde wenigstens geprüft ob das GRÜNE Arschloch nicht zugekifft war?

    Als Beifahrer kann man zugedröhnt sein wie man will. Und selbst wenn er es wäre, hätte das keinen Einfluß auf das Verfahren.

  34. Das_Sanfte_Lamm 22:14

    Das Begleitfahrzeug ist wegen nicht angepasster Geschwindigkeit verunglückt, die Unfallstelle war nicht abgesichert.

  35. alles-so-schoen-dumm-hier 22:40

    Wo genau hatte ich angeblich behauptet, das der MP Ex-Kommunist K. selbst gefahren sei ❓

    Mir erschließt sich die angebliche Wichtigkeit deutscher Politiker nicht.
    Weshalb in einer Kolonne und weshalb immer so schnell und ohne die Regeln einzuhalten ❓

  36. lorbas 6. September 2020 at 23:58

    Das Begleitfahrzeug ist wegen nicht angepasster Geschwindigkeit verunglückt, die Unfallstelle war nicht abgesichert.

    Das Auto mit dem Kleinkind war genauso zu schnell unterwegs und ist mit dem auf dem Standstreifen stehenden Begleitfahrzeug kollidiert.

  37. lorbas 7. September 2020 at 00:07

    Mir erschließt sich die angebliche Wichtigkeit deutscher Politiker nicht.
    Weshalb in einer Kolonne und weshalb immer so schnell und ohne die Regeln einzuhalten

    Welche Regeln soll die Kolonne nicht eingehalten haben?

  38. @Hans R. Brecher 6. September 2020 at 22:54

    „Woher hat Jensi die Millionenkohle für seine schicke Villa????“
    Na zum einen verdient er schon 15 Jahre sehr gut sein Partner wohl auch, dann dürfte seine Wohnung auch einiges brinngen das reicht schon für 1/3 und seine Eltern können auch für 1-2 Mio bürgen.

  39. Richtig Hermann, wenn es ihm wichtig ist, soll er es halt selber zahlen. Abgesehen davon, haben die dort nix verloren.
    Was Lustiges zum Einschlafen, vorhin las ich irgendwo, dass das Maasmännchen den Druck auf Russland erhöht. Köstlich! Ich höre sie richtig bibbern, die Russen.

  40. eule54 6. September 2020 at 22:51

    „alles-so-schoen-bunt-hier
    6. September 2020 at 22:40

    Falls – wie lorbas meint – Kretsche selbst gefahren ist, war er halt zu schnell. Hätte er nicht den Unfall gehabt, wäre der zweite mit dem verletzten Kind nicht passiert.
    ++++

    So ist es!
    Kretschmann wäre dann der Unfallverursacher.
    Bliebe noch zu klären, ob das Fahrzeug mit dem verstorbenen Kind drin einen ausreichenden Sicherheitsabstand hatte, bzw. dem Fahrer eine Mitschuld angelastet werden kann.“
    Na die Sache mit dem Sicherheitsabstand ist schon triki wen man 2 Spuren für den fleisenden Verkehr verfehlt. Es wird nur gegen den Fahrer ermittelt!

  41. @Akkon 6. September 2020 at 22:28

    „Sorry, aber Assange hat Geheimnisverrat an seinem und in seinem Land begangen“
    Ja soll Australien sich drum kümmern was sich die Amis da einmischen ????

  42. ich2 7. September 2020 at 00:29

    So ist es!
    Kretschmann wäre dann der Unfallverursacher.
    Bliebe noch zu klären, ob das Fahrzeug mit dem verstorbenen Kind drin einen ausreichenden Sicherheitsabstand hatte, bzw. dem Fahrer eine Mitschuld angelastet werden kann.“
    Na die Sache mit dem Sicherheitsabstand ist schon triki wen man 2 Spuren für den fleisenden Verkehr verfehlt. Es wird nur gegen den Fahrer ermittelt!

    Dass Personen wie Ministerpräsidenten ihre gepanzerten Dienstlimousinen selbst fahren, wird aus Sicherheitsgründen überhaupt nicht zugelassen.
    Die gesamte Kolonne stand nach dem ersten Unfall, wovon auszugehen ist, mit eingeschalteten Warnblinkern auf dem Standstreifen und somit stellten sie keine Behinderung mehr dar.

  43. Die Bundestagsopposition ist nur dazu da, das zu tun, was die Bundestagsmehrheit will. Sie bekommt keinen Vizepräsidenten, wenn die es nicht will und sie darf auch nicht ins Ausland, wenn Claudio Roth „Nein“ sagt. Die Wähler haben sie für nichts gewählt. Das ist die Deutsche Demokratie des (vierten) Merkelreiches.

  44. Hier wie dort.

    „Gruppen“ = mehrere „Männer“!

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/schlaegerei-zwischen-zwei-gruppen-mann-19-springt-aus-dem-fenster-72766318.bild.html

    Bei den beiden Gruppen soll es sich um Iraker und Rumänen handeln.

    https://www.bild.de/news/2020/news/schwerer-vorfall-in-birmingham-verletzte-nach-messer-angriffen-72763280.bild.html

    Ihr zufolge soll es sich um einen Kampf zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen gehandelt haben.

    Sie habe „rassistische Beleidigungen“ gehört, sagte die Frau der BBC.

  45. @ Das_Sanfte_Lamm 6. September 2020 at 22:46
    „Dass MP Kretschmann selbst fuhr, ist äußerst unwahrscheinlich.
    Das wird schon alleine aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen.“

    fahrer von spitzenpolitikern oder regierungsmitgliedern werden
    von allerlei diensten, hinterhrundchekcern und ihren gutachtern
    sehr genau geprueft, sowohl als person als auch fahrkoennen.

    ich habe – befristet zwischen zwei anstellungen – fuer den cdu-lv sh
    allerlei „top brass“ zu wahlkampf-veranstaltungen im dienstwagen gefahren.
    hatte sehr viel spass mit meinen damals noch konservativen cdu-passagieren,
    und die konnten sich 100p auf mein koennen und erfahrung verlassen.
    selten mit polizei unter blaulicht/sonderrechten vorweg, meist entspannt.

    echte „konservative hardliner“ sind bodenstaendige, humorvolle menschen.

  46. Was ist mit den politischen Gefangenen, die in Deutschland einsitzen?

    Ein deutscher Abgeordneter sollte sich doch zuerst darum kümmern.

  47. @ Skolem 7. September 2020 at 03:15
    „Was ist mit den politischen Gefangenen, die in Deutschland einsitzen? “

    schweinerei. welche meinst du denn ?

  48. Wer glaubt noch, dass Wolfgang Schäuble eine aufrichtige und honorige Person ist?
    War er dies jemals?

    Das ist der wahre Plan! Vereinigten Staaten von Europa – Schäuble entlarvt es

    https://www.youtube.com/watch?v=K8bI22ukO8w


    Hier zeigt der Verräter seine wahren Pläne. Er will die Verantwortung für den Ruin des Finanzsystems den er und seine Partei verursachten (durch immer neue rechtswidrige Rettungsschirme)
    auf die EU übertragen.

    https://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8

  49. Wieso kümmert sich die deutsche Regierung um Navalny ?? Das ist Russlands innenpolitische Probleme. Es geht um Putin unbedingt schlecht darstellen zu wollen. Genauso war es auch beim Skripal. Keine Beweise nur viel Tratü-Trata. May wollte schon damals Atomraketen auf Moskau schießen.

  50. Sollten die Engländer tatsächlich Assange an die US verkaufen wird er mit Sicherheit schon während des Flugs oder spätesten im US Gefängnis, auch wenn Trump ihm helfen wollte, ’selbstgemordet‘ werden. Er weiss nun mal eben viel zuviel.

  51. Da schlagen doch 2 Herzen in meiner Brust:
    – Da wir von den (Staats) Medien keine oder nur halbe Informationen erhalten, ist es richtig am Prozessverlauf teilzunehmen.
    – Da die USA aber so an der Auslieferung interessiert sind, fühlt sich wohl ein Teil der Falken bzw. Oligarchen
    gereizt. Also den Prozess beobachten.
    – Man kann aber auch sagen, was haben wir damit zu tun. Dann kommt natürlich später wieder einmal ein
    Ammenmärchen als Erklärung speziell von dem Atlantiker.

  52. @Das sanfte Lamm: Dass Personen wie Ministerpräsidenten ihre gepanzerten Dienstlimousinen selbst fahren, wird aus Sicherheitsgründen überhaupt nicht zugelassen.

    Den Fahrer möchte ich sehen, der sich seinem Chef widersetzt wenn er selbst mal ran will. Kretschmann ist bekannt für seine Vorliebe zum Rasen. Ich glaube der offiziellen Version nicht.

  53. Unseriös und mißverständlich formulierte Schlagzeile! Natürlich durften betreffende Abgeordnete zum Assange-Prozess nach London reisen, wäre ja noch schöner. Sie bekamen diese Reise aber nicht als Dienstreise anerkannt und müssen die Reise somit aus ihrer eigenen Tasche bezahlen.

  54. „Bundestagsopposition darf nicht zu Assange-Prozess nach London reisen“
    —————————-

    Gut, dann einfach Verbot umgehen: Nicht viel her machen und einfach inoffizielle vertrauenswürdige Gesandte hinschicken.

  55. onkel77 7. September 2020 at 08:14
    „….
    Den Fahrer möchte ich sehen, der sich seinem Chef widersetzt wenn er selbst mal ran will. Kretschmann ist bekannt für seine Vorliebe zum Rasen. Ich glaube der offiziellen Version nicht.“
    War das nicht Gauland?

  56. Die „Begründung“, es gäbe keinen außenpolitischen Bezug, ist ebenso hanebüchen wie hilflos, sie ist außerdem heuchlerisch, mischt sich sonst Berlin doch in alles nur Mögliche und Unmögliche ein, um sich der Rolle eines selbstangemaßten Weltmoralpolizisten selbst zu gefallen, womit sie sich bis heute überall in der zivilisierten Welt nur Feinde gemacht hat.

    Allerdings hat die Schlagzeile einen Schönheitsfehler: es ist nun nicht so, daß die betreffenden Politiker nicht nach London reisen gedurft hätten; sie dürfen sehr wohl reisen, es gibt dazu aber kein Geld aus der Bundestagskasse und so müssen sie es auf eigene Kosten tun. Natürlich, kann man sagen, „riecht“ das Ganze wieder einmal nach zweierlei Maß; daß aber fehlen mir Hinweise auf Politiker der anderen Parteien, die das gleiche vorgehabt und dazu Gelder bewilligt bekommen hätten.

  57. LEUKOZYT 7. September 2020 at 03:42

    schweinerei. welche meinst du denn ?

    Z.B. alle, die wegen „Volksverhetzung“ einsitzen.

    Warum ist von der AfD bis jetzt noch nicht die Forderung nach Abschaffung dieses Paragraphen gekommen?

  58. LEUKOZYT 7. September 2020 at 02:03
    Wer im Falle Assange keine aussenpolitische Bezuege erkennt,
    kann immer noch Flaschenoeffner werden.
    https://youtu.be/BifDGUHDzRM?t=462
    ——————————————————————————-
    …fast alle linken, grünen und roten Politikdarsteller sind
    nicht mal als Flaschenöffner zu gebrauchen.
    Dazu brächte man ja einen IQ von ca. 75 und welcher
    Politikdarsteller dieser Gruppe hat den ?

  59. @ Skolem 7. September 2020 at 12:35 OT

    Z.B. alle, die wegen „Volksverhetzung“ einsitzen.

    Warum ist von der AfD bis jetzt noch nicht die Forderung nach Abschaffung dieses Paragraphen gekommen?

    Wie wir an der ausufernden Volksverhetzung durch Altparteien, Politiker und Medien sehen, ist ein solche Straftatbestand notwendig. Der entsprechende Paragraph ist nicht abzuschaffen, sondern zu reformieren. Dabei muß er um die Bestandteile erleichtert werden, die grundgesetzwidrig sind und die Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verletzen, und um solche Bestandteile ergänzt, die die Hetze und den Haß gegen unser deutsches Vaterland und die Deutschen sowie den Staat – und die Insignien des Staates, Flaggen, Wappen und Symbole – schlechthin betreffen.

    Ich fürchte aber, daß mit solchen Personen wie Meuthen und anderen einschlägigen in der AfD, die sich mehr mit dem „Kampf gegen rechts“ beschäftigen als mit dem Programm ihrer Partei, um sich als systemkonforme, dann aber eben auch nichtssagende Partei anzudienen, das kaum zum machen sein wird. Aber ist wird notwendig sein, das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

  60. Natürlich können sie reisen, nur nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler und hier steuerpflichtiger Firmen.

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