EGMR - Suchergebnisse
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Sexverbrecher übte sein Menschenrecht aus
Selbstherrliche EU-Bonzen, feige Verfassungsrichter, eitle Psycho-Scharlatane, eine rechtlose Polizei und ein wegen seiner Menschenrechte aus der Sicherheitsverwahrung entlassener und seinem Schicksal überlassener Sexverbrecher -...
Straßburg: Minarett-Beschwerden unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat zwei Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassungsänderung von 2009 für unzulässig erklärt. Laut...
Bundesverfassungsgericht beugt sich der EU
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den „EU-Befehl“ umgesetzt und die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Sie „verletze das Grundrecht auf Freiheit“, heißt...
Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an
Ein gefährlicher Sextäter, der sich selbst als "nicht therapierbar" einstuft und erst kürzlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde (PI berichtete), hat jetzt in Duisburg...
Richterin: Das Kreuz bleibt
Ein Angeklagter bestand auf dem Entfernen des Kreuzes aus dem Gerichtssaal. Eine couragierte Richterin lehnte seinen Antrag ab.Das Kreuz im Gerichtssaal stelle keinen Verstoß...
„Es fehlen einem die Worte“
Die Schweiz darf einen türkischen Intensivtäter nicht dauerhaft ausweisen. So will es der der Europäische Gerichtshof (EGMR) in Strassburg. "Die Schweiz wurde verurteilt,...