- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Demozug-Verbot von Impfgegnern

Die für diesen Samstag geplante Corona-Demonstration darf nun doch durch Düsseldorf ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und damit einem Eilantrag der Veranstalter gegen eine Entscheidung der Stadt Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht bewertet den Bescheid der Stadt als rechtswidrig, wie eine Gerichtssprecherin erklärte.

Dies habe formale Gründe: Nach dem Auslaufen der Bundesnotbremse sei es nicht mehr zulässig, dass die Stadt als Ordnungsbehörde versammlungsrechtliche Entscheidungen zum Schutz vor Infektionsgefahren treffe. Das könne nur die Polizei. Inhaltlich wurde das städtische Verbot demnach nicht bewertet.

Düsseldorf hatte am Donnerstag den Demonstrationszug von Gegnern der Impfpflicht untersagt – aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, wie die Stadt mitteilte. Lediglich eine Kundgebung war aus ihrer Sicht zulässig. Bei einem Aufzug sei das Risiko von Ansteckungen deutlich höher als bei einer stehenden Kundgebung, zumal die vom Veranstalter angemeldeten 2000 Teilnehmer vermutlich deutlich überschritten werden, schätzen die Behörden. Auch bei den vergangenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zogen Tausende durch Düsseldorf.

Das wollten die Veranstalter, die sich selbst als außerparlamentarischen Opposition (APO) Düsseldorf bezeichnen, nicht hinnehmen. Bei vergangenen Versammlungen habe es keine massiven Verstöße gegen Abstands- und Maskenauflagen gegeben, heißt es in einem Antwortschreiben an die Stadt. Die Überlastung der Krankenhäuser sei keine reale Gefahr, das Verbot sei eine „behördliche Repression im politischem Auftrag“.

Die AfD Düsseldorf unterstützte die Demo-Veranstalter. Die Polizei könne einen Protestzug besser ordnen als eine „beengte Masse von Menschen“, teilte der Kreisverband mit und warnte gar vor einer Eskalation. Hätte der Veranstalter die Kundgebung absagen müssen, würden sich die Anhänger dennoch treffen. „Es wird dann eine riesige Masse von Menschen sein, die mutmaßlich unkontrolliert demonstriert“, hieß es von der AfD. „Dieser Verantwortung sollten sich Oberbürgermeister Keller, Stadtdirektor Hintzsche sowie Ordnungsdezernent Zaum bewusst werden.“

Beitrag teilen:
[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]
[9] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]