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Österreich, Deutschland – Asyldebatten im Vergleich

Von W. SCHMITT | Österreich und Deutschland wurden in der letzten Juniwoche fast zeitgleich von grausigen Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ erschüttert – aber die Debatten zu diesen Vorfällen sind völlig unterschiedlich. In Würzburg schlachtete ein Merkel-Gast aus Somalia am 25. Juni drei Frauen auf offener Straße ab wie Tiere. In Wien wurde am 26. Juni die 13-jährige Leonie, eine Deutsche [1], tot in einem Park aufgefunden, an einen Baum gelehnt wie ein Sack Müll, bestialisch ermordet ebenfalls von einem sogenanten „Flüchtling“ aus Afghanistan.

Beide Täter, in Würzburg wie in Wien, waren schon lange vor der Tag kriminell auffällig gewesen. Folgen hatte das weder hier noch dort: Sowohl in Österreich als auch in Deutschland besteht mittlerweile ein ganzer Dschungel aus Gesetzen und Rechtsvorschriften, garniert noch mit ein paar Regeln der EU, die eine Abweisung oder Ausweisung von Personen aus islamischen Ländern faktisch unmöglich machen. In der Rechtspraxis beider Länder steht das Asylrecht de facto über allen anderen Rechtsvorschriften, das politische Ziel, alle islamischen Ausländer möglichst für immer in Österreich und Deutschland zu halten, hat vor Gericht letztlich immer Vorrang.

Die indigene Bevölkerung in Österreich und Deutschland hat sich an diesen Zustand gewöhnt: Man nimmt hin, dass angebliche „Flüchtlinge“ aus Profitgier an jeder beliebigen Straßenecke Drogen an Minderjährige verkaufen und die Polizei achselzuckend wegschaut. Die Drogenabhängigen sind meist deutsche oder österreichische Indigene, Menschen also auf der untersten Rangstufe der politkorrekten Hierarchie, kein Hahn kräht nach diesen Opfern immigrantischer Geldgier.

Dem Schrecken nicht in die Augen sehen

Gewöhnt hat man sich in Österreich wie in Deutschland gleichermaßen auch an die alltägliche Gewaltausübung durch die sogenannten „Flüchtlinge“. Man wechselt eben die Straßenseite, wenn wieder eine „Männergruppe“ dieser sogenannten „Flüchtlinge“ aus Nahost breitbeinig durch die Lande stolziert, man senkt den Blick. Das kennen wir alle.

Und sowohl in Österreich als auch in Deutschland tut man in der indigenen Bevölkerung gern weiter so, als wäre die heimische Welt noch in Ordnung: Man will dem Schrecken nicht in die Augen sehen, eine ganz verständliche menschliche Reaktion, wenn die gewohnte Welt gerade vor aller Augen zusammenbricht. Man will sich die Dinge weiter schönreden, man hat ja nur dieses eine Leben. Man will nicht wahrhaben, was wirklich passiert, und ist deshalb dankbar für jede Scheinerklärung, die von der Politik angeboten wird. Und man schaut weg. Da liegt eine tote Frau mit aufgeschlitzter Kehle mitten auf der Straße? Damit habe ich nichts zu tun – so denkt der Durchschnittsbürger, selbst wenn er in Deutschland bei der letzten Wahl sein Kreuz bei Angela Merkel gemacht und in Österreich für die immigrationsfanatischen Grünen gestimmt hat.

Diese Neigung zum Wegschauen, Entschuldigen, Schönreden und das dankbare Aufgreifen von Nebelkerzen, die die Politik nach Mordtaten durch sogenannte „Flüchtlinge“ stets parat hat, prägte in Deutschland auch die Reaktion der indigenen Bevölkerung nach den Morden von Würzburg. Die Politik erklärte den Täter schnell zum armen Irren, und die Deutschen gaben sich mit dieser Erklärung genauso schnell zufrieden. Ansonsten ging es in Deutschland vor allem darum, das Thema möglichst rasch unter den Teppich zu kehren: Von Angela Merkel war persönlich gar nichts zu hören [2], nur ihr Sprecher gab ein paar nichtssagende Sprechblasen von sich. Innenminister Seehofer beschäftigte [3] sich nach eigenen Worten „am meisten“ mit der Frage, warum der bedauernswerte Täter in einem Obdachlosenheim leben musste. Und Bayerns Ministerpräsident Söder lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema Selbstverteidigung, da Passanten den Mörder von weiteren Mordtaten abhielten.

Debatte über Abgründe des Asylrechts findet in Deutschland nicht statt

Ziel all dieser politischen Äußerungen war es, die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Tat weg, weg auch von den Opfern, und in Richtung weniger verfänglicheren Themen zu lenken. Vor allem ging es darum, eine grundsätzliche Debatte über die finsteren Abgründe des Asylrechts zu verhindern, etwa warum solche Typen wie der Mörder aus Somalia überhaupt in Deutschland sind und warum es in Deutschland immer noch dieses sogenannte „Asylrecht“ gibt, das ja in Wahrheit gar kein Asylrecht ist, sondern de facto ein Recht auf dauerhafte Ansiedlung und ein Recht auf lebenslange Bezahlung aus den Taschen der deutschen Steuerzahler.

Demgegenüber verlief die Diskussion in Österreich vom ersten Tag an völlig anders. In Österreich wurden nach dem Mord an der 13-jährigen deutschen Leonie die Probleme der eigenen Asylpolitik schnell auf höchster Ebene thematisiert. Kanzler Kurz trat sofort vor die Kameras, Innenminister Nehammer sparte nicht mit klaren Worten. Während sich Angela Merkel wegduckte, stellte sich Sebastian Kurz der Debatte. Während Seehofer am meisten den Täter bemitleidete, forderte Nehammer mehr Abschiebungen. Es gab in Österreich kein Versteckspiel, man druckste nicht herum, und der ganze Fall des Täters, warum er trotz seiner Vorstrafen noch im Land war, warum er ohne Warteliste eine Gemeindewohnung erhielt, wurde in der Presse im Detail aufgerollt. Selbst im österreichischen Fernsehen wurde offen über den Mord diskutiert, in Deutschland heutzutage völlig unvorstellbar.

Diese auffälligen Unterschiede in der Debatte nach den Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ in Würzburg und Wien werfen ein grelles Schlaglicht auf die Debattenkultur in beiden Ländern insgesamt. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland lebt eine weitestgehend abgestumpfte, schicksalsergebene indigene Bevölkerung, die in puncto Immigration und Immigrantengewalt alles mit sich machen lässt. Dennoch kommt es in Österreich zu einer Debatte, in Deutschland aber nicht. Warum?

Deutsche beugen sich willig dem autoritären Stil Merkels

Zu den ganz wesentlichen Gründen für diesen geradezu gegensätzlichen Umgang mit den Ereignissen gehört natürlich der völlig unterschiedliche Regierungsstil der beiden Kanzler Merkel und Kurz. Angela Merkel hat in Deutschland in den vergangenen 16 Jahren jede freiheitliche Debatte zum Erliegen gebracht. In Merkels Deutschland wird schon seit langem nicht mehr diskutiert, es wird nur noch oberflächlich geredet, möglichst über Dinge, die der Frau im Kanzleramt politisch nicht wehtun. In Österreich hingegen prägt Sebastian Kurz den politischen Stil, der aus Achtung vor dem Meinungsbild der Österreicher bekanntlich sogar den Mut hatte, auch mit der FPÖ ein Bündnis einzugehen und nun aus denselben grunddemokratischen Überzeugungen heraus ein Bündnis mit den Grünen führt. Angela Merkel hingegen ist in einer Diktatur aufgewachsen, ihr Denken ist geprägt vom Demokratieverständnis der DDR: Demokratie ist, was im Parteiprogramm steht, und wer dagegen ist, wird schikaniert. Das Ergebnis dieser autoritären Haltung zeigt sich in Deutschland jeden neuen Tag im diskursfreien Unisono der deutschen Presselandschaft.

Allerdings reicht es nicht, die Gründe für die unterschiedliche Debattenkultur allein im nahezu entgegengesetzten Führungsstil der beiden Kanzler zu suchen. Auch die Mentalität der Menschen spielt sicher eine Rolle, denn auch wenn die indigene Bevölkerung in beiden Ländern vergleichbar abgestumpft und schicksalsergeben wirkt, scheinen die Deutschen Merkels autoritären Stil geradezu zu genießen. In Österreich war man demgegenüber schon vor Kanzler Kurz erkennbar diskussionsfreudiger: die FPÖ wurde selbst im Staatsfernsehen nie ausgegrenzt, es gab immer auch eine FPÖ-nahe Presse, ein politisches Bekenntnis zur FPÖ wurde gesellschaftlich toleriert, einen vergleichbaren Repressionsdruck wie in Deutschland und Schikane – Stichwort Kontosperrungen –  gab es in Österreich nie.

Dass die Deutschen sich dem autoritären Stil Merkels so willig beugen, dass sie geradezu erleichtert wirken, wenn man ihnen unangenehme Debatten zur Lage im Land erspart, lässt sich daher wohl auch mit den Besonderheiten der deutschen Historie erklären. Anders als in Österreich war das Staatsvertrauen in Deutschland und damit auch die persönliche Bindungsbereitschaft an den Staat seit der Preußenzeit immer sehr hoch, den Staat und dessen Personifikation, den Kaiser, zu kritisieren, galt daher zugleich als Zeichen mangelnder gesamtgesellschaftlicher Loyalität: Wer den Kaiser rügte, machte sich zugleich gesellschaftlich verdächtig. In der Sichtweise vieler Deutscher hat Merkel heute diese preußisch-kaiserliche Rolle eingenommen, sie thront über den Parteien, sie verkörpert Staat und Gesellschaft im traditionellen preußischen Verständnis als eine untrennbare Einheit. Jede Kritik an Merkel ist für viele Deutsche daher auch ein Angriff auf dieses altpreußische Ideal vollkommener Einheit zwischen Staat und Gesellschaft. Deshalb wollen die Deutschen auch nicht über die Entscheidungen ihrer Kaiserin-Kanzlerin debattieren, sondern sie wollen lieber in ihrem Glauben bestärkt werden, dass ihr Staatsvertrauen berechtigt ist.

In Österreich kein blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland

In Österreich hingegen gibt es keine preußische Tradition, es gab auch nie ein vergleichbar blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland, im Gegenteil: Der Staat war in Österreich traditionell vor allem ein Verwaltungsapparat, kein Identifikationsobjekt für gesellschaftliche Sehnsüchte. Anders als in Preußen-Deutschland war in Österreich zudem immer der Einfluss Südosteuropas spürbar und damit auch der Einfluss einer gewissen menschlichen Nachsicht gegenüber staatlichen Unzulänglichkeiten. Über diese Unzulänglichkeiten der habsburgischen Regierungsweise war man sich in Österreich auch immer bewusst, denn im Gegensatz zu Preußen strebte das Habsburger Reich nie nach Perfektion, sondern gab sich bereits zufrieden, wenn der Staat verlässlich funktionierte – nicht weil man es nicht besser konnte, sondern weil man den perfekten Staat gar nicht wollte. Genau deshalb ist es in Österreich auch bis heute keine Schande, staatliche Unperfektheiten offen anzusprechen. Verglichen mit Deutschland, wo stets alles zackig entweder in die eine oder die andere Richtung marschieren musste, ging es in Österreich schon immer deutlich weniger idealistisch zu. Man suchte eher nach dem pragmatischen Weg, der ja letztlich oft der am besten gangbare Mittelweg ist jenseits der radikalen Extreme.

Und deshalb verläuft auch die Asyldebatte in beiden Ländern so unterschiedlich: In Deutschland hält man den Mund und steht stramm, wenn das in Berlin so verlangt wird. Alles, was das Bild vom perfekten Staat, dem Ideal der Einheit von Staat und Gesellschaft stört, wird im Bewusstsein der Deutschen ausgeblendet: Über die Toten auf der Straße, die ganz klar zu Lasten der Kaiserin-Kanzlerin gehen, sieht man hinweg, als wären sie nicht da. In Österreich hingegen scheut man sich nicht zu fragen, was am Staat zu verbessern ist, damit künftig keine Toten mehr auf der Straße liegen, denn man weiß ja, dass der österreichische Staat schon immer ein Staat des Machbaren war und kein Staat der Perfektion.

Hoffen wir also, dass die Österreicher im Ergebnis der laufenden Debatte nun endlich auch in Sachen Asyl denselben klugen, pragmatischen Weg einschlagen, den sie bereits bei der Rente eingeschlagen haben: Den Weg Deutschland voraus.

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