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Demo in Berlin – Bundestag stimmt für Merkels Ermächtigungsgesetz!

Update 15:45 Uhr: Der Bundestag hat Merkels Ermächtigungsgesetz beschlossen – der Bundes-Lockdown kommt! 342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen (siehe Grafik unten). 64 enthielten sich. Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht geben, wo die Länder mehrheitlich zustimmen werden. Dann tritt das Ermächtigungsgesetz in Kraft.

Heute demonstrieren in Berlin auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor viele Menschen gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt, über das ab 11 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt werden soll.

Mit dem Gesetzentwurf werden das Infektionsschutzgesetz (§IfSG28b) sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert und damit der Föderalismus, die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland faktisch abgeschafft wird.

Es gibt mehrere Livestreams von der Demonstration. Die Schweizer Youtuber Ignaz Bearth und Roger Bittel berichten in einer Konferenzschaltung von den verschiedenen Streams, aber auch viele andere Videostreamer sind vor Ort.

Das Ergebnis der Abstimmung.

Ab 10 Uhr geht es zwischen dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni richtig los – seien Sie LIVE mit dabei!