Schweizer Außenministerin erhält Israel-Rüge

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bereits in der Vergangenheit, durch ihre Vorliebe für Palästinenser (inklusive der Hamas), ausgeprägte Israelfeindlichkeit und enge Beziehungen mit dem Iran von sich reden machte, wurde von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates auf Grund genau dieser Punkte jetzt zurückgepfiffen. Das Außenministerium muss einen einseitig gegen Israel verfassten Nahostbericht überarbeiten.

Aufgestoßen sind den APK-Mitgliedern die Einschätzungen des EDA zum Verhältnis mit Israel (siehe Ausriss). Von „guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern ist da zu lesen, obwohl Calmy-Rey einräumt, dass seit Januar 2008 zwischen Bern und Jerusalem kein politischer Dialog mehr stattfinde. Für die „Meinungsverschiedenheiten“ macht das EDA den Judenstaat verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, „dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält“, heißt es in dem als vertraulich deklarierten Papier.

APK-Politiker bemängelten, dass Israel von Calmy-Rey „einseitig an den Pranger“ gestellt werde, unter ihnen CVP-Nationalrat Reto Wehrli (45, SZ): „Zum Ziel des EDA, die konsequente Verteidigung der Menschenrechte, stehe ich. Doch die Praxis ist offensichtlich einäugig.“ SP-Außenpolitiker Mario Fehr (51, ZH) sekundiert: „Die Rolle aller am Konflikt Beteiligten muss kritisch hinterfragt werden.“ Nur so könne die Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen.

Obwohl das zweiseitige Papier auch das Verhältnis der Schweiz zu totalitären Ländern wie Iran, Syrien oder den Golfstaaten anspricht, geht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs der SP-Bundesrätin ausschließlich an die Adresse Israels. Dass beispielsweise das Regime in Teheran Demonstranten niederknüppeln lässt, wird von Calmy-Rey nicht als Belastung der bilateralen Beziehungen dargestellt.

Calmy-Rey war an der Sitzung der Außenpolitischen Kommission nicht persönlich anwesend, sondern weilte im Ausland, stets bemüht, den islamischen Herren zu Gefallen zu sein.