Es gebe keinerlei Grund, eine Impfung gegen Corona nicht zu empfehlen. Das schrieb die Ärztekammer in Österreich jetzt an die Mediziner in ihrem Land. Doch dagegen regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Was genau geschehen ist, erfahren Sie bei COMPACT.Der Tag ^[1] am 17. Dezember. Und damit herzlich willkommen zu den wichtigsten Nachrichten des Tages. Das sind einige der Themen:

• Urteil – In Niedersachsen dürfen Ungeimpfte wieder einkaufen
• Impfzwang – Warum bei der AfD-Jugend auch Geimpfte demonstrieren
• Österreich – Ärzte gegen Impfzwang
• Das Letzte – Doktor Specht und der Corona-Test

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag ^[2] der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen ^[3] seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil ^[4] des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[5].

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Von PETER BARTELS | „Aber … Aber … Aber …“ orgelte es immer wieder monoton aus dem Doppelkinn von Florian Hahn (CSU), das auch der Ziegenbart nicht mehr kaschieren konnte: “Ich finde Bürgerräte charmant, aber …“

BILD-„Viertel nach Acht“ am Donnerstag, Thema (u.a.) Zwangsimpfung. Die blonde Nena Schink fragt entgeistert nach: „Sie können das also besser entscheiden als die Bürger?“ Das bayerische CSU-Masthähnchen selbstgefällig: „Ja …“, und orgelte dann wie ein defekter Sprech-Automat monoton weiter …  „dafür bin ich ’n Stück weit gewählt … ich beschäftige mich Tag und Nacht damit … Im übrigen „ist die Gesellschaft nicht gespalten, nur gestresst!“ Claudine Nierth, von „Mehr Demokratie“ seufzt: „Genau das ist es, was die vielen Bürger stört – die Politik stellt sich über sie.“

Die Dame in Rot will fundamentale Entscheidungen wie Corona-Zwangsimpfungen vom Souverän (ähnlich wie in der Schweiz) vom Wähler entscheiden lassen, nicht von einer  Politiker-Clique. Unsereiner ist sicher, dass der „Tag und Nacht“-Politiker Florian Hahn (47) diese Demokratie nicht mal begreifen würde, wenn er eine Maß intus hätte. Wieso auch? Schließlich ist er ja „Experte“. Medizin? „Marketing Fachwirt“, Pressearbeit für Krauss-Maffei (Rüstung). Medizin auch: Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein …

Gottseidank Ralf Schuler

Ralf Schuler, Leiter Parlamentsredaktion BILD, hatte sich durch die 100 Seiten Koalitionsvertrag gequält. Jetzt schlängelte er sich durch das Laber-Labyrinth: „Ein Quell der Erbauung!“ Migration: Legalisieren was Duldung hat … Papiere? Eidesstatt genügt: „Ich bin der ich sein will“… Die Mitte Europas (Deutschland) wird zum  Migrations-Magneten … Die Folgen tragen Polen, Griechen, Italiener …

Energiepolitik: Wir steigen aus Kohle, aus Atom aus, hängen in den europäischen Netzen der anderen; es muß längst immer öfter Strom aus der Schweiz, Frankreich, dem Osten gekauft werden… Gas-Kraftwerke? Nur noch kurzfristige Notlösung … Putzige Politik auch am Beispiel Cannabis mit dem (unweigerlich) blühenden Grenzhandel … Beispiel Finanzen: Wir verschieben 60 Milliarden aus dem Corona-Nothilfe-Fonds … kann man machen, nur: Deutschland hat immer Sparen gepredigt und wenn Deutschland jetzt anfängt zu schummeln, warum nicht auch die anderen?! Was in Berlin beschlossen wird, hat Auswirkungen für ganz Europa … Schuler: „Sollte man vielleicht drüber reden, vielleicht (sogar?) mit den Nachbarn“ … Södolfs CSU-Mops Hahn macht die bayerische (etwas verschobene) Raute, hat die ganze Zeit ölig aber dauernd genickt. Natürlich weiß der „Experte“ nicht, das seine CDU/CSU gemeinsam mit Merkel und den Sozis so gut wie alles, wirklich alles eingestielt hat…

Merz – muß die AfD sich jetzt fürchten?

Alexander Kissler, NZZ,  der zweitbeste Schweizer (nach Roger Köppel, WELTWOCHE) nach der Schuler-Suada: „Wir wissen jetzt, dass Sie nicht Regierungssprecher werden …“ Schuler, der gelernte DDR-Bürger, legt dankbar noch einen drauf: „Ich hatte angenommen, wir haben die Lektion aus 2015 gelernt …“ Da keuchte Södolfs Bayer vorsorglich dazwischen: „Natürlich ist Merkel eine 1000prozentige Europäerin, aber nicht ohne Fehler, der Fehler damals war, dass wir nicht mit den anderen Ländern gesprochen haben.“ Schuler trocken: Jetzt nehmen wir 25.000 Afghanen auf …

In der Schweizer Weltwoche hatte er am Donnerstag zur Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden einen Kommentar geschrieben: „Die Union wird konservativ sein, oder sie wird nicht mehr sein.“ Und: „Konservativ steht für klüger, nicht für gestern.“ Der neue CDU-Chef heißt Merz (PI-NEWS berichtete) ^[6]. Muss die AfD sich jetzt fürchten? Der alte weiße Mann von PI-NEWS sagt: Nein, solange Merkel und die Hähnchen-Fraktion von Södolf im rotgrünen Sand scharrt …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[7] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[8] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 

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Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat am Donnerstag im Erfurter Landtag eine 31-minütige Rede gehalten, die das Widerstandsrecht und die Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern, die derzeit bundesweit gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht auf die Straßen gehen, transportierte.

Höcke: „Ich rufe alle Menschen in Thüringen und in Deutschland zu friedlichem und kreativem Widerstand gegen diese rechtsstaatsgefährdende, demokratiegefährdende Politik auf. Da wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Und am Schluss in Richtung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Hören Sie auf, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen. Das was unsere Kinder in den letzten zwei Jahren nicht mehr gelernt haben, das werden sie nie wieder ranholen. Sie haben eine Generation von Bildungsverlierern produziert. Schande, Schande, Schande. Und was besonders verdrießlich ist und was jedem Vater und jeder Mutter nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern auch das Herz brechen lässt, das ist die Qual, die unsere Kinder jeden Tag im Unterricht erleiden müssen, dadurch dass sie als Gruppe, die überhaupt nicht durch dieses Virus gefährdet ist, ständig mit einem Mundschutz herumlaufen müssen. Einige Landräte haben sogar angeordnet, dass unsere Kinder in den Lüftungspausen den Mundschutz nicht ablegen dürfen. Für mich ist das nichts anderes als purer Sadismus!“

Prädikat der Rede: Sehenswert!

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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden: im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft, CDU-Vorsitzender zu werden. Nicht weil er am geeignetsten wäre, sondern weil er am wenigsten ungeeignet erschien angesichts zweier noch blasserer Gegenkandidaten. Merz als Parteivorsitzender zeigt sowohl den Personalmangel als auch die Ideenlosigkeit der CDU nach Merkel auf – man greift notgedrungen auf das verblasste Erinnerungsschemen einer klar konturierten Partei, symbolisiert durch Merz, zurück.

Die CDU hat unter Merkel überhaupt verlernt, politisch zu denken. Sie hat in der Regierung SPD- und Grüne-Schnapsideen kopiert und umgesetzt und sich ansonsten stets einfach nur auf den Amtsbonus verlassen. Gäbe es die CDU nicht, würde sie heute keiner neu erfinden.
Die Galionsfigur Merz steht einer CDU vor, die selbst nicht weiß, wofür sie da ist. Merz selbst hat immer wieder betont: „Zurück zu alten Zeiten ist keine Option.“ – ja, schlimmer noch, er betonte, dass Deutschland Kompetenzen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik an Brüssel abtreten müsse; Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente seien „unvermeidlich“. Vor drei Jahren war Merz sogar Erstunterzeichner des Aufrufs „Für ein solidarisches Europa“: dieser warnt, „im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus und Egoismus“ aus, und belehrt uns: „nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden“.

Merz sorgt für keine Aufbruchstimmung, die CDU kämpft in der Rolle der Oppositionspartei mit Selbstfindungsproblemen. Man versteht nicht so ganz, was man eigentlich falsch gemacht hat. Die erste Rede des Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zeigte dann auch, daß die Regierungskritik bei Nebensächlichkeiten und Formalismen blieb – wen wundert’s: hatte Laschet selbst verkündet, mit der Union hätte man einen ganz ähnlichen Koalitionsvertrag ausarbeiten können. Wie will die CDU gegen die selbsterklärte männliche Merkel Opposition führen?

Daß Merz völlig grundlos sich gegen die Wahl von AfD-Männern als Ausschußvorsitzende stellt, beweist, daß ihm nicht daran gelegen ist, dem linken Mainstream entgegenzuwirken, sondern daß er sich in deren ideologische Argumentation, deren Verleumdungsmaschine, einfügen will. Donnerstagabend kritisierte Merz noch bei Illner scheinheilig die „Entgrenzung der Sprache“ – während er vergangenes Jahr noch in Bezug auf die AfD davon sprach, daß er seinen „Beitrag leisten will“, daß „dieses Gesindel wieder verschwindet“.

Die Halbwertszeit von CDU-Parteivorsitzenden ist gering: während AKK noch gerade so zwei Jahre im Amt bleiben konnte, war Laschet es noch nicht mal mehr ein Jahr. Es wird spannend sein, ob Merz sich überhaupt bis zu den Iden des ‚Merz‘ wird halten können.

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(Text entnommen aus dem Telegram-Kanal von Dr. Curio ^[9])

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Als gäbe es keine wichtigeren Themen: Der Bundestag hat am Donnerstag auf Betreiben der FDP geschlagene 31 Minuten(!) darüber diskutiert, wer künftig neben der bösesten aller jemals existierenden Parteien – also der AfD – sitzen muss. Das Ergebnis der Abstimmung: Die Abgeordneten der CDU/CSU werden demnächst mit denen der FDP die Plätze tauschen. Die Unionsfraktion rückt damit – vom Parlamentspräsidium aus gesehen – im Plenum weiter nach rechts, die FDP weiter in die Mitte neben die Fraktion der Grünen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nahm das „unwürdige Schauspiel“ in seiner unverwechselbaren Art zum Anlass, die Ampel-Koalition farblich richtig einzusortieren: „Meine Damen und Herren, 736 Abgeordnete mal gut eine halbe Stunde sind ungefähr 380-Mannstunden, die wir jetzt darauf verschwenden, dass die hellbraune Koalition – wenn man Rot und Grün vermengt und ein bisschen Gelb dazumischt, kommt Hellbraun raus – jetzt wirklich die Sitzordnung hier ändern möchte.“

Und weils so schön war, hier die Rede von Brandner als Video (bereits über 220.000 Aufrufe bei Youtube), in schriftlicher Form (mit Zwischenrufen, entnommen aus den Bundestags-Plenarprotokollen ^[10]) und am Ende des Beitrags mit einem Round up-Interview des Deutschlandkuriers (Oliver Flesch) mit dem Thüringer. Viel Vergnügen!

Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch unwürdiges Schauspiel! Ich hoffe wirklich, dass viele Millionen Menschen draußen mal schauen, was in diesem Bundestag los ist (Beifall bei der AfD), zu welchem Kasperletheater Sie diesen Bundestag haben verkommen lassen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da redet der Richtige! Oberkasper!)

Heute Morgen sollte 30 Minuten über einen 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt debattiert werden. Wir sind – Gott sei Dank – eingeschritten; dann wurden 60 Minuten daraus. Normalerweise wird über Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen es um Leben und Tod unserer Soldaten geht, 30 Minuten debattiert. Und was machen wir jetzt? Wir debattieren 30 Minuten lang, weil ihr nicht nebeneinander sitzen wollt, weil der Sitzplan
geändert wird. Ja, wie krank ist denn so was?

(Beifall bei der AfD)

Wichtige Debatten gehören hier ins Haus und nicht so ein Kasperletheater, wer neben wem sitzt. Ich nehme es vorweg: Uns ist sowieso wurscht, wer neben uns sitzt. Wir sitzen demnächst sowieso überall. Von daher ist uns das ganz egal – Kasperletheater!

(Beifall bei der AfD)

Aber wenn Ihnen das so wichtig ist – und ich kündige das für die AfD-Fraktion an –, dann können wir gern am Ende der Debatte eine namentliche Abstimmung darüber machen und mal sehen, wer sich namentlich wie positioniert. Ich bitte unseren PGF, diesen Vorschlag aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, 736 Abgeordnete mal gut eine halbe Stunde sind ungefähr 380-Mannstunden, die wir jetzt darauf verschwenden, dass die hellbraune Koalition – wenn man Rot und Grün vermengt und ein bisschen Gelb dazumischt, kommt Hellbraun raus – jetzt
wirklich die Sitzordnung hier ändern möchte. Soll sie tun; wir haben nichts dagegen. Die CDU kann sich gern neben uns setzen; sie kann viel lernen: Wie geht gute
Oppositionsarbeit? Das ist bei uns zu lernen.

(Beifall bei der AfD)

Wie geht vor allem korruptionsfreie politische Arbeit? Das kann man von uns lernen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Frau Weidel!)

Und so langsam, liebe CDUler, verbindet uns ja auch, dass es uns glücklich macht, dass Merkel weg ist, oder? Das sehe ich Ihnen an. Wir werden hier, glaube ich, auf eine gute Nachbarschaft hinarbeiten und sind im Endeffekt sehr froh darüber.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Insoweit könnte man meinen, dass wir als AfD richtig geschickt vorgegangen sind; denn wir wollen neben diesen blasierten Typen von der FDP auch nicht mehr sitzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Es ist unerträglich, was in dieser Fraktion in letzter Zeit los ist. Je näher die sich an die Macht heranrobbten, desto blasierter wurde diese machtversessene, machtvergessene grün-links-devote Postengrapschertruppe von der FDP.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ekelhaft, was aus dieser Partei geworden ist! Von uns aus kann sie auf der linken Seite sitzen, am besten so weit weg wie möglich von uns. Apropos Postengrapscher: Auch was an sexistischen Sprüchen und Anmachen aus der FDP-Truppe kommt, werden Sie von Grünen demnächst hier erleben.

(Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP)

Wir haben da grau melierte Freiheitskämpfer der FDP. Die robben sich schamlos an die AfD-Abgeordnetinnen heran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete mir von lüsternen Blicken einer verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP; er fühlt sich sexuell belästigt. Es ist eine Katastrophe.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/
CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Realitätsverweigerung! Was haben Sie denn
genommen?)

Sie hören Sprüche wie „Sperrt die AfD in Lager“. Sie hören Sprüche wie „Ihr kommt zu viel aus dem Ossi-Land“. Das ist eine verkommene Gurkentruppe geworden. Wir wünschen uns wirklich, dass die so weit weg von uns sitzen wie möglich,

(Zuruf: Pfui!)

und freuen uns auf eine gute Nachbarschaft zur CDU/CSU im Sinne einer guten, konstruktiven Oppositionsarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Holländer sind keine besseren Menschen als Deutsche. Auch sie können und haben sich aus ideologischen Motiven auf Irrwege begeben. Doch im Unterschied zum großen deutschen Nachbarn mit immer wieder viel zu großen, stets katastrophal geplatzten Ambitionen, sind Holländer als geübte Deichbauer ein pragmatisches Völkchen, das im Zweifelsfall immer noch der praktischen Vernunft den Vorzug gibt.

Jetzt hat die endlich gebildete neue Regierung aus vier Parteien (!) in Den Haag beschlossen, ein altes Kernkraftwerk weiter arbeiten zu lassen und zwei Kernkraftwerke künftig neu zu errichten ^[11]. Damit reihen sich die Niederlande in den Kreis der EU-Länder um Frankreich ein, die auch auf Atomkraft zur künftigen Energiesicherung und Klimaschutz setzen.

Nun wird es noch einsamer um den deutschen energiepolitischen Sonderweg, an dem die Welt sich ein Beispiel nehmen und das Weltklima genesen soll. Der neue Kanzler, der bekanntlich keine „roten Linien“ beachten will, hat sich angeblich aus voller Überzeugung dem grünen Verlangen gebeugt, Deutschland lieber in ein zum Scheitern verurteiltes Energieabenteuer zu führen als Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Der Preis dafür werden teure Atomstromexporte aus dem Ausland, die flächendeckende Zerstörung deutscher Landschaften mit Windkraftgiganten sowie gnadenlose Abzocke der Verbraucher sein. Doch glaube bitte keiner, mit Unions-Kanzlern wie Armin Laschet oder Markus Söder wäre es anders gekommen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen Telegram-Kanal ^[14] erreichbar.

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Mirrianne Mahn hat schon einiges geschafft in ihrem Leben. Mit acht Jahren kam sie nach Deutschland, ihre erste Geburt hatte sie im Teeniealter. Studium der Fächer Anglistik und Amerikanistik zwar (Stand 2016) noch ohne Abschluss, ^[15] dafür dann aber eine Bettelaktion („Crowdfunding“) für einen Dieseltruck, der afrikanische Lebensmittel durch Deutschland fahren sollte. Ja, afrikanische Küche, dazu hat sie einen Bezug, obwohl sie als Siebenjährige in Kamerun kaum das Kochen gelernt haben kann. Aber das sind halt ihre Wurzeln, die sie spürt und nicht loswerden will: Afrika.

Afrika. Darf man das überhaupt sagen? Einer hat es gewagt, als Mirrianne jetzt im Krankenhaus war. Der FOCUS ^[16] baut eine regelrechte Dramaturgie auf, um Mahns Leiden durch Afrika im Wort Rassismus enden zu lassen: „Schlimme rassistische Erfahrungen mit einem Arzt“ habe sie gehabt. „Grauenvolle Äußerungen“ ließ der Arzt fallen. Schließlich habe sie es nicht mehr ausgehalten und sprach zu ihren Followern und erzählte von den rassistischen Äußerungen des Arztes ihr gegenüber:

Mahn sagte, es gehe ihr nicht gut und man wisse nicht, was sie habe. Aber sie mache dieses Video jetzt, weil sie es nicht mehr aushalte. Dann führte sie aus: […]

„Es ist einfach eine so krasse Zusatzbelastung, hier ständig als, keine Ahnung, aufzuwachen und zu hören, wie er sagt ‚Ja, was ist jetzt mit der Afrikanerin‘. Oder ja: ‚Liegt die Afrikanerin immer noch da? Die müsste mal weg.‘“

Sie wäre nicht mit ihrem Namen angesprochen worden von dem behandelten Arzt. Stattdessen habe er auf Beschwerden von Mahn mit Sätzen reagiert wie: „Ja, aber wenn Sie in Afrika wären, wäre es viel schlimmer. Seien Sie doch froh, dass Sie hier sind, weil in Ihrem Geburtsland würde es Ihnen ja viel schlimmer gehen und Sie wären tot.“

Wenn sie Fragen stelle, habe er ihr in gebrochenem Deutsch [siehe vorheriges und folgendes Zitat! Anmerkung PIt] geantwortet, sie nicht ernst genommen und Sprüche fallen lassen wie „Ihre Landsleute halten doch mehr aus als andere“.

Mirrianne Mahn, von Beruf mittlerweile „Referentin für Diversitätsentwicklung“, leidet nicht das erste Mal an Afrika, an Deutschland, an seinen Einwohnern, Ärzten, Buchverlegern, Buchmessen, Literaturpreisträgern und deren Würdigungen (PI-NEWS berichtete) ^[17]. Man kann im Grunde die Uhr nach dem Zyklus stellen, wann sie wieder mal rassistisch bedroht oder beleidigt wurde. Böses Deutschland…

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Von MANFRED W. BLACK | In der niedersächsischen Heidestadt Celle hat sich eine furchtbare Bluttat ereignet. Die zuständige Polizei-Dienststelle weigert sich freilich, Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit von Opfer und Täter zu machen. Fast alle Medien berichten kaum oder gar nicht über die brutale Axt-Attacke.

Die Polizei-Inspektion Celle hat eine Pressemitteilung veröffentlicht ^[18], in der mit auffallend dürren Worten über den schrecklichen Axt-Angriff auf eine „Ehefrau“ berichtet wird: „Am Dienstagnachmittag erschien ein 53 Jahre alter Mann bei der Polizei in Celle, er berichtete dort, dass seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in der Neustadt liege und vermutlich tot sei.“

Weiter heißt es dort: Die eingesetzten Polizeibeamten hätten „in der Wohnung kurz darauf eine schwer verletzte Frau“ vorgefunden.

Bei der Verletzten handele es sich „um die 55 Jahre alte Ehefrau des Meldenden, die im Anschluss ins Krankenhaus gebracht wurde“. Erste Ermittlungen und die Spurenlage am Tatort hätten Hinweise auf ein „versuchtes Tötungsdelikt“ ergeben.

Es gebe einen „begründeten (…) Tatverdacht gegen den Ehemann des Opfers“. Und: „Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest.“ Nähere Angaben zum Tathergang, zum Tatinstrument sowie zur „Ehefrau“ oder zum „Ehemann“? Fehlanzeige bei der Polizei-Pressestelle.

Nur die halbe Wahrheit

Diese behördliche Mitteilung ist – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit. Die wenigen Medien – wie die Bild-Zeitung, der NDR oder die Zeit –, die über die Gewalttat berichten, bringen dazu nur sehr kleine Nachrichtenartikel.

Echt den Vogel schießt die Wochenzeitung Die Zeit ^[19] ab. Sie formuliert im Internet zu den Tatvorgängen eine Schlagzeile, die den Axt-Angriff sogar eher noch verniedlicht: „Polizei nimmt 53-Jährigen fest – wollte er seine Frau töten?“ Nähere Einzelheiten? Kein einziger Satz.

Diese Medien schreiben an der Realität weit vorbei. In Wirklichkeit handelt es sich um ein ungewöhnlich grausames „Delikt“: Der Ehemann hat mehrfach mit einer Axt so brutal zugeschlagen, dass sein Opfer schwerstverletzt in ein nahe gelegenes Krankenhaus eingeliefert werden musste, die Frau schwebte noch am Donnerstag in Lebensgefahr. Ob sie überlebt und ob sie für immer durch den Axt-Angriff gezeichnet und gehandicapt sein wird, ist nicht bekannt.

CZ: Regionalzeitung nähert sich der Wahrheit

Einzig das Regionalmedium Cellesche Zeitung ^[20] (CZ) bemüht sich, die Wahrheiten zumindest anzudeuten. Die CZ schreibt, der 53 Jahre alte Mann habe bei der Polizei „in gebrochener deutscher Sprache“ mitgeteilt, „dass seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung im Stadtteil liege und vermutlich tot sei“.

„Gebrochene deutsche Sprache“? Ein versteckter, aber klarer Hinweis darauf, dass es sich bei dem Brutalo-Täter um einen Ausländer – vermutlich einen „Flüchtling“ – handelt.

Dann ist bei der CZ zu lesen: Die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Celle habe „auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den (…) Ehemann wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen“. Ihm werde „vorgeworfen, seiner Ehefrau im Verlauf eines Streits mit der stumpfen Seite einer Axt mehrfach auf den Kopf geschlagen zu haben“.

Der Beschuldigte sei bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, teilte dazu der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Janßen mit. Der Täter habe sich im Beisein eines Anwalts bisher nicht vor der Untersuchungsrichterin äußern wollen .

Polizei: Keine Auskunft über Ethnien

Auch auf persönliche Nachfrage verweigerte die Celler Polizei-Pressesprecherin, Hauptkommissarin Birgit Insinger, strikt eine Auskunft darüber, zu welcher Ethnie Täter und Opfer gehören. Die fadenscheinige Begründung lautete am Donnerstag: Die ethnische Zugehörigkeit habe nichts mit der Tat zu tun.

Wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen fragen sich freilich etliche Bürger in der Heidestadt, warum solche Schwerkriminelle, die eine große Gefahr für Stadt und Land sind, nicht flugs in das Land ausgewiesen werden, woher sie ursprünglich als angebliche „Schutzbedürftige“ eingewandert sind.

Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die Polizei-Inspektion Celle, als sie nur sehr unvollständig über das „versuchte Tötungsdelikt“ Bericht erstattet hat, sich deswegen so wortkarg verhielt, weil es dementsprechende politische Weisungen höherer Dienststellen oder des Innenministeriums in Hannover erhalten hat, das von SPD-Minister Boris Pistorius geleitet wird.

Wer hat den Maulkorb verhängt?

Leider ist davon auszugehen, dass es diesbezüglich sogar grundsätzliche Anordnungen aus dem Landeskabinett von Niedersachsen gibt, dessen Chef Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist. Das sind gefährliche Entwicklungen, die wenig zu tun haben mit dem Grundgesetzartikel über die Meinungs- und Pressefreiheit, die theoretisch in der geltenden Verfassung in Artikel 5 Absatz 1 gewährleistet ist.

Heißt es doch dort im Grundgesetz wörtlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Verfassung und Verfassungswirklichkeit driften offensichtlich in der Bundesrepublik zunehmend auseinander. Nicht auszuschließen ist, dass der Täter, der „gebrochen Deutsch spricht“, in absehbarer Zeit von irgendeinem „Gutachter“ als „nicht schuldfähig“ erklärt und alsbald in die – vergleichsweise komfortable – forensische Psychiatrie verbracht wird.

Abschreckung für potentielle Totschläger und Mörder sieht anders aus.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[21] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen der Ausgabe vom 17.12.2021:

• Im Schweizer Bundeshaus.
• Wir vergessen das christliche Erbe.
• Scherbelnde Demokratie-Beschwörungen.
• Covid-News.
• Gendern als Staatspflicht.
• Russlands „Staatsterrorismus“.
• Inflation.
• Zuversicht und Weihnachten.

„Weltwoche Daily“-Schweiz:

• Ohne Christentum keine Schweiz.
• Moralistisch verseuchte Zeit.
• Cassis für die Impfpflicht.
• Maurer und Maillard: Aufrüstung der Intensivstationen.
• Greta Gysin und Fabian Molina: die andere Sicht.
• Ben Affleck beschuldigt Ex-Frau für seinen Alkoholismus.

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