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Hamburg: Demoverbot für Freiheitliche – Antifademo erlaubt

Von ALSTER | Die Polizei Hamburg hat die für Samstag geplante Großdemonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern, die zuletzt (8. Januar) 14.000 Teilnehmer hatte, untersagt. Eine Gegendemonstration und Kundgebungen eines breiten Bündnisses von 80 Organisationen, darunter des FC St. Pauli, Fridays For Future, der Gewerkschaft ver.di, Sozialverbänden, Grüne Jugend und Linksextremisten wie „Ende Gelände“ und Antifafaschisten dagegen erlaubt.

Dagegen hatte die Anmelderin der Großdemonstration „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ zunächst einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Der Eilantrag wurde abgelehnt – das Demo-Verbot für Impfgegner bleibt bestehen.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, gegen das weiterhin keine Verbotsverfügung geplant ist, will die Kundgebung auch dann durchführen, wenn das Verbot gegen die Veranstaltung der Impfskeptiker bestehen bleibt. Ihre konkreten Forderungen sind unter anderem eine Freigabe der Impfpatente, eine Unterstützung von Ländern im globalen Süden und mehr Schutz für Bedürftige wie Geflüchtete.

Die Anmelderin der Gegendemo ist laut der linken taz die Mutter der Hamburger Antifa, die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane Schneider, die 2018 „Merkel muss weg“-Teilnehmer schwer verletzt hatte. Lustig: Die Fraktion der Linken im Hamburger Senat hält nichts von dem Demonstrationsverbot.

„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von Reichsbürger:innen und Verschwörungsideolog:innen organisiert werden“, sagte Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR). Denn: „Neonazis und extrem Rechte sind ein fester Bestandteil der Aufmärsche.“

Der linksextremistische Gegendemo-Teilnehmer „Ende Gelände Hamburg“ twittert, dass sie  am Samstag zusammen mit Fridays for Future in einem eigenen Block unter „Klimakrise oder Pandemie – Solidarisch gegen Verschwörungsideologien!“ laufen. „Gemeinsam demonstrieren wir gegen die gefährliche Querfront von Nazis, radikalen Impfgegner*innen und weiteren Verschwörungsideologen“.

Die Anmelderin der Großdemonstration „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ kann jetzt noch Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die merkwürdige Begründung des Hamburger Verwaltunggerichts zum Demoverbot kann man hier lesen.