Das Skandalurteil in Frankfurt (PI berichtete ausführlich) verdeutlicht eine sich ausweitende Tendenz der Rechtsspaltung in Deutschland durch eine Schari’atisierung der Rechtsprechung. Es stellt aber nur ein besonders markantes Beispiel in einer langen Reihe von Fehlurteilen dar. Denn schon vorher flossen „kulturelle Besonderheiten“ bei Fällen von „Ehrenmorden“ als Milderungsgründe in Urteilbegründungen ein.

(Gastbeitrag von Thomas Tartsch)

Während säkularisierte Muslima wie Seyran Ates, Sonja Fatma Bläser, Serap Cileli und Dr. Necla Kelek sich für die Rechte insbesondere jüngerer Muslime und Muslima einsetzen, die von Zwangsheiraten und „Ehrenmorden“ bedroht sind, entziehen Teile der Justiz diesen Personenkreis dem Schutz unserer Rechtsordnung. In Deutschland gilt aber säkulares Recht. Und nicht religiöses Recht in Form der Schari’a als das von Allah den Menschen auferlegtes Gesetz, welches in Form des al Qur’an und der Sunna übergeben wurde. Deutschland ist weder ein sunnitisches Kalifat noch ein schiitisch geprägter Gottesstaat iranischer Prägung.

Seit Thomas Hobbes „Leviathan“ ist der Staat als Monopolist von Macht verpflichtet, zwischenmenschliche Gewalt zu verhindern und Straftaten zu ahnden. Nach Max Weber (der Nestor der deutschen Sozialwissenschaft) legitimiert sich der moderne Staat durch das „Monopol physischer Gewaltsamkeit“ in Gestalt des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses wird relativiert und erodiert, wenn islamische Rechtsquellen in einem deutschen Gericht Anwendung finden. Die angesprochene Sura 4, Aya 34 legitimiert Gewalt gegen Frauen. So auch der einflussreiche islamische âlim (Rechtsgelehrte) Yusuf al-Qaradawi in seinem Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“, welches rege Verbreitung in gewissen islamischen Kreisen in Deutschland findet.

Bei gleich bleibender Entwicklung vertieft sich die Rechtsspaltung als Ausprägung einer Staatskrise, die durch das Ideologem der „Multikulturellen Gesellschaft“ ihren Anfang gefunden hat. Durch die Gewährung angeblich „islamspezifischer Rechte“ wurde eine nicht gegebene „Andersartigkeit“ von Muslimen konstruiert, die in Abschottung und Segregation gemündet ist. Dabei wurde mit dem Hypertheorem „Rassismus der Aufnahmegesellschaff“ jede Kritik stigmatisiert.

Aber die Folgen dieser Politik bestehen heute in einer kulturrelativistischen Apartheitsgesellschaft, in der eine totalitäre Religionsauslegung immer mehr Einfluss gewinnt. Diese tritt in Konkurrenz zu einer zerfallenden Gesellschaft. Kollektive Verantwortungslosigkeit, Bildungsverwahrlosung, primitiver werdende Persönlichkeitsstrukturen und Hedonismus als höchste Stufe eines egoistischen Individualismus kennzeichnen diese Gesellschaft, die nicht mehr die westlichen Werte verteidigen will und kann.

Der Autor Thomas Tartsch ist Doktorand an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum. Thema seiner Dissertation: „Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung empirischer Daten und aktueller Entwicklungen.“

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9 KOMMENTARE

  1. Das Problem sind nicht irgendwelche Muslime, die fordern, die Scharia einzuführen, das Problem sind Richter, wie dieser Herr Rohe, die als selbsternannte Rechtsexperten für den Islam , durch die Lande reisen und in Vorträgen verkünden, dass kulturelle Eigenarten in der Rechtsprechung zu berücksichtigen sind. Aber nur muslimische kulturelle Eigenarten!

    http://www.emma.de/was_wird_hier_verschleiert_5_02.html

    „Der von uns als Befürworter der Scharia auch innerhalb der Demokratie Deutschland kritisierte Rechtsprofessor Rohe kündigte wegen der Verkürzung in der Überschrift eines im Fließtext in Originallänge zitierten Ausspruchs eine „Strafanzeige“ und weitere „gerichtliche Schritte“ an (nachstehend die gewünschte „Richtigstellung“).

    Hinter diesen juristischen Attacken gegen die journalistische Freiheit steckt oft die gleiche Strategie wie im Fall Ludin und ihrem Kopftuchstreit durch alle Instanzen – der übrigens von der LehrerInnengewerkschaft GEW tatkräftig unterstützt wird. Die Einschüchterungstaktik der Islamistenfront setzt darauf, dass demokratisch aufgeklärte Deutsche weniges so scheuen, wie als „intolerant“ und „ausländerfeindlich“ zu gelten. Und so ganz nebenbei wird dank dieser falschen Toleranz die totalitäre Scharia auch ins deutsche Rechtssystem eingeführt.

    Der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz warnt in seinem neuen Buch ‚Von Allah zum Terror‘: „Erste Schritte in Richtung einer Rechtssprechung im Sinne des Islam sind erkennbar, beherzt verstärkt vom Erlanger Juristen Rohe, der richtungsweisend für das Entstehen eines parallelen Rechtswesen werden könnte.““

    Und das war bereits 2002!

    Das erinnert mich an die preussischen Festungskommandanten 1806 die vor hundert Husaren mit einem Böller kapitulierten. Allerdings laufen die Verteidiger unseres Staates heute draussen, vor der Festung, herum und brüllen: „Besetzt uns! Besetzt uns! Obwohl weit und breit niemand ist, der irgendwelche Forderungen stellt.

    Wenn ich jetzt höre, dass die Justiz sicherlich aufwachen wird, dann kann ich über diese Vorstellung nur laut lachen.

  2. Das Problem sind nicht irgendwelche Muslime, die fordern, die Scharia einzuführen, das Problem sind Richter, wie dieser Herr Rohe, die als selbsternannte Rechtsexperten für den Islam , durch die Lande reisen und in Vorträgen verkünden, dass kulturelle Eigenarten in der Rechtsprechung zu berücksichtigen sind. Aber nur muslimische kulturelle Eigenarten!

    http://www.emma.de/was_wird_hier_verschleiert_5_02.html

    „Der von uns als Befürworter der Scharia auch innerhalb der Demokratie Deutschland kritisierte Rechtsprofessor Rohe kündigte wegen der Verkürzung in der Überschrift eines im Fließtext in Originallänge zitierten Ausspruchs eine „Strafanzeige“ und weitere „gerichtliche Schritte“ an (nachstehend die gewünschte „Richtigstellung“).

    Hinter diesen juristischen Attacken gegen die journalistische Freiheit steckt oft die gleiche Strategie wie im Fall Ludin und ihrem Kopftuchstreit durch alle Instanzen – der übrigens von der LehrerInnengewerkschaft GEW tatkräftig unterstützt wird. Die Einschüchterungstaktik der Islamistenfront setzt darauf, dass demokratisch aufgeklärte Deutsche weniges so scheuen, wie als „intolerant“ und „ausländerfeindlich“ zu gelten. Und so ganz nebenbei wird dank dieser falschen Toleranz die totalitäre Scharia auch ins deutsche Rechtssystem eingeführt.

    Der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz warnt in seinem neuen Buch ‚Von Allah zum Terror‘: „Erste Schritte in Richtung einer Rechtssprechung im Sinne des Islam sind erkennbar, beherzt verstärkt vom Erlanger Juristen Rohe, der richtungsweisend für das Entstehen eines parallelen Rechtswesen werden könnte.““

    Und das war bereits 2002!

    Das erinnert mich an die preussischen Festungskommandanten 1806 die vor hundert Husaren mit einem Böller kapitulierten. Allerdings laufen die Verteidiger unseres Staates heute draussen, vor der Festung, herum und brüllen: „Besetzt uns! Besetzt uns! Obwohl weit und breit niemand ist, der irgendwelche Forderungen stellt.

    Wenn ich jetzt höre, dass die Justiz sicherlich aufwachen wird, dann kann ich über diese Vorstellung nur laut lachen.

  3. Danke für den Gastbeitrag. Ich stimme ihm zu, ebenso wie D.N. Rebs Aussage, daß das eigentliche Problem nicht die Forderungen sind, sondern der vorauseilende Gehorsam beim Erfüllen derselben.

  4. Naja aber so sinkt wenigstens die Verbrechensstatistik, wenn man in diesem tollen Musel Buch für alles eine Entschuldugung findet. Für alle Ungläubigen gibts dann in der Claudia Roth Moschee eine Express Konvertierung.

  5. @Thomas

    ein wenig off Topic: deine Webseite schaut jetzt zwar vom Design her toll aus, ist aber wegen des starken schwarz-weißen Kontrastes nicht mehr so gut lesbar. Die schwarze Schrift auf blauem Hintergrund war deutlich angenehmer 🙂

  6. @malefiz

    Leider kann man die fertigen Designs bei sebjo.de nicht ändern.
    Da der Weihnachtsmann schon geschmolzen ist, wollte ich ein anderes Design ausprobieren. Werde dann bald was neues ausprobieren.

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