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Wartet nicht ab, bis das Wasser kocht. Rettet den Frosch. Jetzt!

Von MARTIN E. RENNER | Am vergangenen Dienstag fand die konstituierende Sitzung zur 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages statt. Die meisten Bürger und Wähler werden davon vermutlich lediglich die Schlagzeilen in der medialen Berichterstattung zur Kenntnis genommen haben. Und nur die wenigsten werden die schrecklich gedankenarmen [1], aber umso ideologiesatteren Reden verfolgt haben.

Die bundesdeutschen Redaktionsstuben haben sich wenig Mühe gegeben, um den Zuschauern oder Lesern ein paar herausgefilterte Redefetzen zur Kenntnis zu bringen – aber, schön passend zu ihren medialen Indoktrinationszielen.

Zeitgeistig, unreflektiert und deshalb massentauglich

Von der exponierten Riege bundesdeutscher Berufspolitiker – oder solcher, die diesen hochprofitablen Weg nun angehen – wurde Entsprechendes geliefert.

Den ersten Aufschlag [2] machte der aus dem Amt scheidende bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer eher appellativen als heute noch inhaltlich nachvollziehbaren Beweihräucherung des eigenen parlamentarischen Berufsstandes. Man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren: Je salbungs- und würdevoller die Worte, desto größer die Heuchelei.

Dies ist wohl die neue Erfolgsformel des aktuellen deutschen Parlamentarismus. Und wohl auch die Nebenwirkung von annähernd 50 Jahren ununterbrochenen Broterwerbs als Mitglied des Deutschen Bundestages. Man könnte an dieser Stelle statt von „Broterwerb“ auch von „Kuchen-Schlemmen“ sprechen. Und ganz sicher ist, dass dieser angewandte und uns zugemutete Rhetorikstil auch als ein Zeichen und als das Ergebnis der inhaltlichen Verwahrlosung und der nicht wiedergutzumachenden Entehrung der ehemaligen „christlich-konservativen“ CDU zu werten ist.

Linker leistungsloser Pöbel ist die neue parlamentarische Nobilität

Die Rede von Schäubles Amtsnachfolgerin Bärbel Bas (SPD) [3] unterbrach derlei Gedankengänge abrupt. Und konfrontierte die anwesenden Parlamentarier und die an den Bildschirmen sitzenden Bürger geradezu brutal mit der Realität des immer weiter fortschreitenden linksideologischen Irrsinns.

Das offenbar wesentlichste Anliegen der neuen Frau Bundestagspräsident: Die Betonung des „Frauseins“, der „Vielfalt“ und der „Diversität“ innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses. Und die Aufforderung zu einem Gebrauch von (einfacher) Sprache, „die in unserem Land gesprochen und verstanden wird“.

Immerhin erfüllte die geistig und rhetorisch wenig anregende Rede von Bas ihre selbst auferlegten Kriterien deutlich: „Hass und Hetze ist keine Meinung (sic!)“.

Ein Satz von Bas ist allerdings durchaus bemerkenswert, wenn auch nicht in dem von ihr intendierten Sinn. Ihre Wahl hält sie nämlich für eine „Zeitenwende“. Bloße Selbstüberschätzung der eigenen Person oder unüberlegt herausgesprudelter zeitgeistiger Quotenorgasmus des „Frauseins“ in unserer ohnehin schon effeminierten und weitgehend entmännlichten Nation? Denn sie formulierte es als Vorwurf, „erst“ die dritte Frau im zweithöchsten Amt der Bundesrepublik zu sein.

Und das war nur die Spitze des ideologischen Eisbergs, das unser Parlamentsschiff geschlossenen Auges ansteuerte. Ein Eisberg, den nicht nur Bas‘ Rede, sondern auch ihre Wahl in dieses Amt und den damit verbundenen ideologischen Ungeist der Altparteien sinnbildlich verkörpert.

Das hypermoralisch positionierte „Frausein“ und darüber hinaus das zwanghafte Quotieren möglichst vieler echter, eingebildeter oder konstruierter Minderheiten soll zum Wert an sich erhoben werden. Wahrhaftige, wirkliche Werte wie Kompetenz, (Lebens)-Erfahrung, (Lebens)-Leistung, Fleiß, Geist, Vernunft und Weisheit sollen stattdessen als patriarchalische, anmaßende Erfindungen „der alten weißen Männer“ [4] negiert, verdrängt und ersetzt werden.

Das neue „Unwertige“ ersetzt das alte „Wertige“

In die gleiche fatale und geistlose Kerbe schlägt die irrige Annahme, Politik für junge Menschen könne nur durch die Jugend selbst veranlasst und gestaltet werden. Ein Blick in so manches unbedarfte Antlitz einschlägig bekannter Fridays for Future-Hüpfer – bar jeder Lebenserfahrung und bar jeder eigenen Lebensleistung – belehrt sofort eines Besseren.

Blanke Ideologie, Selbstüberschätzung, Respektlosigkeit und jugendlich-aktivistisches Aufbegehren sind verzeihlich und schon seit Jahrtausenden in den Büchern beschrieben. Sie sind aber nicht geeignet, um aggressiv-rücksichtslose Politik gegenüber denjenigen zu machen, die unser Land über die Generationen hinweg und durch alle historischen Höhen und auch erschreckendsten Tiefen erst zu dem gemacht haben, was es heute ist.

Und genau dieser heutigen Jugend ermöglich haben, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Entfaltungsmöglichkeiten durch amoralische Vorwürfe und unehrliche Anklagen zu vergelten.

Was Bas entsprechend des Zeitgeistes als „unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten“ mancher (neuer) Abgeordneten als Ausdruck von Vielfalt und Diversität stilisierte und über den Kamm lobte, wäre andernorts geeignet, ein Bewerbungsgespräch für eine Arbeitsstelle sofort abzubrechen. Man denke nur an die übergroße Zahl der unter 35-jährigen neuen Abgeordneten bei SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen.

Als freundlicher weißer, alter Mann kann ich da nur sagen: „Ein herzliches Willkommen an den überreichlich gefüllten Fress-Näpfen unserer spendablen Republik – aber, bitte immer schön den Führungskadern folgen, damit es für eine zweite Legislaturperiode reicht.“

Das ekelhafte Küken ist geschlüpft

Durch die vergangene Bundestagswahl hat der linke Zeitgeist endgültig den Deutschen Bundestag okkupiert. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die Henne, oder zuerst das Ei existierte. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die nun scheidende Frau Bundeskanzler das linke Kuckucksei über viele Jahre ausgebrütet hat. Das Küken ist geschlüpft und die CDU/CSU wurde aus dem wohligen Regierungsnest in die öde Walachei der Opposition gedrängt.

Wir werden erleben, dass dieses Küken rasch weiter wachsen wird. Die einzigen genannten inhaltlichen Schwerpunkte von Bärbel Bas: Klimawandel, Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, Asyl und Migration, Digitalisierung von Staat und Verwaltung und – natürlich – der „Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft“.

Ein Alptraum und eine kaum noch reversible Zeitenwende

Hin zu einer Abwärts-Empörungsspirale aller im Leben vermeintlich zu kurz gekommener Minderheiten. Deren wie auch immer gearteter, oftmals außergewöhnliche Lebensentwurf und Lebenslauf dazu berechtigen soll, jede überkommene Konvention menschlichen und sozialen Zusammenlebens über Bord zu werfen. Und vor allem jede bürgerlich empfindende und lebende Mehrheit zu attackieren, zu fragmentieren und alsbald politisch und gesellschaftlich zu dominieren.

Fatal an dieser Entwicklung ist vor allem eines: Die Weichen werden jetzt endgültig gestellt. Bis aber die geballte, fortgesetzte linksideologische Zersetzung von Nationalstaat und Gesellschaft für den Bürger am eigenen Leib und im täglichen Leben spür- und erlebbar wird – sofern nicht währungs-, wirtschafts- oder fiskalpolitische Apokalypsen eruptiv auftreten – können nochmals leicht zehn oder gar 15 Jahre vergehen.

Der konservativ-freiheitliche, politisch aufmerksame Denker wird jetzt vielleicht widersprechen. Und darauf hinweisen, dass wir bereits heute täglich mit linksideologischen Auswüchsen konfrontiert sind. Etwa dem Genderwahnsinn oder der plötzlichen Dominanz von „People of Colour“ oder der gesamten Bandbreite sexueller Ausrichtungen in Werbung, Film und Fernsehen. Toiletten für „diverse“, Parkplätze für „Transgender“ und so weiter und so fort.

Das ist richtig. Allerdings: Gender Mainstreaming wurde erstmals 1985 diskutiert. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997/1999 ist Gender-Mainstreaming erklärtes Ziel der Europäischen Union. Ähnlich verhält es sich mit dem Eindruck verzerrter gesellschaftlicher Realitäten in den Medien: Es war Angela Merkel, die bereits 2006 den ersten Deutschen Integrationsgipfel ins Leben rief. In der Folge wurden mehrere „Nationale Aktionspläne Integration“ erarbeitet, verabschiedet und seither umgesetzt. In diesen finden sich – zunehmend deutlicher werdend – Maßnahmen und Forderungen, dass vor und hinter der Kamera für mehr Diversität zu sorgen sei.

Dies sollen nur zwei Beispiele sein, die nachvollziehbar und eindrucksvoll eine gewisse Differenz belegen sollen. Nämlich zwischen dem täglichen politisch-gesellschaftlichen Erleben des Bürgers heute einerseits und andererseits dem, was hier und heute im Deutschen Bundestag debattiert und von sämtlichen Altparteien weitestgehend einvernehmlich auf den Weg gebracht wurde und werden wird. Dessen Konsequenzen in ihrer gesamten Breite der Bürger erst in vielen Jahren wird erleben, nachvollziehen und auch bewerten können.

Rettet den Frosch! Gründet die Frosch-Rettungs-Organisation

Hier kann man Bärbel Bas unbedingt und zwingend folgen: Es muss Aufgabe der freiheitlich-nationalkonservativen Opposition sein, dem Bürger die Konsequenzen linker, öko-sozialistischer, globalismusfixierter Politik auf Staat und Gesellschaft – die  möglicherweise erst in einigen Jahren wirksam werden – bereits heute in einfacher Sprache deutlich und eindringlich zu übersetzen und zu vermitteln.

Nur so wird es möglich sein, das bekannte „Boiling-Frog-Syndrom“ zu vermeiden: Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, wird er sofort heraushüpfen. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und bringt das Wasser langsam zum Kochen, so wird der Frosch sitzen bleiben. Und sterben.

Rettet den Frosch! Und gründet die gesamtgesellschaftliche Frosch-Rettungs-Organisation.


(Martin E. Renner [5] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Die Gefahr aus dem Westen heißt NATO

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 76 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine der wichtigsten Nagelproben für die neue Koalition in Berlin wird ihre außen- und militärpolitische Positionierung sein. Bislang ist über diese außer dem leichtfertigen Geplapper des „Great Reset“-Gewächses Annalena Baerbock noch nichts Konkretes bekannt. Dass die drei Parteien durchaus unterschiedliche Auffassungen zu diesem Themenkomplex haben, ist jedoch offensichtlich.

Gleichwohl werden sie sich auf eine Linie einigen müssen, die maßgebend vom künftigen Bundeskanzler Scholz bestimmt sein wird. Der SPD-Kanzler wird bereits in seiner ersten Regierungserklärung die Karten auf den Tisch legen müssen. Denn die internationalen Konflikte haben sich in den vergangenen Monaten mehr zugespitzt als der deutschen Öffentlichkeit von den Medien bewusst gemacht worden ist.

Spektakuläre Höhepunkte dieser gefährlichen Entwicklung waren der faktische Anti-China-Pakt von USA, Australien und Großbritannien, verbunden mit einer Demütigung Frankreichs sowie der fast vollständige Abbruch der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Beide Ereignisse haben einen langen Vorlauf und sind politisch wie militärisch von kaum zu überschätzender Bedeutung.

Denn sie verschärfen die Konfrontation zwischen Staaten, die über die tödlichsten Waffen der Menschheitsgeschichte in überreichem Maße verfügen. Wenn in dieser Situation ausgerechnet die scheidende deutsche Verteidigungsministerin mit verbalen Drohgebärden gegen Russland [6] Schaden anrichtet und die Ukraine einen immer härteren Ton gegenüber Moskau anschlägt, weil Kiew massive Waffenlieferungen vom NATO-Dominator USA und vom NATO-Mitglied Türkei erhält, dann muss Alarm geschlagen werden.

Es bedarf keinerlei Sympathie mit den innenpolitischen Verhältnissen in Russland und China, um aus Gründen realpolitischer Vernunft und in Sorge um die Sicherheit Deutschlands dafür zu plädieren, aus nationalem Interesse nicht noch mehr in den neuen Kalten Krieg zwischen dem „Westen“ und den beiden östlichen Großmächten hineingezogen zu werden. Deutschland kann dabei nichts gewinnen, aber im Extremfall alles, also sogar seine Existenz in einem atomaren Inferno, verlieren.

Die in Wahrheit sehr aggressive NATO-Strategie und Politik unter amerikanischer Führung kostet die Deutschen nicht nur viele Milliarden, die an vielen Stellen fehlen. Sie ist auch in keiner Weise geeignet, ein Deutschland zu verteidigen, dessen wahre Bedrohungen von innen wirken. Weder Russland noch China hegen plausible Absichten, sich ausgerechnet unseren Staat zur Beute zu machen – sie wollen sich ja nicht mit Gewalt schwächen.

Es ist nicht Naivität oder weltfremder Pazifismus, der zu diesem Schluss führt. Selbstverständlich muss Deutschland gegen jeden auswärtigen Angreifer verteidigt werden. Doch ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen will, obwohl er das könnte; der die Wehrpflicht abgeschafft hat, obwohl er das nicht musste; der sich in internationale militärischen Abenteuer wie Afghanistan oder Mali verwickeln lässt, obwohl er dabei keinerlei eigene Interessen geltend machen kann – ein solcher Staat ist nur Spielball anderer Mächte.

Im Falle Deutschlands sind es die Interessen der NATO, die nichts anderes sind als die Interessen der brüchigen, aber wohl gerade deshalb zunehmend aggressiven Supermacht USA. Deren gefährliche Politik kann nicht im wohlverstandenen deutschen Interesse sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] und seinen neuen Telegram-Kanal [9] erreichbar.

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60 Jahre (erzwungenes) Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei

geschrieben von PI am in Deutschland,Türkei | 142 Kommentare

Am 30. Oktober jährt sich zum 60. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Diesbezüglich wird von interessierter Seite das Märchen von den dringend benötigten türkischen Arbeitern zum Besten gegeben. So zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits bei einer Veranstaltung am 10. September [10]:

„Jene Menschen, mit denen all das begann, jene Menschen, die vor sechzig Jahren nach Deutschland kamen, sie kamen, weil wir sie eingeladen haben. Weil wir sie brauchten. Ihnen verdankt dieses Land sehr viel. Eine kluge Frau, die heute unter uns ist, sagte mir einmal: „Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!“ Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder, nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken. … Wenn heute über ein Viertel der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund hat, die meisten von ihnen hier geboren, warum zeigen wir dann überhaupt noch auf andere Menschen und sagen, „das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, als seien sie irgendwie anders, außergewöhnlich, fremder als „Wir“? Wer ist denn dieses „Wir“? Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht „Menschen mit Migrationshintergrund“ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“

Am 5. Oktober bescheinigte Steinmeier in einer Rede vor der nationalistischen „Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD)“ sogar, dass Türken Deutschland „mit aufgebaut“ [11] hätten, und die Leistung der Gastarbeiter einen angemessenen Raum in Schulbüchern und der Erinnerungskultur Platz finden müsse. Eine Randnotiz würde ihrem Beitrag für unser Land nicht gerecht.

In der Realität ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland, sondern von der Türkei aus. Sowohl die Türkei als auch die USA [12] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ [13] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ [14] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

[15]Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich, Deutschland zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA. Die akuten Kriegsfolgen waren längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also „Folge“ des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben [16]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1973 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ [17], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren. Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate [18] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.1982:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als dass ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, dass Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei (Dr. Gottfried Curio [19], AfD).

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter [20] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis [21] haben Türkei gerettet

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