In der 60.000 Einwohner zählenden britischen Stadt Bury ist nach Angaben der Bury Times [1](siehe auch Die grüne Pest[2] und Akte Islam[3]) offiziell das Falschparken erlaubt – aber nur Muslimen. Der Stadtrat von Bury hat beschlossen, bei muslimischen Parksündern im Umkreis der Moschee ein Auge zuzudrücken.
Zum Ende des Ramadan gab es anscheinend Parkplatzengpässe, darüber grübelte der Stadtrat, und Bürgermeister Bob Bibby erklärt den Beschluss:
„Wir dachten, es sei angemessen, während dieser Zeit ein Auge zuzudrücken. Unsere Parkwächter hatten dies vorgeschlagen, und ich bin sehr stolz, dass wir es gemacht haben.“
Im Stadtrat stieß der Bürgermeister, jedoch auch nicht nur auf Begeisterung. Einige Ratsvertreter fragen sich nach Angaben der Bury Times schon, was dem Bürgermeister bei der Aufweichung des Rechtssystems als nächstes einfallen wird.
Werden Falschparker in mehrheitlich muslimisch bewohnten Gebieten bald aus Angst vor möglicher Diskriminierung nicht mehr geahndet? Christen dürfen jedenfalls weiterhin ihre Strafzettel bezahlen.
Ein Forscherteam der Freien Universität Berlin (FU) hat heute seine Untersuchungsergebnisse zum DDR-Bild von Schülern in Brandenburg vorgelegt. Die Antworten ließen den Wissenschaftlern die Haare zu Berge stehen: Nur jeder zweite brandenburgische Schüler weiß, wann die Mauer gebaut wurde, nur jeder dritte kann sagen, wer sie gebaut hat, für jeden zweiten ist der SED-Staat keine Diktatur gewesen.
Jeder dritte hält Konrad Adenauer und Willy Brandt für DDR-Politiker, jeder vierte die Staatssicherheit für einen „ganz normalen Geheimdienst“. Und jeder fünfte glaubt, dass das Wirtschaftssystem der DDR, das 1989 vor dem Bankrott stand, dem der alten Bundesrepublik überlegen gewesen ist.
Die Schüler werden offensichtlich mit den Erzählungen ihrer Eltern allein gelassen, die die DDR verklären und romantisieren. In der Schule werde das Thema völlig vernachlässigt – oder im gleichen Geist unterrichtet, „bis die Schüler denken, dass alles in der DDR tatsächlich so war, wie die Schönfärber es hinstellen“, so Schroeder. „Die Schüler denken, in der DDR seien die Renten höher gewesen als in der BRD, es hätten alle Abitur machen dürfen, und die Unterschiede zwischen Arm und Reich seien quasi eingeebnet gewesen.“ Je jünger die Schüler, desto positiver werde ihr Bild: „Wenn ich bei der PDS wäre, würde ich sagen: ‚Super, das ist ja unser zukünftiges Wählerpotential'“, sagt Klaus Schroeder.
Zu Zeiten von Helmut Schmidt kannte man noch die wehrhafte Demokratie. Heutzutage wirkt es fast exotisch, wenn der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer im Welt-Interview erklärt, dass man angesichts einer terroristischen Bedrohung auch bereit sein muss, die Freiheit zu verteidigen, dass zu Bürgerrechten auch Bürgerpflichten gehören und dass Gutmenschen zynisch Menschenleben in Gefahr bringen, wenn sie von all dem nichts wissen wollen. Innenminister Schäuble soll zu den begeisterten Lesern des konservativen Juristen gehören. Auch wenn man davon wenig merkt. Das kurze unbequeme Interview kann man in der heutigen Onlineausgabe der Welt lesen: „Wieviel Tote müssen es denn sein?[5]“
Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht[6] in der aktuellen Ausgabe ein bemerkenswertes Interview mit Karl Kardinal Lehmann (Foto). Das grundsätzliche Eintreten für Religionsfreiheit dürfe – so Lehmann – nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber gewalttätigen Tendenzen verwechselt werden. Der Staat habe für den Schutz seiner Bürger zu sorgen.
Grundsätzlich habe er auch nichts gegen große Moscheen, nicht einmal gegen eine Moschee in Rom, die höher ist als der Petersdom. Allerdings wolle er, Lehmann, im Gegenzug auch nicht verhaftet werden, wenn er in Saudi-Arabien eine Messe lese.
Ohne eine Reziprozität in der Gewähr von Grundrechten wie Religionsfreiheit geht es auf die Dauer nicht.
Auf die Frage, ob er schon einmal Angst vor einem islamistischen Übergriff gehabt habe, antwortet Lehmann:
Angst eher nicht. Aber eigenartige Situationen gab es schon. Vor nicht allzu langer Zeit passierte mir in Mainz Folgendes: Immer wenn ich im Talar zum Dom ging und an einem bestimmten Kebab-Stand vorbeikam, stand da ein Orientale vor der Tür. Der hatte ein Messer in der Hand und wenn er mich gesehen hat, hat er immer eine Geste des Halsabschneidens gemacht. Ich habe dann ein-, zweimal versucht, ins Gespräch zu kommen. Er konnte aber kein Wort Deutsch, und ich konnte kein Wort Türkisch.
Der Mann hat nur gemäß den Vorgaben seines Heiligen Buches gehandelt. Der Koran befiehlt schließlich vielfach, alle Nicht-Muslime umzubringen (u.a. zweimal in 2,191; in 4,89; 4,91; 4,95).
In einem Interview mit der BILD[7] hat sich Hessens Ministerpräsident Koch nach dem brutalen Überfall von München und dem hohen Anteil jugendlicher Ausländer an der Gewaltkriminalität[8] zu Wort gemeldet: „Niemand darf sich hinter seinem „Migrations-Status“ verschanzen. (…) Bis vor Kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können“, so Koch. Inzwischen wurde bekannt, dass der U-Bahn-Schläger Serkan A. aufgrund der deutschen Rechtslage (er hat eine dreimonatige Tochter, die in einem Heim lebt) wahrscheinlich nicht abgeschoben werden kann.
Erst am 22. November berichteten wir[9] über einen Selbstmordanschlag auf Benazir Bhutto nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 18. Oktober, bei dem sie noch einmal mit dem Leben davon gekommen war. Heute hatte die 54-jährige Oppositionspolitikerin nicht so viel Glück. Sie wurde im pakistanischen Rawalpindi Opfer eines Selbstmordattentats. Interessant dazu zu lesen sind vor allem die Berichte der NZZ[10] und der FAZ [11].
„Tod von Bhutto stellt Wahl in Pakistan in Frage“ titelt die NZZ – „Das Drama einer politischen Familie“ die FAZ. Beide Berichte lassen das Ausmaß des Dramas um die mehr säkular als islamische Oppositionspolitikerin erkennen, die heute Opfer eines Selbstmordattentats in Rawalpindi wurde.
Am 18. März 1978 wurde Benazirs Vater Zulfikar Ali Bhutto [12]auf Geheiß des damaligen pakistanischen Militärherrschers Zia ul-Haq[13] wegen angeblicher Anordnung der Ermordung eines unbedeutenden politischen Opponenten zum Tode durch den Strang verurteilt. Vater Bhutto saß auf der Anklagebank und las demonstrativ amerikanische Nachrichtenmagazine, ohne sich um das Geschehen im Gerichtssaal zu kümmern. Nur gelegentlich lächelte er seiner Tochter Benazir zu, die aus Sorge um das Schicksal ihres Vaters aus Großbritannien angereist war. Im britischen Exil hatte sie in Harvard und Oxford studiert mit dem Ziel, selbst Politikerin zu werden.
Die Tochter darf ihn vor Vollstreckung des Urteils am 4. April 1979 noch zweimal im Gefängnis von Rawalpindi und damit in jener Garnisonsstadt unweit Islamabads besuchen, in der sie heute, am 27. Dezember 2007, ebenfalls auf gewaltsame Weise ums Leben gekommen ist – ein Familiendrama.
Nach dem Tod ihres Vaters übernahm Benazirs Mutter Begum Nusrat aus Iran die Führung der von Vater Bhutto gegründeten Pakistanischen Volkspartei (PPP[14]). Benazir übernahm den PPP-Vorsitz 1984.
Im November 1988 fanden freie Wahlen statt, aus denen Benazir Bhutto als Siegerin hervorging. Sie war die erste Frau an der Regierungsspitze eines islamischen Landes.
Nur zwei Jahre danach wurde sie wegen Korruptionsvorwürfen entmachtet. Amtsnachfolger wurde ihr politischer Erzfeind Nawaz Sharif[15] von der Muslim-Liga, der jedoch 1993 wegen ähnlicher Anschuldigungen abgesetzt wurde. Bhutto gelangte erneut an die Macht – für drei Jahre, bis sie wiederum von Nawaz Sharif die Regierung überlassen musste, bis die Führung des pakistanischen Militärs und ihr berüchtigter Geheimdienst zuschlug: Die gewählten Politiker wurden alle entmachtet – General Pervez Musharraf[16] übernahm Pakistans Führung.
Benazir Bhutto, die mittlerweile neben Vater und Mutter auch ihre beiden Brüder verloren hatte, ging wieder nach England ins Exil. Ihre Rückkehr nach Pakistan am 18. Oktober 2007 war der Auftakt zum letzten Akt ihres Dramas. Kaum in der pakistanischen Hafenstadt Karachi gelandet, entging die Politikerin nur knapp einem Selbstmordanschlag, dem nicht weniger als 140 Menschen zum Opfer fielen. Heute wurde sie durch ein Selbstmordattentat getötet, wie vor ihr Indira Gandhi [17]und ihr Sohn Rajiv[18] und in Bangladesch Staatsgründer Sheikh Mujibur Rahman[19] mitsamt den meisten Angehörigen seiner Familie.
Bhutto hatte eine Wahlkampfveranstaltung beendet und wollte gerade ihr Auto besteigen, als fünf Schüsse fielen. Sie war offenbar bereits an Hals und Brust getroffen, als ein Mann mit einem Motorrad bis nahe an sie heranfuhr und sich in die Luft sprengte. Wer die Schüsse abgegeben hat, ist bisher unklar. Laut Augenzeugenberichten kamen sie aus einer anderen Richtung als die Explosion – ein präzis geplantes Attentat mit beinahe Kennedyschen Zügen. Die Wucht der auf die Schüsse folgenden Explosion tötete und verletzte neben Bhutto zahlreiche weitere Menschen. Benazir wurde nach dem Attentat in das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Rawalpindi gefahren, doch eine halbe Stunde später stellten Ärzte ihren Tod fest.
Bereits in einer Pressekonferenz am 19. Oktober erklärte Bhutto, sie verfüge über Geheimdienstinformationen, wonach mindestens vier Terror-Organisationen Attentäter nach Karachi gebracht hatten, um sie zu töten. Sie sagte bei dieser Gelegenheit auch, dass drei Politiker aus dem Regierungsestablishment es auf ihr Leben abgesehen hätten. Einer von ihnen war der Regierungschef der Provinz Panjab, in der Rawalpindi liegt. Zahlreiche von Bhuttos politischen Gegnern sind ehemalige PPP-Mitglieder, die von ihr zum Verlassen der Partei gedrängt worden waren, weil sie keine Rivalen neben sich dulden konnte.
Benazir Bhutto starb mitten im Wahlkampf, der am 8. Januar in Urnengängen für das Zentral- und die vier Provinzparlamente hätte enden sollen. Was aus den Wahlen jetzt wird ist noch unklar. Der Führer der Muslimliga, Nawaz Sharif, will sie boykottieren. Sofort rief er an einer Pressekonferenz in Rawalpindi Präsident Musharraf zum Rücktritt auf. Unter Musharraf seien freie und faire Wahlen nicht möglich.
Brisant: Der ehemalige Chef des Militärischen Geheimdienstes, General Hamid Gul, hatte erst vor wenigen Tagen die zum Teil von Pakistan aus operierenden Taliban ausdrücklich als die wahren „Freiheitskämpfer“ gepriesen. Viele vermuten den Geheimdienst hinter dem Anschlag.
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Im morgendlichen Telefoninterview des Deutschlandradios kommen immer mal wieder Themen zur Sprache, die sonst in deutschen Medien eher verschwiegen werden. Nachdem kürzlich bereits PI-Gründer Stefan Herre dort zu Wort kam[20], konnte jetzt der Politologe Matthias Künzel [21]ein weiteres Tabuthema ansprechen: Die „antisemitische Gehirnwäsche“, der in Deutschland bereits muslimische Migrantenkinder in Moschee und Wohnzimmer ausgesetzt sind. Denn Künzel benennt klar die Wurzeln des Judenhasses im Koran, zeigt auf, welchen Gedanken die blauäugige Toleranz des Wegschauens die Tore Deutschlands wieder geöffnet hat und zeigt sich besorgt über das Desinteresse der Bundesregierung, dem Treiben entgegen zu treten. Die Aufzeichnung des Gesprächs kann und sollte man »hier anhören[22].
Seit Tagen hatte sie geschwiegen, und wir hatten uns schon der Illusion hingegeben, sie wäre irgendwo eingeschneit oder würde – in bunte Tücher gehüllt – durch einen Abenteuerurlaub in Anatolien flattern. Leider ist beides nicht der Fall. Claudia Roth, die personifizierte moralische Deutungshoheit der Nation, hebt mahnend den Zeigefinger gegen Heraufsetzung von Höchststrafen für gewalttäige Migranten oder gar deren Ausweisung.
Populismus wirft Roth[23] Unionspolitikern vor, die für härtere Strafen gegen Gewalttäter und somit einen besseren Schutz der Allgemeinheit plädieren. Ausgerechnet Roth, die bei gefühlter rechtsextremer Gewalt geradezu hysterisch binnen Minuten ihr Urteil fällt und auch dann auch wider besseres Wissen eisern daran festhält. Sollen die Ermittlungen doch ergeben, was sie wollen. Da ist eigenes Urteilsvermögen[24] gefragt! Und nun hört man von ihr, die stets nur in Schablonen denkt (Migrant = gut, Deutscher = Nazi), Sätze wie diese:
Es sei „sehr bedauerlich“, dass in der Union immer wieder die gleichen Reaktionsmuster zu beobachten seien, sagte sie mit Blick auf die Forderung nach schärferen Gesetzen und nach Ausweisung. „Das war ein schlechter Einstieg des neuen bayerischen Innenministers. Angesichts der Bilder, die wir gesehen haben, hört sich das vielleicht gut und hart an. Aber das ist plumper Populismus und nichts anderes“, schimpfte Roth.
Hört, hört! Und das ist noch nicht alles. Uns‘ Claudia weiß sogar noch mehr und zwingt uns, daran teilzuhaben. Zur Forderung nach Ausweisung erklärt sie:
Diese Forderung nannte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, absurd. „Damit weist man das Problem aus, doch das Problem ist in München entstanden, die Männer leben in Bayern, sie sind hier sozialisiert, also muss die Tat auch in Bayern geahndet werden“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag.
Interessant, was die Grünen unter dem Begriff „Sozialisation“ verstehen. Interessant und aufschlussreich zugleich. Nach unserem Empfinden jedenfalls spricht es gerade nicht für „Sozialisation“, einem alten, am Boden liegenden, Mann ins Gesicht zu treten und ihm den Schädel zu brechen. Aber Grüne sozialisieren eben anders.
Frauenapartheid und Saudi Arabien sind schon fast synonym: Im „Land der zwei heiligen Moscheen“[26] dürfen Frauen nicht Auto fahren und nur in Begleitung eines männlichen Familienangehörigen und verschleiert aus dem Harem Haus, sie werden zwangsverheiratet und zwangsgeschieden. Die Tötung von aufmüpfigen Töchtern und Schwestern ist so was wie „Familienehrensache“. Nun berichtet Arab News[27], dass 96% der Selbstmordversuche im saudiarabischen Frauenparadies ausgerechnet von Frauen begangen werden. Überrascht?
Als wir vor einigen Tagen wagten[29], auf die Nachteile der Ausdehnung des Schengenraumes nach Ost-Europa aufmerksam zu machen, wurden wir in der üblichen niveaulosen Weise diffamiert. Heute erscheint in der Welt, nach Ansicht schmieriger kleiner Schmuddelblogs demnach ebenfalls ein „Nazi“-Medium, ein Artikel[30] über den Ansturm von in Polen lebenden tschetschenischen Asylbewerbern auf die deutschen Grenzen. Die Tschetschenen haben als Asylbewerber Aufenthaltsrecht in Polen, aber kein Schengen-Visum. Illegale Grenzübertritte sind allerdings ohne Grenzkontrollen schwierig zu verhindern.
Die Zeitschrift Kulturaustausch[31] hat das „schönste Wort der Welt“[32] (ja, diesen Wettbewerb gibt es tatsächlich) ausgelobt. Und, wie der Zufall so will, hat die dreiköpfige Jury (bestehend aus den ARD-Moderatoren Marion Brasch und Jörg Thadeusz sowie der Schriftstellerin Inka Parei) aus 2500 Einsendungen natürlich ein türkisches Wort zum Sieger gewählt.
Yakamoz heißt übersetzt „die Widerspiegelung des Mondes im Wasser“. Ausschlaggebend fu?r die Wahl war, so die Jury in ihrer Begründung[33] „die Besonderheit des Wortes selbst. Es zeigt sich, dass es mit Hilfe der tu?rkischen Sprache mo?glich ist, mit einem einzigen sehr poetischen Wort ein Pha?nomen zu beschreiben, fu?r das man in anderen Sprachen mehrere Substantive beno?tigt.“
Deutsche Wörter wie „Fernweh“, „quietschfidel“ und „Heilbuttschnittchen“ landeten unter ferner liefen.
In der 60.000 Einwohner zählenden britischen Stadt Bury ist nach Angaben der Bury Times [1](siehe auch Die grüne Pest [2] und Akte Islam [3]) offiziell das Falschparken erlaubt – aber nur Muslimen. Der Stadtrat von Bury hat beschlossen, bei muslimischen Parksündern im Umkreis der Moschee ein Auge zuzudrücken.
Ein Forscherteam der Freien Universität Berlin (FU) hat heute seine Untersuchungsergebnisse zum DDR-Bild von Schülern in Brandenburg vorgelegt. Die Antworten ließen den Wissenschaftlern die Haare zu Berge stehen: Nur jeder zweite brandenburgische Schüler weiß, wann die Mauer gebaut wurde, nur jeder dritte kann sagen, wer sie gebaut hat, für jeden zweiten ist der SED-Staat keine Diktatur gewesen.
Zu Zeiten von Helmut Schmidt kannte man noch die wehrhafte Demokratie. Heutzutage wirkt es fast exotisch, wenn der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer im Welt-Interview erklärt, dass man angesichts einer terroristischen Bedrohung auch bereit sein muss, die Freiheit zu verteidigen, dass zu Bürgerrechten auch Bürgerpflichten gehören und dass Gutmenschen zynisch Menschenleben in Gefahr bringen, wenn sie von all dem nichts wissen wollen. Innenminister Schäuble soll zu den begeisterten Lesern des konservativen Juristen gehören. Auch wenn man davon wenig merkt. Das kurze unbequeme Interview kann man in der heutigen Onlineausgabe der Welt lesen: „
Das Magazin „Cicero“ 
In einem 
Erst am 22. November 
Im morgendlichen Telefoninterview des Deutschlandradios kommen immer mal wieder Themen zur Sprache, die sonst in deutschen Medien eher verschwiegen werden. Nachdem kürzlich bereits PI-Gründer Stefan Herre 
Seit Tagen hatte sie geschwiegen, und wir hatten uns schon der Illusion hingegeben, sie wäre irgendwo eingeschneit oder würde – in bunte Tücher gehüllt – durch einen Abenteuerurlaub in Anatolien flattern. Leider ist beides nicht der Fall. Claudia Roth, die personifizierte moralische Deutungshoheit der Nation, hebt mahnend den Zeigefinger gegen Heraufsetzung von Höchststrafen für gewalttäige Migranten oder gar deren Ausweisung.