Innenministerin Nancy Faeser hat sich in den ersten Wochen ihrer Amtszeit alle Mühe gegeben, Pull-Signale für Migrationswillige aus aller Welt auszusenden. Sie kommt damit den im Koalitionsvertrag erklärten Zielen nach, mehr Migranten ins Land zu holen, diese schneller einzubürgern, damit sie schneller Linksgrün wählen mögen. Womit dann auch klar wäre, für wen die angekündigten 400.000 neuen Wohnungen geschaffen werden. Wer Kritik übt, wird als „Hetzer“ diskreditiert. Anderer Meinung zu sein, wird nicht mehr als Wesen der Demokratie angesehen, sondern zu Demokratiefeindlichkeit erklärt. Die Politiker an den Schalthebeln der Macht gerieren sich als absolutistische Sonnenkönige, die sich in ihrer Arroganz der Macht sicher sind: „Die Demokratie – das sind wir.“ (Bundestagsrede von Dr. Gottfried Curio, gehalten am 12.1.22 wegen 2G+ auf der Zuschauertribüne)

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Als Bundeskanzler hat […] erstmals Olaf Scholz im Rahmen der Neujahresansprache breitenwirksam zu „seinem Volk“ gesprochen – gleich eingangs betonte er, daß der Wechsel von Merkel zu ihm ja nur „eine kleine Veränderung“ darstelle. Das wird in der Tat in der Art und Weise, wie er diese Gelegenheit für seine Ziele nutzt, auch alsbald zur unangenehmen Wahrheit: seine Ansprache dient – ähnlich wie auch schon Steinmeiers Weihnachtsansprache letzte Woche ^[1] – […] vor allem einer mehr oder weniger „subtil“ vorgenommenen Schönfärbung der grundrechtsentziehenden Maßnahmen der Regierung und der Ausgrenzung der Kritiker dieser Politik; hier einige Beispiele:

„Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen steckt uns allen in den Knochen.“

Bewußte Irreführung: die ‚tiefgreifenden Einschränkungen‘ als solche eignen nicht per se der Corona-Pandemie, sondern sind eine Kette von ganz bestimmten politischen Reaktionen darauf – oft weit übersteuerten und rechtswidrigen Reaktionen.

„Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei gespalten. … Das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Als guter Nachfolger Merkels arbeitet auch Scholz mit manipulativen Fehlbegriffen und Suggestionen: unsere Gesellschaft ist in Wahrheit zu großen Teilen gegenüber den Regierungsmaßnahmen, die allzu oft mehr Grundrechtsberaubung als Gesundheitsschutz sind, äußerst skeptisch eingestellt; dass Teile der Bevölkerung dem Panikmache-Trommelfeuer des Regierungsfernsehens erliegen bzw. gegenüber den Schikanen der Regierung (etwa gegenüber Ungeimpften) erlahmen und nur noch endlich ungestört ihr Leben wiederhaben wollen – sei es auch um den Preis einer Impfung, die sie nicht überzeugt: all dies ist sicher gerade kein Ruhmesblatt des Regierungshandelns.

„Gerade die neue Virus-Variante sollte nun den Ausschlag geben, sich impfen zu lassen.“

Daß er Omikron bemüht, um einen Impfaufruf zu starten, ist natürlich Unsinn: Wie eine aktuelle Studie ^[2] nahelegt, ist die statistisch in vielen Ländern belegte Harmlosigkeit der Omikronvariante, die symptomatisch einem Schnupfen gleicht, nicht zufällig, sondern dem Umstand geschuldet, daß Omikron entstanden ist, indem das Coronavirus genetisches Material von einem Erkältungsvirus aufgenommen hat, wobei es einerseits infektiöser wurde, aber andererseits auch jene Eigenschaften abgegeben hat, die schwere Verläufe beim Menschen hervorrufen kann. Ganz sicher gerade kein überzeugender Anlass für Bürger, die der Notwendigkeit, sich auf die neuen, nicht langzeit-erprobten mRNA-Stoffe einzulassen, bisher skeptisch gegenüberstanden, sich jetzt neu zu orientieren.

„Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können. Wenn wir als Gemeinschaft zusammenhalten.“

Natürlich ist auch das Resumee wieder ein bewußtes Fehl-Framing: normaler Meinungswiderstreit – das Lebenselement einer Demokratie – soll als gemeinschaftsschädigend diffamiert werden.

Deutschland ist zum Jahreswechsel 21/22 doch viel Kontinuität gegeben: Merkel hätte die Mischung aus Schönreden des eigenen Handels und subtiler Diffamierung der Andersdenkenden nicht professioneller – und auch nicht langweiliger – hinbekommen.

Gut, dass es aber noch eine andere Kontinuität gibt: die Arbeit der AfD, die sich von solch elender Propaganda-Sauce nicht blenden lässt, sondern allen wachen, um unser Land besorgten Geistern, weiter zuverlässig eine Stimme gibt.

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*Im Original erschienen im Telegram-Kanal ^[3] von Dr. Gotfried Curio

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Bundespräsident Steinmeier wäre nicht der Wunschkandidat von SPD und FDP für weitere fünf Jahre in diesem fernsehauftrittsträchtigen Amt, wenn er nicht seine Mitteilungen für Attacken gegen Regierungskritiker nutzte.

So erneut in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache, wo immer wieder Andersdenkende eigentlich als Störenfriede von weihnachtlicher Gemeinsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt markiert werden. Dabei hat sich Steinmeier auf die besondere Form von Hetze im Gewand des salbungsvollen Friedens- und Versöhnungstones spezialisiert; so etwa beim Thema Corona-Maßnahmen, wo Abweichlern mal eben Verantwortungslosigkeit zugeschrieben wird:

„Ich möchte der großen, oft stillen Mehrheit in unserem Lande danken, die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handelt.“

Schweigen (unter dem Druck von staatlich verordneter Cancel Culture) wird – wider besseres Wissen – als Zustimmung interpretiert; dass unter den massiven staatlichen Schikanen gegenüber Ungeimpften, Millionen schlicht keinen anderen Ausweg mehr sehen, als dem Druck zum indirekten Impfzwang nachzugeben, bleibt gerne ausgeblendet; stattdessen wird mit dem Lob der ‚Ruhe im Land‘ implizit ein behauptetes Einverständnis auf die gesamte Regierungspolitik von Einwanderung bis Schuldenunion ausgeweitet. Dabei spricht Steinmeier einseitig von der Pflicht des Bürgers gegenüber dem Staate; umgekehrt ist der Staat nicht zur Selbstrechtfertigung verpflichtet: die Einschränkung der Bürgerrechte soll quasi zum unhinterfragbaren Normalfall erklärt werden – schuld daran sollen die ‚Nicht-Vernünftigen‘ sein. Steinmeier spricht von „Frust, Gereiztheit und Aggression“ nach zwei Jahren Corona-Maßnahmen. Dass die Regierung jetzt angesichts der (was die Verläufe angeht) viel harmloseren Omikronvariante eigentlich sofort einen Fahrplan zur Normalität vorlegen müsste, statt sich immer neue Einschränkungen auzudenken – davon ist keine Rede; was freilich wenig wundert: hatte der SPD-Politiker doch gleich eingangs, nachdem er rückblickend etliche Felder der ‚Sorge‘ ausgemacht hatte, den Beginn der neuen Regierung natürlich unter der Kategorie „Neugierde und Hoffnung“ subsumiert; er ist und bleibt eben der Präsident aller Deutschen – die die Regierungsparteien gewählt haben.

Denjenigen, die noch Zweifel haben, wird eine neue Deutung der Begriffe Vertrauen, Freiheit und Verantwortung nahegelegt.

„Aber heißt Vertrauen nicht womöglich auch, dass ich mich auf kompetenten Rat verlasse, selbst wenn meine eigenen Zweifel nicht gänzlich besiegt sind?“

Der gute Rat ist nur allzu klar; auf Deutsch: Maul halten – auch wenn Ihr eine andere Meinung habt!

„Ist Freiheit der laute Protest gegen jede Vorschrift? Oder bedeutet Freiheit manchmal nicht auch, mich selbst einzuschränken?“

Nein, das bedeutet jedenfalls die Freiheit, die in Politik und Gesellschaft gefragt ist, gerade nicht; aber Begriffsverdrehung ist in dieser Ansprache das Ziel – nach Steinmeier’scher Logik besteht Freiheit darin, der weisen Führung der Ampel zuzustimmen und eigene Denkprozesse abzuschneiden.

„Was bedeutet Verantwortung? Sagen wir einfach, das muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Und noch einmal in dieselbe Kerbe: dem mündigen Individuum, dem Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die auch Minderheitsmeinungen respektiert, soll ein neues Leitbild suggeriert werden: Nimm Dich zurück, folge der Mehrheit, die von Repressionen und Staatsfunk eingetaktet worden ist. Insgesamt geht es hier um eine moralische Aufwertung der ‚Fügsamkeit‘, gerade gegen das westliche Leitbild der Freiheit individueller Entscheidung. Das ist – mindestens – der Marsch in einen ‚Totalitarismus light‘.

Auch das andere Herzensthema, bei dem die Bürger sich besser keine abweichenden Meinungen erlauben sollten, wird berührt – die große Klimaschutz-Erzählung:

„Auch da wird es nicht nur die eine richtige Antwort geben, die alle überzeugt. Sondern immer wieder werden wir uns neu verständigen müssen.“

Unter Verständigung versteht Steinmeier eben nicht den Wettstreit von Ideen, sondern Kommunikation von oben nach unten. Mit anderen Worten: nicht etwa die Antwort hat sich zu ändern, wenn sie nicht alle überzeugt; sondern „wir“ müssen uns dann „neu verständigen“ (gemeint ist: der Staat muss es euch wohl besser erklären – damit ihr zustimmt oder mindestens Ruhe gebt); wieder soll sich der Bürger adjustieren an den Staat und seine Vorgaben. Das Leitbild der Abschaffung von Meinungsstreit und Demokratie zugunsten eines Vertrauens in einen paternalistischen Staat kommt hier auf kaum mehr leisen Sohlen: Steinmeier ist ihr Prophet und deshalb in der Tat der genuine Präsidenten-Kandidat der Deutschland-feindlichen Ampel-Koalition. In den Zielsetzungen weiß er sich aber in der Tat einig auch mit den restlichen Stimmen der Kartellparteien (Union und Linke).

Für Deutschland gibt es allerdings eine Alternative.

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*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio ^[3]

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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden: im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft, CDU-Vorsitzender zu werden. Nicht weil er am geeignetsten wäre, sondern weil er am wenigsten ungeeignet erschien angesichts zweier noch blasserer Gegenkandidaten. Merz als Parteivorsitzender zeigt sowohl den Personalmangel als auch die Ideenlosigkeit der CDU nach Merkel auf – man greift notgedrungen auf das verblasste Erinnerungsschemen einer klar konturierten Partei, symbolisiert durch Merz, zurück.

Die CDU hat unter Merkel überhaupt verlernt, politisch zu denken. Sie hat in der Regierung SPD- und Grüne-Schnapsideen kopiert und umgesetzt und sich ansonsten stets einfach nur auf den Amtsbonus verlassen. Gäbe es die CDU nicht, würde sie heute keiner neu erfinden.
Die Galionsfigur Merz steht einer CDU vor, die selbst nicht weiß, wofür sie da ist. Merz selbst hat immer wieder betont: „Zurück zu alten Zeiten ist keine Option.“ – ja, schlimmer noch, er betonte, dass Deutschland Kompetenzen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik an Brüssel abtreten müsse; Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente seien „unvermeidlich“. Vor drei Jahren war Merz sogar Erstunterzeichner des Aufrufs „Für ein solidarisches Europa“: dieser warnt, „im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus und Egoismus“ aus, und belehrt uns: „nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden“.

Merz sorgt für keine Aufbruchstimmung, die CDU kämpft in der Rolle der Oppositionspartei mit Selbstfindungsproblemen. Man versteht nicht so ganz, was man eigentlich falsch gemacht hat. Die erste Rede des Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zeigte dann auch, daß die Regierungskritik bei Nebensächlichkeiten und Formalismen blieb – wen wundert’s: hatte Laschet selbst verkündet, mit der Union hätte man einen ganz ähnlichen Koalitionsvertrag ausarbeiten können. Wie will die CDU gegen die selbsterklärte männliche Merkel Opposition führen?

Daß Merz völlig grundlos sich gegen die Wahl von AfD-Männern als Ausschußvorsitzende stellt, beweist, daß ihm nicht daran gelegen ist, dem linken Mainstream entgegenzuwirken, sondern daß er sich in deren ideologische Argumentation, deren Verleumdungsmaschine, einfügen will. Donnerstagabend kritisierte Merz noch bei Illner scheinheilig die „Entgrenzung der Sprache“ – während er vergangenes Jahr noch in Bezug auf die AfD davon sprach, daß er seinen „Beitrag leisten will“, daß „dieses Gesindel wieder verschwindet“.

Die Halbwertszeit von CDU-Parteivorsitzenden ist gering: während AKK noch gerade so zwei Jahre im Amt bleiben konnte, war Laschet es noch nicht mal mehr ein Jahr. Es wird spannend sein, ob Merz sich überhaupt bis zu den Iden des ‚Merz‘ wird halten können.

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(Text entnommen aus dem Telegram-Kanal von Dr. Curio ^[3])

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Deutschlands Freiheit wird an der polnischen Grenze verteidigt. Die illegalen Migranten folgen dem Lockruf des deutschen Sozialsystems. Polen könnte die Migranten aus den Lukaschenko-Bussen gleich weiter in eigene Busse setzen und die Migranten zu ihrem Wunschzielland befördern, um sich ihrer zu entledigen.

Aber Polen zeigt europäische Solidarität und verteidigt stellvertretend für Deutschland die Grenze. Folglich wäre es im ureigensten Interesse Deutschlands, den Polen finanziell, personell und logistisch beim Grenzschutz zu helfen. Stattdessen mehren sich die Stimmen, die eine „humanitäre Lösung“ fordern – mit anderen Worten: einfach alle reinzulassen – und damit ein Fanal für ein zweites 2015 zu entfachen.

Und bei der Union weiß die linke Hand offenbar nicht mehr, was die Rechte tut: Wurde vergangene Woche noch ein Antrag im Bundestag zur Unterstützung Polens eingebracht, wird dieser in der darauffolgenden Woche bereits von Wolfgang Schäuble kassiert, der am liebsten alle einreisen ^[4] lassen will.

Die Medien stellen derweil die aggressiven Migranten an der polnischen Grenze als bemitleidungswürdige mißbrauchte Opfer dar und fokussieren sich ganz darauf, Lukaschenko und Putin zu kritisieren – vergessen dabei allerdings, daß Lukaschenko mit seinem Handeln sogar ganz im Einklang zum (von den Mainstreammedien gehypten) globalen Migrationspakt steht.

(Ausschnitte aus dem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Bundestag am Mittwoch mit Dr. Gottfried Curio, Martin Hess und Norbert Kleinwächter – hier das komplette Video des Livestreams ^[5])

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Angesichts der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, Polen finanziell und materiell beim Schutz ihrer Grenze zu unterstützen und diese weiter zu befestigen. Die illegalen gewaltbereiten Migranten sehen Polen nur als Transitland auf ihrem Weg ins Sozialparadies Deutschland an. Würden die Polen nicht so konsequent ihre Grenze verteidigen, wäre alsbald mit einer neuen Migrantenflut in 2015er-Stärke zu rechnen. Nur das entschlossene Auftreten unserer polnischen Nachbarn vermag aktuell die Pull-Faktoren noch etwas zu dämpfen – dafür steht im Bundestag der Antrag der AfD.

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Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich jeden Tag weiter zu: Aggressive illegale Migranten erstürmen die polnische Grenze, um ins Schlaraffenland Deutschland weiter zu migrieren. Die AfD stellt im Bundestag den Antrag, Polen beim Grenzschutz finanziell und materiell zu unterstützen. Und vor allem muß Deutschland jegliche Pullfaktoren abstellen, damit Ausländer gar keine Motivation mehr haben, sich überhaupt auf den Weg zu machen. 2015 darf sich nicht wiederholen! (Rede von Dr. Gottfried Curio, AfD, am 11. November im Deutschen Bundestag)

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Norbert Röttgen, selbsternannter neuer richtunggebender CDU-Chef in spe, hat am Dienstag im heute-journal ^[6] eine Kostprobe seiner Einsichten offeriert – dass die CDU nämlich keine Richtung haben dürfe und von geradezu ultimativer Modernität und Mittigkeit nur so strotzen müsse: „Die CDU darf keine Richtungspartei werden … Das muss eine moderne Mitte für eine moderne Gesellschaft sein … Wenn wir eine Rechtsverschiebung erleben würden, dann würden wir den anderen Parteien (SPD, Grüne, FDP) freien Raum lassen, … uns zu verdrängen“.

Aus Röttgen, der zur Pizza-Connection gehörte, spricht der final verinnerlichte Merkelismus. Er hat offenkundig nicht verstanden, dass die gegenwärtige CDU in Wahrheit schon gar keine Stimmen mehr bekommt (was sie haben, sind nur Traditions-Stimmen, die nicht wissen, wen sie da eigentlich inzwischen wählen); der Grund ist gerade – in eklatantem Kontrast zu seinen Überlegungen -, dass sie den Ort der linken Parteien zu bespielen versuchen, wo für sie neben SPD, Grünen, FDP und Linken gar kein Ort mehr ist; mit anderen Worten: Die CDU hat sich so hoffnungslos verirrt, dass sie noch nicht einmal weiß, was sie eigentlich falsch gemacht hat.

Nach 16 Jahren Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün diagnostiziert man stattdessen, dass man einem gefühlten grünen Zeitgeist noch mehr hinterherlaufen muss, um vielleicht ein paar Mitleidswähler von dort zu gewinnen. Hier verrät sich ein Selbstverständnis, als selbsterklärte Staatspartei tatsächlich doch nur auf lethargische Gewohnheitswähler zu setzen, während man selbst nicht mehr weiß, warum es einen überhaupt noch geben soll. So wundert es auch nicht, wie hilflos die Union auf Rezo, FfF oder den universitären Neomarxismus (etwa in den Genderwissenschaften) reagiert.

„Mitte“ nur ein anderes Wort für Inhaltsleere

Rezo muss den CDU-Granden wie Friendly Fire vorgekommen sein, nachdem Merkel doch jahrelang Linkspresse, SPD und Grünen jeden Wunsch von den Lippen abgelesen hatte, um potentielle Wahlkampfthemen abzuräumen, statt eigene Positionen zu definieren und zu verteidigen. Die CDU kopiert linke Politik und garniert diese mit Begriffen wie ’solide und seriös‘, ‚Maß und Mitte‘, ‚ordnen und steuern‘: indem man der illegalen Einwanderung solche Attribute zugesellte, sollte der Anschein von Solidität erweckt werden. ‚Mitte‘ ist tatsächlich hier aber nur ein anderes Wort für Inhaltsleere.

Der fehlende Gestaltungswille der Union, unter Merkel von der Not zur vermeintlichen Tugend erhoben, führte zu der von Röttgen ausgegebenen Politstrategie: Die Politik wird von den anderen vorgegeben und die Union sortiert sich dann in der Mitte ein. Aber die Mitte von unsinnigen politischen Positionen (wie etwa jetzt bei den Ampelgesprächen diskutiert) ist immer noch Unsinn. Wer führen will, muss auch selbst sagen können, wohin er will.

Röttgen selbst spart inhaltliche Themen aber einfach komplett aus, um deretwillen er Parteivorsitzender werden wolle: er wartet offensichtlich noch, was die anderen sagen, um daraus dann den Mittelwert zu bilden. Tatsächlich ist es so, dass gerade weil die CDU/CSU ihre ehemaligen (auch damals nur halbherzig vertretenen) Positionen geräumt hat, die linken Parteien gestärkt wurden: je mehr die Union sich den Grünen angedient hat, desto stärker wurden diese – und die linksgrünste Union aller Zeiten hat das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis eingefahren.

Die anstehenden Aufgaben dulden kein Wohlfühl-Wischiwaschi

Als die AfD entstand, sah die Union die Gelegenheit zu beweisen, dass man zu den Guten gehört, und drosch fleißig auf die AfD ein, auch wenn diese Positionen vertrat, die die CDU selbst in den 90ern noch vertreten hatte (etwa bei der Drittstaatenregelung oder dem Verbot einer EU-Transferunion); der Wunsch nach Diskreditierung eines politischen Mitbewerbers auch um den Preis der politischen Verleumdung tat ein übriges. Mit Merkels Politik der offenen Grenzen sah man dann Gelegenheit, weiter Glaubwürdigkeit beim linken Establishment zu gewinnen. Auch von den jetzt gehandelten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat damals keiner prinzipielle Kritik geübt.

Gleichermaßen zeigt sich auch in Fragen EU und Geldpolitik niemand in diesem Wettlauf unter Lahmen willens, für die Interessen der Deutschen auch bei Gegenwind einzutreten. Die Entschuldung des von Frankreich angeführten Südeuropablocks über Inflation und Negativzinsen – auf Kosten der Deutschen Sparer ! – scheint ausgemachte Sache zu sein. Die AfD ist nicht verbraucht und diskreditiert wie die alte Union: während diese die Zielvorstellungen von RRG bejaht (immer engere EU-Transferunion, Auflösung einer spezifischen deutschen Identität im Sinne eines globalen Einheitsmenschen, Beförderung von Migration nach Deutschland wie im Compact for Migration, Ausnutzung der Klimafrage zum sozialistischen Wirtschaftsumbau), will die AfD gegenüber der schleichenden Aushöhlung Deutschlands nicht nur hinhaltenden Widerstand leisten, sondern dafür sorgen, dass die Deutschen wieder Mut zur eigenen Freiheit haben.

Die anstehenden Aufgaben: die von hohem Niveau wieder anschwellende illegale Einwanderung, die immer weiter klaffende Finanzierungslücke in den Sozialkassen, die strukturelle Überschuldung der Eurozone dulden kein Wohlfühl-Wischiwaschi und können nicht von der Partei angegangen werden, die vor den sich auftürmenden Problemen um der medialen Mittigkeit willen die Augen verschloss. Einen Wandel gibt es nur durch die Partei, die sich als einzige nicht schämt, die Interessen der Deutschen zu definieren und durchzusetzen: die AfD.

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*Zuerst erschienen auf dem Youtube- ^[7] und dem Telegram-Kanal ^[3] von Gottfried Curio

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Nachdem seit Wochen die Meldungen von der polnischen EU-Außengrenze sich immer mehr verschärft haben, will Polen nun eine Mauer zu Weißrußland bauen, um die aktuelle Migrationswelle zu stoppen. Im Zielland der illegalen Migranten hört man indes nicht viel über dieses Thema: Dabei wäre es an Deutschland, diese Migration zu stoppen, noch ehe sie geschieht. Die Migranten machen sich nur solange auf den Weg, wie eine lebenslange Sofortrente in Deutschland winkt. Erster Schritt muß daher sein, dass Deutschland seine Grenzen schützt und Migranten abweist. Die Sondierungen der Ampelkoalition weisen indes in eine andere Richtung und heizen illegale Migration sogar noch an.

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Dass die nächste Regierung sich aus einer Ampel-Koalition rekrutieren wird, scheint absehbar. Ein erstes Sondierungspapier ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt und es lohnt sich, dieses genauer unter die Lupe zu nehmen.

Besonders die migrationspolitischen Vorhaben sind – angesichts der aktuellen Entwicklungen an der polnischen Grenze – entscheidend: Ganz im Geiste Merkels soll die Einwanderung nach Deutschland weiter forciert werden.

Während Rot-Grün dies aus offenem Deutschlandhass tun, schiebt die FDP wirtschaftliche Gründe vor. Herauskommen wird dasselbe: Statt Bewahrung der deutschen Kulturnation erfolgt ein Austausch der Wähler-Demographie.

Aber auch in puncto Klima (Stichwort: Verspargelung der Landschaft), Bildung (Stichwort: lebenslanges BAföG) und EU (Stichwort: Souveränitätsabbau) hat das Sondierungspapier unheilvolle Pläne in petto.

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Diesen Monat jährt sich der 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Beim Festakt der Türkischen Gemeinde Deutschland war Bundespräsident Steinmeier als Redner geladen und begab sich gleich in eine Schleimoffensive, indem er die Türken in Deutschland beschwor: ^[8] „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ Er behauptete, die Gastarbeiter seien keine „Menschen mit Migrationshintergrund, sondern Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund geworden.“ Er forderte für die Geschichte der Gastarbeiter „einen angemessenen Raum in unseren Schulbüchern und in unserer Erinnerungskultur“.

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als daß ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, daß Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei.

Anwerbeabkommen war Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung

Das Anwerbeabkommen wurde allerdings nicht primär aus deutschem Interesse geschlossen, sondern auf Druck der USA, die die Türkei enger an die NATO binden wollten und dazu selbst von der kriselnden Türkei gedrängt wurden. Es ist also nicht Deutschland, das damals durch die Türkei gerettet werden sollte, sondern eher umgekehrt. Die verantwortlichen Politiker gaben beim Zustandekommen des Anwerbeabkommens noch vor, es werde sich bei der Anwerbung nur um temporäre Arbeitskräfte handeln; tatsächlich läuteten die Anwerbeabkommen eine Umwälzung der demographischen Verhältnisse ein, die die damaligen Parteien nie zur Wahl gestellt oder als ihre Absicht kenntlich gemacht hatten.

Ist die Geschichte der Gastarbeiter nun eine „große deutsche Erfolgsgeschichte“, wie Baerbock es formuliert? Die Wirtschaftsdaten sprechen hier eine ganz andere Sprache: Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Vereinigtes Königreich und Frankreich. Die akuten Kriegsfolgen waren – den Trümmerfrauen sei’s gedankt! – längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung.

Türkische Gastarbeiter erzeugten Sogwirkung für weitere Einwanderung

Tatsächlich waren von den 867.000 damaligen türkischen Gastarbeitern 500.000 wieder zurückgekehrt. Inzwischen wurden hierzulande aus den knapp 400.000 verbliebenen türkischen Gastarbeitern drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland: Das Instrument der Familienzusammenführung wurde als rechtliches Vehikel der Einwanderung nach Deutschland genutzt; war dann die türkische Community erst einmal etabliert, erzeugte dies eine Sogwirkung für weitere Einwanderung, auch über das Asylrecht. Dessen sollte man sich bewußt sein, wenn es – wie jetzt in Afghanistan – um die Aufnahme angeblich nur relativ kleiner Gruppen geht, die sich dann durch die Möglichkeiten der Gesetzeslage potenzieren.

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Früher tickte die SPD noch anders – und benannte die wahren Verhältnisse ohne ideologische Scheuklappen. So mußte Helmut Schmidt konzedieren: „Es war ein Fehler, daß wir Anfang der siebziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Und selbst Willy Brandt, auf den sich die heutige SPD so gerne beruft, hat immerhin die Anwerbeabkommen in der Ölkrise 1973 gestoppt. Auch jetzt steht Deutschland vor wirtschaftlichen Verwerfungen: Die Staatsfinanzen sind – durch die Coronaprogramme noch verschärft – in der ganzen EU völlig zerrüttet. Bei 2,9 Mio. Arbeitslosen, immer noch 600.000 Kurzarbeitern und in astronomische Höhen steigenden Mietpreisen ist es völlig verfehlt, ein ‚modernes Einwanderungsrecht’ für noch mehr Einwanderung zu fordern.

FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr als Lohndrücker

Während bei den Grünen es quasi Statussymbol ist, sich Einwanderung leisten zu können, trommelt die FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr ^[10] als Lohndrücker und sieht den Zuspruch von Arbeitgeberseite als besonderen Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Die Politik muß sich der Vereinnahmung durch die Arbeitgeberverbände ebenso wie durch alle anderen Pressure Groups erwehren und darf – heute wie 1961 – deren Partikularinteresse, die Löhne zu drücken, nicht mit den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen verwechseln.

Mit wirtschaftlichen Scheinlogiken wurde damals Schritt für Schritt der temporäre Charakter der Gastarbeit ausgehöhlt, angefangen mit dem Ende des Rotationsprinzips 1964, fortgesetzt mit dem Familiennachzug. Viele Branchen, für die damals angeworben wurde, z.B. die Textil- und Montanindustrie, haben damit ihren Niedergang nur hinausgezögert. So wurden aus Arbeitervierteln Brennpunktquartiere, die Folgen vergesellschaftet.

Statt den Strukturwandel zu verschleppen und Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndrückerei zu erzielen, hätte man sich damals wie heute auf wirtschaftliche Modernisierung und Produktivitätssteigerungen konzentrieren sollen. Statt immer mehr Bedarf an Integrationspolitik zu schaffen, hätte man die gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen in eine aktivierende Familienpolitik stecken sollen.

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*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Gottfried Curio – hier abonnieren! ^[3]

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