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Stuttgart: Antifa blockiert AfD-Infostand, Polizei schaut nur zu

Im November wählen die Stuttgarter Bürger einen neuen Oberbürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen, und die Linke möchte, so hat man den Eindruck, die demokratischen Spielregeln (wieder einmal?) zu ihren Gunsten ändern. De-Platforming heißt das Zauberwort: Nur diejenigen sollen eine öffentliche „Plattform“ bekommen, um die Wähler zu informieren und deren Meinung zu erfahren, die den Linken in die Agenda passen.

Der von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dr. Malte Kaufmann, promovierter Volkswirt und erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker aus Heidelberg, wurde am Samstag mit Gewalt daran gehindert, an seinem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mit interessierten Bürgern über ihre Wünsche und sein politisches Konzept zu sprechen.

Das Problem dabei: Die Polizeiführung war anscheinend darauf bedacht, das Recht linker Demokratieleugner auf eine angebliche Spontandemonstration zu schützen, und das fast zwei Stunden lang. Das Recht des OB-Kandidaten Kaufmann, sein Wahlprogramm vorzustellen, und das Recht der Stuttgarter Bürger, sich frei und ungehindert zu informieren, mussten demgegenüber zurücktreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Stuttgarter Polizeiführung diese auffallend einseitige Gewichtung elementarer Grundrechte begründet.

Kontakt:

Polizeipräsidium Stuttgart
Polizeipräsident Franz Lutz
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
Telefon +49 (0) 711 / 8990-0
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de