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Peter Boehringer über das EU-Vermögensregister und die Folgen

Die EU will alle Bürger bis zum letzten Cent ausspionieren (PI-NEWS berichtete). Im Finanzministerium kursiert ein Papier zur Vermögensabgabe. Was kommt da auf uns zu? Michael Mross im Gespräch mit dem AfD-Haushaltsexperten Peter Boehringer.




Von Storch bei Maischberger: „Linke wollen jedem Afghanen 1200 Euro netto geben“

So nah vor der Wahl kommen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr umhin, die AfD auch mal in die Talkshows einzuladen, nachdem laut Statista die AfD im Jahr 2020 nur 1,2 Prozent aller Politiker in den Talkshows von ARD und ZDF stellen durfte.

Für die ÖRR-Journalisten ist es eine Zwickmühle: Behandeln sie die AfD fair, riskieren sie ihre Karriere, mindestens einen Shitstorm auf Linkstwitter. Deshalb sind viele Redaktionen zur Strategie „Hütchenspiel“ übergegangen, nach dem Motto „AfD einladen, Einladung sabotieren, AfD die Schuld geben.“

Aktuell versucht das umstrittene gebührenfinanzierte YouTube-Format „funk“ diese Masche. Bei dem Format „Kreuzverhör – deine Wahl“ kommen Politiker aller Parteien zu Wort außer der AfD, mit der Erklärung, man habe einen AfD-Spitzenpolitiker eingeladen, der aber „kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abgesagt“ hätte.

„Die Fragen, die funk der AfD gestellt hätte, bleiben trotzdem nicht unausgesprochen und werden ebenfalls in einem Video zusammengefasst“, so die ARD auf Twitter. Was sie verschweigt: „Die AfD hat sofort Ersatz angeboten“, wie AfD-Digitalsprecherin Joana Cotar antwortete. „Funk hat dann von sich aus das Interview abgesagt. Warum verschweigen Sie das?“ Eine Antwort blieb aus.

Ganz ausschließen lässt sich die AfD wohl aber nicht, weshalb Spitzenkandidatin Alice Weidel am 31. August im ZDF bei „Wie geht’s, Deutschland?“ auftreten durfte und sich hervorragend schlug.

Am Mittwoch nun gastierte die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch mit der Linken-Abgeordneten Amira Mohamed Ali bei „Maischberger“. Zur Frage, warum Sandra Maischberger einer hochkarätigen Politikerin wie Von Storch eine eher unbekannte und blasse Quotenfrau wie Mohamed Ali gegenüberstellte, kann man nur spekulieren – vielleicht, um der AfD fehlende Toleranz gegenüber Ausländern zu unterstellen.

Das Kalkül ging jedenfalls nach hinten los. So war die deutlich überlegene von Storch offenbar die Tolerantere von beiden, als Mohamed Ali gleich zu Beginn verneinte, im Bundestag jemals auch nur in die Nähe von Storchs gekommen zu sein, und auch inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und Linkspartei kategorisch ausschloss.

Eine Steilvorlage für von Storch: „Wenn die Linke davon spricht, dass es falsch war, überhaupt nach Afghanistan reinzugehen, dem stimmen wir zu. Dieses kategorische Ablehnen von inhaltlich richtigen Positionen, die wir teilen, das gibt es bei uns nicht.“

Gekonnt wendete von Storch sodann die vermeintliche Gemeinsamkeit mit der Linken gegen sie: „Die Linke sagt, jeder der aus Afghanistan weg will, soll nach Deutschland kommen dürfen, er muss auch bleiben dürfen und 1200 Euro im Monat netto bekommen. An der Stelle unterscheiden wir uns. Sie fragen sich, warum nicht mehr Menschen die Linke wählen: Deshalb. Weil es ihnen noch sehr viel schlechter gehen würde, wenn man der ganzen Welt 1200 Euro netto verspricht.“

So ging es munter weiter. Mohamed Ali verfiel schon bald darauf, hilfesuchend zur Moderatorin zu blicken, die sodann von Storch ins Wort fiel und eigene Argumente vorbrachte.

Sogar die linke Frankfurter Rundschau nannte den Auftritt „Beatrix von Storch in Hochform“.

Und spätestens nach solchen Auftritten wird auch klar, warum die AfD so selten in deutsche Talkshows eingeladen wird.




Die Impfspaltung ist auch für ihre Betreiber Gift

Impfbefürworter vs. Impfkritiker - Deutschland ist derzeit gespalten wie nie zuvor.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutsche Bevölkerung ist gespalten zwischen einer deutlichen Mehrheit, die schon durchgeimpft ist oder das unter beruflichem und gesellschaftlichem Druck noch sein wird. Eine ebenso deutliche, aber keineswegs winzige Minderheit hat bislang der von der etablierten Politik, den meisten Medien und der überwiegenden Zahl von Medizinern betriebenen Impfkampagne widerstanden und will das auch künftig tun.

Oberflächlich betrachtet ist das gar keine richtige Spaltung, sondern eher die Abspaltung einer Minderheit von der im Lande dominierenden Mehrheit. Und die Impfagitatoren wie Merkel, Söder, Spahn und Co. könnten sich eigentlich bei ihrer eskalierenden Hetze gegen Impfverweigerer ganz auf der sicheren Seite wähnen, sie tun das ja auch.

Betrachtet man die Situation aber nicht nur unter den zahlenmäßigen Stärkeverhältnissen, dann gibt es schon eine Spaltung, die diese Bezeichnung verdient. Denn die Minderheit der Impfverweigerer besteht überwiegend nicht aus grundsätzlichen Impfgegnern, sondern aus Menschen, die ihre Körper und ihre Leben nicht notzugelassenen experimentellen Vakzinen aussetzen wollen. Sie wollen nämlich nicht einer gesundheitlichen Gefahr entrinnen, indem sie eine andere gesundheitliche Gefahr infolge der Impfung riskieren. Wer diese Entscheidung trifft, setzt sich in aller Regel nicht nur intensiver mit dem Impfproblem auseinander, sondern auch mit den aus dieser Entscheidung resultierenden vielfältigen Konsequenzen für sich selbst.

Damit unterscheidet sich die Mehrzahl der spezifischen Impfverweigerer qualitativ stark von der großen Masse der Geimpften, die entweder aus panischer, medial geschürter Angst vor dem Virus und/oder aus Angst vor Nachteilen und Ausgrenzung die Arme freigemacht haben. Unter den Impfverweigerern sind also besonders viele nachdenkliche, kritische und gut gebildete Menschen. Zudem gehören diese meist Altersgruppen an, die noch lange das politische, geistige und gesellschaftliche Leben mitprägen werden. Diese Menschen werden den etablierten Parteien und Kräften nicht nur auf Dauer verlorengehen, sondern können auch eine Quelle grundsätzlichen Widerstands gegen die Tendenz in den allgemeinen Konformismus werden bzw. sind es bereits.

Es ist deshalb mehr als kurzsichtig, sich eine qualitativ bedeutende Zahl von Frauen und Männern zu Feinden zu machen, weil mit allen Mitteln der Nötigung und Erpressung Impfwilligkeit gegen eine gesundheitlich nicht besonders große Gefahr durchgesetzt werden soll. Wenn so viele Menschen faktisch ausgegrenzt werden, wird die innere Stabilität des Staates und der Gesellschaft gefährdet. Das wird sich spätestens dann auch für die Betreiber der Impfspaltung rächen, wenn größere Probleme akut werden, die auch die Loyalität geimpfter Massen mit dem politmedialen Machtkomplex gefährden. Die Impfverweigerer werden dann gewiss nicht vergessen haben, wer sie diskriminiert hat.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Kandidat Laschet – Merkels letzter Streich

Von RÜDIGER | Friedrich Merz und Markus Söder sollte er als Kanzler verhindern: Das war der einzige Sinn und Zweck von Armin Laschets Kanzlerkandidatur. Wahlen sollte er nie gewinnen. „Merkels Erbe“ zu wahren und vor allem die für dieses Erbe Mitverantwortlichen im CDU-Präsidium zu schützen: Das war und ist Laschets einzig wirkliche Aufgabe.

Mit Friedrich Merz oder Markus Söder läge die Union heute ganz sicher nicht bei 19,5 Prozent in den Umfragen. Beide Männer sind nicht nur unter den CDU-Mitgliedern beliebt, sondern genießen Achtung und Anerkennung auch in der breiteren Bevölkerung. Mit beiden wäre die Kanzlerschaft der CDU sehr wahrscheinlich wieder sicher gewesen.

Aber beide Männer haben mit Merkel auch ein Hühnchen zu rupfen, beide waren für Merkel und ihre Clique daher seit jeher ein rotes Tuch: Auch wenn sich Merz und Söder in den letzten Jahren handzahm gaben und alles taten, um den Eindruck zu erwecken, sie seien voll und ganz auf Merkels grünistisch-sozialistischer Linie, hatten sich beide in der Zeit zuvor doch zu Recht den Ruf erworben, die großartigen Errungenschaften der größten Kanzlerin aller Zeiten mit reichlich Argwohn zu betrachten. Kurz gesagt: die Merkel-Entourage traute Merz und Söder noch nie über den Weg und schon gar nicht in einer Position als Kanzler.

Dieses Misstrauen war wahrscheinlich völlig berechtigt. Merz und Söder hätten nach ihrer Wahl zum Kanzler mit ziemlicher Sicherheit schnell damit begonnen, den gröbsten Schutt von Merkels Hinterlassenschaft beiseite zu räumen. Beide haben Verstand, beide können rechnen und sachlich denken, beide lassen sich auch nicht von hysterischen Gefühlsduseleien leiten. Beide teilen daher weder Merkels Auffassungen bei der „Energiewende“ noch bei den sogenannten „Flüchtlingen“ noch bei Merkels pharaonenhafter Verschuldungspolitik zugunsten der italienischen Staatskasse.

Merz und Söder hätten also mit größter Wahrscheinlichkeit ihr albernes grünistisches Getue, das sie derzeit an den Tag legen, nach ihrer Wahl zum Kanzler schnell abgelegt und hätten sich daran gemacht, in Deutschland wieder für halbwegs vernünftige Verhältnisse zu sorgen. „Merkels Erbe“ hätten sie deshalb auch garantiert nicht bewahrt, sondern schnell in Stücke gehauen. Sie hätten einen öffentlichen Kassensturz gemacht, die Fakten auf den Tisch geknallt und Merkel ihren Heiligenschein vom Kopf gerissen. Und sie hätten mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden dafür gesorgt, dass Merkel ihnen politisch nie mehr in die Quere kommt.

Für Merkel wäre eine Kanzlerschaft von Merz oder Söder also einer politischen und persönlichen Katastrophe gleichgekommen. Aber auch für ihre engere Gefolgschaft wäre eine solche Kanzlerschaft gefährlich gewesen: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Merz und Söder hätten nicht nur Merkel selbst vorgeführt, sondern auch die ganze Bande politisch Mitverantwortlicher, die als Lakaien und Stiefellecker an Merkels Unsinn der letzten 16 Jahre beteiligt waren.

Merkel hatte also allen Anlass, eine Kanzlerkandidatur von Merz und Söder nach Kräften zu verhindern. Aus dem Hut gezaubert wurde daher „Kandidat Armin Laschet“, zwar in der Wählerschaft und an der CDU-Basis völlig unbeliebt, aber im CDU-Präsidium bekannt als verlässliches Merkel-Muttisöhnchen.

Dass die CDU mit diesem Mann im Unterschied zu Merz und Söder deutliche Stimmenverluste werde hinnehmen müssen, war auch der CDU-Führung bewusst. Dumm sind diese Leute ja nicht, nur selbstsüchtig und gewissenlos. Da die Umfragen die CDU zum Zeitpunkt von Laschets Nominierung allerdings deutlich in Führung sahen, wurde darauf spekuliert, dass es trotz Laschet für die CDU noch für Platz 1 reichen würde und man im Ergebnis eine Koalition mit den Grünen mit Laschet als Kanzler eingehen könnte. Denn genau das wäre Merkels Wunschkoalition: Gemeinsam mit den grünen Ökokommunisten würde man Merkels bisherige linksgrüne Politik nahezu unverändert fortsetzen können, „Merkels Erbe“ würde niemand hinterfragen, und sie könnte gelegentlich vom Hinterzimmer aus ihr Püppchen Laschet weiterhin dorthin manövrieren, wo sie zu ihrer eigenen politischen Lustbefriedigung den armen Mann gerne haben würde.

Bei aktuell 19,5 Prozent in den Umfragen für die CDU geht dieses Kalkül aber wohl nicht mehr auf. Mit Laschet wird die CDU aller Voraussicht nach massenhaft Stimmen verlieren und vielleicht muss sie sogar in die Opposition. Aber was kratzt das Merkel und ihre Lakaien? Soll die Partei doch vor die Hunde gehen, sollen jede Menge CDU-Abgeordnete ihren Job verlieren, dann sind sie halt weg. Und „Merkels Erbe“ ist unter Rot-Grün-Rot sowieso am besten aufgehoben.

Für Merkel läuft also alles nach Plan…




Wann kommt der Taliban-Krieg nach Deutschland?

Von M. SATTLER | Dank Umvolkungspolitik dürfte die mobilisierbare Kampfstärke der Taliban in Deutschland derzeit 50.000 bis 100.000 Mann betragen, wie im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie bereits dargelegt. Die Soldaten der Taliban sind also bereits im Land, sie sind aber noch nicht einsetzbar. Was wären für die Taliban daher die nächsten operativ notwendigen Schritte, um ihr militärisches Potenzial auch in Deutschland vollends zu entfalten?

Um das genaue Thema dieser zweiteiligen Artikelserie vorab noch einmal deutlich zu machen: Es soll hier nicht darum gehen, zu erörtern, wann die Taliban bzw. deren Gefolgsleute in Deutschland ihre ersten üblichen Anschläge mit ein paar Dutzend Toten verüben werden, wie sie dies gerade wieder am Flughafen Kabul getan haben. Thema dieser PI-NEWS-Serie ist die Frage nach dem weitaus größeren Szenario, also einem vollumfänglichen Krieg innerhalb Deutschlands mit Hunderttausenden von Toten, bei dem es um konkrete territoriale Gewinne geht – einen islamischen Staat im Ruhrgebiet etwa – und sich die kämpfende Anhängerschaft der Taliban und die Bundeswehr gegenüberstehen.

Betrachtet werden soll daher ein ganz ähnliches Szenario, wie wir dies in Syrien gesehen haben: eine staatliche Armee wird zunächst nur von einer kleinen Truppe skrupelloser Straßenkämpfer herausgefordert, im weiteren Verlauf des Geschehens entwickelt sich daraus ein massiv zerstörerischer Krieg, der in Syrien erst durch das Eingreifen von Drittstaaten, insbesondere Russland, beendet werden konnte.

Dass infolge der Umvolkungspolitik ein kampfwilliges Heer der Taliban von etwa 50.000 bis 100.000 Mann bereits in Deutschland steht, genügt allerdings noch nicht, um einen dem Syrien-Krieg vergleichbaren echten Krieg auch in Deutschland auszulösen. Um diese Zielsetzung zu erreichen, wären von Seiten der Taliban noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

Zum ersten wären die in Deutschland zwar schon verfügbaren, aber noch nicht einsatzbereiten Kämpfertruppen mit Waffen zu versorgen. Zum Glück für die Taliban sind die Wege des Waffenschmuggels nach Westeuropa mit den Wegen ihres Drogenschmuggels nahezu identisch: Die Mittelsmänner sitzen vor allem in der korrupten Türkei, die Drehscheibe ist der nicht weniger korrupte Kosovo. Die grundlegenden Lieferketten für eine künftige massenhafte Verfrachtung von Waffen nach Westeuropa sind also bereits eingerichtet und müssten im Kriegsfall nur noch ausgebaut werden. Und wenn ein Krieg erst einmal in Gang kommt, nimmt erfahrungsgemäß auch die Beschaffung von Waffen an Fahrt auf. Wir haben in Syrien sehr anschaulich beobachten können, wie schnell aus ein paar Steine werfenden Demonstranten eine schwerbewaffnete Rebellenarmee werden kann.

Zum zweiten müssten innerhalb der zwar kampfwilligen, aber bislang eher lose vernetzten Taliban-Sympathisantenszene in Deutschland verlässliche Kommandostrukturen geschaffen werden, um einen werbewirksamen Erstschlag erfolgreich durchführen zu können.

Erfolgreiche Streitkräfte gewinnen stets von selbst an Zulauf. In der Regierungszeit Angela Merkels wurden wir in Deutschland Zeugen, wie mühelos arabische Kleinfamilien aufgrund solcher Schneeballprinzipien binnen kürzester Zeit zu mehreren tausend Mann starken Verbrecherclans heranwachsen konnten, ohne dass Polizei und Justiz in der Lage waren, diese Entwicklung auch nur ansatzweise aufzuhalten. „Der Rechtsstaat“ ist bekanntlich ein Witz mit zwei Worten.

Es dürfte im Deutschland der Gegenwart also mit etwas organisatorischem Geschick keine große Kunst sein, die bereits bestehende Vernetzung der Taliban-Sympathisanten weiter zu straffen, feste Hierarchien aufzubauen, einen erfolgreichen Erstschlag auszuführen und auf der Welle dieses Erfolgs dann zügig eine starke Kleinarmee zu erschaffen, die mit jedem neuen Erfolg weiter an Zulauf gewinnen wird – bis sie groß genug ist, flächendeckende zerstörerische Wirkung zu entfalten.

Zum dritten wäre natürlich eine gefüllte Kriegskasse erforderlich, es müssten den Taliban in Deutschland Einnahmequellen zur Verfügung stehen, die vom militärischen Feind – also dem Staat mit seiner Bundeswehr – nicht kontrollierbar sind und die auch unter widrigen Umständen nicht versiegen. Diese Voraussetzung dürfte den Taliban die geringsten Schwierigkeiten bereiten: Jeder deutsche Kiffer zahlt schon heute mit seinem Joint direkt in die Kriegskasse der Taliban. Die Munition für die Schüsse in die Köpfe afghanischer Frauen werden von der deutschen Partyjugend finanziert.

Und letztlich wäre noch ein Funke nötig, der das Pulverfass zu einem günstigen Zeitpunkt entzündet. Auch diese Erfordernis wäre kein Problem: Irgendein Vorwand dürfte immer zur Hand sein, ein Grund zu eigener Unzufriedenheit findet sich im Leben ja immer. Soldaten, Waffen, die Aussicht auf reiche Beute, ein schwacher Kriegsgegner und jede Menge Geld – die Taliban haben also in Deutschland schon heute alles, was sie für ihre Zwecke brauchen. Worauf warten die dann noch?

Warten werden sie wohl nicht mehr lange. Aber selbst wenn sie das doch tun: Auch beim Thema Zeit halten die Taliban alle Trümpfe in der Hand. Da die uns schon seit 36 Jahren versprochenen „sicheren Außengrenzen“ des Schengen-Raums in Wahrheit ja niemals kommen werden, wird die importierte islamische Bevölkerung allein in Deutschland auch im kommenden Jahrzehnt – mit den üblichen Schwankungen – Jahr für Jahr um weitere etwa 200.000 bis eine Million Mann anwachsen. Gemäß der im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie erwähnten Ein Prozent-Regel („99 Prozent unserer muslimischen Mitbürger sind friedlich“) bedeutet dies: alle 12 Monate werden die Taliban in Deutschland über etwa 2000 bis 10.000 kampfwillige Soldaten mehr verfügen. Und dazu kommt die hohe islamische Geburtenrate, die den Taliban in die Hände spielt. Wenn sie also mit ihrem Krieg noch etwas warten, kann das für die Taliban nur von Vorteil sein.

Aber vielleicht entscheiden sich die Taliban auch anders: Vielleicht scheint ihnen ihre strategische Ausgangslage in Westeuropa bereits heute günstig genug zu sein, und vielleicht beschließt man deshalb in Kabul, dass man das Eisen schmieden sollte, solange es heiß ist. Die Taliban sind jetzt nach ihrem Sieg über die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die historische Erfahrung zeigt, dass es militärisch sinnvoll sein kann, dem Feind nach dessen Niederlage keine Atempause zu lassen, sondern sofort zum nächsten Schlag auszuholen. Und wo dürfte ein wirklich großartiger, weltweit ausstrahlender nächster Sieg für die Taliban derzeit leichter zu holen sein als in Westeuropa? Und wo in Westeuropa leichter als im Hippieland Deutschland?