Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt offenbar keine Absurdität, vor denen Spezialdemokraten zurückschrecken, nachdem der AfD-Politiker Robert Sesselmann am Sonntag zum Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt wurde.

Allen Ernstes will das von der SPD geführte Innenministerium in Erfurt nun „prüfen“, ob der Landtagsabgeordnete und Volljurist Sesselmann als „demokratietauglich“ bezeichnet werden und sein Amt ausüben kann. Begründet wird das damit, der AfD-Landesverband in Thüringen sei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt worden.

Natürlich handelt es sich bei dieser geplanten „Prüfung“ um den so stumpfsinnigen wie dummen Racheakt aus dem Lager der hochfrustrierten Blockparteien. Diese bestätigen mit diesem schikanösen Vorgehen, das rechtsstaatlich selbstverständlich zum Scheitern verurteilt ist, erneut ihr spezielles Verständnis von Demokratie als einer politischen Herrschaftsform, in der nur gewählt werden soll und darf, der sich dem Machtkomplex bedingungslos unterwirft.

Immerhin hat das Vorgehen gegen Landrat Sesselmann den Vorteil, dass es nun keinen Zweifel mehr über die antidemokratische Gesinnung und Amtsführung im Erfurter Innenministerium geben kann.

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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88 KOMMENTARE

  1. Ist Landrat Sesselmann überhaupt demokratietauglich?

    Natürlich ist er das!
    Was er nicht ist – kommunismustauglich. Nur darum geht’s den Oberkommunisten von CDU/SPD/FDP/SED/Grööne und ihren Bütteln.

  2. Diese Prüfung hätte müssen im Vorfeld der Landratswahl stattfinden!

    Oder sind jetzt 2 Tage nach der erfoglten Wahl derartige neue Erkenntnisse eingetreten, die vor der Wahl nicht bekannt waren?

    Sollte durch die versäumte Prüfung vor der Wahl eine Neuwahl stattfinden, sollte die AFD wegen der daraus enstehenden Kosten, gegen den Freistaat Thüringen Klage erheben.

    Weiterhin könnte man die Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzungen ihrer Obliegenheitspflichten belangen und ihr Willkür unterstellen?

    Wie viele derartige Prüfungen hat die Rechtsaufsicht des Minisreriums bzw. des Thüringer Landesverqaltungsamtes denn seit der politischen Wende in Thüringen durchgeführt .

    Die Linke stand und steht nach wie vor noch unter Beobachtung des VS. Wie viele DIE LINKE Kandidaten wurden denn seit 1990 auf die Art und Weise geprüft, wie Herr Sesselmann gerade geprüft wird?

  4. als ich dies irgendwo auf einer WS oder von einem Kommentator heute schon gelesen hatte, dachte ich dies wäe Comedy von dem durchgeknallten Oliver Welke in die Welt gesetzt.
    Doch es ist offensichtlich wirklich wahr. Dies zeigt überdeutlich was in Deutschland von linken Ideologen
    alles möglich ist. Selbst Rechtsbrüche und Rückgängigmachung von Wahlen waren bei Merkel schon Realität. In Deutschland- Absurdistan herrscht nur noch der Wahnsinn.
    Ob Demokratieprüfung -oder die heutige Durchsetzung des Heizungsgesetzes -alles ist im Wünsch Dir was LinksUtopia Phantasia Land möglich. Es fehlt nur noch der fliegende Teppich.
    Heute Abend 22.00 Uhr auf NTV nur noch mehr Hetze gegen die AfD nach der Sonneberg Wahl.
    Deutschland – welch ein Irrenhaus. Ich will hier raus!

  5. „Demokratiefähig“ was für ein Wort.

    Nun, Sesselmann ist demokratiefähig, nicht Sesselmann ist es, der bereits eine Wahl annulieren liess und jetzt wieder eine demokratische Wahl annullieren lassen möchte.

    Und es war auch nicht Sesselmann, der völlig ohne jegliche Legitimation durch das Volk einen SED-Politiker zum Ministerpräsidenten ernannt hat.

    Aber mal was Anderes: Sind Ampelpolitiker demokratiefähig, denen es egal ist, was ihre deutschen Wähler denken oder die mit Deutschland nichts anfangen können, das Volk für inexistent erklären und damit die Volksherrschaft – die Demokratie an sich – leugnen?

    Ja, sind diese Ampelpolitiker denn überhaupt Politikfähig im Sinne unserer Verfassung?

    Das ist die viel wichtigere Frage und man hat auch zugleich eine Antwort auf die Frage, ob das Gesochse die Frage nach Sesselmanns „demokratiefähigkeit“ überhaupt stellen darf.

  6. Ich dachte, die Altparteien haben nun alle Methoden durch, der AfD nochmals tausende von Stimmen zu generieren.

    Aber ihnen fällt immer noch was Neues ein 🙂

  7. Die Bürger haben sich mal wieder „ver-wählt“
    Schlimm wenn man als Sozi (oder schlimmer) wieder arbeiten muss

  8. Waren denn Angie Merkel und ihre modernen Adepten von der Ampel tauglich für die „Demokratie“ in der DDR?

  9. Und sind Merkels moderne Adepten von der Ampel tauglich für die „Demokratie“ in China oder Nordkorea?

  10. Da würde der ungewählte Stalinist Bodo Ramelow aber mehrfach durchfallen . Ebenso sein äusserst unappetitlicher Stasi Offizier Kramer .

  12. EUropäische Werte – wenn der Bürger sich verwählt, muss er nochmal wählen – und wieder und wieder bis das Ergebnis passt.

  13. Da regen sich grüne Verfassungsfeide über das Wahlergebnis auf. Ein AfD-Mann wurde demokratisch gewählt und diese Wahl ist auch gültig.

  14. @ Diedrich 27. Juni 2023 at 22:31

    Ramelow ist illegal im Amt. Damals wurde der gewählte MP zum Rücktritt gezwungen. MIt Drohungen gegen seine Familie usw. Dann hat Merkel den Ramelow eingesetzt. Später sollte die Wahl stattfinden. Doch diese wurde 2x verschoben und dannn einfach abgesagt.

  15. Mit legalen Mitteln und auch mit 99% Illegalen ist die AfD nicht mehr aufzuhalten. Vor Jahren gab es in der Spitze schon Umfrageergebnisse von 16-18% (meine ich). Das waren eher inhaltlich Überzeugte, die aber dann wieder verzagt haben.
    Jetzt aber kommen eben die Vielen in ihrer materiellen Existenz Bedrohten hinzu. Also werden am Ende die Panzer rollen. Eine parlamentarische Übergabe der Macht ist (bei diesen faschistoiden Systemkräften) nicht denkbar.
    Je stärker die AfD, desto näher der dann auch vom System vorsätzlich ausgelöste Zusammenbruch der Ordnung. Ich denke, der Zusammenbruch wird einer Übernahme der Verantwortung durch die AfD zuvor kommen. Es ist für mich nicht anders denkmöglich!. Der Zusammenbruch ist die einzige Mögochek9t den offenen Faschismus dann noch zu kaschieren.
    Hoffnung gibt also nicht unbedingt.

  16. Leute, überreizt die Bürger nicht! Der Landrat Sesselmann wurde ordentlich gewählt! Haltet den Ball flach! Gute Nacht.

  17. Soweit sind wir schon, ohne ein jegliches Urteil,
    kann eine Bundesbehörde einen Politiker vernichten.
    Dann können wir uns schon ausmalen,wie es mit Herrn Höcke
    weitergeht,wenn er die Wahl gewinnt.
    Für mich ist diese Aktion,dreckig, bis in die hinterste Ecke.
    Wie schauts eigentlich mit dem MP der ehemaligen Mauermörderpartei,
    ist der eigentlich Demoktratietauglich oder diese Grünen Sch*** Politiker,
    die auf den Willen des Volkes nen Haufen setzt, und uns als Volk gegen die Wand fährt?
    Aber das alles spielt keine Rolle, die Wahl muss wiederholt,
    und der richtige Kandidat für Sonneberg eingesetzt werden.
    Das ist das Ende der Demokratie !

  18. Ist so ein „Demokratiefähigkeitsnachweistest“ überhaupt vom Gesetzgeber vorgesehen?
    Seit wann gibt es das?
    Was müssen denn da für Fragen beantwortet werden?
    Wird so ein Test von Ärzten ausgewertet?
    Das ist doch eine Falle.
    Das hört sich an wie bei der Inquisition , hochnotpeinliche Befragung aus dem finstersten Mittelalter.
    Schwamm die Hexe oben, war es Hexenwerk, und sie war eine Hexe, und wurde verbrannt, ging sie unter dann war das der Beweis, sie war eine Hexe.
    Diesen Test sollte man mal für andere Politikerinnen beantragen.
    Ich hoffe Herr Sesselmann weiß sich zu wehren.

  19. Koljas Videos werden immer besser und er hat die Fähigkeiten den alltäglichen Wahnsinn auf den Punkt zu bringen und durch seine trotzdem ausgewogene Argumentation kann man auch an sensible Zeitgenossen wie Kollegen, Verwandte und Nachbarn die Videos weiterleiten. 🙂

  20. Nehmen wir mal an, die Spezialdemokraten kämen damit durch?

    Würden die Sonneberger dann einen Roten oder Grünen oder doch, jetzt erst recht, den AfD-„Ersatzmann“ für Sesselmann wählen?

    Na?

    Wie würden die Prozente dann erst bei dieser Wahl aussehen?
    😈
    Wieviele Unentschlossene, Wankelmütige und echte Demokraten mit anderen Parteipräferenzen würden angekotzt von dieser Politik zur AfD wechseln?

    Und wie oft wollen die Spezialdemokraten dieses entwürdigende Spiel mit der Demokratie, der Verfassung und denBürgern spielen wollen?

    Und wie lange könnten sie dieses Spiel spielen, bis es den Spezialdemokraten selbst massiv schadet?

    Da muss man entweder sehr Selbstsicher oder sehr blöde sein, dieses Hasard-Spiel zu spielen.

    Macht mal!
    :mrgreen:

  21. https://www.youtube.com/watch?v=1J8QEwO-46Q
    Robert Sesselmann EKLAT in Thüringen!
    wenn er den Test vergeigt , „dann ist Polen offen….“
    Wenn jemand sagt „Dann ist Polen offen!“, dann möchte er oder sie damit ausdrücken, dass alles mögliche Schlechte passieren oder ein Ereignis eintreten könnte, das sich nicht kontrollieren lässt.
    Die Redewendung entstand vermutlich im 18. oder 19. Jahrhundert – so findet sie sich zum ersten Mal in einem schlesischen Wörterbuch von 1855. Ihre Urprünge gehen jedoch bis zurück ins späte Mittelalter.

    Damals war Polen eine der europäischen Großmächte. Doch Feinde und eine innere Zerrissenheit führten zu einem langsamen Niedergang Polens, dessen Tiefpunkt 1795 erreicht war, als das Land vollständig aufgelöst und zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt wurde – und dann 123 Jahre lang von der Landkarte verschwand. Polen stand damals schutzlos den Eingriffen von außen gegenüber – es war eben offen.

  22. Das kommt mir vor wie nach dem 30. Januar 1933 – nur anders herum:
    Damals kamen die Nazis an die Macht und machten Jagd auf ihre Gegner. Jetzt machen diejenigen, die an der Macht sind, Jagd auf Nazis, die es aber nicht gibt.

  23. Witz hoch zehn. Die Überprüfung ist nämlich schon im Vorfeld geschehen und der Kandidat für eine Verbeamtung als tauglich befunden worden. Man dachte wohl nicht, daß er sich durchsetzen würde. Darum heißt es jetzt, „dass Wahlausschüsse für eine solche Überprüfung in der Regel nicht viel Zeit hätten.“ Jetzt, da er gewählt ist, wird man sich sicher mehr Zeit nehmen für die Inquisition.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringer-afd-rechtsextremistisch-eingestuft-rechtsaufsicht-prueft-ob-afd-landrat-demokratie-tauglich-ist_id_197564220.html

  24. Buntland bewegt sich auf Pfaden von Nordkorea. Nur noch unglaublich was sich im Rot-Grün-Gelben Buntland abspielt.

  25. Dringend muss bei allen Parteien geprüft werden, ob diese Amtseidtauglich sind.
    GRÜNELINKESPDCDUFDP sind weit davon entfernt und müssen deshalb umgehend außer Betrieb gesetzt werden und die Verantwortlich*innen(m,w,d, Lang, breit, dick, doof) wegen Meineid vor Gericht gestellt werden.

    Die AfD ist die einzige Partei, die den Amtseid ernst nimmt.

    Amtseid
    für
    Deutschland!

  26. https://www.bild.de/bild-plus/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/13-jaehrige-starb-an-ecstasy-pille-blue-punisher-er-soll-die-todesdroge-dem-maed-84483944.bild.html

    ER soll dem Mädchen die Todesdroge verkauft haben.

    ++++++++++++++

    https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/todesschuesse-auf-schueler-in-bramsche-rentner-wegen-mordes-angeklagt-84484570.bild.html

    Sinan F. († 16) war gerade auf dem Weg zur Schule als ihn vor der Haustür eine Kugel in den Kopf traf. Wenige Tage später stirbt er im Krankenhaus.

    Mutmaßlicher Schütze: Sein Nachbar Giuseppe Del B. (82).

    +++++++++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/fahndung-nach-sexualtaeter-er-wollte-mitten-in-der-stadt-eine-frau-vergewaltigen-84474570.bild.html

    *https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/asperg-maedchen-12-im-freibad-sexuell-belaestigt-84480854.bild.html

  27. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ungarns-orban-deutschland-wird-ein-land-von-neuankoemmlingen-84480052.bild.html

    „Wahrscheinlich mögt ihr Deutschen die Migration“

    +++++++++++++++

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringens-geheimdienst-chef-wir-sind-bei-20-prozent-braunem-bodensatz-84484682.bild.html

    In einem Interview mit „NDR Info“ sagte Kramer: „Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“

    Kramer war vor seiner Berufung zum Verfassungsschutz-Chef 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden, ist als Erwachsener zum Judentum übergetreten.

    Kürzlich hatte sich Bundes-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (63) einen groben Fauxpas geleistet.

    In einem ZDF-Interview sagte er den brisanten Satz:

    „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

    Er habe dazu auch keinerlei Möglichkeit, aber „wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang weiter. Es klang, als wolle der deutsche Inlandsgeheimdienst den Aufstieg der AfD stoppen.

    „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler zu BILD.

  28. Das ist eine unglaubliche Beleidigung von Herrn Sesselmann und der AfD

    Es liegt auf der Hand, dass sie ihre Kompetenzen ueberschreiten, fuer diese und andere Faelle gibt es das Grundgesetz, was seinerzeit von Unionsparteien, FDP, Sozialdemokraten entwickelt wurde, was sich in der Praxis voll bewaehrt hat.
    Allerdings war die SPD seinerzeit noch eine demokratische Partei, als OB Schuhmacher Westberliner Oberbuergermeister war, mit einer sehr kritischen Einstellung gegenueber allen Kommunisten, von KPD natuerlich der bolschewistischen UDSSR. Die Sowjets liessen kritische Journalisten kidnappen, verschleppten wie an einen unbekannten Ort, man hoerte nie wieder etwas von ihnen.
    Das war moeglich, als Berlin noch keine Mauer hatte, man von einem Sektor in den anderen wechseln konnte.

  29. Was die Besetzung des ZDJ anbelangt, ist hier Herr Schuster Vorsitzender, als auch eine Frau Knobloch, die vorher den Posten mehrere Jahre bekleidete.
    Sie scheinen nach all ihren Aeusserungen mehr pro Islam denn pro Deutsch zu sein, offensichtlich auch Linksaussen. obwohl sie sich ueber korrekte finanzielle Versorgung, Polizeischutz der Sybnagogen nicht beschweren koennen.
    Die juengere Generation, die hoffentlich bald uebernimmt, wird eine eher realistische politische Beurteilung einfuehren, die beiden Greise im Amt, haben den Anschluss an die Realitaet verloren.

  30. überhaupt demokratietauglich ?
    = Gesinnungsprüfung wir sind in Deutschland -Absurdistan in einer realen Dystopie gelandet!
    BmerkunG: >Vor 70 Jahren erschien George Orwells Roman „1984“. Wer das Buch in der DDR las, musste mit Gefängnis rechnen. Und heute? =
    Ist Orwells Dystopie im Zeitalter der rotgelb Grünen politischen Gesinnungsprüfungen überholt?
    Nein im Gegenteil es ist die DDR2.0 und wird tatsächlich als „Demokratie“ bezeichnet!

    George Orwells 1984 – Ein Buch und seine Folgen -veröffentlicht 24.11.22
    https://www.youtube.com/watch?v=Ip7dmCnycjU

  31. Wir sollen uns da keine Illusionen machen. Das Verfahren als solches ist bekannt und auch schon eingeübt und gerichtlich geprüft, gegen die NPD. (Die Richter verlassen sich gewöhnlich auf die Expertise vom Verfassungsschutz; das geht also schneller über die Bühne als ein Parteiverbot.) Wurde allerdings bisher angewandt, um den Kandidaten gar nicht erst zur Wahl zuzulassen. Jetzt nach der Wahl springt es natürlich mehr ins Auge und macht vielleicht doch einen zu schlechten Eindruck auf die Wähler. Aber bei einem SPD-nahen Richter kommt der Antrag durch!

  32. Wo bleibt Frau Merkel? Die konnte doch eine demokratische Wahl für ungültig erklären, wenn es dem Establishment nicht passt.

  33. Das erinnert mich an die Gesinnungstests in der BRD in den 70er Jahren als der Staat wirklich durch die Bader-Meinhoff-Bande bedroht war und angehende Beamte sich dem unterziehen mussten.
    Man musste sich damals nachdrücklich zur FDGO bekennen.
    Man stelle sich das mal heutzutage bei einem ausländischen Polizeibeamten moslemischer Herkunft vor, der sich z.B. für den Polizeidienst bewirbt.
    Und natürlich erinnert es an die Methoden der Stasi in der SBZ. Damit kennt sich der Kommunist Ramelow ja bestens aus.
    Den Sozen und den Grünen steht das Wasser bis zum Hals und sie hyperventilieren sogar bei einer eigentlich bundesweit unwichtigen Landratswahl. Da schlagen sie um sich und überhören dabei wie die Einschläge immer näher an sie heranrücken..

  35. DER MAINSTREAM IST ÜBERGESCHNAPPT

    Entmenschlichende Rhetorik
    Berliner Verkehrsbetriebe wollen
    „sauber” bleiben: Kein Essen, keine AfD
    Von Redaktion | 27. Juni 2023

    Die Berliner Verkehrsbetriebe fordern auf Social-Media dazu auf, man möge die Züge „sauber” halten. Dazu ein Piktogramm mit durchgestrichenem Essen, aber auch ein durchgestrichener AfD-Schriftzug. Kritiker sprechen von Entmenschlichung und Ausgrenzung…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-verkehrsbetriebe-afd/

  36. nicht die mama 27. Juni 2023 at 22:23; Im übrigen war die Wahl von Rammelfloh ohnehin ungültig. Ein Rücktritt ist nicht vorgesehen und eine Abwahl nur mit mindestens 2/3 Mehrheit zulässig. Aber der hatte nach dem wimre dritten Versuch grade mal hauchdünn knapp über der Hälfte derjenigen, die überhaupt abgestimmt haben. Also noch nicht mal eine absolute Mehrheit.

  37. Kolja bringt es auf den Punkt:
    In den 70ern wurde VOR einer Wahl die „Demokratiefähigkeit“ der Kandidaten überprüft. Also das Bekenntis zur FDGO. Vorher nahm man nicht an der Verlosung“ = Beamtenjob, teil. Das galt sogar für Postbeamte, die es damals noch gab.
    In der SBZ wurde rund-um-die-Uhr geschnüffelt.
    Das SPD-Huhn will rücktwirkend schnüffeln lassen, also ein Mix aus Stasi und Merkel.

  39. Wer mit allen Mitteln versucht über 50 % der Wähler zu ignorieren bzw. ihren Wahlwillen mit irgendwelchen Schweinereien „rückgängig“ zu machen, ist auf jeden Fall demokratiefeindlich. Ich gehe in meinen Feststellungen noch weiter: Man wird sich all diese Gesichter und ihre Äußerungen genau merken müssen.

    Was im Hinblick auf die AfD passiert ist in ihrer Schäbigkeit einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und erinnert an finstere Zeiten in diesem Land. Auch den Grünen und der PDS blies – wenn auch nur für kurze Zeit – in den Anfängen ihres Einzugs in die Parlamente der Wind entgegen. Beide Parteien hatten aber nicht über 50 % oder gar über 10 % der Stimmen erreicht und sie wurden nur mit Argumenten und parlamentarisch bekämpft.

    Was an Schäbigkeit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit von allen Parteien gegen die AfD in Stellung gebracht wird, lässt vermuten, dass insbesondere SPD und CDU/CSU nicht gewillt sind eines Tages dem Wählervotum freiwillig zu folgen und in der drohenden Versenkung zu verschwinden. Sobald die Justiz wieder handlungsfähig ist, muss jede rechtswidrige Attacke auf den Prüfstand und die Verantwortlichen sollten gesiebte Luft atmen.

  40. Kaum hockt der oppositionelle Sesselmann erst mal aufm Sessel, Mann, fängt die Hatz erst richtig an.

  41. Wen soll man unter „rechts“ verstehen?

    Menschen, die statt zu bücken,
    trotz Diffamierung aufrecht gehen,
    lassen sich nicht beglücken
    von rotrotgrünen Schnapsideen.
    Lehnen sie ab vor allen Dingen
    die von Klimaerwärmung krähen,
    in kriminellen Eindringlingen
    keine Bereicherung sie sehen.
    Mögen rotgrüne Luftschlossbauer
    Vernunftmenschen als Nazis schmähen,
    Wahrheiten lassen sich auf Dauer
    nicht in ihr Gegenteil verdrehen.
    Wenn sie jetzt gegen blaue Ketzer
    den Wind von Hass und Lügen säen,
    wird Volkes Zorn die üblen Hetzer
    hoffentlich bald von dannen wehen.

  42. Demokratie, ein Wort das ad absurdum geführt wurde.
    Dies vor allem, weil eine Minderheit dem Volk vorschreibt,
    was eine Demokratie ist. „Das Stimmvolk hat entschieden …“
    Nein, die Mehrheit der Stimmenden hat entschieden.
    Sie ist nicht die Mehrheit des Volkes, sondern nur die Mehrheit
    der Stimmenden. Aber das ganze Geplänkel spielt eh nur darauf ab,
    dass das Majoritätsprinzip als Demokratie angesehen wird.
    Denn in einer Demokratie bestimmt das Volk und nicht der Wähler.
    Demokratie heißt nämlich, dass im Sinne des Volkes beschlossen wird,
    nicht dass das Volk regiert. Ergo kann es keine Abstimmungen geben,
    die der Demokratie dienen, es kann nur Beschlüsse geben, die dem
    Volke dienen, sowie es auch Beschlüsse gibt, die dem Volk schaden.
    Eine Abstimmung macht die Kräfte der Demokratie einseitig und
    vom Zufall abhängig.

  43. EKD – ECHTE KOMMUNISTISCHE DEPPEN
    …und mehrfach lügen tun sie auch noch:

    Lebensschutz

    EKD steigt aus der „Woche für das Leben“ aus

    27. Juni 2023

    Die Evangelische Kirche in Deutschland will aus einer ökumenischen Initiative für den Schutz des ungeborenen Lebens aussteigen. Die Katholiken zeigen sich enttäuscht und planen bereits um.

    Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben EKD-Kreise dies dem Blatt inoffiziell bestätigt…

    Ein EKD-Sprecher teilte der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea dazu auf Nachfrage mit, daß man derzeit mit den katholischen Partnern Gespräche „über die weitere Gestaltung“ der Themenwoche führe. Zum aktuellen Zeitpunkt wolle man sich dazu jedoch nicht äußern und den Ausstieg auch nicht bestätigen.

    Der Pressesprecher der (kath.) Bischofskonferenz, Matthias Kopp, erklärte hingegen, „daß der Rat der EKD den Ausstieg aus der ökumenischen Woche für das Leben beschlossen“ habe…

    Gegenüber Idea wies Kopp(Pressesprecher d. Bischofskonferenz) die Aussage zurück, daß die EKD mit den katholischen Partnern im Gespräch sei. Am 23. Juni habe die Bischofskonferenz vielmehr eine schriftliche Mitteilung der EKD über deren Ausstieg aus der „Woche für das Leben“ erhalten. (Idea/ca)
    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/woche-fuer-das-leben-ekd/

  45. Biedermann und die Brandstifter ist ein Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch. Es handelt von einem Bürger namens Biedermann, der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. (WIKI)

    +++++++++++++++++++

    HAMTRAMCK. Mehr als hundert Vertreter der LGBTQ-Bewegung haben am Wochenende in der Stadt Hamtramck im US-Bundesstat Michigan gegen den dortigen Stadtrat demonstriert. „Das Ziel unserer Veranstaltung ist es, daran zu erinnern, daß die queere und die Trans-community eine lang etablierte Geschichte in dieser Stadt haben“, erklärte Amanda Levitt, die die Demonstration organisiert hatte.

    Hintergrund des Protests ist ein zuvor vom mehrheitlich mit Moslems besetzten Stadtrat verabschiedetes Gesetz, das das Zeigen der sogenannten Regenbogenflagge in der Öffentlichkeit verbietet.

    Der Stadtrat hat seit 2015 eine islamische Mehrheit. Etwa 62 Prozent der Einwohner der Stadt kommen aus Einwandererfamilien, die meisten davon aus dem Jemen und Bangladesch…
    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/regenbogenflagge-usa/

  46. Dabei hat er nicht ein Wort zum Kriech gesacht..
    https://www.youtube.com/watch?v=BO68z_24tEo&ab_channel=Sweetmelody2011

    .. muss ja auch nicht, solang alles völlig entspannt, freiwillig und völlig unaufgeregt, dem elenden Untergang entgegen watschelt, wie seinerzeit schon los(t) Angelus Merkulus als allein zukunftsweisendes Weltgesetz in die Welt gesetzt hat.

    Wachsamkeit ist enn aah zett ieeh. Tumbes Nachbeten der wunderbaren Vorgaben des gr. Brudas allein ist die politische Schönheit, nach der die Welt lechzt. Geht Musik noch ohne Pollitick
    https://www.youtube.com/watch?v=HpSCv8BjYzM&ab_channel=D%C3%A9licieuseMusique

  47. Biedermann & die Brandstifter – nächster Fall:

    Schwuli Axel Steier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Steier
    „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!“

    Axel Steier @Axel_Steier 26. Juni
    Jetzt werfen mir die AfD-Deppen doch glatt vor, ich wolle den „Austausch“ der „Bevölkerung“, dabei habe ich garnicht gefordert, dass die Nazis aus Deutschland in andere Länder umgesiedelt werden müssten. Diese Last sollte man besiedelten Gebieten wirklich nicht aufbürden.
    https://twitter.com/Axel_Steier/status/1673019802523254785

  48. Europa_Nostra
    27. Juni 2023 at 22:27
    Die Bürger haben sich mal wieder „ver-wählt“
    Schlimm wenn man als Sozi (oder schlimmer) wieder arbeiten muss.
    ++++

    Sozis gibt es nicht.

    Es gibt nur SOZEN!

    Und die sind meistens kommunistisch und erbärmlich!

  49. Da sind sie wieder: Die Sozialfaschisten
    Diesmal kommt NAZI von links zur Abwechslung

  50. Ob jemand „demokratietauglich“ kann natürlich nur die SPD und deren Helfer feststellen

  52. Er braucht wohl noch einen Erlaubnisschein von den USA

    Und den kann nur die SPD oder der Schnüffler von der SPD (US-Kramer, VS) ausstellen.

  53. Jetzt fehlt nur noch die Auflösung des Bundestages und eine Notverordnung für den neu zu gründeten Reichstag.

    Scholz wird durch Steineimer zum großen Reichskanzler ernannt und sämtliche Parteien, außer der SPD werden verboten!

    Ein Kongoneger wird Innenminister und eine islamische Kopftuchträgerin aus dem Orient wird Außenministerin mit eigenem flugfähigen Teppich, der aber der Reichsluftwaffe für den Flugbetrieb und zur Wartung unterstellt wird.

    Claudia Roth, die kurz vorher noch in die SPD eingetreten ist wird Ministerin für Wissenschaft und Bildung.

    Auch Robert Habeck, Annalena Bärlauch und Ricarda Lang sind noch schnell zur SPD gewechselt.

    Annalena Bärlauch soll sich um die Wiedereinführung von KZ‘s und Gulags kümmern.

    Und Robert Habeck soll sich um den Holocaust von Dieselfahrern und Nutzern von Ölheizungen kümmern.

    Ricarda Lang erhält das Amt als Gesundheitsministerin.
    Sie soll sich auch dafür einsetzen, dass der Regisseur der Kultsendung

    „Mein Leben mit 300 kg“

    das Reichsverdienstkreuz erhält.

  55. Ich erkenne schmerzhaft ein in jeder Hinsicht verkommenes Deutschland, das nicht mehr mein Deutschland ist,

  56. Eine solche Prüfung ist die eine Sache. Habe bisher noch nie davon gehört, dass irgendein gewählter Amtsträger einer solchen unterzogen wurde. Weiß auch nicht wie das abläuft, wer das durchführt und welche Daten herangezogen werden. Wenn das Ergebnis ist, Herr Sesselmann hat bestanden, dann dürfte alsbald Gras über die Angelegenheit wachsen.
    Bei Nichtbestehen, dann wird’s lustig. Dann muß das nämlich begründet werden. Und diese Gründe werden so aberwitzig sein, dass der Schuss nach hinten losgeht. Das Volk ist nicht so dumm. Sonneberg hat es gezeigt, dass sich Widerstand gegen die Anmaßung des Parteien-Kartells bildet.
    Zudem wird das Ergebnis mit guten Erfolgsaussichten angefochten werden können.

  58. Seit der Kemmerich-Wahl in Thüringen dürften wir eigentlich wissen, dass Wahlen nur dann gelten wenn auch die Richtigen gewählt werden.

  59. Zumindest ist er demokratietauglicher als unser jetziges
    buntes Triumvirat und dessen geflissentliche Arschkriecher !!!!a

  60. Was soll das denn werden?
    Ein AFD Verbot durch die Hintertür, man kann die AFD zwar wählen aber dran kommt Sie nicht?
    Läuft es dann wie beim Sport, wenn der 1.Platz disqualifiziert wird rückt der Zweite nach?
    Will man den „Ossis“ eine Botschaft senden, wenn Ihr nicht wisst was gut für Euch ist dann korrigieren wir das für euch?
    Diese Verzweiflungstat der „echten Demokraten“ droht nach hinten los zu gehen.
    Bessere und kostenlosere Werbung für die AFD gerade im Osten kann es kaum geben.
    Viele noch selbst denkende Menschen, gerade auch im „Westen“, werden das Demokratieverständnis der Etablierten Parteien im Hinblick auf die jetzigen Geschehnisse neu bewerten müssen.
    Anstatt die AFD durch anständige, gute, gerechte und bürgerfreundliche Politik überflüssig zu machen wie einen Kropf helfen Sie der AFD.
    Und das ist gut so !
    Danke dafür !!
    Weiter so !!!

  61. Zu Sonneberg wieder mal prompt und genial vom „Postillon“:
    https://www.der-postillon.com/2023/06/sonneberg.html

    Habe als alteingesessener Rebell an der Heimatfront im Schaufenster meiner kleinen Bildergalerie in Südhessen eine Doppelsatire gestrickt. Immer interessant die Kommentare der Passanten, wie heute den: „Der macht den Laden nicht mehr lange!“
    Hier neben dem Postillon-Beitrag mein neuester Fenstertext:

    „Altparteien-Schutz-Chef Haldenwang stinksauer:
    Das Satiremagazin „Der Postillon“ kommt dem Chef des sog. Verfassungsschutzes zuvor und veröffentlicht staatliche Verhetzungskampagne gegen AfD. Da schnaubt Deutschlands verbissenster Nazi-Jäger vor Wut.
    Aus seinem Amt ist ein Maßnahmenplan zur „Rettung der Demokratie“ geleakt worden, welcher der Verleumdung und Diskreditierung von Deutschlands einziger Oppositionspartei dienen sollte. Haldenwang will die Redaktion des „Postillon“ nun als rechtsradikal einstufen und zum Beobachtungsfall machen lassen. Auch über ein Verbot des Satire-Verlags wird bereits in dem eigens dafür einberufenen Expertenrat „Lupenreine Demokratie“ diskutiert. Es könne nicht angehen, daß eine kleine verbrecherische Clique selbsternannter Satiriker gegen die weltoffenste Demokratie, die es je gab operiere. „Wer das nicht einsieht, hat in einer Demokratie nichts verloren“, so Haldenwang heiser weiter.

    Der braune Geist des undankbaren dunkeldeutschen Ostens dürfe sich nicht auf das gesamtbeste Deutschland, das wir je hatten ausbreiten. Wer da anderer Meinung sei, entlarve sich selbst als Feind der Demokratie. „Und derjenige, der das streng geheime Strategie-Papier aus meinem Hause verraten hat, kann sich warm anziehen“, redet sich der VS-Chef zeigefinger- fuchtelnd in Rage. Er beraume eine Untersuchungskommission gegen seinen gesamten Mitarbeiterstab an, kreischt Haldenwang noch ins Mikrofon, bevor seine Stimme in einem infernalischen Crescendo kollabiert.“

    Anders als sarkast-satirisch erträgt man die deutsche Wirklichkeit schon lange nicht mehr.

  62. Selbst wenn der AfD, oder einer anderen Oppositionspartei trotz all der Behinderungen ein Wahlsieg gelingen sollte, werden sie die Macht nicht hergeben. Dass dies zur Rettung der Demokratie geschehe, ist eine Farce.

  63. Die Spezialdemokraten fordern also eine Demokratieprüfung für Sesselmann. Es ist unglaublich (lustig). Mein Gott, so etwas kann man sich nicht ausdenken. Wenn man sich jemand gegenüber unterlegen fühlt, oder unwohl, muss man die Keule auspacken und denjenigen versuchen zu demütigen. Wie würdelos diese kleinen Proleten doch sind.

  66. vogelfreigeist 28. Juni 2023 at 10:29
    Zu Sonneberg wieder mal prompt und genial vom „Postillon“:
    https://www.der-postillon.com/2023/06/sonneberg.html
    ————
    Link aus dem Kommentarbereich des Postillon-Artikels:

    Luigi Pantisano
    @LuigiPantisano
    Jetzt ist es so weit. Die Nazis von der AfD stellen im Landkreis #Sonneberg einen Landrat. Ihr kandidat wurde mit über 50% gewählt. Nichts haben sie dort aus der Geschichte gelernt. Nichts! Migrant:innen und PoC empfehle ich diesen Landkreis zu verlassen.
    8:14 nachm. · 25. Juni 2023 – 103.179 Mal angezeigt
    https://twitter.com/LuigiPantisano/status/1673031821167144960

  68. Ich weiß nicht, ob das nur lustig ist. Wenn die Anfragen stellen wird doch was Rechtsradikales dabei herauskommen. Die können den Sesselmann doch nicht als unbescholten gelten lassen. Wie das dann juristisch aussehen wird, weiß ich nicht. Vielleicht sind wir Unruhen noch näher als gedacht.

  69. Herr Sesselmann hat anscheinend einen Seitenscheitel. Das wird man ihm wohl auch noch zu Last legen…

  70. @ INGRES 28. Juni 2023 at 12:26

    Das kam mir auch schon in den Sinn. Man findet etwas, und es wird wieder die Besetzung eines Amtes durch einen korrekt gewählten AfD-Mann verhindert. Mit fadenscheinigsten Begründungen (z.B. man hatte bei der Überprüfung als Kandidat zu wenig Zeit, siehe hier 27. Juni 2023 at 23:07).

    Dann löst womöglich ein Schmetterling einen Tornado aus wie in der Chaos-Theorie. Man kann nichts vorhersagen, erst recht nicht die Gegenreaktion auf etwas Ungewolltes durch das Establishement.

  71. @Kanitverstan 28. Juni 2023 at 07:11

    „Eine solche Prüfung ist die eine Sache. Habe bisher noch nie davon gehört, dass irgendein gewählter Amtsträger einer solchen unterzogen wurde.“
    Wird bei allen Landräten gemacht, sie brauchen die persönliche Eignung in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden.
    Und da schaut es bei Parteimitgliedern der NPD, DKP und AFD schlecht aus.

    „Weiß auch nicht wie das abläuft, wer das durchführt und welche Daten herangezogen werden. Wenn das Ergebnis ist, Herr Sesselmann hat bestanden, dann dürfte alsbald Gras über die Angelegenheit wachsen.
    Bei Nichtbestehen, dann wird’s lustig. Dann muß das nämlich begründet werden.“
    Reicht doch das die AFD als «erwiesen rechtsextremistisch» gefürt wird.
    Da hat es sich der Wahleiter leicht gemacht die AFD ist nicht verboten also kann er antreten.

    „Und diese Gründe werden so aberwitzig sein, dass der Schuss nach hinten losgeht. Das Volk ist nicht so dumm. Sonneberg hat es gezeigt, dass sich Widerstand gegen die Anmaßung des Parteien-Kartells bildet.
    Zudem wird das Ergebnis mit guten Erfolgsaussichten angefochten werden können.“
    Zunächt muss man lernen das man sich mit solche Begriffe wie „Parteien-Kartell“ sich selbst in die extremistische Ecke stellt.

  73. Goldfischteich 28. Juni 2023 at 13:39
    ——————————————-
    3 mal raten, Euer Ehren!
    Da war „zufälligerweise“ ein Filmteam zur Stelle.

  74. Sesselmann tauglich im Sinne von „Unserer Demokratie“? Ganz sicher nicht. Man muß ihm nur bei einem hochnotpeinlichen Verhör die richtigen Fragen stellen und die „Werkzeuge“ zeigen, und seine tiefbraune Gesinnung würde sofort deutlich werden. Eine dieser Fragen könnte sein: Sind Sie bereit, die dem Landkreis zur Verfügung stehenden bescheidenen Mittel vorrangig für den Bau von Holocaust-Mahnmalen, Schwulen-und Transen-Gedenkorten und Straßenumbenennungen, sowie für regelmäßige Aktionen gegen „Rechts“ zu verausgaben? Schon an dieser Frage würde er scheitern und der Weg wäre frei für den Genossen von der CDU. So entlarvt man Faschisten!

  75. tban 28. Juni 2023 at 13:44
    Goldfischteich 28. Juni 2023 at 13:39
    ——————————————-
    3 mal raten, Euer Ehren!
    Da war „zufälligerweise“ ein Filmteam zur Stelle.
    ———-
    Ja, und? Mit oder ohne passendes Filmteam,
    der Postillon schreibt, daß dieses AfD-Mitglied (?) AfD-Ballons verteilt hätte.
    Oder sind das keine AfD-Ballons?

    Mit Gruß an die AfD-Sonneberg!
    https://www.der-postillon.com/2023/06/keule.html

    Die ganz große Steilvorlage! Bitte mehr davon, dann brauchen sich Stephan K. und Thomas H. nicht so viel Mühe zu geben, und sie können ihr Personal anderwärts einsetzen.
    https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100198564/sonneberg-rechtsextremer-soll-vor-kindergarten-afd-ballons-verteilt-haben.html

  76. https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100198564/sonneberg-rechtsextremer-soll-vor-kindergarten-afd-ballons-verteilt-haben.html

    Im Viideo (1:36′) von t-online sieht man noch auf dem Auto in Frakturschrift „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“, nur habe ich auf den blauen Ballons kein AfD-Zeichen erkannt. Der Sprecher sagt, auf mindestens einem der Ballons wäre ein AfD-Zeichen gewesen. „Ob auch dieser ausgegeben wird, ist nicht deutlich zu erkennen.“

    Jetzt wäre es Zeit nachzuhaken, wer dieser offensichtliche Provokateur ist, der einen AfD-Ballon irgendwo her hat und die anderen, alle deutlich ohne AfD-Logo, da verteilt. Die Kindergärtnerin kann die beiden Aufschriften auf dem Auto und auf dem Rücken des T-Shirts nicht lesen, so wie das da angeordnet ist.

    Warum nur fällt mir der Hitlergrüßende in Chemnitz ein?

  78. Der AfD-Aufdruck ist auf einem Ballon zu erkennen, unten, links, im Video bei 0:34′.
    Das ist wie der „Hitlergruß“! Die AfD sollte herausfinden, wer dieser Provokateur ist.

  79. Thüringens Verfassungsschutz-Chef: Haben 20 Prozent „braunen Bodensatz“ im Land
    28 Juni 2023 13:56 Uhr
    https://test.rtde.tech/inland/173829-thueringens-verfassungsschutz-chef-haben-20/

    Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg hat der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes den Bürgern schwere Vorwürfe gemacht. Man habe 20 Prozent „brauen Bodensatz“ im Land. Die Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme.
    ———
    An der Operation in Föritztal sieht man, wie dilettantisch das beim Thüringer Verfassungsschutz zugeht, wenn da einer Chef ist, der sich durch die Mitgliedschaft in allen Altparteien, in CDU, FDP und SPD, nach oben hangelte, ohne überhaupt die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung für sein Amt zu haben. Nicht einmal der Zentralrat der Juden in Deutschland wollte den Konvertiten noch haben.

    Dann wundert man sich nicht mehr über die blauen Luftballons von Föritztal.
    https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1673558983112638464

  80. Wie muss man sich eine „Demokratietauglichkeits-Prüfung“ vorstellen?

    Gibt es wie bei der Fahrprüfung einen theoretischen (evtl. mit multiple choice) und einen praktischen Teil?
    Welche Ausbildung (Eignung) hat der Prüfer zu haben?
    Kann man die Prüfung bei nicht Erreichen der Punktezahl wiederholen und wie oft ?

    Fragen über Fragen.

  81. Goldfischteich 28. Juni 2023 at 14:28
    ——————————————
    Hab‘ ich doch gesagt, 3 mal raten, wem es nützt.
    Es werden immer wieder Provokateure eingeschleust.
    Am Montag war z.B. in Zittau ein „Kamera-Team“ zur Montags-Demo. Natürlich ohne Logo.
    Am Ende hat ein „Betrunkener“ den rechten Arm gehoben. Mal sehen, wer mal wieder einen Artikel bringen wird.
    Da kann man schwer etwas dagegen machen. Entweder die Leute begreifen endlich mal, was gespielt wird, oder eben nicht.

  82. Alle Vollpfosten, die so etwas fordern, müssen zuerst zwingend einen Idiotentest machen und dann hat sich dieses Problem von alleine erledigt !

  83. Nachbrenner !

    Also ich hoffe und bete inständigst, daß er so etwas verweigert, weil unbegründet !

  84. Die SPD will einen „Demokratie-Erlaubnisschein“ ausgeben
    Da lachen ja die Hühner

    Sozialfaschisten pur

  85. Die Bonzokratie der Altparteien hat seit M Zeiten verlernt, was ueberhaupt Demokratie in der Praxis bedeutet.
    Ihre Massnahmen gegen den frei und demokratisch gewaehlten AfD Landrat Sesselmann sind entlarvend, schandbar, unverzeihlich.
    Diese Art der Bevormundung muss sofort gestoppt werden, ihnen gehoert nicht allein dieses abgewrackte Deutschland nach 16 M Jahren und der folgenden Gruen/Links gefuehrten Ampel.

    Wie waere es mit einem Prozess vor dem hoechsten D Gericht, die gesetzlichen Richtlinien (Grundgesetz) sollten da eindeutig sein, was geht und was nicht.

  86. Die von Sesselmann einen „Demokratiefähigkeitsnachweis“ verlangen, haben ihre Nicht-Eignung für die Demokratie bereits damit unter Beweis gestellt, indem sie sich nicht geweigert haben, einer praktisch durch Putsch, das heißt also illegal, bestehenden Landesregierung anzugehören. Auch die Einforderung von Gesinnungstest gehören dazu, nachdem die Bescheinigung einer Eignung zur Wahl bereits vorliegt; so etwas hat in einer Demokratie nichts verloren.

    Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als die „demokratisch aussehende“ Neuauflage des damals durch Merkel angestifteten Erfurter Wahlputsches, der bekanntlich gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gerichtet war, wenn auch im Kleinformat. Wer dem nicht widerspricht, kann der sich dann noch selbst glaubhaft als einen Demokraten bezeichnen? Das denke ich nicht.

  87. Ich schätze, die „Demokratie-Prüfung“ der SPD wird wie folgt ausgehen:

    Ja, er darf Landrat werden. ABER
    1. Er darf keine AfD-Positionen vertreten
    2. Er muss in seinem Büro Bilder von Merkel, von der Laien und Stalin aufhängen
    3. Er muss das Parteiprogramm der Grünen und der SPD auswendig aufsagen
    4. Bei Audienzen muss er Bodo Ramelows Füße küssen
    5. Er wird natürlich bis aufs WC abgehört
    6. Wenn er gegen die Auflagen der Sozen verstößt, gibt es regelmäßig Hausdurchsuchungen mit Presseanhang der Alt-Parteien
    7. Des weiteren behalten sich die Sozen vor, eine „einstweilige Erschießung“ durch deren Straßenschlägerbanden (Antifa, Import-Iraker, usw) anzuordnen

    Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten!
    Die Blockparteien von SED über SPD bis CDU und FDP werden für uns alle sorgen

  88. Ich habe so das dumpfe Gefühl, als gehörte das
    gesamte SPD-IM in Thüringen samt ihrem Obermacker
    in die Klapse !!!

    Zur Erinnerung: Demokratie ist, die Mehrheit entscheidet.
    Und in Sonneberg wurde entschieden.
    Oder hat hier die ehemalige GröKaZ wieder ihre linken
    Daddeln im Spiel?!?!?

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