Edathy offen für Gesinnungsjustiz

Sebastian Edathy (Foto), immerhin Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, tritt auf Abgeordnetenwatch ganz offen dafür ein, die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz abzuschaffen und ein Lex Rechtsextremismus einzuführen. Die Rechtsprechung soll sich nicht mehr an den verübten Straftaten ausrichten, sondern an der Gesinnung des Täters.

Besorgte Bürger, die dem SPD-Mann das Grundgesetz erklären, belehrt Edathy:

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass selbstverständlich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Kein Zweifel besteht zudem daran, dass alle Straftaten effektiv geahndet werden müssen.

Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre „Merkmale“, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.

Wobei „Hasskriminalität“ natürlich nur von Deutschen Richtung Ausländer ausgehen kann, niemals umgekehrt. Wenn also fünf Türken einen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er deutsch ist, wie es zigmal am Tag quer durch die Republik vorkommt, dann liegt hier kein Hassverbrechen vor, weil hierdurch offenbar die „Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens“ nicht beschädigt wird. Denn Inländerfeindlichkeit kommt in Edathys Betonkopf nicht vor. Wenn fünf Türken oder Araber einen Schwarzen zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er schwarz ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb man auch weder Edathy noch Claudia Roth jemals am ewigen Bett von Issa T. gesehen hat. Der Mann ist nicht wichtig, er lässt sich im Kampf gegen Rechts™ nicht vermarkten. Wenn ein Familienvater einfach so von Intensivtätern mit Migrationshintergrund ins Koma und in die bleibende Behinderung geprügelt wird, weil er deutsch ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb weder Edathy noch Claudia Roth ans Krankenlager eilen.

Bleibt die vage Hoffnung, dass die SPD sich mit Politikern dieses Kalibers weiterhin selbst demontiert und sich das Thema Edathy nach der nächsten Bundestagswahl somit von selbst erledigt hat.

(Spürnase: Zweifel)