Rechtsextremisten loben Berliner CDU

Wenn in Deutschland Politiker Beifall von der falschen, also der rechten Seite erhalten, ist das ein Skandal und Grund, in sich zu gehen und sich von dem, was den Beifall hervorgerufen hat, in aller Form zu distanzieren. So gesehen müsste die Berliner CDU jetzt schwer am Grübeln sein. (Foto: Beispielhafte Toleranz – Osnabrücker Symphoniker beim Konzert in Teheran)

Ausgerechnet die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestufte größte türkische Vereinigung in Deutschland, die extremnationalistische Milli Görüs findet lobende Worte für die neue CDU-Linie und ihr klares Ja zum muslimischen Kopftuch – das von antifaschistischen Islamkritikern auch gern mit der Hakenkreuzbinde der 30er Jahre verglichen wird.

Die IGMG zitierte die CDU stolz:

„Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bei der Präsentation des neuen Integrationskonzeptes. Grütters betonte, dass Deutschland zur Bildungs- und Aufsteigerrepublik werden müsse – für Einheimische wie für Zuwanderer. „Zuwanderer sollen Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden und nicht Leistungsempfänger“, so Grütters. „Dazu müssen wir die Devise ‚Fördern und Fordern‘ konsequent umsetzen, Chancen und Perspektiven bieten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel plädierte dafür, der Integrationspolitik insgesamt einen anderen Stellenwert einzuräumen, da sie für die Zukunft Berlins von höchster Bedeutung sei: „Integration muss zur Chefsache werden!“ Die CDU in Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer. „Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, erklärte Henkel. „Dazu müssen wir Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen“, so Henkel weiter.

Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, führte aus: „Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften.“

Der staatliche Eingriff in das Leben der Menschen bedürfe immer der Rechtfertigung und der ständigen Überprüfung auf seine Berechtigung und Effizienz. „Die Ergebnisse der bisherigen integrationspolitischen Interventionen des Staates sind zweifelhaft“, heißt es in dem Papier. Doch wer sich ausgegrenzt und nicht willkommen fühlt, den könne man auch nicht zur Mitwirkung gewinnen. Dabei sei die Demokratie in ihrer Existenz darauf angewiesen, dass sie von den sie tragenden Bürgern geschätzt, gelebt und erhalten wird. „Diese Geisteshaltung müssen wir nicht nur uns selbst und unseren Kindern, sondern auch den Zuwanderern täglich nahe bringen, wir müssen sie und uns darauf verpflichten.“

Ob die CDU in Berlin bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt, wenn sie versucht, im links-grünen Gewand daherzukommen? Berührungsängste vor den Rechtsextremen mit Migrationshintergrund hat man jedenfalls keine mehr. Und außer hohlen Phrasen ist von der Berliner CDU-Vorsitzenden auch nichts zu hören. Wie schön, dass sie sich so vehement für das Kopftuch einsetzt. Man gibt sich offen und tolerant“ gegenüber einer rechtsextremen Ideologie.

Die CDU erkenne ferner die Muslime als werteorientierte Mitmenschen an, strecke ihnen die Hände entgegen und lade sie ein zum einem offenen Dialog über gemeinsame Werte und Fragen der Integration des Islam in Deutschland, heißt es in dem Diskussionsentwurf. Die CDU sei der Überzeugung, dass der Dialog nicht nur Unterschiede, sondern auch viel Verbindendes ergeben wird. „Man denke nur an den hohen Stellenwert von Werten wie Familie“, so die Fraktion. Das Verbindende müsse zum Fundament der Zukunft werden.

Nun, die „werteorientierten Muslime“ werden wohl kaum ein Kopftuch tragen – oder welche Werte meint die CDU? Islam oder Demokratie?

„Im Übrigen sind wir gegen ein allgemeines Kopftuchverbot. Kopftücher bedrohen die verfassungsmäßige Ordnung nicht. Eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit dem Kopftuch ist geboten. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden“, heißt es in dem Papier. Staatliche Repräsentanten wie Lehrer und Polizisten seien im Dienst jedoch zur religiösen Neutralität verpflichtet. Deshalb solle es in diesen Fällen bei dem bestehenden Kopftuchverbot bleiben.

Das kommt darauf an, an welcher verfassungsmäßigen Ordnung die Berliner CDU sich orientiert. Grundgesetz oder Scharia?

Und für das Kopftuchverbot der Lehrerinnen ist man doch nur, weil man das Kreuz sonst auch erlauben müsste.

Leider ist es nicht das erste Mal, dass die CDU es an der nötigen Distanz zu Rechtsextremisten fehlen lässt. Auch in Krefeld wurden die Christdemokraten im Bett mit „Grauen Wölfen“ aus der Türkei erwischt. Damals berichtete PI hier und hier, nach angemessener Zeit folgte auch ein WDR-Bericht bei Cosmo-TV:

(Spürnase: Frieda, Landsknecht)