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„Nie mehr CDU!“ ist gut, aber reicht nicht

Von WOLFGANG HÜBNER | Die aktuellen Abstürze der CDU in Umfragen sind hochverdient, denn sie sind einige Monate vor der Bundestagswahl die Quittung für eine Partei, die in der Merkel-Ära zur opportunistischen Macht- und Karrieremaschinerie degeneriert ist. Niemand außer den Profiteuren der CDU muss den Niedergang dieser geistig und politisch verwahrlosten ehemaligen staatstragenden Partei von Adenauer und Kohl bedauern.

Allerdings besteht auch kein Anlass zu Häme und Schadenfreude. Denn nicht nur die CDU ist verwahrlost, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft, der offenbar nicht davor zurückschreckt, statt der CDU nun die Grünen mit der Vormacht im Staat zu vertrauen.

Pest statt Cholera, das war nie eine gute Alternative. Wenn eine grüngeführte Bundesregierung noch verhindert werden soll, dann muss die politische Lücke, die von der kollabierenden CDU hinterlassen wird, gefüllt werden. Doch das kann im sogenannten „bürgerlichen Lager“ weder die FDP noch gar die AfD leisten.

Zwar dürfte die FDP von frustrierten CDU-Wählern durchaus profitieren, doch längst nicht in einem ausreichenden Maße. Hingegen wäre die AfD in einem besseren Zustand und einem weniger systematisch verhetzten Land geradezu prädestiniert, die CDU-Lücke zu füllen.

Doch die Realität ist eine andere: Für die AfD wäre es aus heutiger Sicht schon ein Erfolg, wenn sie das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in etwa wiederholen könnte. Ob das noch möglich ist, darf bezweifelt werden nach den negativ verlaufenen jüngsten Landtagswahlen.

Ohnehin ist der Grundsatzkonflikt in der AfD um die politische Ausrichtung der Partei weiter ungelöst. Ein möglicher, wenngleich zerbrechlicher innerparteilicher Burgfrieden bis zum Herbst würde daran nichts ändern. Und die demokratiewidrige Ausgrenzung der AfD bleibt bis auf weiteres in Kraft.

In dieser Situation besteht im bürgerlich geprägten politischen Spektrum die Chance für eine unverbrauchte oder ganz neue Kraft. Es ist kein Geheimnis, dass die Partei der Freien Wähler (FW) sich als diese unverbrauchte Kraft präsentieren will, ermutigt von dem Erfolg in Rheinland-Pfalz und der Regierungsbeteiligung in Bayern.

Doch gerade letztere gibt keinen Anlass, viel Hoffnung in die Freien Wähler zu setzen. Markus Söder kann nämlich in München und im Bund den starken Mann nur deshalb mimen, weil ihm der starke Mann der FW, Hubert Aiwanger, als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident gewähren lässt. Das hängt auch mit dem mangelhaften geistigen und politischen Fundament der FW-Partei zusammen. Für eine nützliche Alternative im Bund hat sie zu wenig Substanz.

Um den voraussichtlichen großen Wählerabfluss von der CDU in sinnvolle Bahnen zu leiten, bedürfte es vielmehr einer schnellen Neugründung im eher konservativ-bürgerlichen Spektrum um eine Figur wie den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie um andere Persönlichkeiten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Zwar kann ein solches politisches Unternehmen krachend scheitern. Doch wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Die nationale Gefahr einer grünen Machtübernahme sollte jedenfalls so motivierend wie mobilisierend wirken.

(In eigener Sache: Im obigen Text schildere ich aus meiner Sicht die politische Situation in Deutschland, nicht aber meine persönlichen Hoffnungen und Präferenzen. Ich bitte das bei den möglichen Reaktionen zu beachten)


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.