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Iran: EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder

Von MANFRED W. BLACK | Als neuer Präsident des Iran ist der Hardliner-Kleriker Ebrahim Raisi vereidigt worden, der auch „Schlächter von Teheran“ genannt wird. Bei der feierlichen Zeremonie der Amtsübergabe saßen hohe Repräsentanten der wohl weltweit schlimmsten Terrororganisationen als Ehrengäste gleich in der ersten Reihe des handverlesenen Publikums: Ziyad al-Nakhala (Paläsinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas) und Naim Qassem (Hisbollah).

Direkt dahinter, in der zweiten Reihe, hatte das iranische Protokoll den stellvertretenden „Außenbeauftragten“ der EU, Enrique Mora, platziert. „Nicht zu glauben, aber wahr“ – so lautete der Kommentar des israelischen Botschafters in Wien, Talya Lador-Fresher, zur Anwesenheit des EU-Spitzendiplomaten.

1988: Ermordung tausender oppositioneller Iraner

Dass ein hochrangiger Repräsentant der EU-Kommission, die von Ursula von der Leyen (CDU) geleitet wird, demonstrativ an der Vereidigungsfeier teilnahm, hat in Europa nur sehr vereinzelt ein kritisches Echo gefunden. Pikanterweise sind der Dschihad, die Hamas und der militärische Flügel der Hisbollah auch in der EU offiziell als Terrororganisationen gelistet. Die Bild-Zeitung brachte dazu die Schlagzeile: „EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder.“

Pikant ist die Anwesenheit Enrique Moras auch deswegen, weil dieser als verantwortlicher EU-Vertreter ebenfalls an den Verhandlungen des Westens mit dem Iran beteiligt ist, wo es darum geht, die iranische Regierung zu bewegen, keine Atombomben zu entwickeln.

Noch kurz vor der Amtseinführung in Teheran hat es spektakuläre Verstöße des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte gegeben. Nur einen Tag vor der Amtsübergabe hatte die iranische Unrechtsjustiz die Kölner Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt.

Taghavi hat die deutsche Staatsbürgerschaft, sie ist während eines Iran-Besuchs verschleppt und eingekerkert worden. Begründet wurde der Richterspruch unter anderem mit „Propaganda gegen das Regime“ (Deutsche Welle).

Der Präsident demonstriert, hinter welchen Gruppen er steht

Irans neuer Präsident ist schon seit Jahrzehnten als einer der ranghöchsten Staatsanwälte daran beteiligt, Oppositionelle zu verfolgen und in sehr vielen Fällen zum Tode zu verurteilen. Er ließ laut mena-watch.de in den vergangenen 40 Jahren mehr junge Iranerinnen und Iraner töten als kaum ein anderer. Ebrahim Raisi war beispielsweise Mitglied des vierköpfigen Todeskomitees, das im Jahr 1988 mindestens 5000 Oppositionelle außergerichtlich hinrichten ließ.

Nur einen Tag nach seiner Vereidigung traf sich der frisch gebackene iranische Präsident ostentativ mit Führern der Terrorgruppen der Hamas, der Hisbollah und des Islamischen Dschihads, um die Verbundenheit des Iran mit den Terrororganisationen öffentlich zu bekunden.

Nahezu zeitgleich feuerten Hisbollah-Einheiten vom Libanon aus eine Raketensalve auf Südisrael ab, etwa zur gleichen Zeit schossen palästinensische Terroristen ím Gazastreifen Brandsätze nach Israel und lösten dort Brände aus.

Einen Vorgeschmack auf die vielfältigen Probleme, die mit Raisi auf die Europäer zukommen, lieferte vor kurzem ein Streit zwischen dem slowenischen Premierminister Janez Janša und dem EU-Außenbeauftragten Josef Borrell. Die Auseinandersetzung ist von den deutschsprachigen Medien vollständig ignoriert worden.

Nur Slowenien stellt sich gegen das Terrorregime

Was war geschehen? In diesem Jahr hat am 1. Juli Slowenien für ein halbes Jahr den Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Janša machte sich am 10. Juli stark für ein Anliegen des UN-Sonderberichterstatters für Iran und von Amnesty International: Der Premier forderte die UN auf, die Umstände der 1988 erfolgten Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen neu aufzurollen und mithilfe eines internationalen Gremiums zu klären. Janša: „Die Familien der Opfer wollen eine Untersuchungskommission, um Gerechtigkeit zu erhalten.“

Die Reaktion der EU darauf kam so, wie es Viele befürchtet hatten: Die EU hofierte den Iran. Bereits am 12. Juli distanzierte sich die Europäische Union von Premierminister Janša. Dessen Kommentare, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, „stehen nicht für die Europäische Union, ganz gewiss nicht …“. Vielmehr „handelte [es] sich um gewisse Meinungen des slowenischen Premiers“. Über die Verbrechen, die Raisi begangen hat, verlor der Spitzenrepräsentant der EU kein einziges Wort.