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Martin Renner: „Grüne befeuern ökosozialistischen Kulturkampf!“

Von MARTIN E. RENNER (Bundestagsrede gehalten am 7. Mai) | Nur noch drei verbleibenden Plenarwochen. Also nicht mehr viel Zeit. Die FDP-Fraktion hat Themenschnipsel und sonstiges Liegengebliebenes zusammengefegt und mit schön klingenden Titeln in inhaltsleere Anträge gepresst. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung aller befassten Ausschüsse.

Viel wichtiger, beziehungsweise für unsere Demokratie sehr gefährlich, ist der Antrag der GRÜNEN: „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen.“ Hinter dem unschuldig daherkommenden Titel lugt schon die Fratze der grünen Ideologie.

Es schlägt einem der Atem des Zerrbildes einer grün geprägten Gesellschaft entgegen: Hass auf Leistung. Hass auf Gewinne durch Leistung. Hass auf die Marktwirtschaft. Ihr Grünen, da Sie es offenbar nicht verstanden haben, helfe ich Ihnen gerne weiter:

Wir haben doch bereits einen Non-Profit-Journalismus. Heißt nur anders, nämlich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, für den man dem Bürger jährlich bereits acht Milliarden Euro abpresst – weil er ja angeblich gemeinnützig oder auch gemeinwohl-orientiert sein soll und sein muss.

Das reicht den Grünen aber offensichtlich noch nicht. Die ohnehin schon sehr weit gehende, ideologische Gleichschaltung unserer Medien geht Ihnen offenbar noch nicht schnell genug voran. Die mit Steuergeldern des Bundes und der Länder latent geförderte öko-sozialistische Dominanz in Kultur und Medien ist Ihnen noch nicht genug.

Der von Ihnen betriebene und entfachte Kulturkampf in unserer Gesellschaft lodert Ihnen noch nicht hoch genug. Sie beklagen aufgrund der geltenden Rechtslage ein „fehlendes finanzielles Engagement gemeinnütziger Stiftungen für Journalismus.“

Ich sehe schon, wie die ehemalige Stasi-IM Viktoria, Frau Kahane, als Chefredakteur massenhaft neo-marxistische Ideologie-Pamphlete verbreitet. Und – dies dann als Ersatz für sinkende Auflagen im Pressewesen. Sie beklagen, dass ausgerechnet der Verein Correctiv nur über seine nebenbei betriebene „Bildungsarbeit“ den Gemeinnützigkeitsstatus erhält.

Verflixt, man muss also auch noch arbeiten und kann sich nicht ausschließlich seiner eigentlichen Berufung widmen: Als sozialistische Gesinnungs- und Zensurbehörde mit Anspruch auf Allwissen und einzig erlaubter Sichtweise!

Und schaut man in die Fußnoten Ihrer Antrags-Dokumentation, dann sieht man radikal linke Köpfe dort. Zum Beispiel: Correctiv-, Attac- und Grüne Jugend Mitbegründer. Mit bestem Draht zum Campact-Verein.

Übrigens: sowohl Campact als auch Attac wurde die Gemeinnützigkeit erst kürzlich entzogen – dann, lautes und wütendes Kommunistengeheule – und jetzt ist das wieder umstritten.

Das ist die wahre grüne Expertise! Keine Ahnung von nix, und schon gar nicht von Demokratie. Es geht in diesem Antrag nicht um Gemeinnützigkeit. Es geht nicht um eine angeblich weitere Stütze in unserer Demokratie.

Es geht Ihnen hier ausschließlich um Meinungshoheit und um Deutungsdominanz in Medien, Presse und Internet. Es geht Ihnen um die „Kulturelle Hegemonie“. So ganz nach den Anweisungen des Erz-Kommunisten Antonio Gramsci aus dem letzten Jahrhundert.

Der Ihnen genau vorgibt, wie diese kulturelle Hegemonie zur Durchsetzung der marxistischen Philosophie in das Alltagsbewußtsein der bürgerlichen Schichten hinein gekämpft werden kann.

Es geht Ihnen also um die Befeuerung Ihres öko-sozialistischen, neo-marxistischen Kulturkampfes. Marxismus und Kommunismus haben auf dieser Welt, weiß Gott, schon mehr als genug Menschenleben gekostet. Und wir sind angetreten und berufen, um Sie daran zu hindern.

Und wir werden siegen. Venceremos.