Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

terrorismusVon der Grundidee richtig scheint ein neues Antiterrorgesetz, das jetzt von der Regierungskoalition gegen den erbitterten Widerstand von SED und Grünen verabschiedet wurde. Endlich soll es möglich werden, schon in der Phase der Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Terroristen vorzugehen. Eine Einbuße an Liberalität, die als Preis für die Masseneinwanderung verfassungsfeindlicher Moslems in unsere Gesellschaft zu zahlen ist. Bedenken kommen aber auch von der CSU, die an der Praxistauglichkeit des Gesetzes zweifelt. Zu einfach könne sich ein Beschuldigter herausreden, heißt es aus Bayern.

Die WELT berichtet:

Mit schärferen Gesetzen können Terroristen und Sympathisanten künftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen.

Entsprechende Gesetze verabschiedete am Donnerstag der Bundestag. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen. (…)

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf „neue Organisationsformen des Terrorismus“, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge.

Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.

Der Aufschrei der üblichen Verdächtigen ließ nicht auf sich warten. Wer selber, wie Ulla Jelpke von der SED, mit den Spießgesellen der Hisbollah unter der Terroristenfahne gegen das Existenzrecht Israels öffentlich demonstriert und sich auch sonst stets für das Recht auf Terror stark macht, kann sich mit der moderaten Gegenwehr der Demokratie sicher nicht anfreunden:

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Gesinnungsjustiz“, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: „Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.“

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer „Sicherheitsphobie“. Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. „In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden“, forderte Montag.

Aus Bayern gab es dagegen Kritik aus der anderen Richtung. BILD berichtet:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung als nicht ausreichend an. Nach einem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag droht künftig eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, wenn sich ein Täter in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Merk kritisierte das mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Gesetz, weil sich die Verdächtigen mit Schutzbehauptungen herausreden könnten.

Auch wenn man bei der derzeitigen Verfassung der deutschen Demokratie jede staatliche Machterweiterung mit der gebotenen Skepsis betrachten muss – schließlich ist es in Deutschland nicht mehr unvorstellbar, dass der Staat und seine rechtlichen Mittel wieder einmal in die falschen Hände gerät – waren die Gesetze bitter nötig. Freiheit und Demokratie funktionieren nur, wenn sie vom Konsens einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung getragen und verteidigt werden. In dem Maße, in dem dieser Konsens durch Zuwanderung nicht demokratiefähiger Moslems in die Defensive gerät, werden sich alle zur Verhinderung von noch Schlimmeren mit Einschränkungen abfinden müssen. In der multikulturellen Gesellschaft wird Freiheit zum Luxus. Man kann sie sich nicht mehr uneingeschränkt leisten.