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Lambda-Verbot: IB-Ö trollt Nationalrat mit Heliumballons

Diese Woche hat der österreichische Nationalrat das „Lambda-Zeichen“ der Identitären Bewegung Österreichs verboten, obwohl der IB-Ö keine Straftaten nachgewiesen werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das Verbot in einer eindrucksvollen Rede am Mittwoch im österreichischen Parlament „totalitär“ und warf der regierenden ÖVP vor, „alles zu kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe“. Das Lambda-Zeichen der IB-Ö würde damit auf eine Stufe mit gewalttätigen Terrororganisationen wie Hamas und IS gesetzt, so Kickl.

Ebenso klar wie Kickl zerlegte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat das Vorgehen der ÖVP und stellte sich schützend vor den Rechtsstaat, der hier demontiert wird. Die Republik wird nach dem Willen der Regierung Kurz offiziell zum ideologischen Gesinnungsstaat „gegen rechts“ und gegen das Recht.

Die österreichische Staatsanwaltschaft versucht seit Jahren die friedliche Protestbewegung zu kriminalisieren, unter anderem mit wiederholten ergebnislosen Hausdurchsuchungen bei IB-Ö Co-Chef Martin Sellner. Den Versuch, Sellner wegen einer Spende von 1500 € des Christchurch-Mörders des Terrorismus zu bezichtigen, bezeichnete das Oberlandesgericht Graz Ende 2019 als „nicht begründete Spekulation“ die „nicht einmal ansatzweise dargelegt“ wurde. Die Hausdurchsuchung sei „rechtswidrig“ gewesen, so das OLG Graz.

Die IB-Ö protestierte während der Debatte am Mittwoch auf gewohnt kreative, gewaltfreie Weise, indem sie eine Lambda-Fahne – getragen von großen Helium-Ballons – vor dem Parlamentsgebäude am Burgring hisste.

„Stundenlang flatterte die Fahne vor dem Parlament“, so die IB-Ö. „Mit Heliumballons versehen musste schweres Gerät eingesetzt werden, um die Symbole des Widerstands zu entfernen.“

Das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung ist eine Anleihe aus dem Film „300“ von Zach Snyder, in dem es die spartanischen Truppen des König Leonidas auf ihren Schilden tragen. Auch in Videospielen wie „Assassin’s Creed: Odyssey“ spielt das Lambda-Symbol eine herausragende Rolle. Es war nicht klar, ob das österreichische „Anti-Terror-Gesetz“ auch „300“ und „Assassin’s Creed“ als „Terrorismus“ verbieten wird.