Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien ^[1] in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei ^[2]“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Entsprechend lange hat das Schmieden des Dreierbündnisses auch gedauert. Die Altparteienpolitiker mussten wohl zunächst einmal verarbeiten, dass BIW-Chef Jan Timke mit großem Abstand zum beliebtesten Politiker der Seestadt Bremerhaven gewählt ^[3] wurde. Der Ex-BKA-Beamte und langjährige Landtagsabgeordnete der BIW konnte mit 7121 Personenstimmen mehr Wähler für sich gewinnen, als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.

Nachdem, neben den Wahlverlusten bei den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU auch der Timke-Schock verarbeitet war, ging es dann doch recht schnell in der einstigen SPD-Hochburg – zumindest mit der ersten Amtshandlung:

Einem dreisten Griff in die Steuerkasse.

Das beschriebene Dreierbündnis aus SDP, CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit genehmigte sich als erste Maßnahme eine satte Erhöhung in sämtlichen Politikfeldern. Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtete ^[4]:

^[5]

Mehrkosten für den Steuermichel: 256.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Daneben wurde die Absenkung des Fraktionsstatus von bisher 4 auf jetzt 3 Abgeordnete beschlossen. In dieser Legislaturperiode profitiert ausschließlich die FDP davon, was für den Steuermichel mit 130.000 Euro zusätzlich zu Buche schlägt.

Genauso weiter ging es dann mit der Verteilung der Aufsichtsratsposten, was aber medial nicht mehr gesondert thematisiert wurde, weil es im roten Sozensumpf wohl mittlerweile als ortsübliches Verhalten gilt bzw. zum Alltag zählt.

Was übrigens nicht für Jan Timke gilt, welcher der FDP für ihr schäbiges Verhalten im heutigen Sonntagsjournal ^[6] eine eigene Klartext-Kolumne widmet ^[7]:

^[8]

Einzig bei der Wahl am 27. Oktober in Thüringen haben die Wähler in diesem Jahr noch die Chance, einem All-Parteien-Abkassier-Bündnis durch eine Stärkung der AfD einen Riegel vorzuschieben…

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Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus SPD und CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Bremer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe ^[9] gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.

Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.

Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA ^[10] erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!

Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.

BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich sehr deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“

Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BIW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.

Ein ungewohnt ausgewogener Beitrag des ansonsten dem extremlinken politischen Spektrum nahestehenden Bremer Regionalnachrichtensenders buten un binnen (Radio Bremen), dem unter dem Titel „Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht! ^[11]“ sogar noch ein ebenso deutlicher Kommentar folgte.

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Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook ^[12]-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d ^[13] Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden ^[14] ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender ^[15] des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt ^[16], der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete ^[17].

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten ^[18].

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens ^[19] in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

^[20]

Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten ^[21]. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt ^[22], konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte ^[23]:

^[24]

Janina Brünjes ^[25]: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“
Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook ^[26], Twitter ^[27] und Instagram ^[28] wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung ^[29]“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.

 

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