Von MANFRED BLACK | Erst wurde jüngst in Süd-Thüringen bei einer dortigen Kommunalwahl der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat ^[1] des kleinen Kreises Sonneberg bestimmt. Jetzt haben in Sachsen-Anhalt die Wähler zum ersten Mal einen hauptamtlichen AfD-Bürgermeister gewählt: Der 42-jährige Hannes Loth hat die Stichwahl in der sachsen-anhaltischen Stadt Raguhn-Jeßnitz gewonnen.

Die Wähler der Kommune im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben Loth am Sonntag mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. 48,9 Prozent der Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten Nils Naumann (Wählergruppe Pro8), der vor allem von der CDU unterstützt worden ist.

7.770 Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Bürgermeister in der Einheitsgemeinde zu bestimmen, die 2010 durch den Zusammenschluss mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist.

Sie reden miteinander

Die beiden Bürgermeister-Kandidaten Naumann und Loth stammen beide aus Raguhn-Jeßnitz. „Wir haben früher im selben Verein Volleyball gespielt“, erklärte der frisch gewählte AfD-Bürgermeister vor der Stichwahl. Beide Kommunalpolitiker gehen kollegial miteinander um: Sie „grüßen sich, reden miteinander“ (Bild-Zeitung ^[2]).

Mitte Juni dieses Jahres hatte bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent im ersten Wahlgang keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit erringen können. Daher kam es zum Duell der beiden Spitzenreiter: Loth, ein gelernter Landwirt und ehemaliger Betriebsleiter eines Agrarunternehmens, hatte damals 40,7 Prozent der Stimmen geholt. Naumann, der im öffentlichen Dienst als Sachgebietsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen arbeitet, errang 36,9 Prozent.

Hannes Loth ist seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz, seit 2019 Mitglied des Kreistags von Anhalt-Bitterfeld und seit 2016 Landtagsabgeordneter für die AfD in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt.

„Total geflasht“

„Ich bin total überrascht ^[3], geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken“, sagte der neue Bürgermeister Loth nach seiner Wahl. Er stehe nun auch für die Wähler bereit, die ihn nicht gewählt haben. Sein Wahlkampf fokussierte sich in der Regel auf rein kommunale Themen. Loth ging es vor allem um mehr Bürgerbeteiligung sowie um die Stärkung der Feuerwehr und um Kitas. Erste Glückwünsche für Loth kamen auf Twitter unter anderem von AfD-Parteichefin Alice Weidel.

Der parteilose Naumann erklärte nach den Wahlen, für ihn spiele es keine besondere Rolle, ob es einen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gibt. „Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei.“

„Ereignis des Jahrzehnts“

Im Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz ist die AfD seit 2019 mit einem Stimmenanteil von 20,1 Prozent und vier Sitzen vertreten. Vorsitzender des Stadtrates bleibt Nils Naumann.

Eine der ersten Bewertungen der Wahl kam von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: Kay-Uwe Ziegler (Wahlkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte: „Für uns ist es das Ereignis des Jahres, wahrscheinlich des Jahrzehnts.“

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Deutschland ist nicht West oder Ost, sondern beides und vor allem eine Brücke. Davon ist der Publizist und Grundsatzreferent für AfD-Sprecher Tino Chrupalla im Deutschen Bundestag, Dimitrios Kisoudis, überzeugt und so erzählt er die Kurzgeschichte der Mitteleuropa-Idee.

Mitteleuropa ist die geopolitische Gestalt des berüchtigten „deutschen Sonderwegs“. Deutschland gehört in die Mitte – weder geographisch noch politisch war Deutschland je „der Westen“: Es wurde auf den Weg nach Westen gezwungen.

Heute zeigt sich, dass dieser Weg kein Heilsweg ist. Was hatten die siegreichen Mächte nach 1945 als deutsche Defekte ausgemacht? Militarismus und Autoritätsgehorsam. Das urdeutsche „Pflichtethos“ wurde in „Kadavergehorsam“ umgedeutet. Die „Reeducation“- lief!

Um der Gefahr westlicher Wokeness zu entkommen, muss Deutschland nun wieder seinen „Sonderweg“ einschlagen. Auf diesem „Sonderweg“ hatte Deutschland beizeiten die Multipolarität entdeckt – diese gilt es neu zu beleben.

• Der Ökonom Friedrich List legte den Deutschen Zollverein als mitteleuropäischen Großraum an.
• Der Politiker Friedrich Naumann wollte das Heilige Römische Reich deutscher Nation als Mitteleuropa in die moderne Großraumordnung übertragen.
• Über 100 Jahre prägte die Vorstellung eines Mitteleuropas unter deutscher Führung die Politik. In der Idee eines Kontinentalblocks von Mitteleuropa bis Ostasien fand sie ihren Höhepunkt.

Unter vielen anderen zitiert Kisoudis hier den Turnvater Jahn: „Deutschland, wenn es einig mit sich ist, kann einst der Begründer des ewigen Friedens in Europa, der Schutzengel der Menschheit sein.“

Ja, Pathos! Und doch überhaupt nicht verkehrt. Bereits vor Jahrhunderten versetzte die Mitteleuropa-Idee das Heilige Römische Reich deutscher Nation in die Moderne. Heute dürfte eine echte Mitteleuropa-Konzeption attraktiver denn je wirken.

Denn das Zeitalter der Multipolarität ist angebrochen. Die Idee einer Welt gleichberechtigter Großräume kommt aus Asien nach Deutschland zurück. Während Polen mit seiner Drei-Meere-Initiative einen Keil in den Kontinent treibt, muss Deutschland eine Brücke zwischen Westen und Osten bauen.

Kisoudis fordert eine Mitteleuropa-Initiative jenseits von EU und NATO. Ein kleines, feines Grundlagenwerk.

Bestellmöglichkeit:

» Dimitrios Kisoudis: Mitteleuropa und Multipolarität, Schnellroda: Antaios 2023, 86 S., 10 € – hier bestellen. ^[4]

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Von MANFRED ROUHS | Die AfD hat erneut das Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung angerufen, um an der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen Anteil zu haben. Den wies das höchste deutsche Gericht zurück mit dem einen, allerdings etwas längeren Satz, nach dem es der Antragstellerin nicht gelungen sei, darzulegen,

„dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.“

Der Staat verteilt in diesem Jahr 148 Millionen Euro an die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) ist die einzige Stiftung einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei, die ihre Aufwendungen selbst tragen muss.

Das Geld zahlt der Staat den Stiftungen stets für ihre Tätigkeit in einem bestimmten Zeitraum. Ist die Zeit rum, so sind Nachforderungen ausgeschlossen. Unabhängig von der Frage, wie die rechtliche Auseinandersetzung in der Hauptsache ausgeht, wird folgerichtig die AfD-Stiftung vom Etat für das Jahr 2022 nichts abbekommen.

Geld im Einstweiligen Verfügungsverfahren zu bekommen, ist generell juristisch problematisch. „Geld hat man zu haben“, lautet eine klassische Devise im Zivilrecht. Würde die Desiderius-Erasmus-Stiftung im laufenden Jahr fünf Millionen Euro für ihre Stiftungstätigkeit ausgeben, die ihr ein Gönner vorstreckt, dann hätte sie gute Chancen, diese Summe nachträglich – irgendwann später – beim Staat einklagen zu können. Kann sie aber nicht in Vorleistung treten, dann geht sie leer aus.

Das Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls der Meinung, die Sache sei nicht eilbedürftig, schreibt die „Legal Tribune Online“ ^[5]. Daran werden voraussichtlich auch weitere juristische Vorstöße der AfD wie auch der Stiftung selbst nichts ändern, soweit sie auf den Versuch abzielen, sofortigen, einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten.

Mein Tipp an die AfD: Macht im laufenden Jahr Stiftungsarbeit mit 100.000 Euro Aufwand und klagt den hinterher ein. So viel Geld sollte vorhanden sein, und ein kleiner moralischer Sieg später ist besser als die nächste Niederlage bei dem Versuch, schnell zu einer Gleichbehandlung zu kommen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht ^[11].

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht ^[12]. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet ^[13] über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp ^[14], ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski ^[15] war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger ^[16] ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz ^[17] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren ^[18] war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen ^[19] ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition ^[20]:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“ ^[13]:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[21].

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Die parteinahen Stiftungen erhalten jedes Jahr 600 Millionen Euro und unterhalten ein Netz aus Büros und willfährigen NGOs in aller Welt – bis auf die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Eine Medienkampagne soll verhindern, dass die Erasmus-Stiftung ab Herbst Gleichbehandlung erfährt.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“ (PI-NEWS berichtete ^[22]).

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach ^[23]nannte diese Vorwürfe „absurd“: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der ‚Juden in der AfD‘ ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Dabei unterstützen die Stiftungen der Altparteien mit Steuergeldern NGOs, die der Volksbefreiungsfront Palästina PLFP und der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen, wie NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt ^[24]“ dokumentiert.

Die Heinrich-Böll Stiftung ^[25] (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development Center, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP ^[26] sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ^[27] (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, die Landraub durch Landwirtschaft betreiben, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das die gewaltsamen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu organisiert, sowie die BDS-Gruppen Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. 50 Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, von denen mehrere für NGOs ^[28] arbeiten, die von HBS und RLS finanziert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ^[29] (SPD) unterstützt laut NGO Monitor die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die von der GIZ der Bundesregierung finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“, den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ^[30] (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitete in der Vergangenheit ^[31] u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group. Die Society of St. Yves unterstützt illegale arabische Siedlungen ^[32] auf israelischem Gebiet vor Gericht und organisiert die teils gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu mit.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützte in der Vergangenheit die BDS-nahen Gruppen I’lam ^[33] und Shatil/New Israel Fund ^[34], das von den Open Society Foundations ^[35] finanziert wird und die Klagewelle gegen Netanjahu unterstützt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren ^[36] Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unserer israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die weltweit größte Petitions-Plattform „change org“ hat am 6. April die enorm wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht (PI-NEWS berichtete ^[11]). Am 7. April habe ich mich per email bei Change.org Deutschland erkundigt, warum die Petition nicht mehr sichtbar ist. Am 8. April wurde mir geantwortet, dass sie „mehrfach gemeldet“ worden sei. Daraufhin habe das „Policy Team“ den Inhalt überprüft und befunden, dass der Inhalt „gegen die Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen“ verstoße und „Falschinformationen“ enthalte. Deswegen sei sie entfernt worden und man habe den Petitionsstarter darüber informiert.

Der Humanistische Pressedienst informierte am 9. April ^[20], dass die Petition wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht worden sei. Dagegen habe man Beschwerde eingelegt, über den bei „change.org“ noch nicht entschieden worden sei.

Jeder Bürger kann sich an dem Protest beteiligen. Am Ende des Artikels folgen hierzu weitere Informationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sachliche Petition gegen den Politschen islam wegzensiert wird. Die Verfasser der Petition sind unangreifbar. Darunter befindet sich eine Bundesverdienstkreuzträgerin, eine frühere Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Wissenschaftler, Journalisten, Autoren, sogar ein Gründungsmitglied und eine frühere Stadträtin der der Grünen.

Auch die Erst-Unterzeichner sind allesamt honorige Personen. Beispielsweise die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des von ihr mitgegründeten „Zentralrats der Ex-Muslime“, Gründungsmitglied des „Internationalen Komitees gegen Steinigung“ und Botschafterin für den Verein „intaktiv“, der sich für „genitale Unversehrtheit“ ausspricht. Oder der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Mit beiden konnte ich in der Vergangenheit Interviews führen. Ausschnitte daraus sind in dem Video (oben) zu sehen.

Unter den Erst-Unterzeichnerin befindet sich auch Professorin Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hat sie eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen und wurde von vielen Medien zu diesem wichtigen Thema interviewt.

Außerdem Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin und Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“. 2005 wurde sie mit dem Geschwister-Scholl-Preis und 2011 mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

Dazu Prof. Dr. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.

Weitere Erst-Unterzeichner dieser wichtigen Petition sind Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent, Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“, Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Diese wichtige Petition wurde von change org gelöscht, obwohl Wikipedia feststellt, dass man dort „offen für alle Themen und Anliegen“ sei. Die Plattform ermögliche Bürger, einfach und direkt Petitionen zu starten. Beliebt seien Themen vor allem aus den Bereichen Demokratie, Migration und Menschenrechte. Erklärtes Ziel von Change.org sei es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org sei ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen.

Dort wird aber offensichtlich abgelehnt, unsere freie und demokratische Grundordnung vor dem Politischen Islam zu schützen.

Auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes hpd wurde die Petition ebenfalls veröffentlicht. Dazu folgender Text:

Noch immer scheint nicht allen Verantwortlichen klar zu sein, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen, die nicht in der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurden, für die Zukunft Europas zu einer schweren Hypothek werden kann:

Menschen, die aus Gesellschaften stammen, die geistes- und kulturgeschichtlich bis in die Moderne hinein die klerikale Dominanz und die komplette Unterwerfung der Frau unter den Mann nicht überwunden haben, werden unsere freien Gesellschaften natürlich auch mit prägen.

Nicht für alle Zuwanderer und Zuwandererinnen ist jedoch die Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Trennung von Staat und Religion und der Meinungsfreiheit eine Verheißung.

Ein Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen wirkt gezielt daran mit, unsere bunte demokratische Gesellschaft zu verwandeln in eine reizarme, der Geschlechterapartheit und der religiösen Unterwerfung verpflichteten Theokratie. Wir sehen täglich in den Medien, dass es für diese gezielte Mitarbeit Mittel und Wege gibt: den Weg der Gewalt und den Weg der Infiltration.

Im linkspolitischen Parteienspektrum und auch in einigen Presseorganen finden besonders die friedlichen Botschafter und Botschafterinnen des legalistischen Islams ein willfähriges Publikum, Komplizen und Komplizinnen sowie Claqueure.

Aufmerksame und kundige Beobachter und Beobachterinnen des Treibens aus Wissenschaft, Kunstszene und Journalismus sowie auch einfache Bürger und Bürgerinnen werden, wenn sie sich kritisch äußern, vielstimmig als islamophob und rassistisch diffamiert.

Wie kommen wir als Gesellschaft in dieser undurchsichtigen Lage individuell und kollektiv zu klaren Haltungen? Sind wir mutig genug, unseren eigenen Freiheits- und Toleranzbegriff kritisch zu hinterfragen und in der Folge Ansprüche an Migrantinnen und Migranten zu stellen und diese durchzusetzen? Wo sind die Grenzen der Durchsetzung der individuellen Freiheitsrechte in einer säkularen Demokratie, die vom Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit geleitet wird?

Eine bunte, kulturell und religiös heterogene demokratische Gesellschaft bedarf klarer Regeln, um die durch sie verbrieften zivilisatorischen Errungenschaften vor ihrer Einschränkung und Vereinnahmung durch das alte Diktat der Religionen sowie vor faschistoiden, ausgrenzenden Gedankengebäuden zu schützen.

Spätestens seit Charlie Hebdo, dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, den Anschlägen in Nizza und Wien sowie der Enthauptung Samuel Patys verstehen viele Menschen, dass ethnische und religiöse Gleichberechtigung sowie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, das es zu verteidigen gilt.

Wenn wir Bürger und Bürgerinnen beginnen Angst zu haben, unsere Meinung zu äußern, dann läuft etwas schief. Für den Schutz unserer europäischen Freiheitswerte braucht es zivilcouragierte Menschen, die selber denken, anstatt ideologisierte Positionen nachzuplappern. Es gilt, auf die empirisch belegbaren globalen Entwicklungen und auch auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür zu schauen.
Es braucht Menschen, die in der Lage sind, das teuflische Spiel derjenigen zu durchdringen, die die koloniale Vergangenheit Europas und die Verbrechen der Nationalsozialisten dafür benutzen, um Kritiker und Kritikerinnen islamistischer Kräfte in Europa und in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Der erbitterte Kampf um die Freiheit für die traditionelle Verhüllungspraxis muslimischer Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sollte uns aufhorchen lassen. Und unser Staat sollte allen Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wo die Grenzen der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen liegen: Kopftücher gehören weder auf Kinderköpfe noch in Schulklassen noch in Gerichtssäle.
Es wird Zeit für uns alle, ein klares Zeichen zu setzen im Namen aller Menschen, denen ihre Freiheit lieb ist.

Es ist wichtig, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt. Die Löschung dieser Petition ist ein schwerwiegender Akt der Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass der Petitionstext völlig in Ordnung ist und weder „Falschinformationen“, „Verstöße gegen Richtlinien“ oder angebliche „Hassrede“ enthält, wenn Sie überzeugt sind, dass sowohl seine Verfasser als auch die Erst-Unterzeichner absolut untadelige Personen sind und die Löschung unbedingt zurückgenommen werden sollte, können Sie Ihren Protest an diese email-Adresse richten:

» deutschland@change.org ^[37]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind der festen Überzeugung, dass das Stoppen des Politischen Islams die größte gesellschaftspolitische Aufgabe ist, der wir in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert gegenüberstehen. Daran gilt es konsequent und intensiv zu arbeiten.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[21].

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Von MANFRED ROUHS | Alle im Bundestag mit einer Fraktion vertretenen Parteien verfügen über eine parteinahe Stiftung, und die meisten werden jährlich mit zig Millionen Euro Steuergeld gefördert. Nur eine ist bislang leer ausgegangen: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, vertreten u.a. von Erika Steinbach. Auf die Stiftungen anderen Parteien dagegen geht Jahr für Jahr ein warmer Geldregen hernieder, so im Jahr 2015:

• 157,9 Millionen Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
• 154,9 Millionen Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
• 58,4 Millionen Euro für die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
• 57,4 Millionen Euro für die Heinrich-Böll-Stiftung („Grüne“)
• 53,4 Millionen Euro für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke)
• 52,4 Millionen Euro für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)

Nach zwei Perioden im Bundestag dürfte auch der AfD-nahen Stiftung ab dem Herbst dieses Jahres erstmals ein Betrag oberhalb von 50 Millionen Euro zustehen. Das gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die „Grünen“ aber sinnen auf Abhilfe und wollen vorher ein Stiftungsgesetz verabschieden, das es ermöglicht, die unerwünschte Konkurrenz von den öffentlichen Fördertöpfen fern zu halten. Dazu schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring ^[38]:

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung bislang vor einer klaren, rechtlichen Lösung des Problems gedrückt hat und dass mit CDU/CSU und SPD bis heute kein Stiftungsgesetz in Sicht ist.“

Erika Steinbach hat nun angekündigt, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die beabsichtigte Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen. Das letzte Wort haben also die Gerichte. Damit ist den alten politischen Kräften schon einmal gedient, denn das bedeutet: Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung gibt es erst nach den entsprechenden Urteilen, und die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00) ^[39].

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies ^[40]mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“

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Von WOLFGANG PRABEL | Derzeit gehen die Christ- und Sozialdemokratien bei fast allen Wahlen baden. Der Grund liegt auf der Hand: Man hat sich von der Vertretung der Interessen der kleinen Leute nach Wohlstand verabschiedet und tanzt lieber um das grüne und das feministische Kalb. An der italienischen Geschichte um 1993 kann man den massenhaften Untergang von politischen Apparaten studieren. Aber gab es sowas auch in Deutschland?

Insbesondere die Weimarer Republik schrottete alle Parteien bis auf eine. Ganz offensichtlich betraf das zunächst die liberalen Parteien, die schon 1930 fertig hatten, weil Flasche leer war, wie es Trappatoni – ein Experte für Mannschaftswettbewerbe – auf den Punkt brachte. Nach dem Tod des freiheitlichen Patriarchen Eugen Richter 1907 hatte sich der deutsche Liberalismus von Adam Smith verabschiedet und sang die Lieder der Lebensreform: Zentralismus, Elitarismus, Ökologismus, Planwirtschaft, Rassismus, Eugenik, Neuer Mensch, Gesundheitsfexerei. Der neue Vorsitzende Friedrich Naumann interessierte sich für Nationales und Zünftiges. Sein national-sozialer Verein und seine Artikel über die Verbindung von deutscher Wertarbeit mit Jugendstil schwangen mit dem antibürgerlichen Zeitgeist des Spätkaiserreiches und der Weimarer Republik mit. Am Ende der Weimarer Republik verbandelte sich die Deutsche Demokratische Partei mit der Volksnationalen Reichsvereinigung (die wiederum aus dem Jungdeutschen Orden hervorgegangen war) zur Deutschen Staatspartei und ging mit dem zwar zeitgeistigen, aber verquasten Label unter.

Der Verrat der Liberalen an der Marktwirtschaft war kraß, der des Zentrum am Katholizismus nicht weniger. Zunächst gingen die katholischen Jugendgruppen eigene Wege und gerieten in das Fahrwasser der Jugendbewegung. Bereits 1913 erfolgte die Teilnahme der katholischen Jugendorganisation Quickborn am Freideutschen Jugendtag auf dem Hohen Meißner. Der Begriff „Gemeinschaft“, das Führerprinzip, die Abstinenz prägten den Verein. Alle Floskeln der Lebensreform findet man in den Dokumenten:  Wissenschaftsschule solle mehr Erziehungsschule werden, „Jugend hat ein Recht auf Jugend, Freiheit, Freude“, also Eigenständigkeit des Lebensabschnitts zwischen Kindheit und Erwachsensein. Ich dachte immer, daß folgendes Lied eine nationalsozialistische Urheberschaft habe, es stammt jedoch aus der christlichen Jugendbewegung. Der Autor Hans Baumann war im katholischen „Bund Neudeutschland“ tätig und das Lied ist von 1932:

1. Es zittern die morschen Knochen
Der Welt vor dem roten Krieg,
Wir haben den Schrecken gebrochen,
Für uns war’s ein großer Sieg.

Refrain:
Wir werden weiter marschieren
Wenn alles in Scherben fällt,
Denn heute da hört uns Deutschland
Und morgen die ganze Welt.

2. Und liegt vom Kampfe in Trümmern
Die ganze Welt zuhauf,
Das soll uns den Teufel kümmern,
Wir bauen sie wieder auf.
Refrain:

3. Und mögen die Alten auch schelten,
So laßt sie nur toben und schrei’n,
Und stemmen sich gegen uns Welten,
Wir werden doch Sieger sein.
Refrain:

4. Sie wollen das Lied nicht begreifen,
Sie denken an Knechtschaft und Krieg
Derweil unsre Äcker reifen,
Du Fahne der Freiheit, flieg!

Wir werden weiter marschieren,
Wenn alles in Scherben fällt;
Die Freiheit stand auf in Deutschland
Und morgen gehört ihr die Welt.

Erinnert ein bißchen an die horizontlose Politik von Dr. Merkel, aber das nur nebenbei. Nicht nur in der frommen Jugendbewegung, auch in der katholischen Zentrumspartei ging es drunter und drüber. Der dritte Finanzminster der Republik, Matthias Erzberger, der 1919/1920 das Amt innehatte, zentralisierte die bis dahin den Ländern unterstehende Finanzverwaltung und nahm den Städten und Gemeinden ihre Steuereinnahmen weitgehend weg. Damit wurde die Kommunalpolitik entdemokratisiert. Die Gemeinden hingen seitdem am Tropf der Länder, müssen wegen jeder Reparatur Förderanträge stellen und sind permanent unterfinanziert. War eine Steilvorlage für den Nationalsozialismus und den Stalinismus, die die kommunale Selbstverwaltung eh nicht leiden konnten.

So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler

Das Zentrum brachte irrlichternde Personen hervor wie Joseph Wirth, der mit den bolschewistischen Blutkommissaren rummachte und den Stalin-Hitlerpakt schon vorwegnahm. Oder Franz von Papen, der 1932 am Sturz seines Parteifreunds Reichskanzler Brünig beteiligt war. Zum Schluß unterwarf man sich dem Führerprinzip, als dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt wurde. So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler. Vier Monate später war es verboten.

Die Sozialdemokratie schmarotzte ebenfalls an der Lebensreform. Oder die Lebensreform an der SPD. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg kämpfte August Bebel mit Eugenikern in der Partei. Es waren gerade Sozialdemokratinnen (weiblich), die sich dafür begeisterten. Oda Olberg verkündete 1907 in der sozialdemokratischen „Neuen Zeit“, dem theoretischen Organ der Partei:

„Nicht weil ich orthodoxer Parteisoldat bin, glaube ich, daß die Forderung der Rassehygiene in der sozialistischen Bewegung ihren wirksamsten Bahnbrecher hat, sondern ich bin Sozialist, weil ich das glaube.“

Kriminalität erklärte sie aus biologischer Minderwertigkeit, Kultur und zu geringe biologische Auslese würden zu einer Verschlechterung des Erbguts führen. Noch 1932 beklagte Olberg in frappierender Fehleinschätzung:

„Der so notwendige Appell an ein rassenhygienisches Bewusstsein der Massen verhallt heute zum Teil deshalb so ungehört, weil der Nationalsozialismus diese Forderung in sein reaktionäres Programm aufgenommen hat.“

Eugenischer Narrensaum bei der SPD

In der Mischehendebatte, die am 7. Mai 1912 im deutschen Reichstag geführt wurde, zeigte sich, daß fast alle Parteien, auch die oppositionellen Sozialdemokraten, Ehen mit „Negern“ und Südseeinsulanern ablehnten. Der linke Sozialdemokrat Georg Ledebour entrüstete sich wegen der unerfreulichen Tatsache, dass gewisse Frauen aus den wohlhabenden Kreisen für exotische Völkerschaften eine perverse Neigung bekundeten. Er sprach ausdrücklich von Entartung in diesem Zusammenhang.

Die SPD hatte bis 1926 einen nationalbolschewistischen und die ganze Zeit durchgehend bis in die 30er Jahre einen eugenischen Narrensaum. Eugenik ist die Lehre von der Beseitigung lebensunwerten Lebens. Die kürzlich in Weimar vom Bundespräsidenten Steinmeier hochgelobte Feministin Antonie Pfülf ^[41] gehörte zum harten Kern der linken Todesengel. Antreiber der Eugenikdebatte in Deutschland war die SPD-Parteisoldateska um Adele Schreiber-Krieger, Helene Stöcker, Anna Blos und Antonie Pfülf. Manche Forderungen dieses eugenischen Quartetts muten an, als hätte Hitler sie nur abschreiben brauchen. Der einzige Weg, um aus der Erbschaft des Krieges herauszukommen, sei, „zu einem Qualitätsvolk aufzusteigen“, hält ein Parteitagsprotokoll von 1919 eine Äußerung von Adele Schreiber-Krieger fest. Auf dem SPD-Parteitag 1921 erklärte die Bochumer Delegierte Wolf, daß die Eugenik ein elementares Mittel zur Erreichung des Sozialismus sei. Antonie Pfülf forderte auf demselben Parteitag die Zwangssterilisation von Idioten. Das Protokoll vermerkt „Bravo“. 1923 verschärfte sich der Diskurs. Im Blatt des sozialdemokratischen Lebensreform-Verbandes „Volksgesundheit“ forderte Johannes Wolf:

„Die Frage der Vernichtung lebensunwerten Lebens derjenigen … Menschen, die vollständig von der Arbeit anderer Menschen erhalten werden müssen, … kommt … nicht mehr zur Ruhe und mit Recht. Auf der einen Seite ernährt die Allgemeinheit Tausende von für immer unproduktiven oder sozial schädlichen Individuen und auf der anderen Seite gehen Tausende wertvoller Menschen zu Grunde. Hoffentlich hilft die Not der Zeit diese falsche Humanität zu überwinden.“

1933 machte man in der „Volksgesundheit“ Vorschläge zur Endlösung der Eugenik-Frage:

„Die Natur bewirkt … von sich aus eine Auslese, der aber vom Kulturmenschen dadurch entgegengewirkt wird, daß auch das lebensunwerte … Leben auf Kosten der Lebenstüchtigen geschützt und erhalten wird. … Es ist wirklich an der Zeit, daß sich … die Gedanken der Rassenhygiene bemerkbar machen. … Das Recht des Menschen auf sein Leben ist ein bedingtes. Soweit es die naturgesetzlichen Forderungen nicht erfüllt, muß er unter den Folgen seiner Fehler leiden. Die Natur kennt keine Sündenvergebung.“

Kurz danach wurde die SPD übrigens verboten. Für 12 Jahre aus die Maus. Grund war der Verrat am Prinzip der Solidarität. Die Sozialdemokratie war logisch und historisch aus den Gesellenvereinen hervorgegangen, die eine christliche und solidarische Grundlage hatten. Alle Zünfte und Berufsvereine hatten die Tradition Witwen, Weisen und Kranke aus ihrem Wirkungsbereich zu unterstützen. Das konnte man nicht so ungestraft aufgeben ohne den Markenkern des Sozialismus irreparabel zu beschädigen.

Deutsche Parteienlandschaft erinnert an italienisches Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre

Parteien können lange vor sich hinsiechen. Und ganz plötzlich ist dann Schluß. Die Implosion des italienischen Parteiensystems 1993 und des deutschen im Jahr 1933 sind zwei illustre Beispiele.

Das italienische Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre entstand aus der Notwendigkeit, die Stalinisten von der Macht fernzuhalten, die bis zu 34 Prozent der Wähler auf ihrer Seite hatten. Dazu mußten Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und Liberale ewig koalieren, wobei programmatische Unterschiede für den Wähler nicht mehr sichtbar waren. Auch entstand ein Klima der Korruption, weil keine parlamentarische und mediale Kontrolle mehr funktionierte. Man tröstete sich mit Geld über die verlorengegangene Glaubwürdigkeit hinweg.

In einem ähnlichen Dilemma befindet sich heute die deutsche Parteienlandschaft. Alles wird um die AfD herumgebaut, ohne Rücksicht auf die Interessen der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will ihre Autos, ihre Mobilität und ihre Lebensweise retten, und die CDU regiert ohne Not mit den Grünen und Spezialdemokraten, vielleicht sogar noch mit der Einsperrpartei. Das kann auf mittlere Sicht nicht gutgehen. Bei einer größeren Krise – nur Gott weiß wann sie kommt und was sie auslösen wird – wird das System implodieren. Ein Blackout, ein Bankenkrach, ein größerer Anschlag, die Finanzierung des Sozialsystems – überall lauert das finale Ende der BananenBundesrepublik wie wir sie kennen.

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(Dieser Text ist im Original auf prabelsblog.de ^[42] erschienen)

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Die ersten Vorwürfe einer angeblichen Russland-Verschwörung der Trump-Mannschaft entstammen Soros-Medienstiftungen, die unter anderem mit dem ZDF und den deutschen Parteistiftungen zusammenhängen.

Zwei Jahre ermittelte die Clinton-nahe Mueller-Kommission erfolglos wegen einer angeblichen Trump/Russland-Verschwörung, die auch von allen deutschen Mainstream-Medien kritiklos und atemlos nachgeplappert wurde, obwohl es nie stichhaltige Beweise dafür gab. Nun wendet sich das Blatt und die Wurzeln dieser möglicherweise kriminellen Verschwörungstheorie treten zutage.

Mehrere Medien berichteten bereits über die ukrainischen Wurzeln der Vorwürfe gegen Ex-Trump Wahlkampfchef Paul Manafort, darunter Epoch Times ^[43], The Hill ^[44] und Gateway Pundit ^[45].

Epoch Times USA ^[46] berichtete am 10.4., dass die Anschuldigungen gegen Paul Manafort (die nichts mit Donald Trump und dem Wahlkampf zu tun hatten) mit dem ukrainischen Abgeordneten Serghiy Leschenko und Artem Sytnyk vom ukrainischen Anti-Korruptionsbüro begannen. Diese waren nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch in den Besitz einer Liste der ‚schwarzen Kassen‘ von Janukowitschs ‚Partei der Regionen‘ gekommen.

Serghiy Leschenko stellte diese Liste am 21.3.2017 in Kiew der Öffentlichkeit vor – ausgerechnet im Ukraine Crisis Media Center ^[47], das von George Soros gegründet wurde, um die Mediendarstellung des Ukrainekonflikts zu beeinflussen.

Das Papier enthielt Infos über Schwarzgeldzahlungen von 12,7 Millionen Dollar an Manafort und warf ihm eine Mitschuld an den Toten auf dem Maidan 2014 vor. Die Manafort-Gegner kämpften mit harten Bandagen: Anonyme „Hacker“ hatten sogar illegalerweise SMSen zwischen Manafort und seinen Töchtern gehackt.

Diese Infos gab Leschenko bereits 2015 an die ukrainisch-amerikanische Clinton-Mitarbeiterin Alexandra Chalupa weiter, die sie dem Yahoo News-Journalisten Michael Isikoff zuspielte. Isikoff veröffentlichte die Infos am 12.8.2016 auf Yahoo News ^[48], womit die angebliche Trump-Russland-Verschwörung zum ersten Mal an die Öffentlichkeit kam. Manafort musste daraufhin als Trump-Wahlkampfleiter zurücktreten.

Leschenko stellte seine Infos außerdem dem Chef der Clinton-Detektei Fusion GPS, Glenn Simpson, zur Verfügung, der sie an Mitarbeiterin Nellie Ohr weiterleitete. Nellie Ohrs Mann Bruce Ohr war Stellvertretender Generalstaatsanwalt im Justizministerium, und half dort, die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne unter dem Decknamen „Crossfire Hurricane“ in die Wege zu leiten. Nellie Ohr schrieb am 30.5.2016 eine E-Mail an ihren Mann und dessen Kollegen mit dem Titel „Ukrainische Dokumente enthüllen schwarze Kassen der Partei der Regionen“, so Epoch Times ^[46].

„Dokumente über die schwarzen Kassen der Partei der Regionen haben ihren Weg in die Hände der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU gefunden“, schrieb Ohr. Die Dokumente stammten laut der Mail vom Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörden, Viktor Trebak.

Die damalige ukrainische Regierung von Petro Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde NABU unterhielten enge Kontakte zu George Soros und seinem Anti-Corruption Action Centre (AntAC). Als ukrainische Ermittler gegen AntAC wegen fehlenden 4,4 Millionen Dollar ermitteln wollten, wurden sie von der US-Botschaft der Obama-Regierung aufgefordert, die Untersuchungen einzustellen, wie John Solomon auf The Hill ^[49] berichtet.

Als der neue Generalbundesanwalt der Ukraine, Juri Lutsenko, 2016 seinen Antrittsbesuch bei der Obama-Botschafterin Marie Yovanovitch abstattete, wunderte er sich: „Die Botschafterin gab mir eine Liste von Namen, gegen die ich nicht zu ermitteln hatte“, so Lutsenko. Der Grund scheint nun klar: Die ukrainische NGO AntAC arbeitete mit dem Obama-FBI und der NABU daran, im Wahlkampf belastendes Material über den Wahlkampf von Donald Trump zu sammeln.

Beginnend mit einer Antikorruptions-Initiative ^[50] 2010 hat die Obama-Regierung ihre Antikorruptionsarbeit in der Ukraine an Soros-Gruppen ausgelagert. AntAC erhielt laut Rechenschaftsbericht ^[51] seit 2012 59 Prozent ihres Budgets von 1,7 Millionen Dollar von der US-Regierung, insgesamt eine Million Dollar, und fast 290.000 Dollar von der International Renaissance Foundation von George Soros.

Die FBI-Antikorruptionschefin in Kiew, Karen Greenaway, war häufig zu Gast bei Soros-Veranstaltungen ^[52] und nahm 2016 mit der US-Botschafterin Yovanovitch und AntAC-Chefin Daria Kaleniuk ^[53] an einer Konferenz ^[54] teil. Mit der Trump-Wahl verließ Greenaway das FBI und wechselte in den Vorstand von AntAC.

AntAC war 2014 mit 7,5 Lobbyisten ^[55] in Brüssel vertreten. Daria Kaleniuk ist ein häufiger Gast nicht nur beim Ukraine Crisis Media Center ^[56], sondern auch in Deutschland, unter anderem am 22.9.2014 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und der International Renaissance Foundation bei den Kiewer Gesprächen ^[57], am 16.12.2015 bei der Heinrich-Böll-Stiftung ^[58] der Grünen, und zuletzt im Februar 2019 bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf Einladung der Körber-Stiftung ^[59].

Das Ukraine Crisis Media Center ^[60] ist maßgeblich an der einseitigen, pro-EU-Berichterstattung der deutschen Medien zum Thema Ukraine ^[61] beteiligt. Das Media Center hält tägliche „Press-Briefings“ ab, zu denen sich laut Freitag ^[62] im März 2014 900 ausländische Journalisten angemeldet hatten.  „Es ist sehr beeindruckend“, sagte Andreas Weise vom ZDF gegenüber PR Week ^[63]: „Das Center hat sich als sehr nützlich für uns erwiesen“. Das Soros-Center biete einen „leichten Zugriff“ auf „Key Newsmaker“, so ZDF-Reporter Weise, der seit 2010 Redaktionsmitglied beim heute-journal ist.

Das Ukraine Crisis Media Center wird u.a. mit deutschen Steuergeldern durch die Soros-nahe EU-NGO ^[64] European Endowment for Democracy ^[65] (EED) unter dem Vorsitz des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) finanziert. Die Ausgaben des EED sind intransparent, Rechenschaftsberichte ^[66] liegen laut NGO-Monitor nicht vor.

Putin-Gegner George Soros hat Milliarden in die Ukraine investiert und gilt mit dem Ukraine Crisis Media Center als einer der Drahtzieher im Ausbruch des Ukraine-Konflikts. „Soros trug also mit seiner Open Society Foundation nicht nur maßgeblich dazu bei, dass den Demonstranten ein Umsturz gelingt, er wird auch einen deutlichen Gewinn aus seinen derzeitigen Geschäften in der Ukraine ziehen. Besonders durch seinen engen Kontakt zur neuen Poroschenko/Jazenjuk-Regierung. Erst im Januar diesen Jahres führte er in Kiew mehrere private Gespräche mit der ukrainischen Regierung“, schrieb neopresse ^[67] 2015.

Ukrainische Ermittler haben versucht, ihr Wissen über die Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen „Antikorruptionsbehörde“, den Demokraten und Soros-Gruppen an die US-Justizbehörden zu übermitteln, sagte der leitende Strafermittler Kostiantyn Kulyk dem Reporter John Solomon ^[68], aber bekämen kein Visum für die Vereinigten Staaten. Den örtlichen US-Behörden in der Botschaft könne man nicht trauen, so Kulyk, da sie in die Affäre mit involviert seien, die hinauf zum Sohn des Obama-Vizepräsidenten Joe Biden reiche.

Bidens Sohn Hunter Biden ^[69], der durch die U.S.-Botschaft in Kiew die Ukraine-Politik der Obama-Regierung koordinierte und im Vorstand des Erdgaskonzerns Burisma Holding saß, soll mehr als drei Millionen Dollar Schwarzgeld erhalten haben, enthüllte der Korruptionsforscher Peter Schweizer in seinem Buch über die Korruption der Obama-Regierung, „Secret Empires ^[70]“.

John Solomon bemüht sich nun um einen Termin für Kostiantyn Kulyk beim US-Justizminister William Barr, der letzte Woche eine gründliche Aufarbeitung ^[71] der „Spygate“-Affäre angekündigt hat.

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Von REYNKE DE VOS | … doch Zersplitterung, ideologischer Hader und persönliche Eitelkeiten machen die Hoffnung der Opposition auf Wahlsieg und dessen Ablösung zunichte.

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in  Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder  starken Zuspruchs. In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK („Demokratischen Koalition“ des als „Lügen-Premier“ nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP („Politik kann anders sein“) und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont „bürgerlich“ gebärdenden „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind. Die  Nachwahl  hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich  nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen  auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die  Fidesz bzw. KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch solch oppositionelles Zusammenwirken  bleibt angesichts des Umstands Illusion, dass sie nicht in der Lage sind, sich  zu einer geschlossenen „Anti-Orbán-Formation“ zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged,  nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste  sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd („Dialog“) deren Führungsmann Gergely Karácsony  ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts „Republikon“ mit der der deutschen FDP nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass  eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar „mit dem Teufel verbünden“ würde, „um Fidesz zu schlagen“, will Gyurcsáns DK „kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre“.

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre  alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Dass Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen  absoluten Mehrheit der Sitze lässt  sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche, wie ehedem für die neue Verfassung, die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten „Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern“ ohnehin längst politisch umgesetzt.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich  im Juli 2014  im siebenbürgischen Tusnádfürd? (rumänisch: B?ile Tu?nad; deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur „illiberalen Demokratie“ bekannte, der „Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats  im Namen einer Mehrheitsdemokratie“. Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als  undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist  die  neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt. Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung  hatten, ist im Übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht ^[72] der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) führte die meist im Kleide des „Qualitätsjournalismus“ daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn ad absurdum.

Die Umtriebe des George Soros

Als weiteren Beweis für die als „antidemokratisch-autoritär“ gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der Zeitung „Népszabadság“ genannt, welche vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Schließlich werden immer wieder angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw. „illiberale Demokratie“ Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz. Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist  weder dem Boulevard noch den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur „Flucht aus Ungarn“.

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist.  Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben. Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die „Nationalpolitik“ im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts- ….

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema „Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik“ – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten „Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa“. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn)  gehört. Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität  – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit und Erfahrung dürften weitgehend von den Lohn- und Einkommenszuwächsen, sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten) bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium „Lebensqualität“ widerspiegelt. Wird zudem der von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte „nationale Zusammenhalt“ wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April  gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.

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