Gül: „Deutsche Ausländerpolitik menschenrechtswidrig“

Abdullah GülHeute kommt der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül (Foto) zur Begutachtung seiner künftigen Kolonie nach Deutschland und zeigt mit seiner Beurteilung der deutschen Ausländerpolitik, wo der Hammer hängt. Dem gegenüber hat sich der Bundeswulff in bester Dhimmi-Haltung überaus positiv über die vielfältigen Leistungen der türkischen Mitbürger zur Sicherung des hiesigen Wohlstands geäußert. Sie hätten sogar „in den vergangenen 50 Jahren das deutsche Wirtschaftswunder mit ermöglicht“, wie die SZ zitiert. Man kann über diese Realsatire angesichts von 1 Billion Kosten, die die Zuwanderung seit den 60er Jahren den deutschen Steuerzahler gekostet hat, nicht einmal mehr lachen. Und dass sich ein türkischer Präsident erdreistet, die deutsche Ausländerpolitik als „menschenrechtswidrig“ zu bezeichnen, während in seinem eigenen Land Kurden und Christen massiv unterdrückt werden, ist blanker Hohn. Update: Jetzt mit aktuellem Satire-Video und zahlreichen Zusatzinfos!

(Von Michael Stürzenberger)

Die teilweise christenfeindliche Stimmung führte im vergangenen Jahr bekanntlich unter „Allahu Akbar“-Rufen zum brutalen Mord an Bischof Luigi Padovese. Tilman Geske war zusammen mit seinen christlichen Freunden Necati Aydin und Ugur Yüksel im Jahr 2007 dran. Unter vorausgegangener brutalster Folterung durch fünf offensichtlich fanatische türkische Moslems. Vorwurf: Die Christen hätten „missioniert“. In der Türkei sind weitere Blut- und Gewalttaten gegen Christen sowie Anschläge auf Kirchen dokumentiert, die den Rückschluss zulassen, dass dies keineswegs die berühmten „Einzelfälle“ sind. Sondern vielmehr Ausdruck des Christenhasses, der im Koran an vielen Stellen zu finden ist.

Aber über solche Feinheiten, wie auch die konsequente historische Ausdünnung des Christentums in der Türkei, das Verbot von Priesterseminaren und der Renovierung von Kirchen (von Neubauten ganz zu schweigen) sowie eklatante Behinderungen für christliche Gemeinden, ihre Gottesdienste zu feiern, kann man ja großzügig hinwegsehen. Der Deutsche hat tolerant und offen für alles, also letztlich nicht ganz dicht zu sein. Vielleicht wird Wulff in den kommenden Tagen mal eine vorsichtige Bemerkung über die Rechte der Christen in der Türkei fallen lassen. Dann wird Gül irgendetwas Blumig-Beschwichtigendes von sich geben, worauf sich dann das gegenseitige Honig um den Mund schmieren fortsetzen dürfte. Laut SZ scheint Wulff den türkischen Versprechungen auf Besserung der trostlosen Situation der dortigen Christen tatsächlich Glauben zu schenken:

Ausdrücklich würdigte Wulff die Ankündigung von Premier Tayyip Erdogan, der türkische Staat werde die konfiszierten Besitztümer christlicher Stiftungen in der Türkei zurückgeben, und wo dies nicht mehr möglich sei, Entschädigung leisten. Dies müsse nun auch noch umgesetzt werden, meinte Wulff.

Man darf da wohl eher von orientalischen Lippenbekenntnissen von Erdogan, Gül & Co ohne nennenswerte Chance auf Realisierung ausgehen. Nur dazu geeignet, die vertrauensseligen Deutschen einzulullen. Was ganz offensichtlich Erfolg zeigt:

Bundespräsident Christian Wulff hat den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand gedankt. „Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht“, sagte Wulff in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wulff sagte, er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen „ein großes Potential“ für beide Länder.

Und wenn die Türkei erstmal in der EU ist, dann wird das Potential noch viel größer sein. Man kann sich im Geiste schon die Millionenscharen türkischer Zuwanderer ausmalen, die das künftige „Türkland“ noch schneller in Besitz nehmen werden. Und Bundeswulff wird dazu sein gütiges Lächeln aufsetzen und alles mit wohlwollenden Worten begleiten. Nichts gegen die gute Integrationsleistung vor allem alevitischer Türken in Deutschland, die bekanntlich den Islam nicht besonders intensiv verinnerlicht haben. Aber in der Masse sieht das Integrationsergebnis bisher doch eher erschütternd aus. Der EU-Beitritt der Türkei wäre ein Schritt zur Selbstabschaffung Deutschlands, was dem Bundespräsidenten aber keinesfalls klar zu sein scheint:

Zu den Chancen der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU sagte Wulff in dem SZ-Interview, es bleibe dabei, dass die Beitrittsverhandlungen „fair und ergebnisoffen geführt werden müssen“. Die Türkei habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte gemacht, in Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Verklärung der immer islamistischer werdenden Türkei, in der führende Militär- sowie Richterpositionen durch stramme Gefolgsleute ersetzt wurden (die frühere oberste Richterin Emine Ülker Tarhan warnte im April in der FAZ eindringlich) und sich auf dem Weg zu einem neuen Groß-Osmanischen Reich befindet, ist nicht einmal mehr mit taktischer Diplomatie zu erklären:

Wulff würdigte auch die Rolle der Türkei als Vorbild für die Umbruchstaaten in der arabischen Welt. Die Türkei sei „ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen“. Dies sei von „überragender Bedeutung für den Frieden in der Welt“.

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Äußerungen satirischer Natur sind. Wulff scheint das tatsächlich ernst zu meinen. Ist ihm die Umwandlung der kemalistisch-islamfeindlichen Türkei durch die islamistische AKP etwa nicht bewusst? Glaubt er durch Fütterung des Krokodils jenes vom Zuschnappen abhalten zu können?

Wie farblos der Bundespräsident ist, zeigt sich an seiner Haltung zum tükisch-israelischen Konflikt. Anstatt klar Position für Israel zu beziehen und die Türkei in ihre Schranken zu weisen, eiert er regelrecht herum und will sich tatsächlich heraushalten:

Zu dem Konflikt der Türkei mit Israel sagte Wulff, weil Deutschland „hervorragende Beziehungen“ zu beiden Staaten habe, „liegt uns so daran, dass beide wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zurückfänden. Eine explizite Vermittlerrolle könne Deutschland dabei aber nicht spielen. Den Weg zu wieder besseren Beziehungen müssten beide Länder schon miteinander finden. An Deutschland gebe es aber generell hohe Erwartungen bei Israelis, bei Palästinensern und auch in den Ländern Nordafrikas. „Das ist eine große Aufgabe für die deutsche Diplomatie“, sagte Wulff.

Mit solch schwammigen Formulierungen ohne klare Positionierung in einem solch eminent wichtigen Bereich der Außenpolitik wird Deutschland mit Sicherheit nicht ernst genommen. Zum skandalösen Vorwurf des türkischen Präsidenten über die deutsche „menschenrechtswidrige Ausländerpolitik“ notiert der Spiegel:

Das 2007 verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül am Samstag in einem Interview des ZDF. „Ich empfinde diese Politik als ungerecht.“ Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit August 2007 dürfen Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Partnern nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen.

Es ist geradezu eine Posse, wenn der Präsident eines Landes, das sich immer intensiver in einen islamischen Gottesstaat transformiert, über „fortschrittliche Demokratie“ faselt. Die „ClownUnion“ hat darauf bereits mit einer Video-Satire reagiert:

(Spürnase: FredoBach)

Ab heute dürfte es drei Tage lang lustig werden: Permanentes Fordern und sich gleichzeitig um die eigenen Versprechungen herumwinden. Und nachdem viele türkische Mamas hierzulande kaum Deutsch sprechen, muss nun auch noch ein Förderprogramm für Kinder gestartet werden:

Am selben Tag will Hayrünnisa Gül mit Präsidentengattin Bettina Wulff und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) das Berliner Kinder- und Familienzentrum besuchen. Anlass ist der Start eines Förderprogramms für frühkindliche Bildung. Allein in Berlin leben mehr als 185.000 Menschen türkischer Herkunft, von denen 80.000 einen deutschen Pass besitzen. Es ist die größte türkische Gemeinschaft außerhalb des Mutterlandes Türkei.

Dort wird heute gewählt. Noch sind die Biodeutschen in der Mehrheit. Wir dürfen gespannt sein, ob die Bürger bereit für die dringend notwendigen Veränderungen sind. Aber nachdem bekanntlich ein Viertel der Berliner am Sozialtropf hängt, wird dort das rot-dunkelrot-grüne Kartell auf absehbare Zeit eher nicht zu brechen sein.