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Die Lehre aus Sachsen-Anhalt: Sozialisten stürzen ab

Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab.

Von M. SATTLER | Auch wenn die AfD Federn lassen musste: Die Hauptaussage der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Totalabsturz des sozialistischen Lagers. SED („Linke“), SPD und Grüne erreichten nur noch 25,6 Prozent und verloren 6,5 Prozent ihrer Stimmenanteile. Das bürgerliche Lager hingegen konnte um 5,2 Prozent zulegen: AfD, FDP und CDU erreichten sagenhafte 64,2 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man die Freien Wähler mit ihrer ebenfalls bürgerlichen Grundausrichtung noch dazu, entschieden sich sogar 67,3 Prozent der Wähler von Sachsen-Anhalt für eine der bürgerlichen Parteien. Dieses bürgerliche Plus von insgesamt 6,1 Prozent, inklusive der Freien Wähler, entspricht ziemlich genau dem Minus von 6,5 bei den Sozialisten.

Die Kernaussage der Wahl von Sachsen-Anhalt ist daher klar und deutlich: Die Wähler im Gebiet der ehemligen DDR wenden sich immer weiter vom Sozialismus ab, ein neosozialistisches oder ökosozialistisches Revival findet in den „neuen Ländern“ nicht statt. Die SED verlor 5,1 Prozent der Stimmen – ein Drittel ihrer Wählerschaft! – und erzielte nur noch 11,2 Prozent, eine mehr als deutliche Absage an die ehemalige Staatspartei. Die zentrale Botschaft hinter diesem dramatischen Stimmenverlust ist nicht zu übersehen: Der SED hat ihre nach 1989 begonnene inhaltliche Anbiederung an den linksgrünen Mainstream westdeutscher Prägung nichts gebracht. In Mitteldeutschland, wo die Menschen weniger naiv und deutlich politikskeptischer sind als im Westen, kann die typisch westlinke Mischung aus Klima, Multikulti und kindischer Sozialismusromantik nicht überzeugen. Gregor Gysis Versuch, die SED durch Anbiederung an das westlinke Milieu zu retten, ist gescheitert.

Aber auch Sahra Wagenknecht, die die SED wieder als stramm marxistische Plattformpartei wiederbeleben möchte, steht auf verlorenem Posten: Diese Variante der SED haben die Menschen in der ehemaligen DDR lange genug am eigenen Leibe erlebt und dieses Desaster will man sich nicht zweimal antun. Die von Wagenknecht erträumte marxistische Wiedergeburt der SED von annodazumal wird es niemals geben. Der Langfristtrend für die SED geht weiter Richtung Müllhalde der Geschichte.

Die SPD mit ihrem Kevin Kühnert-Neosozialismus ist intellektuell kein wirkliches Thema, der neuerliche Tiefenrekord von 8,3 Prozent in Sachen-Anhalt – nochmal unglaubliche 2,2 Prozent ihrer Wähler verloren! – spricht für sich. Spannender ist das Wahlergebnis der Grünen: 6,1 Prozent erreichten die Ökokommunisten, ein leichtes Plus immerhin von 0,9 Prozent. Aber angesichts des enormen Werbeaufwandes, den die Medien für die Grünen betreiben, ihrer Dauerpräsenz in allen Talk-Shows, wo sie tagaus, tagein vor einem Millionenpublikum ihre Heilslehren unhinterfragt verkünden dürfen, ist dieses Ergebnis eine Katastrophe. Man fragt sich unweigerlich, wo die Grünen eigentlich stehen würden, wenn die Medien ihnen keine permanente Schützenhilfe leisteten.

Die Botschaft auch dieses mageren Ergebnisses der medial hochgejazzten Grünen ist klar und deutlich: Die Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR haben die Nase voll von sozialistischen Versprechungen jedweder Art. Denn im Unterschied zu den naiven Westdeutschen wissen sie aus konkreter eigener Erfahrung, was Sozialismus bedeutet, und zwar egal ob roter, dunkelroter oder grünistischer Sozialismus: Bevormundung, Unterdrückung, Armut.

Insofern ist es erfreulich, dass die bürgerlichen Kräfte auch in Sachsen-Anhalt stabil im Aufwind sind. Tragisch ist nur die Tatsache, dass sich das bürgerliche Lager von den Medien getreu der Devise „Teile und herrsche“ spalten lässt: Natürlich haben die linksgrünen Medien ein Interesse daran, die CDU in Koalitionen mit den von den Journalisten bevorzugten sozialistischen Parteien zu drängen, indem sie die AfD dämonisieren. Denn selbst in Westdeutschland wäre es in den meisten Bundesländern für SED, SPD und Grüne unmöglich, irgendwo an die Macht zu kommen, wenn die Medien die AfD als natürlichen Koalitionspartner der CDU nicht unter Dauerfeuer halten würden und die CDU dadurch in Koalitionen mit den Sozialisten geradezu zwingen. Enttäuschend, dass die CDU dieses billige Spiel mitspielt.

Deutschland wählt bürgerlich – aber die CDU bringt die Sozialisten an die Macht. Schande über diese Partei!