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Vier Lehren aus der Schweizer Corona-Abstimmung

Von WOLFGANG HÜBNER | In guter demokratischer Tradition hat in der Schweiz am Sonntag eine Abstimmung über die repressiven Maßnahmen im Corona-Geschehen stattgefunden. Eine Mehrheit von 62 Prozent [1] der an der Abstimmung beteiligten Schweizer hat sich für die Aufrechterhaltung dieser gesetzlichen Maßnahmen („Covid-19-Gesetz“) ausgesprochen. Es war allerdings keine Abstimmung über ein Ja oder Nein zur Impfpflicht. Das ist – im Blick auf die Diskussion in Deutschland und Österreich – wichtig zu wissen. Welche vorläufigen Lehren können aus diesem Ergebnis gezogen werden?

1. In den überalterten Gesellschaften der westlichen Nationen in Europa ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich, eine Mehrheit gegen repressive Maßnahmen oder auch gegen die Einführung einer Impfpflicht zu erreichen. Zumal jederzeit vor einer Abstimmung eine neue Virusgefahr wie die südafrikanische Mutation aus dem Hut gezaubert und multimedial hysterisiert werden kann.

2. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Problemen eignet sich das Virusproblem, vor allem der Eingriff in die individuellen Rechte am eigenen Körper, nicht für demokratische Mehrheitsentscheidungen, ob diese nun parlamentarisch oder in Volksabstimmungen bestimmt werden.

3. Soweit es tief in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifende repressive Maßnahmen betrifft, können diese nur bei erwiesener massenhafter tödlicher Gefahr für Leib und Leben politisch erlassen und begründet werden. Es ist nicht sinnvoll, darüber Volksabstimmungen zu initiieren, deren derzeit absehbare Ergebnisse die politischen Repressionen auch noch mit Legitimität zu versehen geeignet sind.

4. Die hohe Zahl der Gegenstimmen bei der Schweizer Abstimmung (mehr als ein Drittel) hat die kritische Masse, um den Widerstand trotz der Abstimmungsmehrheit der anderen Seite nicht resignieren zu lassen, sondern zur reflektierten Fortsetzung zu ermutigen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen neuen Telegram-Kanal [4] erreichbar.

 

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